Sichere Zahlungsverfahren für E-Government - Bundesamt für ...

E-Government-Handbuch
und der Ausdruck der E-Mail über den Zuschlag. Nach Absprache mit der anbietenden
Dienststelle ist grundsätzlich auch ein Versand innerhalb Deutschlands
möglich, sofern der Gebotsbetrag zzgl. Versandkosten im Voraus entrichtet wird.
Wird der PKW nicht abgeholt, wird er erneut versteigert. Der frühere Meistbietende
darf bei dieser Auktion nicht mitbieten und haftet, falls bei der erneuten
Versteigerung ein geringerer Erlös erzielt wird. Holt ein Nutzer wiederholt ersteigerte
Artikel nicht ab, wird er von der Zoll-Auktion ausgeschlossen.
Aus dem in der Regel beträchtlichen Wert eines PKW ergibt sich die Anforderung
an ein Zahlungsverfahren, der Behörde spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe
eine Zahlungsgarantie zu bieten. Aufgrund der besonderen Vertrauensstellung der
öffentlichen Verwaltung werden die Kunden wohl auch bereit sein, schon vor Lieferung
zu zahlen. Eine anonyme Nutzung dieses Dienstes wäre zwar bei persönlicher
Abholung des PKW grundsätzlich denkbar, jedoch müsste der Meistbietende
bzw. ein Bevollmächtigter die entsprechende Berechtigung zum Zeitpunkt der
Entgegennahme nachweisen können.
3.2.4 Elektronische Handelsregisterauskunft
Im Rahmen des Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs wurde im Auftrag der
Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Verfahren
RegisSTAR zur elektronischen Handelsregistereinsicht entwickelt. 35 Weitere
Bundesländer haben sich mittlerweile dem Verbund angeschlossen. 36 RegisSTAR
ermöglicht die Online-Einsicht in sämtliche bereits elektronisch geführte Handelsregister
A und B sowie Genossenschafts-, Vereins- und Partnerregister. 37
Grundsätzlich steht die Internet-Handelsregistereinsicht jedem offen, ob Privatperson
oder Firma. Für die Nutzung ist keine spezielle Zugangs-Software erforderlich.
Voraussetzung zur Einsicht ist jedoch eine vorherige Anmeldung 38 zum
elektronischen Abrufverfahren, nach der dem Nutzer eine Kennung und ein Passwort
zugewiesen werden.
Bei der Recherche muss die Registerart angegeben werden, optional kann nach
verschiedenen Kriterien wie Registernummer, Gerichtsbezirk, Niederlassung/Sitz,
35 Die elektronische Handelsregister-Auskunft „RegisSTAR“ wird in diesem Beispiel an Hand
der bayerischen Registerauskunft erläutert.
36 Näheres dazu unter http://www.justizregister.de/.
37 Über 215.000 aktuell in das Handelsregister eingetragenen Firmen und Gesellschaften können
online eingesehen werden. Die Partnerschaftsregister (nur ca. 300 Partnerschaften in ganz
Bayern) werden schrittweise im Laufe des Jahres 2004 online zur Verfügung stehen. Daneben
kann zusätzliche auf die gelöschten Registerblätter (vor Einführung von RegisSTAR bereits
gelöschte Firmen) zugegriffen werden. [Justizregister Bayern 2005]
38 Die Anmeldung zur Nutzung von RegisSTAR erfolgt durch das Ausfüllen eines pdf-
Anmeldeformulars, das im Anschluss ausgedruckt, unterschrieben und auf dem Postweg oder
per Fax an das Oberlandesgericht München gesendet werden muss. Anzugeben sind Vorname,
Name, Straße und Hausnummer bzw. Postfach, PLZ, Ort und Land. Bei Firmen oder Organisationen
ist zusätzlich der Vor- und Nachname des Ansprechpartners zu nennen. Weiterhin
werden E-Mail-Adresse und Telefonnummer verlangt, falls abweichend ist die Rechnungsanschrift
gesondert einzutragen.
Szenarien von Online-Transaktionen Seite 27