Best-Practice-Studie - IHI Zittau

18
3 FORMEN UND RAHMENBEDINGUNGEN VON ÖPP IN DEUTSCHLAND
Als Anwendungsgebiete für die im ZVEI organisierten Unternehmen sind folgende Bereiche relevant:
• Liefer-, Service- / Dienstleistungs-, Modernisierungs- und Einsparcontracting im Bereich der Energieversorgung
sowie
• Lichtsignalanlagen und vergleichbare verkehrstechnische Anlagen, Straßenbeleuchtung.
3.1.2.4 Konzessionsmodelle
Das Konzessionsmodell (siehe Abbildung 7: gleiche Grundstruktur wie Betreibermodell) ermöglicht es,
dass ein privater Konzessionär über eine mehrjährige Laufzeit stellvertretend für einen staatlichen bzw.
kommunalen Aufgabenträger ein bestimmtes öffentliches Infrastrukturvorhaben realisiert. Die Vertragslaufzeit
beträgt mindestens 15 Jahre. Die Vergütung des Konzessionärs erfolgt aus Gebühren, welche die
Nutzer der Infrastruktur- oder Dienstleistung entrichten. Bei einigen Konzessionsmodellen, z. B. Mautsystemen,
erhebt der Konzessionär die Gebühren direkt. In anderen Modellen verbleibt dieses Recht
beim Aufgabenträger, der Gebühren an den Konzessionär weiterleitet („Schattenmaut“). Zu unterscheiden
sind hier Leistungen, für die ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht und solche, deren
Nutzung optional ist. Im ersten Fall ist die Finanzierungsgrundlage vergleichsweise einfach planbar. Der
zweite Fall erfordert belastbare Bedarfs- und Nutzungsanalysen.
F- und A-Modelle stellen die bisher in Deutschland praktizierten ÖPP-Konzessionsmodelle im Verkehrsbereich
dar. Die F-Modelle haben ihren Namen durch das FstrPrivFinG erhalten, das in der ersten Hälfte
der 1990er Jahre erstmals Formen der Teilprivatisierung durch Konzessionsmodelle für spezielle Infrastrukturlücken
(Warnow-Querung in Rostock, Herren-Tunnel in Lübeck) als Pilotprojekte ermöglichte. Die
A-Modelle (A wie Autobahn) bilden gleichsam die Nachfolgegeneration der ersten öffentlich-privaten
Konzessionsmodelle in Deutschland. Anders als die F-Modelle sollen sie nach und nach für das gesamte
Fernstraßennetz des Bundes bei Neubau und Modernisierung Anwendung finden. Die ersten Projekte
werden derzeit bereits konkret vorbereitet und geplant. Die Finanzierung erfolgt aus Teileinnahmen der
LKW-Maut, die nicht an das private Betreiberkonsortium abgeführt werden.
Zusammenfassend können folgende Voraussetzungen, Erfolgsfaktoren und Regelungsbedarfe benannt
werden:
• Untergrenze für Projektvolumina ab ca. 10 bis 20 Mio. Euro,
• Vertragslaufzeiten ab mindestens 15 bis 20 Jahre,
• eindeutige Abgrenzung öffentlicher und privater Kompetenzen, Kontrollmöglichkeiten und Steuerungsinstrumente
/ Qualitätsstandards (service level agreements, SLA),
• gesicherte Finanzierungsströme (Cash flows) auch im Fall von Projektverzögerungen oder kurzfristigen
Leistungsmängeln (Strafzahlungen / Pönalen),
• klare Regelung von Laufzeit (einschließlich Anschlussregelungen), Höhe / Staffelung, Anpassungsbedingungen
und -prozeduren, Gestaltung der Einnahme / Sammlung, ggf. Durchleitung
(öffentlich und / oder privat),
• rechtliche / vertragliche Begrenzungen für Konkurrenz- / Parallelprojekte,
• belastbare Bedarfsprognosen / Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Machbarkeitsstudien).
Als Anwendungsgebiete für die im ZVEI organisierten Unternehmen sind folgende Bereiche relevant:
• Komplexe Betreiberverträge (DBFT) auf Konzessionsbasis im gesamten Verkehrsbereich und teilweise
in der Wehrtechnik (Schnellzug-Schienenwege, Fernstraßen und Modernisierung großer informationstechnischer
Systeme),
• Komplexe Betreiberverträge (DBFT) ohne Transfer (z. B. Mautsysteme) auf Konzessionsbasis im Bereich
der nationalen sowie regionalen / kommunalen Straßen- und Schienenwege.
3.1.2.5 Gemischtwirtschaftliche Unternehmen und Kooperationsmodelle
Gemischtwirtschaftliche Unternehmen (öffentlich-private Gesellschaften bzw. „Gesellschafts-ÖPP“) gelten
oftmals als die klassische Form von ÖPP oder PPP schlechthin. Auf Dauer angelegte öffentlich-private
GmbHs – häufig mit 50,1 Prozent öffentlichen Anteilen – sind auf kommunaler Ebene nach wie vor weit
verbreitet.
3 FORMEN UND RAHMENBEDINGUNGEN VON ÖPP IN DEUTSCHLAND
Für die im ZVEI organisierten Unternehmen spielen klassische gemischtwirtschaftliche Unternehmen als
Instrument der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastruktur bisher nur in Einzelfällen eine Rolle.
Verwandte Kooperationsmodelle mit Personalbeistellung bzw. Personalgestellung, die Formen der
Personalüberleitung – wie sie für gemischtwirtschaftliche Unternehmen charakteristisch sind – umfassen,
haben für den Bereich der Wehrtechnik Relevanz.
Zusammenfassend können folgende Voraussetzungen, Erfolgsfaktoren und Regelungsbedarfe benannt
werden:
• Vergaberechtsproblematik, wenn die öffentliche Hand mehr als geringfügig (ca. 6 % der Gesellschaftsanteile)
beteiligt ist,
• Remanenzrisiko im Fall einer öffentlich-privaten Personalüberleitung
(Schutzbereich des § 613a BGB),
• Geeignetheit hinsichtlich der Anforderungen an flexible Risikoverteilung und Vertragsgestaltung,
• belastbare Bedarfsprognosen / Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Machbarkeitsstudien).
Als Anwendungsgebiete für die im ZVEI organisierten Unternehmen sind folgende Bereiche relevant:
• Kooperationsmodelle im Bereich der Wehrtechnik,
• Objektgesellschaften im Bereich der Energietechnik.
3.1.2.6 Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Elemente der Grundmodelle
Die wesentlichen Elemente der unterschiedlichen Modelle werden in der nachfolgenden Tabelle 1
zusammenfassend dargestellt.
Tabelle 1: Zusammenfassung der wesentlichen Elemente der Modelle
Kriterien
Ausprägungen
Anwendungsgebiete
Projektvolumen
Laufzeit
Vertragsinhalte
Bereitstellungsmodelle
Medizintechnische
Großgeräte,
OP-Säle,
Informationstechnische
Großprojekte
Ab
15 – 20 Mio. Euro
Ab 10 Jahre
Verfügbarkeit und
Nutzungszeitraum
Stand der Technik /
Innovation
Gebührenstaffelung /
Payback, Öffentliche
Anschubinvestition
Service Level
Agreements / Pönalen
Machbarkeitsstudie
Betreibermodelle
BOT-Modelle
Informationstechnische
Großprojekte
Ab
10 – 20 Mio. Euro
15 – 20 Jahre
Eindeutige Abgrenzung
öffentlicher
und privater Kompetenzen,Kontrollmöglichkeiten
und
Steuerungsinstrumente
Gesicherte
Finanzierungsströme
(Cash Flows) Service
Level Agreements /
Pönalen
Machbarkeitsstudie
Konzessionsmodelle
Straßen- und
Schienenwege:
Mautsysteme
Ab
10 – 20 Mio. Euro
15 – 20 Jahre
Konzessionsdauer
Gebührengestaltung
Gebührenerhebung
Verfahren nach Ablauf
der Konzession
Service Level
Agreements /
Pönalen
Konkurrenzprojekte
Machbarkeitsstudie
Contractingmodelle
Energieversorgung /
-einsparung
Lichtsignalanlagen
Straßenbeleuchtung
in der Regel ab
1 – 1,5 Mio. Euro
Ab 7 Jahre
Mindesteinsparvolumen
(bottom line)
Modus Aufteilung
Effizienz- /
Einspargewinne
Payback
Bonus- /
Malussysteme
Projektgesellschaft
Ergänzende
Finanzierung
Machbarkeitsstudie
Kooperationsmodelle
Personalgestellung
und -beistellung,
Kasernenmanagement,Gemeinschaftsprojekte
Luftwaffe /
Wehrtechnische
Industrie, G.E.B.B.
(Bundeswehr)
Ab
10 – 20 Mio. Euro
15 – 20 Jahr
Rechtlicher Status
Gestellung
Dienst- /
Fachvorgesetzte
Individuelle
Einsatzplanung
Sozial- /
Rentenversicherungsbeiträge
Datenschutz
Machbarkeitsstudie
19