Sichere Zahlungsverfahren für E-Government - Bundesamt für ...

E-Government-Handbuch
3.1.4 Zahlungszeitpunkt
Hinsichtlich des Zahlungszeitpunkts ist zu unterscheiden, ob die Zahlung vor oder
nach Lieferung erfolgen muss. Genau genommen ist dabei aus Sicht der Behörde
nicht der Zeitpunkt zu betrachten, zu dem eine Zahlung ausgelöst wird, sondern
zu dem der Anbieter der Dienstleistung eine Zahlungsgarantie erhält.
Grundsätzlich liegt es im Interesse der Behörde, die Zahlung vor der Lieferung zu
erhalten. 27 Es gibt jedoch Fälle, in denen eine „Lieferung“ vor der Rechnungsstellung
bereits erfolgt ist, beispielsweise bei einem Verwarnungsgeld. In diesen Fällen
spielt die Gewährleistung einer Zahlungsgarantie durch ein Zahlungsverfahren
kaum eine Rolle, da nicht zu vermuten ist, dass eine Zahlung zunächst initiiert,
dann aber nicht eingelöst wird.
Die Frage nach dem Eintritt der Zahlungsgarantie ist besonders kritisch, wenn es
sich um digitale Güter oder Dienstleistungen handelt. Während beim Versand
physischer Produkte einige Tage Verzögerung in Kauf genommen werden können,
bis der Zahlungsbetrag beim Versender eingegangen ist, möchte der Kunde
digitale Güter und Dienstleistungen in der Regel sofort nutzen. Das Zahlungsverfahren
muss deshalb in sehr kurzer Zeit eine Zahlungsgarantie für den Händler
bieten können.
3.1.5 Vorliegende Nutzerdaten
Bei den vorliegenden Nutzerdaten ist vor allem zu beachten, ob der Name des
Kunden für den Anbieter der Online-Transaktion bekannt sein muss. Dies ist z. B.
der Fall, wenn der Kunde seine Adresse angeben muss, damit ihm ein Bescheid
oder ein bestelltes Produkt zugesandt werden kann.
In allen anderen Fällen soll die Nutzung der Dienste und ihre Bezahlung auch anonym
oder unter Pseudonym möglich sein. 28 Im Teledienstedatenschutzgesetz
und dem Mediendienstestaatsvertrag sind konkrete Ausprägungen des grundsätzlichen
Prinzips der Datensparsamkeit und Datenvermeidung enthalten. Aus diesem
Prinzip ergibt sich die Anforderung an ein Zahlungsverfahren, die Erhebung
möglichst weniger Daten notwendig zu machen, die nicht ohnehin im Zusammenhang
mit der Nutzung der Online-Transaktion erhoben werden müssen.
3.1.6 Art der Verwaltungsleistung
Online-Transaktionen können zudem danach unterschieden werden, ob die Leistung
dem hoheitlichen oder dem nicht hoheitlichen Bereich zuzuordnen ist. Im
hoheitlichen Bereich ist die Durchsetzung von Gebührenforderungen wesentlich
27 Auf Grund der besonderen Vertrauensstellung der Behörden, wird aus Sicht des Kunden eine
Zahlung vor Leistung jedoch im Allgemeinen als unproblematisch eingestuft werden.
28 Diese Anforderung ergibt sich aus § 4 Abs. 6 des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG)
und § 18 Abs. 6 des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Vgl. auch die Module „Rechtliche
Rahmenbedingungen für E-Government“ und „Datenschutzgerechtes E-Government“.
Wichtig aus Sicht
der Behörde:
Zeitpunkt der
Zahlungsgarantie
Zahlung vor
Lieferung nicht
immer möglich
Schnelle
Zahlungsgarantie
vor allem bei
digitalen Gütern
Anonyme oder
identifizierte
Nutzer
Prinzip der
Datensparsamkeit
und
Datenvermeidung
Hoheitlicher oder
nicht hoheitlicher
Bereich
Szenarien von Online-Transaktionen Seite 22