Sichere Zahlungsverfahren für E-Government - Bundesamt für ...

E-Government-Handbuch
des komplett erfassten Antragformulars zu integrieren (Vorschusspflicht). Dadurch
kann der vormals papierbehaftete Prozessschritt „Rechnungsstellung“ vollständig
elektronisch umgesetzt werden. Wichtig ist dabei insbesondere eine Zahlungsgarantie,
da ohne Zahlungseingang kein Vollstreckungsbescheid erteilt werden
kann. Der weitere Verlauf des Mahnverfahrens ist solange unterbrochen. Für
das Zahlverfahren liegen aufgrund der Antragsstellung bereits eindeutige Nutzerdaten
vor; ein anonymes Zahlungsverfahren ist daher nicht notwendig.
3.2.2 Elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung
Im Rahmen des Projektes Elster (Elektronische Steuererklärung) ist die elektronische
Einreichung von Steuerdaten möglich. Von den Steuerverwaltungen der
Länder und des Bundes wurde eine Software, ElsterFormular, entwickelt, die die
Erfassung der Steuerdaten am PC des Steuerpflichtigen unterstützt und anschließend
über Internet oder eine direkte Einwahl an das Steuerverwaltungsrechenzentrum
überträgt. Bisher musste der Steuerpflichtige (juristische und natürliche Personen)
die Daten in der Regel papiergebunden an die zuständige Finanzverwaltung
versenden. Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen
und seinem Finanzamt kann der Steuerdatenaustausch auch elektronisch erfolgen.
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Insbesondere für die Umsatzsteuererklärung bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldung
ist der elektronische Datenaustausch auf Grund der hohen Aufwandsreduzierung
von Interesse. Sowohl die Finanzämter als auch die Steuerpflichtigen können von
den Effizienzsteigerungen profitieren. Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, die Erklärung
oder Voranmeldung fristgerecht beim Finanzamt einzureichen. Er hat
darüber hinaus die Pflicht, eine evtl. bestehende Vorauszahlung ebenfalls fristgerecht
zu leisten. 33 Eine nicht fristgerechte Voranmeldung und Zahlung seitens des
Steuerpflichtigen kann Strafzahlungen zur Folge haben.
Die Betragshöhe der zu leistenden Zahlung ist sehr stark von der Intensität der unternehmerischen
Tätigkeit des Steuerpflichtigen abhängig und kann durchaus bei
Kleinstbeträgen im Mikropayment beginnen. Die Obergrenze wird von den Umsätzen
des Unternehmers bestimmt. Je nach Geschäftstätigkeit unterliegen die Beträge
starken oder weniger starken Schwankungen. Beispielsweise können bei
Aufnahme einer freiberuflichen Nebentätigkeit die Umsätze zu Beginn sehr gering
sein. Bei steigenden Umsätzen können sich die Steuerbeträge sehr rasch im Bereich
von mehreren Hundert bis Tausend Euro befinden.
Da in Deutschland der Großteil der Unternehmer umsatzsteuerpflichtig ist, kommt
nahezu jede juristische Person und eine Vielzahl natürlicher Personen, etwa aufgrund
einer freiberuflichen Tätigkeit oder als Gewerbetreibende, dafür in Betracht.
Da es sich bei Steuerzahlungen um Leistungen ohne direkte Gegenleistungen
handelt, ist die Frage nach dem Bezug zwischen Lieferzeitpunkt und Zahlungs-
32 Vgl. Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) und Abgabenordnung (AO).
33 Vgl. hierzu § 18 UStG.
Elster als
Verfahren der
elektronischen
Steuerdatenüberm
ittlung
Umsatzsteuer-
Voranmeldung
und
Umsatzsteuererkl
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Betragshöhe der
Zahlungen
Potenzielle
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Zahlungen
Zeitpunkt der
Zahlungsverpflich
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Szenarien von Online-Transaktionen Seite 25