Sichere Zahlungsverfahren für E-Government - Bundesamt für ...

E-Government-Handbuch
Beim POZ-Verfahren 12 (Point of Sale ohne Zahlungsgarantie) werden die zur Erzeugung
einer Lastschrift notwendigen Daten vom Kartenterminal aus dem Magnetstreifen
der Bankkundenkarte des Zahlungspflichtigen ausgelesen und auf einer
Einzugsermächtigung ausgedruckt, welche der Zahlungspflichtige unterschreibt.
Ab einem bestimmten Rechnungsbetrag (üblicherweise 30,68 Euro) muss das
Handels- oder Dienstleistungsunternehmen eine Kartensperr-Datei der Kreditwirtschaft
abfragen. Eine Zahlungsgarantie wird bei diesem Verfahren nicht abgegeben,
der Zahlungspflichtige kann die Lastschrift ohne Angabe von Gründen zurückgeben.
Das POZ-Verfahren wurde zum 01.01.2007 durch die Kreditwirtschaft
aufgekündigt [ZKA 2004] und wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unterstützt.
Neben diesen von der Kreditwirtschaft herausgegebenen Verfahren hat sich in der
Praxis eine vierte Variante der elektronischen Lastschrift herausgebildet, die meist
nur als elektronisches Lastschriftverfahren (ELV oder auch „Wildes POS-Verfahren“)
bezeichnet wird. Beim ELV werden die Daten zur Lastschriftgenerierung
ebenfalls aus dem Magnetstreifen der Bankkundenkarte ausgelesen und elektronisch
weiterverarbeitet. Im Gegensatz zu POZ besteht jedoch keine Verpflichtung,
eine Liste der gesperrten Karten bei der Bank abzufragen, wodurch die Auskunftsgebühren
nicht mehr anfallen. Häufig werden jedoch von großen Handelsketten
oder Zahlungsverkehrs-Dienstleistern eigene Sperrlisten aufgebaut. Das elektronische
Lastschriftverfahren fußt nicht auf von der Kreditwirtschaft getragenen
Vereinbarungen. Während bei POZ die Bank beispielsweise verpflichtet ist,
im Falle eines nachträglichen Zahlungswiderspruchs und einer Rückgabe der Belastung
durch den Karteninhaber, an den Händler Name und Anschrift des Karteninhabers
herauszugeben, ist das Kreditinstitut zur Weitergabe von Name und Anschrift
nicht in jedem Falle verpflichtet [Werner 2003, S. 758 ff.].
Auch im Internet stellt die Lastschrift eines der am weitesten verbreiteten Zahlungsverfahren
dar. In den meisten Fällen wird dabei nur die Kontonummer und
Bankleitzahl des Zahlungspflichtigen an den Händler übertragen, häufig sogar unverschlüsselt.
Diese gängige Praxis verstößt damit gegen das Lastschriftabkommen
und die Vereinbarungen der Händler mit deren Hausbank, nach der eine
schriftliche Einzugsermächtigung des Kunden vorliegen muss. 13 Um die Lastschrift
rechtskonform im Internet einsetzen zu können, müsste der Kunde eine
Einzugsermächtigung ausdrucken, unterschreiben und auf dem Postweg zum Zahlungsempfänger
senden oder ein entsprechendes elektronisches Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen.
Das „electronic direct debit“-Verfahren (edd), das von verschiedenen Banken angeboten
wurde, bot eine solche elektronische Einzugsermächtigung, die vom
Kunden mit einer elektronischen Signatur versehen wurde. Ein zusätzlicher Vorteil
dieses Systems war, dass der Händler die Kontoverbindung und die Bank die
12 Rechtsgrundlage hierfür bildet die Vereinbarung zum POZ-System, die zwischen den Spitzenverbänden
der Kreditwirtschaft abgeschlossen worden ist. Zu den Vertragswerken für das
POZ-System gehören neben der Vereinbarung zum POZ-System die Bedingungen für Ec-
Karten, der Konzentratorvertrag, die Händlerbedingungen und die Vereinbarung über die
Teilnahme am POZ-System, die zwischen Unternehmer und Netzbetreiber abzuschließen ist.
[Werner 2003, S. 773]
13 Vgl. Abschnitt 6.1.1 des Moduls „Rechtliche Rahmenbedingungen für E-Government“.
POZ
Wildes POS-
Verfahren; ELV
Rechtskonformität
von Lastschriften
über das Internet
electronic direct
debit
Zahlungsverfahren für E-Government Seite 10