Sichere Zahlungsverfahren für E-Government - Bundesamt für ...

E-Government-Handbuch
tragen werden. Wegen ihrer speziellen Anforderungen und Funktionalitäten sollen
Massennutzer in diesem Szenario nicht näher betrachtet und der Fokus auf so genannte
„Gelegenheitsmahner“ gelegt werden.
Für gelegentliche Nutzer mit einem mittleren oder geringen Antragsaufkommen,
die keine entsprechende Software im Einsatz haben, war bis vor kurzem keine elektronische
Unterstützung bei der Erstellung möglich; der Antrag musste papierhaft
gestellt werden.
Einen erleichternden Einstieg in das gerichtliche Mahnverfahren für eine Vielzahl
der Bundesländer bietet der Online-Mahnantrag, ein interaktives und länderspezifisches
Antragsformular im Internet auf Erlass eines Mahnbescheids.
Vor allem juristisch unerfahrene Nutzer werden dadurch bei der formal korrekten
Erstellung eines Mahnbescheid-Antrags elektronisch geführt: eine integrierte
Plausibilitätsprüfung (ca. 2.000 Kriterien) unterstützt das Ausfüllen der interaktiven
Antragsformulare und bietet begleitende Hilfe. Somit können fehlerhaft gestellte
Anträge – und die damit verbundenen aufwändigen Beanstandungen seitens
der Mahngerichte – weitmöglichst im Vorfeld vermieden werden. Allerdings
müssen die Anträge teilweise noch auf die entsprechenden Papierformulare ausgedruckt,
unterschrieben und verschickt werden.
In mehreren Bundesländern 31 ist das Mahnverfahren auch für Gelegenheitsmahner
bereits vollständig elektronisch umgesetzt. So ist dort bereits die Online-
Einreichung und die direkte Übermittlung der Daten zu den Großrechnern der Gerichte
und somit eine vollständige Medienbruchfreiheit bei der Antragsstellung
möglich. Nötig ist dazu allerdings der Einsatz einer qualifizierten elektronischen
Unterschrift. Durch E-Government-Anwendungen ergeben sich somit Nutzenpotenziale,
wie z. B. die Reduktion von Druck- und Portokosten, die Verringerung
von Postlaufzeiten sowie die Vermeidung von Fehlerquellen und dadurch bedingter
Zeitverzögerungen bei papierbehafteten Anträgen.
Traditionell erhält der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter in der Regel
erst bei Erlass des Mahnbescheids eine Kostenmitteilung (Rechnung) über das
Mahnverfahren, die vor Zustellung des Vollstreckungsbescheids vom Antragsteller
zu begleichen ist. Während bei Massennutzern die Teilnahme am elektronischen
Mahnverfahren unter der Bedingung einer erteilten Bankeinzugsermächtigung
für den Einzug der Gerichtskosten gestellt werden kann, ist dies für den gelegentlichen
Antragsteller wenig praktikabel und hinderlich für eine durchgängige
Prozessumsetzung.
Grundsätzlich entsteht für das Mahnverfahren eine Gebühr, die sich nach dem
Streitwert der Geldforderung berechnet. Die Gerichtskosten [AGM 2004, S. 83]
belaufen sich bei einem Streitwert bis 600 Euro bereits auf 18,00 Euro, somit
handelt es sich generell um Zahlungen im Makrobereich.
Im Gegensatz zum Offline-Formularverfahren, in dem das zuständige Mahngericht
als Empfänger keine Zahlungsgarantie hat und der Zahlungszeitpunkt erst
nach der Leistung erfolgt, bietet es sich für den elektronischen Mahnantrag per Internet
an, eine Bezahlfunktion unmittelbar vor dem Abschicken bzw. Signieren
31 Siehe dazu z. B. http://www.optimahn.de/aktuelles.html.
Elektronischer
Mahnantrag für
mittlere und
geringe
Antragsaufkommen
Online-
Einreichung
mittels
elektronischer
Signatur
Gerichtskosten
Einführung einer
Vorschusspflicht
Szenarien von Online-Transaktionen Seite 24