Sichere Zahlungsverfahren für E-Government - Bundesamt für ...

E-Government-Handbuch
ausgleich hinfällig. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich die bereits angesprochenen
Fristen für die Zahlung definiert.
Steuerzahlungen und damit verbundene personenbezogene Daten unterliegen neben
den Datenschutzgesetzen auch dem Steuergeheimnis als Amtsgeheimnis. Ein
Amtsträger der Finanzbehörde oder eine gleichgestellte Person verletzt das Steuergeheimnis,
wenn sie ihr dienstlich oder sonst in amtlicher Stellung bekannt gewordene
Verhältnisse eines anderen unbefugt offenbart, verwertet oder entsprechende
Daten in einem automatischen Abrufverfahren abruft 34 . Für ein Zahlungsverfahren
ergeben sich hieraus besondere Anforderungen an die Vertraulichkeit.
Das Bekanntwerden von Zahlungsinformationen ist auf Grund der Sensibilität der
Daten (z. B. des Betrages in Verbindung mit einem Kontoinhaber und einem
Verwendungszweckhinweis) besonders bedenklich, da hier unter anderem auch
wettbewerbliche Aspekte relevant sein können.
3.2.3 PKW-Kauf bei Zollauktion im Internet
Die Versteigerungsplattform des Zolls bildet ein Teilprojekt der Initiative Bund-
Online 2005 und wird vom Bundesamt für Finanzen betrieben. Unter
http://www.zoll-auktion.de/ können seit März 2002 gepfändete, beschlagnahmte
und ausgesonderte Artikel, wie z. B. Computer, Notebooks, Mobiltelefone, Audio-,
Video- und Fernsehgeräte, Fotoapparate, Digitalkameras und Kraftfahrzeuge
ersteigert werden. Die 46.545 Bieter, Unternehmen und Privatpersonen, die sich
mittlerweile registriert haben, konnten beispielsweise im ersten Quartal 2005 über
900 Artikel ersteigern. Darunter befanden sich auch mehr als 100 Kraftfahrzeuge.
Die Plattform wird derzeit von über 200 Dienststellen auf Bundes-, Landes- und
Kommunalebene genutzt. Gegenstand der Dienstleistung ist die Durchführung der
Versteigerung im engeren Sinne. Dazu gehört das Einstellen der Artikelbeschreibungen
mit Fotos und Mindestgeboten ins Internet, die Durchführung der Auktion
und die Bereitstellung der erforderlichen IT-Infrastruktur. Rechtsfragen, Vertragsabwicklungen,
Lagerung und ggf. Versand der Gegenstände verbleiben bei den
jeweils zuständigen Behörden.
Um einen PKW über die Plattform des Zolls zu ersteigern, muss sich der Nutzer
zuerst registrieren. Dafür ist ein frei wählbarer Zugangsname, eine E-Mail-
Adresse sowie Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und
Wohnort anzugeben. Per E-Mail wird dem Nutzer ein persönliches, von ihm änderbares
Passwort zugesandt.
Sobald der Kunde registriert ist, kann er an der öffentlichen Versteigerung durch
die Abgabe von Geboten für den PKW teilnehmen. Ist das Gebot des Bieters bei
Ablauf der Gebotszeit das höchste, so wird ihm der Zuschlag erteilt. Der Zuschlag
wird dem Nutzer durch eine E-Mail mitgeteilt, gleichzeitig werden der anbietenden
Dienststelle die Adressdaten des Nutzers übermittelt.
Der PKW muss innerhalb von vier Wochen nach der Versteigerung bei der anbietenden
Dienststelle abgeholt werden. Vorzulegen sind dabei der Personalausweis
34 Vgl. § 30 AO.
Schutzbedürfnis
von Nutzerdaten
Versteigerungspla
ttform des Zolls
Leistungsumfang
Registrierung
Zuschlag
Abholung
Szenarien von Online-Transaktionen Seite 26
Anforderungen an
ein Zahlungsverfahren