Insider analysieren, Initiativen berichten. - Internationales Bildungs

02 / 10 Frühling 2010 ISSN 1616-7619 4,- € K 46699
Insider analysieren, Initiativen berichten.
48

Liebe Leserinnen und Leser,
Am 26. April 2011 wird sich die Reaktorexplosion
im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 25. Mal
jähren. Bis zum 25. Jahrestag der Katastrophe
erwarten Sie vier Ausgaben der Belarus Perspektiven,
die verschiedene Themenkomplexe rund um
Tschernobyl und seine grenzüberschreitenden Folgen
für Europa aufgreifen. Diese Ausgabe, die kurz
nach dem 24. Jahrestag erscheint, steht unter dem
Motto „Am Vorabend des Gedenkens“. Wir möchten
Ihnen besonders die vom IBB initiierten Projekte
„25 Jahre nach Tschernobyl – Wege zu einer transnationalen
Erinnerungskultur“ und „Zukunftswerkstatt
– Energieeffizienz und erneuerbare
Energien nach der Katastrophe von Tschernobyl“
vorstellen (Seite 26 und 27). Aber auch andere
europäische Initiativen planen vielfältige Aktionen
und Projekte für den April 2011, die einige von
ihnen kürzlich bei einem Vernetzungstreffen in Dortmund
vorstellen konnten (Seite 27). Weil wir Ihnen
neben diesen Projekten auch von den belarussischen
Lokalwahlen berichten wollten, erscheint diese
Frühlingsausgabe einige Wochen später als gewöhnlich.
Belarus indes scheint sich in einer außen- und
innenpolitischen Sackgasse zu befinden. Die
Lokalwahlen vom 25. April hielten viele Menschen-
Autorenvorstellung
Foto: Julia Daraškevič (Naša Niva)
rechtsschützer und Oppositionelle für eine Farce
(Seite 11). Der Europarat hat inzwischen auf die vielerorts
kritisierte innenpolitische Situation reagiert,
indem die PACE die Beziehungen zum offiziellen
Minsk aussetzte (Seite 6). Auch die Beziehungen
zu Russland scheinen zu stagnieren (Seiten 24 und
25), wobei die innige Freundschaft zu Venezuela wenig
von der außenpolitischen Flaute ablenken kann
(Seite 8).
Trotz politischer Querelen, scheint sich kulturell
viel in Belarus zu bewegen. Das zeigen nicht nur
das Interview mit Lavon Volski, dem Dinosaurier
des belarussischen Rocks (Seite 32 und 33), sondern
auch Projekte wie Belarus Inside Out (Seite
34). Auch die Einstellung zu sexuellen Minderheiten
dürfte sich in den letzten Jahren ein wenig
entspannt haben, wie Jeanna Krömer auf Seite 31
beschreibt. Politisch mag vieles stagnieren, aber die
kulturellen Freiräume lassen Belarus-Freunde nicht
ganz hoffnungslos zurück. Grün ist die Hoffnung
und grün ist auch diese Frühlingsausgabe der Bela-
rus Perspektiven. Die nächste Ausgabe erscheint
Mitte Juli.
Herzlich Ihr
Peter Junge-Wentrup
Editorial
Immer im Zentrum des Geschehens?
So nah an Präsident Lukašenko kommen nicht viele belarussische
Journalisten heran – unserer Autorin Marina Rachlej ist es diesmal
gelungen.
Marina Rachlej arbeitet als politische Analystin für die älteste belarussische
unabhängige Nachrichtenagentur BelaPAN. Für die Belarus
Perspektiven schreibt sie regelmäßig Hintergrundberichte zur belarussischen
Innenpolitik. Nebenbei interessiert sie sich für Menschen,
Kultur, klassischen indischen Tanz und sammelt verloren gegangene
Knöpfe. Mehr Artikel von Marina Rachlej finden Sie unter
http://blogs.euobserver.com/rakhlei.

Inhalt
4 Belarus Perspektiven
6
Mit dem Latein am Ende
PACE friert die Beziehungen zu
Belarus ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates
hat beschlossen, den Kontakt zum belarussischen
Parlament und hohen Regierungsvertretern
einzufrieren. Der Dialog wird mit Vertretern der
Zivilgesellschaft und der Opposition fortgesetzt.
Wie wird die Entscheidung in Belarus bewertet?
Außenpolitik
Beschluss der PACE 6
Milinkevich in Berlin 7
Ölkrieg mit Russland 8
Neuer Leiter des OSZE-Büros, Minsk 9
MP Platzeck in Minsk 10
NGO/Gesellschaft
Städtepartnerschaften 28
Eisenach – Mogilev 29
ewoca³ 30
Ausstellung von Leonid Levin 30
Neues Lehrbuch erschienen 30
11
Foto: Xavier Häpe Foto: bymedia.net
Keine Wahl?
Keine Überraschungen bei den
Lokalwahlen in Belarus
Zu Anfang des Jahres reformierte das belarussische
Parlament die Wahlgesetzgebung. Die Lokalwahlen
vom 25. April galten als Prüfstein für die
Reformen. Weit gefehlt: unter den 21.288
gewählten Abgeordneten befanden sich nach
Aussagen der Opposition nur neun Vertreter
regimekritischer Parteien. Ins Minsker Stadtparlament
schaffte es kein einziger Vertreter der
Opposition. Waren die Wahlen eine Farce?
Innenpolitik
Lokalwahlen in Belarus 11
Kommentar Opposition 12
Wehrdienstverweigerer 14
Polenverband 15
Interview P. Severenec 16
Belaja Rus‘ 17
Chronologie 18
Kultur/Wissenschaft
Homosexualität in Belarus 31
Interview mit L. Volski 32
Rammstein in Minsk 34
Belarus Inside Out 34
Nr. 48 02 / 10

26
25 Jahre nach Tschernobyl
Wege zu einer transnationalen Erinnerungskultur
„Chernobyl“ is a word we would all like to erase
from our memory... Yet there are two compelling
reasons why this tragedy must not be forgotten.
First, if we forget Chernobyl we increase the risk
of more such technological and environmental
disasters in the future... Secondly, more than seven
million of our fellow human beings do not
have the luxury of forgetting. They are still suffering...
Indeed, the legacy of Chernobyl will be
with us, and with our descendants, for generations
to come.“ (Kofi Annan, New York 2000)
Wirtschaft & Umwelt
Analyse 2010 20
Interview Leiter Citybank 22
Beziehungen BY-RUS 24
Editorial 3
Inhalt 4
Chronologie 18
Impressum 35
32
Ob das gelingt?
Ingo Petz trifft Lavon Volski
Der bekannteste belarussische Rockmusiker
Lavon Volski über das Regime Lukašenko, die
belarussische Musikszene und die zögerliche
Liberalisierung in Belarus.
25 Jahre nach Tschernobyl
Foto: Ingo Petz
Zukunftswerkstatt 26
IBB Projekte 26
Am Vorabend des Gedenkens 27
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 5
Inhalt

Außenpolitik
Mit dem Latein am Ende
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat beschlossen den Kontakt zum offiziellen Minsk auf höchster Ebene
(hohe Regierungsvertreter und Parlament) einzufrieren. Der Dialog wird mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der
Opposition fortgesetzt. Wie wird die Entscheidung in Belarus bewertet? Dieser Artikel ist am 30. April in voller Länge auf
www.dw-world.de/belarus erschienen und wird mit freundlicher Genehmigung der Russischen Redaktion der Deutschen
Welle abgedruckt.
Natal‘ ja Grigor‘eva, Bonn
Da hing der
Haussegen noch nicht
schief: Eröffnung des
Europarat-Infopunktes
an der Staatlichen
Universität
in Minsk im
Juni 2009.
Foto: bymedia.net
6 Belarus Perspektiven
Am 29. April fand in Straßburg eine außerordentliche
Debatte zur Lage in Belarus statt. Im Ergebnis
beschloss die Parlamentarische Versammlung des
Europarates (PACE) mit Mehrheit ihrer Stimmen,
den Kontakt zum offiziellen Minsk auf höchster
Ebene einzufrieren. Grund dafür, heißt es in der
verabschiedeten Resolution, sei der „mangelnde
Fortschritt“ im Hinblick auf die Normen des Europarates
gewesen. Zu der Resolution hatten vor
allem die Hinrichtungen der verurteilten Kriminellen
Andrej Šuk und Vasil Jazepčuk, die Lage
der polnischen Minderheit und das Fehlen von
internationalen Beobachtern bei den Lokalwahlen
geführt.
Außenministerium reagiert
Das belarussische Außenministerium bezeichnete
die Resolution als „impulsiv und inkonsequent“.
Der Pressesprecher des Ministeriums, Andrej Savinych,
kritisierte, dass die PACE zwar einerseits
behaupte, Anhänger des Dialogs zu sein, aber andererseits
nun die Kontakte einfriere. „In dieser
Situation ist die Position der belarussischen Seite
konsequenter“, findet Savinych. Minsk betrachte
den Dialog als Mittel zum gegenseitigen Verständnis
und hoffe darauf, dass die europäischen Partner
auch zu diesem Ergebnis gelangen werden, so
der Pressesprecher.
Enttäuscht vom Dialog
Nach Aussagen von Menschenrechtlern hat sich
trotz der Besuche hochgestellter europäischer Politiker
im vergangenen Jahr nichts im Hinblick auf
bürgerliche Rechte und demokratische Freiheiten
in Belarus verändert. Der Jurist Vladimir Labkovič
vom Menschenrechtszentrum Ves‘na hält die
PACE-Resolution deshalb für die konsequente
Reaktion eines enttäuschten Europas. Trotz vieler
Eingeständnisse und eines Vertrauensvorschusses,
habe die belarussische Seite keine Schritte
in Richtung Demokratie unternommen. Ganz im
Gegenteil, so Labkovič: Der Druck von Seiten der
Staatsführung nehme ein Jahr vor dem Präsidentschaftswahlen
eher zu. Das verlange nach einer
Reaktion.
Wirtschaft ist die beste Politik
Die Resolution werde allerdings kaum Einfluss auf
die Situation in Belarus haben, vermutet der Politologe
Denis Mel‘jancov. Da Belarus als einziges
europäisches Land nicht Mitglied im Europarat
ist, seien die Resolutionen des Gremiums praktisch
bedeutungslos für das Land. Heute gelte für
Belarus vor allem, mit der Europäischen Union
und dem Internationalen Währungsfonds zu kommunizieren,
mit denen Belarus „technische Beziehungen“
unterhalte.
Die Ukraine wird´s schon richten
Die Einführung demokratischer Standards hänge
indes nur von dem politischen Willen der Staatsführung
ab, meint Mel‘jancov. Gleichzeitig setze
Minsk auf Schützenhilfe aus dem Ausland. Erst
kürzlich verkündete der ukrainische Präsident Viktor
Janukovič, er werde Belarus auf den richtigen
Weg bringen und dafür sorgen, dass Belarus „schon
sehr bald Mitglied im Europarat“ werde. Ein interessantes
Angebot, zumal die Ukraine nächstes Jahr
den Vorsitz von PACE inne hat.
Nr. 48 02 / 10

Außenpolitik
Finnlandisierung ja,
Aserbaidschanisierung – nein danke!
Auftritte auf westeuropäischem Boden sind für Aleksandr Milinkevič das, was im Fußball als „Heimspiel” bezeichnet wird.
Europa liebt diesen oppositionellen Gentleman für sein europäisches Auftreten und seinen gemäßigten Konservatismus. Kein
Wunder, dass Milinkevič am zweiten Februar in der Berliner DGAP vor über 130 Besuchern sprechen konnte.
Vladimir Dorochov, Bonn & Martin Schön, Dortmund
Milinkevič skizzierte in seinem Vortrag strategische
Überlegungen zu den Beziehungen zwischen Belarus
und der EU. Demnach muss ein EU-Beitritt das
zentrale langfristige Ziel des Landes sein, allerdings
solle sich Belarus, so Milinkevič, seine Neutralität
bewahren. Milinkevič wies auf erste bescheidene Erfolge
des Dialogs hin und betonte dabei, dass viele
Belarussen in den letzten Jahren endlich verstanden
hätten, dass sie Europäer seien. Sogar die derzeitigen
Machthaber hätten inzwischen einsehen müssen,
dass der größte Feind des Landes nicht der Westen,
sondern die marode Wirtschaft sei. Bester Partner in
diesem Kampf sei gerade die EU. Allerdings, mahnte
Milinkevič, müsse der Dialog mit der EU in Abhängigkeit
von der politischen Liberalisierung verlaufen,
ansonsten drohe Belarus die „Aserbaidschanisierung”:
Auch wenn der Westen die Wahlergebnisse in
Aserbaidschan anerkannt habe, in Wirklichkeit sei
keine kritische Meinungsäußerung möglich, die loyale
Opposition „wiederholt bloß die Worte der Machthaber.”
So weit dürfe es in Belarus auf keinen Fall
kommen.
Russland – Partner auf ewig
Auch die Beziehungen zu Moskau standen auf
Milinkevičs Agenda. Russland sei der strategische
Partner Nummer eins seines Landes, allerdings hätten
gute Beziehungen ihre Grenzen: „Ich bin absolut
für die Unabhängigkeit und Souveränität unseres
Landes”, meinte Milinkevič. Die „Finnlandisierung”
sei da der richtige Weg für Belarus: als kleiner Nachbar
müsse man mit einer klugen Politik demokratische
Strukturen und einen guten Lebensstandard
aufbauen, ohne dass sich dadurch die Beziehungen
zum großen Nachbarn verschlechterten. Auf diese
freie Begriffsjonglage reagierte das Publikum ein
wenig irritiert: In der EU habe der Begriff eine sehr
uneindeutige Reputation, meinte ein deutscher Politologe.
Auch der ehemalige OSZE-Botschafter
Hans-Georg Wieck warnte Milinkevič davor, fremde
historische Konzepte mechanisch auf die Situation in
Belarus anwenden zu wollen.
Wie zur Demokratie finden?
Dann fiel die Gretchenfrage: Wie, fragte ein Zuhörer,
könnten denn nun die demokratischen Veränderungen
in Belarus eingeläutet werden? Milinkevič blieb
vorsichtig mit eindeutigen Aussagen, betonte jedoch,
dass er für einen Strategiewechsel bei der Opposition
eintrete. Man müsse sich vom Konzept einer Farbrevolution
verabschieden, die unter dem autoritären Regime
in Minsk unmöglich sei; stattdessen müsse die
„belarussische Frage” durch Dialog und eine schrittweise
Liberalisierung gelöst werden. Der europäische
Weg sei ohne eine Intensivierung der Zusammenarbeit
mit der EU undenkbar, so Milinkevič. Allerdings
stünden dieser Annäherung praktische Hindernisse
im Weg, allem voran die Schengen-Visa, für die Bela-
russen momentan doppelt so viel zahlen müssen wie
Russen oder Ukrainer. Milinkevič sprach sich für
eine schnelle Lösung dieser Frage aus. Insgesamt
hinterließ Milinkevič einen guten Eindruck beim
Berliner Publikum. Während der eloquente Oppositionelle
sein außenpolitisches Renommee erfolgreich
pflegte, wartete in Belarus wohl bereits der graue
politische Alltag auf ihn: Um sich bei den belarussischen
Arbeitern und Angestellten beliebt zu machen,
wird Milinkevič das intellektuelle Image eher
hinderlich sein. Schließlich ist sein Widersacher,
Amtsinhaber Aleksandr Lukašenko, nicht nur berühmt-berüchtigt
für seine politische Kaltblütigkeit,
sondern auch für seine rhetorische Stärke. Mit dieser
und seinem hemdsärmligen Macher-Image kommt
Lukašenko in Umfragen nach wie vor auf stabile 40
Prozent, ein Wert, von dem Milinkevič meilenweit
entfernt ist. Vermutlich wird die Demokratisierung
à la Milinkevič also noch einige Jahre auf sich warten
lassen.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 7

Außenpolitik
Am Öle hängt,
zum Öle drängt doch alles
Staatliche und nichtstaatliche Experten sind sich ausnahmsweise einig: für Belarus macht die Zollunion mit Russland und
Kasachstan ohne günstige Erdöl- und Gaspreise wenig Sinn. Ist das gemeinsame Projekt noch zu retten?
Alternative zu
Russland? Lukašenko
bei seiner Visite in
Venezuela.
Foto: president.gov.by
8 Belarus Perspektiven
Bereits bei der Unterzeichnung der Dokumente für
die Zollunion im November 2009 kam es zwischen
Russland und Belarus wegen der Gas- und Erdölpreise
zu Streitigkeiten. Kein Wunder, denn es geht
um sehr viel Geld. 6,3 Millionen Tonnen für den
Eigenbedarf bot Moskau zum Freundschaftspreis,
weitere 20 Millionen Tonnen für die Erdölverarbeitung
und den Re-Export sollten verzollt werden.
Das Angebot schmeckte Minsk nicht, und so zogen
sich die Verhandlungen mehr als einen Monat
hin. Am 13. Februar willigte Präsident Lukašenko
ein. Da das Dokument bis 15. Februar ratifiziert
werden musste, blieb schlichtweg keine Zeit mehr
für weiteren Zwist. Sonst hätte Belarus womöglich
auch ohne die 6,3 Millionen Tonnen günstigen
Erdöls dagestanden. Aber Vereinbarung hin oder
her, kurze Zeit später brachte die belarussische
Seite die Diskussion erneut ins Rollen. Zunächst
äußerte Anton Kudasov, stellvertretender Direktor
der Wirtschaftsabteilung des Außenministeriums,
seine Unzufriedenheit. Die Vereinbarung, so Kudasov,
entspräche nicht den Prinzipien einer gemeinsamen
Zollunion. Vor allem im Hinblick auf
die vergleichsweise hohen wirtschaftlichen Verluste,
die sich aus der neuen Vereinbarung ergeben, ist
Kudasovs Position nachvollziehbar. In den letzten
Jahren hatte Belarus an dem Re-Export von Erdölprodukten
nämlich fürstlich verdient und darüber
das Gros seiner Deviseneinnahmen erwirtschaftet.
Zudem muss die erdölverarbeitende Industrie
durch die neue Vereinbarung mit wesentlich weni-
Andrej Aleksandrovič, Minsk
ger Rohstoffen auskommen, so dass die Effizienz
des Wirtschaftszweiges zunehmend gefährdet ist.
Am 26. Februar fanden weitere Verhandlungen in
Moskau statt. Doch auch dieses Mal bissen sich die
Beamten in den Verhandlungen fest. Kurze Zeit
später schimpfte Präsident Lukašenko: Wenn die
Russen „jetzt mit Ausreden kommen und beginnen,
Öl, Ölprodukte, Gas, Zucker, Milch, Butter,
Fleisch, Weizen und so weiter rauszunehmen [aus
der Zollunion] – dann brauchen wahrscheinlich
weder Russland, noch Kasachstan, noch Belarus
so eine Zollunion.“ Den belarussischen Kommissionsbeamten
trichterte der Präsident ein, sie sollen
ja „nicht von den eigenen Interessen abweichen“.
Auch dürfe Belarus das Problem nicht aufschieben,
denn Russland mache sonst Nägel mit Köpfen.
Zur Sicherheit signalisierte Lukašenko seinen
Verhandlungspartnern aus Moskau, dass es auch
Alternativen zum russischen Öl gibt. Mitte März
besuchte er seinen Busenfreund und Kollegen
Hugo Chavez in Venezuela. Man habe sich mit
Caracas auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei
der Erdölverarbeitung geeingt, meinte Lukašenko
hinterher zufrieden. Venezuela werde täglich 80
Tausend Barrel Öl an die belarussische Industrie
liefern, gemeinsam wolle man das Endprodukt auf
dem europäischen Markt vertreiben. Ambitionierte
Pläne, wenn man bedenkt, dass Belarus und
Venezuela nicht gerade Nachbarn sind, die Rentabilität
eines solchen transkontinentalen Unterfangens
weckt also begründete Zweifel. Selbst wenn
es Belarus gelingen sollte, das südamerikanische
Öl günstig quer über den Globus zu pumpen: Die
Zollunion mit Russland macht unter diesen Bedingungen
– ohne günstige Rohstoffe – für Belarus
keinen Sinn. Solange die Frage nach den Rohstoffen
aber nicht ausgestanden ist, bleibt das Projekt
in der Schwebe.
Nr. 48 02 / 10

Außenpolitik
Auf das Gleichgewicht achten
Seit dem 15. Januar ist Benedikt Haller neuer Leiter des OSZE-Büros in Minsk. Im Gespräch mit der Deutschen Welle berichtet
Botschafter Haller über die Pläne und Schwerpunkt der OSZE-Arbeit in Belarus und über mögliche Wege einer Annäherung
an die EU. Das Interview wurde am 3. Februar 2010 in voller Länge auf www.dw-world.de/belarus veröffentlicht und
wird mit freundlicher Genehmigung der Russischen Redaktion der Deutschen Welle abgedruckt.
Das Interview führte Gennadij Kesner.
Herr Botschafter was ist ihre Aufgabe in Belarus?
Die Schwerpunkte meiner Tätigkeit beinhalten sowohl
wirtschaftliche, als auch zwischenmenschliche
Bereiche. Wir hoffen, in beiden Dimensionen
gleichwertig tätig zu sein.
Und woran wollen Sie den Erfolg ihrer Arbeit in
Minsk messen?
Ich denke, wir können hier in erster Linie eine
ganze Reihe sinnvoller Projekte in den genannten
Bereichen realisieren, an denen alle interessierten
Partner aus Belarus teilnehmen können. Zudem
hoffen wir, dazu beizutragen, dass die anderen
OSZE-Staaten vielseitig und objektiv über unsere
hiesige Tätigkeit, über die Situation im Lande und
über alles, was ihr Interesse an Belarus verstärken
könnte, informiert werden.
Ihr Vorgänger wurde von einem Teil der belarussischen
Opposition wiederholt kritisiert, er hätte zu
sehr auf die Meinung der Staatsmacht gehört. Wie
planen Sie, das Verhältnis zwischen der belarussischen
Regierung und ihren Gegnern zu gestalten?
Es wird eine unserer Aufgaben sein, in dieser Hinsicht
auf ein Gleichgewicht zu achten. Wir müssen
unter anderem die Regierung in ihrem Dialog mit
zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützen,
dafür müssen wir mit beiden Seiten gleichwertig
sprechen.
Sind Sie bereit, sich der Kritik zu stellen, die sich
aus der Situation ergeben könnte?
Ich bin offen für jegliche Kritik und durchaus bereit,
sie anzunehmen. Allerdings bitte ich darum,
mir Zeit zu geben, bis ich Konkretes verwirklicht
und mich mit den anderen Playern in Belarus vertraut
gemacht habe. Ich bin erst seit zwei Wochen
hier, das ist noch nicht besonders lange.
Die Minsker OSZE-Gruppe wird vor allem von
deutschen Repräsentanten geleitet. Ist dies Zufall
oder steckt mehr dahinter?
Mit Oke Peterson gab es einen schwedischen Leiter.
Aber vermutlich liegt es daran, dass Deutschland
aufgrund seiner Geschichte und geographischen
Lage ein großes Interesse an Osteuropa
hat. Gleichzeitig bemühte sich Deutschland, in
bestimmten Situationen zwischen Belarus und anderen
Partnern zu vermitteln.
Wie kann man Belarus bei einer Annäherung an
Europa helfen?
Belarus befindet sich im Zentrum Europas. Bei
Gesprächen, die ich bereits hier im Land geführt
habe, habe ich ein großes Interesse an Europa und
den europäischen Werten festgestellt. Ich möchte
dieses Interesse nutzen, um Kontakte zu schaffen,
um Reisen und Seminare zu ermöglichen, die dieses
Interesse noch stärken können. Den Kontakt
zwischen den Menschen herzustellen, erscheint
mir dabei besonders wichtig.
Herr Botschafter Haller, wir danken Ihnen für
dieses Gespäch.
Botschafter Haller
Foto: bymedia.net
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 9

Außenpolitik
Platzeck unterstützt Projekte
erneuerbarer Energien in Belarus
Matthias Platzeck besuchte vom 26. bis 28. April die belarussische Hauptstadt Minsk. Auf dem Programm des brandenburgischen
Ministerpräsidenten standen sowohl Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern wie auch mit der Zivilgesellschaft.
Begleitet wurde Platzeck von einer Delegation brandenburgischer Unternehmer. Wie ein roter Faden zog sich das Thema
„erneuerbare Energien“ durch Platzecks Reise, die rund um den 24. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl stattfand.
Ministerpräsident
Platzeck bei der
Konferenz
„Zukunftswerkstatt
Minsk – eine Brücke
für Energieeffizienz
und erneuerbare
Energien“ am
27. April in der IBB
Minsk
Foto: IBB
10 Belarus Perspektiven
Während seiner dreitätigen Visite traf sich der Ministerpräsident
mit Vertretern aus der Regierung
und sprach auf einer Veranstaltung der Friedrich-
Ebert-Stiftung über Brandenburgs Erfahrungen
beim Aufbau einer modernen Verwaltung. Auch
gedachte Platzeck gemeinsam mit ehemaligen
Zwangsarbeitern, Lager- und Ghettoinsassen an
der „Jama“ („Grube“) und auf dem ehemaligen jüdischen
Friedhof der getöteten Insassen des Minsker
Ghettos und der aus Deutschland deportierten Juden.
Platzeck besuchte weiter die Geschichtswerkstatt,
die ein Ort des Lernens aus der Geschichte
zur Gestaltung von Zukunft geworden ist. Eine
besonders wichtige Rolle spielten bei dem Besuch
Platzecks Ideen und Projekte rund um das Thema
„Energie“.
Vorbild Brandenburg
Auf der Konferenz „Zukunftswerkstatt Minsk –
eine Brücke für Energieeffizienz und erneuerbare
Energien“, die am 27. April in der Internationalen
Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“
Minsk stattfand, sprach der Ministerpräsident zu
Dorothea Wolf, Minsk
dem Thema, „das die Menschheit im nächsten Jahrzehnt
überall auf der Welt gleichermaßen beschäftigen
wird: Wie können wir Strom aus der Steckdose
beziehen, ohne dabei unsere Umwelt zu zerstören?“
Am Beispiel des Landes Brandenburg erzählte er
den Konferenzteilnehmern, wie der schwierige
Übergang von fossilen Energieträgern hin zu einer
Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bewältigt
werden kann. Brandenburg gilt schon heute
als Vorreiter der Bundesländer bei der Nutzung erneuerbarer
Energien. Bis 2020 strebt das Bundesland
sogar eine hundertprozentige Deckung seines
Strombedarfs aus erneuerbaren Energien an.
Zukunftsperspektiven
Der Ministerpräsident sieht für erneuerbare Energiequellen
in Belarus eine große Chance und begrüßte
dementsprechend zwei deutsch-belarussische
Projekte zum Thema. Zum einen unterstützte
Platzeck, der seit gut einem Jahr Schirmherr der
IBB Minsk ist, ganz ausdrücklich das gemeinsame
Projekt von IBB Dortmund und Minsk für eine
„Zukunftswerkstatt Minsk“, die als Ausstellungs-
und Dokumentationszentrum zu den Folgen von
Tschernobyl wie auch als Beratungs- und Lernort
zum Thema erneuerbare Energien ab 2011 auf
dem Gelände der IBB gebaut wird. Zum anderen
verkündete er den Journalisten und Gästen der
Konferenz, dass bis 2012 mit brandenburgischen
Know-how in Belarus ein Windpark entstehen soll.
Im Hinblick auf das geplante belarussische Atomkraftwerk
betonte Ministerpräsident Platzeck, dass
es heute nicht mehr einfach sei, die Finanzierung
eines solchen Projekts sicherzustellen. Was die Natur
dagegen bereitstelle – Wind, Sonne, Biomasse
– das gäbe es erst eimal umsonst. Und nach einer
gewissen Betriebszeit habe sich auch der Bau der
Sonnenkollektoren und Windräder refinanziert.
Nr. 48 02 / 10

Innenpolitik
Keine Wahl?
Zu Anfang des Jahres reformierte das belarussische Parlament die Wahlgesetzgebung. Bei den Lokalwahlen vom 25. April
sollten sich die neuen Paragrafen bewähren. Weit gefehlt: unter den 21.288 gewählten Abgeordneten befanden sich nach
Aussagen der Opposition nur neun Vertreter regimekritischer Parteien. Ins Minsker Stadtparlament schaffte es kein einziger
Vertreter der Opposition. Waren die Wahlen eine Farce?
Marina Rachlej, Minsk
79,5 Prozent der Wahlberechtigten hatten angeblich
ihre Stimme abgegeben, rekordverdächtige 29
Prozent sogar schon bei den Vorwahlen. Unregelmäßigkeiten,
so die Zentrale Wahlkommission,
habe es nur vereinzelt gegeben. Das sehen Regimekritiker
anders. Oppositionelle Politiker kritisierten
nicht nur das Ergebnis, sondern vor allem den
Verlauf des Wahlkampfs. Mit nur 0,3 Prozent war
die Opposition in den Wahlkommissionen vertreten,
bei den Wahlen selbst nur mit 2 Prozent der
registrierten Kandidaten. „Bei solch einer homöopathischen
Dosierung, kann man auch nur mit
einer homöopathischen Wirkung der Opposition
rechnen“ – so Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin
des Europäischen Austauschs, der die Initiative
„Menschenrechtler für freie Wahlen“ bei der Wahlbeobachtung
unterstützte. Ein Teil der Opposition
entschied sich sogar für einen Boykott der Wahlen,
so unter anderem die Vereinte Bürgerpartei. Aber
selbst jene Parteien, die hart um ihre Parlamentssitze
kämpften, mussten sich mit mageren Ergebnissen
zufrieden geben: die kommunistische Gerechte
Welt erlangte vier Sitze, die Belarussische
Christliche Demokratie drei, die sozialdemokratische
Narodnaja Gramada zwei und die sozialdemokratische
Gramada einen. Volksfront und Für die
Freiheit gingen ganz leer aus.
„In Wirklichkeit gab es doch gar keine Wahlen“ –
so Pavel Severenec, Co-Vorsitzender der Belarussischen
Christlichen Demokratie (siehe Interview
auf Seite 16). Die Wahlkampagne sei sehr repressiv
gewesen: der Staat habe auf die oppositionellen
Kandidaten großen Druck ausgeübt, ihm selber sei
völlig grundlos die Registrierung verwehrt worden,
und auch innerhalb der Wahlkommissionen sei die
Beteiligung der Opposition verschwindend gering
gewesen. Alles sei also schon von vornherein klar
gewesen, findet Severenec. Die Regierung wolle sich
mit hohen Zahlen vor allem absichern, bestätigt der
Menschenrechtsschützer Ales‘ Beljackij: ,.Allein die
unvergleichlich hohe Wahlbeteiligung und der rekordverdächtige
Anteil bei den Vorwahlen, deuten
darauf hin, dass administrative Ressourcen mobilisiert
wurden, um den ganzen Prozess sehr genau
zu kontrollieren.“ Die belarussische Staatsführung
dürfte sich indes ins Fäustchen lachen. Schließlich
betrachtet sie, nach Meinung des Politologen Valerij
Karbalevič, alle Wahlen als Teil ihrer Legitimation.
„In der offiziellen belarussischen Ideologie
wird die Staatsführung vom gesamten Volk unterstützt.
Hier hat sie erneut gezeigt, dass sie tatsächlich
vom gesamten Volk gewählt wurde.“
Vermutlich liegt der Staatsführung das Ergebnis der
realpolitisch unbedeutenden Wahlen zu sehr am
Herzen, als dass sie hätte die Zügel locker lassen
können. Die Situation wird sich aller Voraussicht
schon bei den kommenden Präsidentschaftswahlen
wiederholen, die eventuell auf Ende des Jahres vorverlegt
werden könnten, um tatsächlich alle Überraschungen
auszuschließen. Was die Europäische
Union von solchen Fortschritten auf dem Papier
hält, bleibt abzuwarten. Aleksandr Lukašenko hat
zumindest nicht vor, seine Wiederwahl auf die
leichte Schulter zu nehmen: „Das wird eine sehr
schwierige Wahlkampagne“ versicherte der Präsident
belarussischen Journalisten.
Die Belarussen
nehmen ihre Bürgerpflichten
sehr ernst.
Vielleicht erklärt das
die unschlagbaren
79,5 Prozent
Wahlbeteiligung?
Fotos: bymedia.net
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 11

Innenpolitik
Bellum omnium contra omnes
Die belarussische Opposition am Vorabend der Präsidentschaftswahlen
In Belarus ist nur ein Wahltermin von realpolitischer Bedeutung – die Präsidentschaftswahlen. Wie rüsten sich Lukašenkos
Gegner für die große Schlacht im Frühjahr 2011? Völlig anders als noch fünf Jahre zuvor, findet Jurij Drakochrust, Analyst und
Moderator beim regimekritischen Sender Radio Svaboda.
Jurij Drakochrust, Prag
Jurij Drakochrust
Foto: svaboda.org
12 Belarus Perspektiven
„Nur gemeinsam sind wir stark!“ - das war die
Lehre, die die belarussische Opposition vor zehn
Jahren aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit
zog. Deshalb versuchten sich die großen Oppositionsparteien
bei beiden Wahlen auf einen gemeinsamen
Kandidaten zu einigen. 2001 gelang
das verhandlungstechnische Kunststück – unter
tätiger Mithilfe des damaligen OSZE-Botschafters
Hans-Georg Wieck – und der erste Einheitskandidat
Vladimir Gončarik war geboren. Auch 2005
siegte der Pragmatismus über persönliche Ambitionen,
und die Vertreter der Vielparteienkoalition
Vereinte Demokratische Kräfte aus Kommunisten,
Bürgerpartei und Volksfront einigten sich auf den
NGO-Aktivisten Aleksandr Milinkevič.
Zwar machte Ex-Apparatschik Aleksandr Kozulin
ihm Konkurrenz, die Mehrheit der Opposition
akzeptierte allerdings die Entscheidung ihres
Delegiertenkongresses und konsolidierte sich sogar
für kurze Zeit um Milinkevič. Dann kam die
Wahl 2006, die bittere Niederlage, die Massenproteste,
der gescheiterter Versuch einer Farbrevolution.
Und die belarussische Opposition stürzte
in ihre schwerste Krise seit Jahren, angeheizt
von den streitsüchtigen Leitwölfen der VDK, dem
Vorsitzenden der Vereinten Bürgerpartei Anatolij
Lebedko, dem Chef der Kommunistischen Partei
(heute „Gerechte Welt“), Sergej Kaljakin, und
dem damaligen Vorsitzenden der Volksfront, Vincuk
Večërko. Allen dreien schien es unerträglich,
Milinkevič weiterhin den Posten als VDK-Vorsitzender
zu überlassen. Besonders wurmte sie, dass
Milinkevič die Opposition im Ausland repräsentierte.
Im darauf folgenden Machtkampf wurde
Milinkevič seine Unabhängigkeit zum Verhängnis,
die ihn zuvor zum idealen Kompromisskandidaten
gemacht hatte. Denn der Präsidentschaftskandidat
hatte keinerlei politische Struktur hinter sich, die
es ihm ermöglicht hätte, im Kampf mit den mächtigen
Parteibossen zu bestehen.
Milinkevičs Versuche, sich mit der neu gegründeten
Bewegung Für die Freiheit gegen die alten, etablierten
Oppositionsparteien durchzusetzen, blieben
erfolglos – das VDK-Triumvirat aus Kaljakin,
Lebedko und Večërko blieb tonangebend. Zumindest
die belarussische Regierung konnte aus der
Bewegung politisches Kapital schlagen, indem sie
Für die Freiheit offiziell registrierte und dies der
EU als großen Liberalisierungserfolg verkaufte.
Im Jahr 2007 machten dann die Männer der Parteiopposition
Nägel mit Köpfen und entledigten sich
ihres ehemaligen Mitstreiters beim VDK-Kongess.
Milinkevičs Posten wurde abgeschafft, stattdessen
einigten sich die oppositionellen Delegierten auf
ein Rotationsprinzip, nach dem die Vorsitzenden
der Koalitionsparteien seither abwechselnd das
Bündnis leiten. Aleksandr Milinkevič drohte, in
der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken,
denn seine Bewegung war zu diesem Zeitpunkt weder
registriert noch populär. Doch 2009 schlug der
gechasste Ex-Hoffnungsträger zurück. Seine guten
Beziehungen zur EU, wo man ihn für sein Ja zum
Dialog zwischen Belarus und der EU schätzt, und
die Palastrevolte bei der Belarussischen Volksfront,
wo Milinkevičs Anhänger die Macht übernahmen,
Nr. 48 02 / 10

achten den ruhigen Physiker zurück ins Spiel.
Milinkevič schaltete schnell und initiierte den Belarussischen
Block der Unabhängigkeit (BNB), in
den sofort die Volksfront, Für die Freiheit, die Belarussische
Christliche Demokratie und die Junge
Front eintraten. Die neu gegründete Koalition hatte
es nicht nötig, den Kontakt zur schwächelnden
VDK aufrechtzuerhalten. Diese verhedderte sich in
den komplizierten Vorbereitungen für Primeries,
bei denen die Bürger im ganzen Land den oppositionellen
Kandidaten bestimmen sollten. Vermutlich
nur ein aufwendiger PR-Gag, sieht es doch ganz
danach aus, dass Lebedko und Kaljakin die VDK
als Sprungbrett für ihre eigene Kandidatur nutzen
wollen. Kein Wunder, dass ein Mitglied nach dem
anderen die Koalition verlässt, zuletzt die christlich-nationale
Jugendorganisation Junge Front.
Indessen hat bereits eine Reihe oppositioneller Politiker
angekündigt, kandidieren zu wollen: Vom
kürzlich gestürzten Volksfront-Vorsitzenden Ljavon
Borščevskij, über den parteilosen Ales‘ Michalevič
und den Koordinator des oppositionellen Internetportals
charter97.org, Vjačeslav Sivčik. Allerdings
bleibt abzuwarten, wer es überhaupt schafft, die erforderlichen
hunderttausend Unterschriften für die
Zulassung zur Wahl zu bekommen. Einen gemeinsamen
Kandidaten zumindest hat das Gros der Opposition
bereits abgeschrieben – ein solcher hätte
sowieso keine Chancen auf einen Sieg, mögen sich
die oppositionellen Strategen gedacht haben. Denn
Lukašenko sitzt fester denn je im Sattel. Trotz
Finanzkrise, die nicht etwa die von der Opposition
erhofften sozialen Unruhen unter den Belarussen
hervorrief, sondern die Masse der revolutionsresistenten
Bevölkerung noch tiefer in ihre politische
Apathie und die völlige Konzentration auf Alltagsprobleme
zog. 2001 und 2006 ließen sich die
oppositionelle Elite und ein wesentlicher Teil der
belarussischen Politologen vom Schwung und der
Euphorie der Farbenrevolutionen mitreißen und
rechneten – teils hoffnungsvoll, teils angsterfüllt,
je nach politischer Couleur – mit ähnlichen Prozessen
in Belarus. Heute hat sich Ernüchterung breit
gemacht, auch was die Erfolgsaussichten profilierter
Oppositioneller angeht. Denn obwohl viele von
ihnen jahrelang im politischen Geschäft sind, hat
es bisher kein Politiker geschafft, zu einem ernstzunehmenden
Konkurrenten für Lukašenko zu
werden. Dies zeigen die jährlichen Umfragen des
Unabhängigen Instituts für Sozialökonomische
und Politische Forschung NISEPI auf die Sonntagsfrage
im Zeitraum zwischen 2005 und 2009
(siehe unten stehende Tabelle).
Keine Frage: Lukašenko lag über den gesamten
Zeitraum in der Wählergunst nahezu unerreichbar
weit vorne. Natürlich kann man behaupten, in einem
autoritären System antworte kein Bürger offen
und ehrlich auf politische Meinungsumfragen,
egal, wer sie durchführt. Überprüfen lässt sich diese
These des politischen Bias allerdings nicht. Ein
Trostpflaster für die Opposition mag die Tatsache
sein, dass ihre Einigkeit immerhin Milinkevič zu
einem Popularitäts-Quantensprung von 0.8 auf
18,4 Prozent verhalf. Doch blieb es beim Achtungserfolg,
von ernsthafter Konkurrenz kann im Vergleich
zu Lukašenkos souveränen Umfragewerten
auch hier keine Rede sein.
Gleichzeitig lässt der Dialog zwischen Minsk und
Brüssel die Erfolgsaussichten für die Opposition
weiter schwinden, zeigt doch das Tauwetter zwischen
Minsk und der EU, dass Brüssel das Drehbuch
für eine Revolution tief in der strategischen
Schublade vergraben hat.
Persönliche Ambitionen, innenpolitische Schwäche
und fehlende Unterstützung von außen sind
also die Gründe für das vorläufige Ende der oppositionellen
Einheitsstrategie. Heute kämpft jeder
im Oppositionslager für sich allein. Viele sagen
hinter vorgehaltener Hand, schlimmer als 2006
könne das Wahlergebnis sowieso nicht werden.
Weit gefehlt – das kann es. Zum Beispiel könnte
Lukašenko einen wirklichen 80-Prozentsieg erringen,
ganz ohne Wahlbetrug. Sollte dies geschehen,
wäre es ein herber Schlag für die Opposition. Aber
vielleicht auch ein heilsamer.
Innenpolitik
Antworten auf
die Frage:
„Wen würden Sie
wählen, wenn morgenPräsidentschaftswahlen
wären?“
Quelle: NISEPI,
www.iiseps.org
Mögliche Antwort 05'05 09'05 12'05 02'06 04'06 08'06 11'06 01'07 09'07 09'08 12'08 03'09 06'09 09'09 12'09
A. Lukašenko 41.7 47.3 51.2 57.6 60.3 54.9 49.7 50.9 44.9 42.5 40.2 39.2 40.9 39.4 42.5
A. Milinkevič 0.8 1.4 6.6 15.4 18.4 11.6 10.3 11.4 12.3 6.2 3.6 4.4 3.1 3.4 4.3
A. Kozulin 0.9 1.8 0.8 5.2 3.7 3.2 3.5 4.2 3.2 5.2 5.0 2.3 2.4 2 2.4
C. Gajdukevič 0.4 0.3 1.2 4.3 1.0 0.6 1.8 1.2 1.3 1.7 0.7 0.5 0.6 0.6 0.5
A. Lebedko 2.0 3.5 2.4 0.1 0.1 0.1 0.2 0.5 0.3 0.2 0.3 0.3 0.4 0.4 0.4
C. Kaljakin 0.8 1.1 0.2 0 0 0 0.1 0.1 0 0.1 0.1 0.1 0.2 0.4 0.1
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 13

Innenpolitik
Harte Schläge gegen Polenverband
Seit fast fünf Jahren kriselt es innerhalb der polnischen Minderheit in Belarus. Angeheizt wird der Konflikt von der belarussischen
Staatsmacht. Die Unstimmigkeiten hatten mit der Wahl des Vorsitzenden 2005 begonnen, als sich der pro-staatliche Flügel des
Verbandes abspaltete und als alleiniger Interessenverband vom Staat anerkannt wurde. Der andere Teil – unter Führung der
bisherigen Vorsitzenden Anżelika Borys – ist in Belarus nicht zugelassen und gerät in letzter Zeit zunehmend unter Druck.
Unliebsame polnische
Fraktion:
(v.l.n.r.)
Andrzej Poczobut,
Anżelika Borys,
Tereza Sobol‘.
Foto: bymedia.net
14 Belarus Perspektiven
Der Konflikt um den nicht registrierten, regimekritischen
Polenverband verschärfte sich Anfang 2010,
als die belarussischen Behörden erneut versuchten,
den Verband aus seinem Haus im Kleinstädtchen
Iveniec in Westbelarus zu vertreiben. Im Laufe des
vergangenen Jahres hatte die Regierung mehrfach
versucht, dem Verband nachzuweisen, dass seine
Arbeit illegal sei. Am achten Februar machte die
Staatsmacht dann Nägel mit Köpfen und schickte
Gerichtsvollzieher nach Iveniec. Diese erfassten
den Besitz des Hauses und vertrieben die Verbandsmitglieder.
Nur eine Woche später, am 15. Februar,
überschrieb ein Gericht das Haus offiziell dem
staatlich genehmen Polenverband. 40 Aktivisten,
die an dem Gerichtsverfahren teilnehmen wollten,
wurden auf dem Weg zum Gerichtssaal verhaftet,
darunter Anżelika Borys, Igor Bancer (der Sprecher
des Verbandes), Mieczysław Jaskiewicz (der
stellvertretende Vorsitzende) und Andrzej Poczobut
(der Vorsitzende des Aufsichtsrates). Das Haus
in Iveniec ist das fünfzehnte von sechzehn Häusern
aus Verbandsbesitz, das nun dem anerkannten Polenverband
gehört. Der „alte“ Zweig unter Anżelika
Borys verfügt inzwischen nur noch über ein Haus
in Baranoviči. Bis dato hatten Borys und ihr un-
Aleksej Šota, Grodno
erwünschter Verband ihre Tätigkeit vor allem unter
dem Dach der Firma „Polonika” weiter geführt.
Doch auch diesen Schutzschild durchlöchern die
belarussischen Behörden. Am 16. März wurde in
einem nur halbstündigen Gerichtsverfahren eine
Strafe von 71 Millionen Rubeln (ca. 18 000 Euro)
gegen „Polonika“ verhängt – wegen angeblicher
Steuervergehen.
Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
Catherine Ashton, äußerte inzwischen
ihre Besorgnis über die Ereignisse rund um
die polnische Minderheit in Belarus. Auch vom
Europäischen Parlament gab es rethorische Schelte.
Belarus bemühte sich indes vermeintlich um
Schlichtung. Präsident Lukašenko einigte sich mit
dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski
auf die Gründung einer gemeinsamen Expertengruppe,
die den Konflikt beilegen soll. Allerdings
ist fraglich, ob Belarus tatsächlich an einer Lösung
des Konflikts gelegen ist. Zumindest ist kaum verständlich,
weshalb der belarussische Leiter der Expertengruppe
– der Staatliche Beauftragte für Nationalitäten-
und Religionsfragen Leonid Guljako
– bei Gründung des Gremiums schlichtweg nichts
von seiner neuen Aufgabe wusste.
Das harsche Vorgehen der belarussischen Regierung
wirkt vor allem in Bezug auf die zaghaften
belarussischen Versuche einer schrittweisen Annäherung
an Polen und die EU wie ein Schuss ins eigene
Bein. In regierungskritischen Kreisen treiben
nun Spekulationen wilde Blüten: Hat Lukašenko
eventuell die Lage nicht mehr unter Kontrolle?
Oder handelt es sich um eine raffinierte Strategie
der belarussischen Regierung, mit der sie Verhandlungsmasse
für die Anerkennung der Kommunalwahlen
Ende April aufbauen will – nach dem Motto:
wir geben dem Polenverband mal eine Auszeit
und ihr erkennt uns dafür ein paar Wahlkreise an?
Sollte sich nach den Wahlen der Konflikt um den
Nr. 48 02 / 10

Verband beruhigen, würde sich diese These bestätigen.
Wobei auch ein sanfteres staatliches Vorgehen
keine dauerhafte Lösung für den Konflikt wäre.
Eigentlich gibt es nur zwei Varianten: entweder
erkennt die belarussische Regierung den Flügel
um Anżelika Borys an – oder die beiden Verbände
werden unter einer neutralen Führung wieder
vereint. Nach den monatelangen Auseinandersetzungen
zwischen dem „alten“ Flügel auf der einen
Innenpolitik
Zu den Waffen?
Nach wie vor gibt es in Belarus kein Zivildienst-Gesetz, obwohl die Verfassung einen solchen Dienst ausdrücklich gestattet.
Pech für Verweigerer: Im Frühjahr wurden wieder drei von ihnen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt.
Gennadij Kesner, Minsk
Das belarussische Gesetzbuch sieht für Wehrdienstverweigerer
Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren
vor. Bei Betrugsversuchen, vorgetäuschten Krankheiten
oder gefälschten Dokumenten kann die Strafe
auf bis zu fünf Jahre erhöht werden. Am ersten
Februar wurde in Minsk Ivan Michajlov, ein gläubiger
messianischer Jude, zu drei Monaten Haft verurteilt.
Er hatte sich geweigert, den Wehrdienst zu absolvieren.
Nach Aussagen von Valentin Stefanovič,
Mitglied der Menschenrechtsorganisation Ves‘na,
hatten sich die Eltern von Michajlov mehrfach mit
der Bitte um einen alternativen Dienst an das Verteidigungsministerium
gewendet. Stefanovič fasste
das ernüchternde Ergebnis der Bemühungen zusammen:
„Die Antworten der Abteilung liefen alle
darauf hinaus, dass Michajlov höchstens zur Reservetruppe
gehen könnte, weil es keinen Zivildienst in
Belarus gäbe.“ Allerdings, meinte Stefanovič, habe
Michajlov seines Wissens nach auch keinen Einberufungsbescheid
erhalten. Die Verurteilung entbehre
damit ihrer Grundlage. Kein Einzelfall, meint
Stefanovič. In diesem wie auch schon im vergangenen
Jahr habe es mehrere ähnliche Fälle gegeben,
in denen Gewissensverweigerern kurzerhand der
Prozess gemacht worden sei.
Auch Evgenij Jakovenko aus Gomel‘ wurde mit einer
Geldstrafe bestraft, weil er am 20. Dezember
ohne ausreichende Begründung nicht der Einberufung
gefolgt war. Das Gericht berücksichtigte dabei
nicht, dass Jakovenko zuvor mehrfach das Verteidigungskommissariat
angeschrieben und um eine Alternative
zum Wehrdienst gebeten hatte. Auch die
sowie der Staatsmacht und ihrer „neuen“ Union
auf der anderen Seite ist jedoch fraglich, ob der
Borys-Fraktion an einer solchen Lösung gelegen
wäre. Schließlich könnte in einem wiedervereinigten
Polenverband die vom Regime geförderte prostaatliche
Übermacht schnell den regimekritischen
Flügel niederringen. Die Abtrünnigen um Anżelika
Borys werden also aller Wahrscheinlichkeit nach für
ihren eigenen Verband kämpfen.
Bitten von Dmitrij Smyk ignorierten die Behörden
einfach: Der junge Anhänger der Zeugen Jehovas
wurde zum Jahresende in Gomel‘ für seine Verweigerung
zu einer Strafe von 3,5 Millionen Belarussischer
Rubel (ca. 880 Euro) verurteilt. Mehrmals
hatte er schriftlich darum gebeten, alternativ einen
Zivildienst machen zu dürfen, da seine Religion es
ihm verbiete, eine Waffe in die Hand zu nehmen.
Ein Verfassungsbruch, findet Menschenrechtler Valentin
Stefanovič. In Belarus fehlt weiterhin die gesetzliche
Grundlage für den Zivildienst, obwohl dieser
im Paragrafen 75 der Verfassung erwähnt wird.
Dort heißt es, dass die Pflicht, das Vaterland zu
verteidigen, durch einen Dienst in der Armee oder
durch andere Dienste ausgeführt werden könne,
darunter den Zivildienst. „Das heißt, der Paragraf
75 sieht einen Zivildienst vor. Dazu gab es bereits
2000 einen Beschluss des Verfassungsgerichts, der
besagt, dass die belarussischen Bürger das Recht
hätten, einen Zivildienst einzufordern – und dass
das Parlament ein entsprechendes Gesetz unmittelbar
nach Annahme der Verfassung von 1994 hätte
verabschieden müssen,” betont Stefanovič. Bisher
ohne Ergebnis. Die Staatsmacht scheint nun jedoch
zu reagieren. Am 18. Februar beauftragte Aleksandr
Lukašenko den Staatssekretär des Sicherheitsrates,
Leonid Mal‘cev – bis vor kurzem selber Verteidigungsminister
– damit, einen Gesetzesentwurf zu
erarbeiten. Bis dieses Gesetz jedoch tatsächlich in
Kraft tritt, werden noch viele junge Männer in Belarus
als vermeintliche Verbrecher vor Gericht stehen,
trotz des liberalen Verfassungsparagraphen.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 15

Innenpolitik
„Das sind doch keine Wahlen!“
In der vergangenen Ausgabe verfasste unser Redakteur Martin Schön einen kritischen Kommentar zur Partei Belarussische
Christliche Demokratie Partei (BCHD) und ihrem Co-Vorsitzenden Pavel Severenec. Diesmal wollten wir Pavel Severinec
selbst zu Wort kommen lassen.
Das Interview führte Martin Schön.
Pavel Severinec
Foto: bymedia.net
16 Belarus Perspektiven
Herr Severenec, Sie kommen gerade vom Sammeln
von Unterschriften für ihre Kandidaten bei den
Lokalwahlen. Waren Sie erfolgreich?
Ja, das klappt sehr gut. Die Belarussen freuen sich,
wenn sie von unseren Parteimitgliedern auf Belarussisch
angesprochen werden, das imponiert ihnen.
Außerdem unterschreiben viele, weil wir dafür
kämpfen, dass die Menschen in Belarus in Zukunft
keine Angst mehr haben müssen. Die Bürger spüren,
dass für uns christliche Werte und Gerechtigkeit
noch etwas zählen.
Wie stehen denn die Chancen, dass die BCHD Abgeordnetensitze
bei den Lokalwahlen gewinnt?
Im Moment gibt es keine Wahlen, sondern platte
Kampagnen und Wahlfälschung, und am Ende
werden die Fälscher leider als Sieger dastehen. Kein
einziger unser Vertreter wurde in eine Gebietswahlkommission
aufgenommen. Auch in 90 Prozent der
lokalen Wahlkommissionen sind wir nicht vertreten.
Das sind doch keine Wahlen! Selbst wenn Kandidaten
gewinnen, bekommen sie in Wirklichkeit kein
Mandat.
In ihrem Parteiprogramm steht, die BCHD setze
sich für einen liberalen Wirtschaftskurs und für
den Ausbau von Spitzentechnologien in Belarus ein.
Heute ist die Mehrheit der Arbeiter in der Schwerindustrie
beschäftigt. Würde ein solcher Kurs nicht zu
Massenarbeitslosigkeit führen?
Der Wandel wird sicher nicht leicht. Aber Arbeitslosigkeit
wird sich bestimmt nicht verhindern lassen
mit veralteten Technologien, Kollektiveigentum
und riesigen, unzeitgemäßen Fabriken. Wir wollen,
dass aktive Menschen mit ihrem Engagement Geld
verdienen können. In erster Linie betrifft das die
kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Leute
brauchen Freiheit und Steuerprivilegien, um ihre
Tätigkeit ausüben zu können. Wir müssen ein Bankennetz
einrichten, das günstige Kredite an Kleinunternehmer
vergibt, wir brauchen ausländische Investitionen.
Nur so kann die Massenarbeitslosigkeit
verhindert werden.
In Ihren Aussagen und Schriften taucht sehr häufig
der Begriff „moralischer Verfall“ auf. Was genau
meinen Sie damit?
Es geht dabei um die Grundlage für einen effektiven
Staat. Ein effektiver Staat muss sein Wort halten,
nicht lügen und nicht stehlen. Kein Staat sollte diese
Prinzipien vernachlässigen, da er sonst in Richtung
Korruption und moralischer Verfall abgleitet. Es
geht hier nicht um einen persönlichen moralischen
Verfall, sondern um den Verfall staatlicher Grundsätze.
Die Belarussen werden dann einen effektiven
Staat aufbauen können, wenn stehlen nicht mehr die
Norm ist und Menschen für Diebstahl endlich bestraft
werden, anstatt zur Staatsführung zu gehören.
Fällt unter „moralischer Verfall“ auch der öffentliche
Auftritt Homosexueller?
Wir tolerieren homosexuelle Menschen. Aber wir
lehnen die öffentliche Propaganda von Homosexualität
ab, zum Beispiel Schwulenparaden. Als gläubige
Christen müssen wir uns an Gottes Wort halten,
und danach ist Homosexualität eine Sünde, wie etwa
Alkoholismus oder Drogenabhängigkeit. Und wir
müssen verhindern, dass mehr Menschen zu Homosexuellen
werden, weil die Gesellschaft Homosexualität
als etwas normales darstellt.
Ist Lukašenko eigentlich wirklich so eine Strafe für
die Belarussen? Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen
und Bürger mit ihrem Lebensstandard durchaus
zufrieden sind.
Die Belarussen haben eben keinen Vergleich. Sicher,
heute kann man sich ein Auto kaufen, seine Wohnung
hübsch einrichten. Aber wenn wir uns nicht
mit Russland und der Ukraine vergleichen, sondern
mit Polen und Deutschland, dann ist das Ergebnis
eindeutig, zumindest für alle, die schon einmal im
Ausland waren. Der Großteil der Belarussen war
aber noch nie im Ausland. Viele Menschen halten
deshalb unsere „Kolchosendiktatur“ für das kleinere
Übel. Das gefällt mir nicht, denn die Menschen
sollten nach dem Besten streben und nicht nur versuchen,
das Schlimmste zu vermeiden.
Nr. 48 02 / 10

Innenpolitik
Die Belaja Rus‘ – Reservetruppe oder
eigenständige politische Kraft?
Bei den Lokalwahlen hat sich die ‚zivilgesellschaftliche‘ Organisation Belaja Rus‘ als staatlicher Partner bewährt. Politisch
relevant ist das staatstreue Kollektiv zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Aber die angebliche NGO hat ihre staatstragende
Zukunft fest im Visier.
Aleksandr Dautin, Minsk
Die neue Wahlgesetzgebung hatte zunächst für viel
Hoffnung bei allen Freunden des politischen Wechsels
gesorgt. Schließlich, sollten Vertreter nichtstaatlicher
Organisationen und Parteien mindestens ein
Drittel der Wahlkommissionen bilden. Aufgehorcht
hatten die demokratischen Kräfte jedoch als Lidija
Ermošina, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission,
verkündete, man habe diese Quote sogar
um knapp zwei Prozent übertroffen. Der kleine
Haken an der Geschichte: insgesamt gingen nur 76
Plätze an Vertreter von Oppositionsparteien. Die
Belaja Rus‘, deren offizieller Status der einer unabhängigen
NGO ist, sahnte hingegen 3341 Plätze ab.
So viel zur neuen Wahlgesetzgebung.
Was die Belarussen aber von der Belaja Rus‘ zu
erwarten haben, konnte man am 28. Januar in
der Staatszeitung Narodnaja Gazeta lesen: „Gesellschaftliche
Initiativen finden immer besser
ihren Weg in der Gesellschaft, wenn sie von unten
kommen, von den Bürgern. Ein gutes Beispiel
dafür ist die landesweite NGO Belaja Rus‘, deren
Name jedem Belarussen sofort einleuchtet und am
Herzen liegt. Genauso so sehr wie die Ideale der
Belaja Rus‘: ein unabhängiger, blühender Staat,
eine starke und effektive Wirtschaft, ein würdiger
Lebensstandard. In den Regionen beginnend, wurde
die Belaja Rus‘ in etwa zwei Jahren zur größten
und mitgliedsstärksten Organisation im Lande und
zum einmaligen Glied zwischen Staat und Bürgern.
Heute hat sie 87 Tausend Mitglieder, darunter
viele in Belarus und im Ausland bekannte und
angesehene Bürger: belarussische Helden, angesehene
Gelehrte, ausgezeichnete Sportler. Auch die
Hälfte des derzeitigen Parlaments ist bei der Belaja
Rus‘ Mitglied.”
Übersetzt man den sowjetischen Pathos in einfache
Worte, heißt das so viel wie: die Belaja Rus‘ ist
der Prototyp einer Regierungspartei. Wie auch bei
der Edinaja Rossija begann ihre Tätigkeit als ‚zivil-
gesellschaftliche‘ Organisation. Doch Bildungsminister
Rad‘kov, der nebenbei auch den Vorsitz der
Belaja Rus‘ übernommen hat, hält sich im Bezug
auf die politische Karriere seiner Organisation zurück:
„Wir haben keine Analogie zur Edinaja Rossija
gesucht. Die Belaja Rus‘ beeilt sich nicht, zur
politischen Partei zu werden, man wird sehen. Wir
hätten natürlich ausreichend Erfahrung in der Parteieinarbeit,
denn irgendwann waren wir alle Parteimitglieder,
aber der Satzung nach, sind wir eine
nationale zivilgesellschaftliche Organisation.”
Auch Aleksandr Lukašenko sprach sich gegen
eine Edinaja Belarus aus, da eine solche Partei
ein Sammelbecken für Beamte bilde und deshalb
nicht lebensfähig sei. Ignoriert man die Propaganda
der Belaja Rus‘ in den Massenmedien und ihre
durchaus gewichtige Rolle bei den Lokalwahlen, so
ist sie politisch momentan höchstens zweitrangig.
Zum jetzigen Zeitpunkt scheint den Machthabern
das Format einer ‚zivilgesellschaftlichen‘ Organisation
zu genügen. Doch die bloße Existenz einer solchen
Organisation zeugt davon, dass ihre politische
Aktivierung jederzeit möglich ist. Die Partei wird
kommen, fragt sich nur, wann.
Eine zivilgesellschaft-
liche Organisation?
Aleksandr Rad‘kov
bei einem Kongress
der Belaja Rus‘.
Foto: bymedia.net
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 17

Chronologie
Chronologie
01. Februar bis 30. April 2010
01. - 07. Februar
Aleksandr Lukašenko unterzeichnet
einen Erlass, der alle Internetressourcen
in Belarus registrierungspflichtig
macht.
Die belarussischen regionalen Wahlkommissionen
für die Kommunalwahlen
sind gebildet. Von den 12.000 Mitgliedern
sind etwa 35 Prozent Vertreter
von staatsnahen NGO.
Nach Angaben des Finanzminsteriums
hat Belarus seine Auslandsschulden im
Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Sie
betrugen im Januar 2010 knapp 7,9 Milliarden
Dollar.
Russland veröffentlicht seine Verteidigungsdokrtin,
in der die Zusammenarbeit
mit Belarus an erster Stelle genannt
wird.
08. - 14. Februar
Der belarussische Außenminister Sergej
Martynov nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz
teil und trifft sich
dort mit seinem Kollegen Guido Westerwelle.
Der Warenhandel setzte laut Statistikkomitee
in Belarus 2009 drei Prozent
mehr Produkte ab, als im Vorjahr. Über
78 Prozent waren belarussischer Produktion.
Die Außenminister von Belarus und Polen,
Martynov und Sikorski, unterzeichnen
in Warschau ein Abkommen über
die Vereinfachung des Reiseverkehrs.
Bei einer friedlichen Aktion der oppositionellen
Jungen Front zum Valentinstag
werden etwa 20 Personen festgenommen.
18 Belarus Perspektiven
15. - 21. Februar
Der polnische Präsident Lech Kaczynski
erklärt in einem Brief an Präsident
Lukašenko, er protestiere „gegen die
verstärkten Repressionen gegen den Polenverband
in Belarus.“
Laut Statistikkomitee beträgt die belarussische
Handelsbilanz 2009 minus
5,5 Milliarden Dollar.
Präsident Lukašenko beauftragt Leonid
Mal‘cev, Sekretär des staatlichen Sicherheitsrates,
mit der Erarbeitung eines Zivildienst-Gesetzes.
Außenminister Martynov trifft sich in
Teheran mit dem iranischen Präsidenten
Mahmud Ahmadinedschad. Thema sind
vor allem gemeinsame Wirtschaftsprojekte.
22. - 28. Februar
Aleksandr Lukašenko trifft sich mit seinem
ukrainischen Kollegen Viktor Janukovič
zu dessen Amtsantritt in Kiev. Beide Seiten
betonen den strategischen Charakter
der Beziehungen beider Länder.
Das belarussische Finanzminsterium
hat den Haushaltsmonat Januar mit einem
Plus von etwa 410.000 Euro abgeschlossen.
Grund für den Erfolg seien
Sparmaßnahmen.
01. - 07. März
In Minsk trifft eine Delegation des
NATO-Hauptquartierts ein, um die Zusammenarbeit
im Programm Partnerschaft
für den Frieden zu besprechen.
Außenminister Martynov trifft sich in
Budapest mit seinem Kollegen Péter Balázs.
Thema ist unter anderem die Östliche
Partnerschaft.
Das belarussische Justizministerium
lehnt zum dritten Mal die Registrierung
des Dachverbandes NGO-Assembly ab.
Aleksandr Lukašenko regelt in einem
Erlass den Verkauf der staatlichen Uhrenfabrik
Luch an den Schweizer Uhrenfabrikanten
Franck Müller.
Das belarussische Zollkomitee fordert
Russland auf, seine Verpflichtungen der
Zollunion zu erfüllen und Ausfuhrzölle
für russisches Öl umgehend abzuschaffen.
08. - 14. März
Belarus feiert den internationalen Frauentag.
Belarussische Frauen stellen ein
Drittel der Abgeordneten im Parlament
und ein Fünftel aller staatlichen Führungskräfte.
Präsident Lukašenko ordnet die Vorbereitung
der Privatisierung von fünf
Staatsbetreiben an, darunter Unternehmen
der Maschinenbau- und Textilindustrie.
Jacek Protasewicz, Leiter der Delegation
des Europäischen Parlaments für
Belarus, erklärt, das Parlament wolle in
Euronest ausschließlich Oppositionelle
und NGO-Vertreter berufen.
15. - 21. März
Aleksandr Lukašenko einigt sich in Caracas
mit Venezuelas Präsident Chavez
über Öllieferungen. Belarus werde zudem
bis 2011 mindestens drei Fabriken
in Venezuela errichten, so Lukašenko.
Der russische Premier Putin erklärt in
Brest, Russland subventioniere die belarussische
Wirtschaft durch billige Energieträger
mit etwa 4,2 Milliarden Dollar
jährlich.
Nr. 48 02 / 10

Belarus eröffnet in Zürich ein Ehrenkonsulat
zu Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen
mit der Schweiz.
Philippe Le Houerou, Vizechef der Weltbank,
trifft sich mit Premier Sidorski in
Minsk und erklärt, die Weltbank wolle
ihr Engagement in Belarus ausweiten.
Vertreter der Organisation des Vertrags
über Kollektive Sicherheit (OVKS) und
der UNO unterzeichnen eine Kooperationserklärung.
Belarus richtet zwei zum Tode verurteilte
Kriminelle hin.
22. – 28. März
In Rio de Janeiro trifft sich Aleksandr
Lukašenko mit seinem brasilianischen
Kollegen Lula da Silva. Beide Staaten
wollen in Kürze Botschaften eröffnen.
Xi Jingping, stellvertretender Präsident
der Volksrepublik China, trifft in
Minsk ein. China wird Belarus Kredite
in Höhe von einer Milliarde Dollar zur
Verfügung stellen.
Die belarussische Opposition begeht den
inoffiziellen Unabhängigkeitstag „Tag
des Willens.“ Mehrere Tausend Menschen
demonstrieren in Minsk gegen das
Regime, es gibt keine Verhaftungen.
Außenminister Martynov erklärt, die enge
Zusammenarbeit mit Venezuela ändere
nichts an der Rolle Russlands als wichtigstem
strategischen Partner von Belarus.
29. März – 04. April
Vertreter mehrerer großer US-Firmen,
darunter Microsoft, treffen sich in
Minsk mit Aleksandr Lukašenko. Die
USA sind die größte Quelle ausländischer
Direktinvestitionen für Belarus.
Die hohe Vertreterin der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik, Catherine
Ashton, erklärt, die EU sei besorgt aufgrund
von Repressionen im Vorfeld der
Kommunalwahlen.
Die Europäische Kommission verschiebt
die Bildung von Euronest auf unbestimmte
Zeit aufgrund der Uneinigkeit
mit Belarus über deren Zusammensetzung.
Alle sechs Partnerländer der Östlichen
Partnerschaft fordern eine gleichberechtigte
Teilnahme des belarussischen Parlaments
an Euronest und stärken damit
die belarussischen Position.
Der ukrainische Präsident Janukovič erklärt,
er werde keine Integration in den
russisch-belarussischen Unionsstaat anstreben.
Strategisches Ziel seines Landes
sei eine Integration in die EU.
05. – 11. April
Alle wichtigen belarussischen Oppositionsparteien
erklären in einem gemeinsamen
Papier, in Belarus fänden nach wie
vor keine demokratischen Wahlen statt.
Die staatlich kontrollierte Föderation
der Belarussischen Gerwerkschaften
äußert ihre Besorgnis darüber, dass 2009
die Reallöhne um 4,2 Prozent gesunken
seien.
Vizepremier Semaško erklärt, die Minsker
Motorradfabrik „Motovelo“ stehe
still, die Privatisierung sei fehlgeschlagen.
Das Unternehmern war 2007 von
der Österreichischen ATEC gekauft
worden.
12. – 18. April
Aleksandr Lukašenko begibt sich auf
Inspektionsfahrt in die belarussischen
Regionen.
Präsident Lukašenko erklärt, die Auslieferung
der belarussischen Atomsprengköpfe
in den 1990er Jahren ohne angemessene
Vergütung sei ein „riesengroßer
Fehler“ gewesen.
In Moskau treffen sich die GUS-Verteidigungsminister.
Auf der Tagesordnung
steht unter anderem das gemeinsame
Luftabwehrsystem.
Chronologie
Wirtschaftsminister Nikolaj Snopkov
erklärt, Belarus werde einen Wertpapiermarkt
schaffen, auf dem zunächst
nur europäische Obligationen gehandelt
würden.
19. – 25. April
Aleksandr Lukašenko verkündet, der
geflohene Kirgisische Präsident Kurmanbek
Bakiev befinde sich in Minsk.
In Odessa trifft der erste Tanker mit
80.000 Tonnen venezuelischem Öl für
Belarus ein.
26. – 30. April
Das belarussische Oberhaus ratifiziert
Abkommen mit der Ukraine über die
gemeinsame Staatsgrenze und ein vereinfachtes
Aufenthaltsrecht der Bürger.
Der brandenburgische Ministerpräsident
Matthias Platzeck trifft sich in
Minsk mit Premier Sidorski, Außenminister
Martynov und dem Chef der Präsidialadministration,
Vladimir Makej.
Gewerkschaftschef Leonid Kozik schlägt
vor, zur Stimulierung der Geburtenrate
eine Steuer für kinderlose Männer zwischen
25 und 40 Jahren einzuführen.
Der ukrainische Präsident Janukovič
trifft sich in Minsk mit seinem Kollegen
Lukašenko. Themen sind vor allem
Wirtschaftskooperation und Handel.
Die Parlamentarische Versammlung des
Europarats friert ihre Beziehungen zu
Belarus auf höchster Regierungsebene
ein. Als Hauptgrund wird die Anwendung
der Todesstrafe genannt.
Premier Sidorski triff sich in Vilnius mit
seinem litauischen Kollegen Andrius
Kubilius.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 19

Wirtschaft & Umwelt
Belarus 2009 – Ein Jahr
der Hoffnung und Enttäuschung
Das Jahr 2009 war in vielerlei Hinsicht besonders für Belarus. Einerseits bekannte sich der belarussische Staat zu einer Reihe
wirtschaftlicher Probleme (freilich ohne die Unrentabilität des gegenwärtigen Modells zuzugeben). Andererseits gingen Worte
wie Reform, Liberalisierung, Privatisierung, IWF, internationale Zusammenarbeit und Östliche Partnerschaft in den alltäglichen
Sprachgebrauch des Normalbürgers ein.
Elena Rakova, Minsk
Volkswirtschaftliche
Indikatoren
* Quelle: Belstat
20 Belarus Perspektiven
Aus wirtschaftlicher Sicht war 2009 für Belarus
das schlechteste in Jahr der vergangenen Dekade.
Die sinkende Nachfrage und der erdrutschartige
Preisverfall bei den Exporten zeigten die ganze
Unsicherheit und Unbeständigkeit in der gegenwärtigen
Wirtschaftspolitik. Die sich verschlechternde
Handelsbilanz zwang Belarus dazu, neue
Schulden aufzunehmen und zugleich einer Reihe
unpopulärer Reformen zuzustimmen.
Die schlechteste Bilanz wiesen die Industriebetriebe
auf, wobei das Ergebnis noch negativer hätte
sein können. Doch der Staat reagierte auf die wachsenden
Lagerbestände und drosselte die Produktion
in der zweiten Jahreshälfte. Die Ursache für
den sprunghaften Anstieg der Lagerbestände war
ein Einbruch bei den wichtigsten belarussischen
Exportgütern wie Maschinen und Werkzeugmaschinen
(nach Russland), Erdölerzeugnisse (nach
Europa) und Kalidünger (nach China und Indien).
Der Handelsbilanz zufolge betrug der Export 2009
21,3 Mrd. USD und der Import 28,6 Mrd. USD.
Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich der Umfang
der Exporte also um 34,7 Prozent (11,3 Mrd.
USD), die Importe sanken um 27,5 % (10,8 Mrd.
USD). Insgesamt erlebte der Import einen geringeren
Einbruch als der Export.
2009 im Verhältnis zu 2008 in %
prognostiziert faktisch
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 110-112 100,2
Industrielle Produktion 112 97,2
Produktion von Konsumgütern 113 99,9
Realeinkommen der Bevölkerung 115 102,9
Arbeitsproduktivität (nach BIP) 108,1 99,5
Warenexport 118,5 65,3
Warenimport 117 72,5
Saldo der Außenhandelsbilanz, in Mio. USD -4065 -7281,4
Energieintensität des BIP in % -8 -5,1
Ungeachtet der wachsenden Lagerbestände und der
Hilfe des IWF unterstützte der belarussische Staat
weiterhin exportorientierte Unternehmen. Die Politik
verhinderte, dass Programme zur Arbeitskräftereduzierung
wie in Russland oder der Ukraine in
Kraft treten konnten. Allerdings nutzte ein Drittel
der belarussischen Unternehmen auf die eine
oder andere Weise Mechanismen der Kurzarbeit
(verkürzte Arbeitstage/-wochen). Da in größeren
Unternehmen oft Privateigentümer fehlen, wurde
keine Strategie gegen die Krise ausgearbeitet und
umgesetzt, welche die Verringerung von Produktion
und Personal und damit die Minimierung der
Verluste bedeutet hätte. Man entschied sich stattdessen
dafür, die soziale Stabilität im Land künstlich
aufrecht zu erhalten.
Die Betriebe poduzierten zunächst trotz einer
scharf zurückgehenden Nachfrage weiter – auf
Kosten der belarussischen Goldreserven, die ihrerseits
durch neue Staatsschulden aufgestockt
worden waren. All dies kann auch der alten Landwirtschaftspolitik
angerechnet werden, die Verluste
anhäuft und steigende Preise in den belarussischen
Geschäften zur Folge hat. Es gibt allen Grund zur
Annahme, dass diese Politik auch im folgenden
Jahr fortgesetzt wird und Belarus 2011/12 vor einer
Reihe ungelöster Probleme und Herausforderungen
stehen wird, wenn die aufgenommenen Kredite an
den IWF, Russland und Venezuela zurückgezahlt
werden müssen. Zugleich glaubt die belarussische
Bevölkerung mehrheitlich, dass die Krise ihr Land
nahezu unberührt lasse und die Regierung sie erfolgreich
bekämpfe.
Als eine positive Entwicklung des letzten Jahres
kann die Verbesserung des Geschäftsklimas gelten.
Besonders bemerkenswert sind das neue Verfahren
zur Unternehmensgründung, die ersten Schritte
hin zu einer Reform der Steuergesetzgebung
Nr. 48 02 / 10

und die Liberalisierung der Preise. Der Aufstieg
von Belarus beim Rating-Index „Doing Business“
der Weltbank um dreißig Positionen auf Platz 84
scheint daher gerechtfertigt. Die belarussischen
Machthaber verfolgen den Weg einer wirtschaftlichen
Liberalisierung, allerdings nicht systematisch:
viele Änderungen sind partiell oder haben
kosmetischen Charakter. Zudem bringt eine Gesetzänderung
wenig, wenn die Beamten an ihren
Arbeitsplätzen nicht dazu gezwungen werden, sie
auch umzusetzen. Ein besonderes, bisher ungelöstes
Problem für den privaten Sektor besteht in den
ungleichen Wettbewerbsbedingungen mit staatlichen
Unternehmen.
Zu den Enttäuschungen und Misserfolgen des vergangen
Jahres muss gezählt werden, dass es nahezu
keine Privatisierungen gab (vom Verkauf der
Belpromstroibank einmal abgesehen) und neue
Privatisierungen kaum gefördert wurden. Die belarussische
Politik neigt dazu Privatisierungen ausschließlich
unter fiskalischen Gesichtspunkten zu
betrachten: Statt vorhandenes Eigentum zu neuen
Preisen zu verkaufen, zieht man es vor, staatliche
Kredite aufzunehmen. Doch Privatisierungen sind
das wichtigste Element der strukturellen Reformen,
die das Land so dringend braucht. Sie aufzuschieben
bedeutet vor allem, die Kosten für alternative
Reformstrategien zu erhöhen.
Die zu Beginn des Jahres durchgeführte Abwertung
des Belarussischen Rubels um 20 Prozent
hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Dieser
politische Kompromiss mit dem IWF hatte meiner
Meinung nach einen negativen Einfluss auf die
Wirtschaft, weil Bevölkerung und Unternehmen
das Vertrauen in die nationale Währung verloren.
Die Abwertung hätte entweder größer sein müssen,
um die belarussischen Importe erkennbar zu verringern
– oder sie hätte überhaupt nicht stattfinden
sollen.
Alles in allem war 2009 ein durchwachsenes Jahr.
Es versprach viel und in gewisser Weise wurden die
Hoffnungen übertroffen. Aber es hinterließ auch
Enttäuschungen, in erster Linie, weil die bela-
russischen Machthaber die Unzulänglichkeit der
gegenwärtigen Politik nicht erkannten und auf früheren
Prognosen, Indikatoren und Programmen
beharrten. Wieder wurde ein Jahr verloren, wieder
Kredite aufgenommen und Ressourcen sinnlos
verbraucht. Zumindest hat Belarus begonnen, das
sich öffnende Fenster internationaler technischer
Hilfe zu nutzen. Dass diese Mittel jedoch nur unzureichend
effektiv oder teilweise sogar ineffektiv
eingesetzt werden, ist eine andere Geschichte.
Das wichtigste Verdienst der internationalen Wirtschaftskrise
war die allgemeine Umgestaltung der
globalen Konjunktur und internationalen Wirtschaftspolitik.
Das bedeutet, dass Belarus sich weiterhin
ändern wird und verändern muss. In diesem
Sinn stellen sich in 2010 die gleichen spannenden
Fragen an die BY-Wirtschaft, wie in 2009. So tun,
als ob nichts geschehe, klappt nicht mehr: Entweder
muss der Staat die Produktion vieler Fabriken
auf Eis legen, oder neue Finanzierungsquellen für
ihre Arbeit suchen. Jene Mengen zu verkaufen, die
momentan produziert werden, ist jedenfalls unrealistisch.
Im Jahr 2009 stritten belarussische Policy-Maker
auch öffentlich über verschiedene Entwicklungsszenarien.
Diese Debatten werden sich fortsetzen
und die Staatsführung wird sich zu konkreten Reformschritten
durchringen müssen. Für 2010 darf
mit einer Fortsetzung der Liberalisierung des Geschäftsklimas
sowie einem Aufstieg von Belarus in
verschiedenen Ratings gerechnet werden, auch wird
es sicher einige größere Privatisierungen geben.
Doch im großen und ganzen werden wegweisende
strategische Entscheidungen sicher erst nach den
Präsidentschaftswahlen im Winter 2011 fallen.
Wirtschaft & Umwelt
Das Vertrauen in den
belarussichen Rubel
war dahin.
Foto: bymedia.net
Elena Rakova ist Wirtschaftswissenschaftlerin am Institut für angewandte
Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften,
Moskau. Sie hat 1995 ihr Studium an der Fakultät für Handel und
Marketing der Universität Sankt Petersburg mit einer Arbeit zu Preisbildung
abgeschlossen. Ihre Dissertation widmete sie dem Schwerpunkt
„Nationale Wirtschaftsführung“. Seit 1995 unterrichtet Elena Rakova
an verschiedenen belarussischen Hochschulen.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 21

Wirtschaft & Umwelt
Zuverlässigkeit und Vertrauen
In den Beziehungen zwischen Belarus und der EU spielt die wirtschaftliche Zusammenarbeit eine große Rolle. Deutschland
ist einer der wichtigsten europäischen Wirtschaftspartner des Landes, und als solcher auch direkt durch Repräsentanzen und
Beteiligungen im belarussischen Wirtschafts- und Bankensystem vertreten. Warum sich die deutschen Banken für Belarus interessieren
und welche Rolle sie in den Beziehungen zwischen beiden Ländern spielen, haben wir Oliver Schufmann gefragt,
Vertreter der Commerzbank in Minsk.
Das Interview führte Natal‘ ja Pčëlkina.
22 Belarus Perspektiven
Herr Schufmann, die Commerzbank hat als erste
westliche Bank bereits 1993 eine Repräsentanz
in Belarus eröffnet. Welche Rolle spielt die Commerzbank
in der Zusammenarbeit zwischen Belarus
und Deutschland?
Deutschland ist nach Russland der wichtigste Handelspartner
von Belarus. Ein Großteil der Technologiegüterimporte
und Warenimporte kommt aus
Deutschland. Diese Importe werden oft durch ausländische
Kredite finanziert. Die Commerzbank
hat bei der Finanzierung der gesamten deutschen
Exporte einen Anteil von 20 bis 30 Prozent und
ist in diesem Bereich Marktführer. Außerdem sind
wir aufgrund unseres verzweigten Korrespondenzbankennetzes
in der Lage, den Zahlungsverkehr
zwischen den belarussischen Unternehmen und
ihren Partnern nahezu überall in der Welt abzuwickeln.
Worin liegt zurzeit der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit
in Minsk?
Die Repräsentanz pflegt ihre Partnerschaften mit
belarussischen Banken, sie berät deutsche und
belarussische Unternehmen in Finanzierungs- und
Investitionsfragen, sie berät belarussische Regierungsstellen
und Mitarbeiter in staatlichen Gremien.
Des weiteren analysiert sie die wirtschaftliche
Situation vor Ort, betreibt Öffentlichkeitsarbeit
und Imagewerbung und vermittelt belarussische
Kollegen für Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen
an die Zentrale.
Was genau ist die Closed Joint-Stock Company
„Belarusian Bank for Small Business“, an der die
Commerzbank beteiligt ist?
Wir beteiligen uns bereits seit dem Jahr 2000 an
Mikrofinanzbanken. Anfänglich waren wir im
Rahmen einer Public Private Partnership zusammen
mit Förderinstituten wie der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Inter-
national Finance Corporation der Weltbank an
insgesamt sieben Instituten in Südosteuropa direkt
beteiligt. Inzwischen wurden die Anteile der
Aktionäre weitestgehend in die ProCredit Holding
AG eingebracht, die nunmehr die Mehrheit an den
meisten lokalen ProCredit-Banken hält. In Belarus
hat die Commerzbank 2007 zusammen mit
anderen internationalen Partnern die Belarusian
Bank for Small Business gegründet. Die Bank soll
im belarussischen Bankensystem eine Nische besetzten,
indem sie vor allem kleinen Unternehmen
Finanzierungsmittel zur Verfügung stellt.
Was bringt das der belarussischen Volkswirtschaft?
Mit dem Konzept der Beteiligung an Mikrofinanzbanken
verfolgen wir das Ziel, die Entwicklung
eines starken, eigenverantwortlich wirtschaftenden
Mittelstands voranzutreiben und gleichzeitig
im Finanzsektor die Etablierung von marktwirtschaftlichen
Grundsätzen zu unterstützen. Um
die Kreditnehmer schrittweise an den verantwortungsvollen
Umgang mit den zur Verfügung gestellten
Mitteln heranzuführen, werden zunächst
nur kleine Darlehen mit kurzer Laufzeit vergeben.
Erst nach deren Rückzahlung können die Unternehmen
dann bei Bedarf einen höheren und länger
laufenden Kredit beantragen.
Wie passen das edle Ziel, die belarussische Wirtschaft
zu fördern, und das Ziel, das Kapital der
Commerzbank zu mehren, zusammen?
Von einem guten Geschäft haben immer beide
Seiten etwas. Insofern besteht kein Widerspruch
darin, dass die Vorteile der einen Seite auch mit
Vorteilen für die andere Seite verbunden sind. Die
finanziellen Ressourcen, die die Commerzbank
der belarussischen Wirtschaft zur Verfügung stellt,
ermöglichen Wachstum und Modernisierung der
Wirtschaft und erhöhen so ihre Konkurrenz- und
Zukunftsfähigkeit. Auf diese Weise werden letzt-
Nr. 48 02 / 10

endlich auch Arbeitsplätze in Belarus gesichert.
Da wir keine Förderinstitution sind, sondern ein
auf Gewinnerzielung ausgerichtetes, kommerzielles
Institut können wir diese Ressourcen natürlich
nicht kostenlos zur Verfügung stellen.
Ist Belarus Ihrer Meinung nach für Investoren
attraktiv?
Belarus hat potenziellen Investoren einiges zu
bieten: Neben einem hohen Grad an sozialer Stabilität
und öffentlicher Sicherheit schlagen in wirtschaftlicher
Hinsicht durchweg gut ausgebildete
Arbeitskräfte sowie eine gute Infrastruktur positiv
zu Buche. Die Regierung von Belarus unternimmt
darüber hinaus eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen,
um das Land attraktiv für Auslandsinvestitionen
zu machen. Der Erfolg spiegelt sich unter
anderem in dem Bericht Doing Business 2010 der
Weltbank wider, in dem sich das Land binnen einem
Jahr von Platz 82 auf Platz 58 verbessert hat.
Als Commerzbank versuchen wir, die Regierung
durch konstruktives Mitwirken bei ihren Reformbestrebungen
zu unterstützen. So ist unsere Bank
Mitglied des Foreign Investment Advisory Councils
beim Ministerrat, einem Gremium, das die
ausdrückliche Zielsetzung verfolgt, das Investitionsklima
in Belarus zu verbessern. Da wir zudem
als einzige westliche Bank seit 1993 mit einer eigenen
Repräsentanz vor Ort vertreten sind, können
wir aus unserer eigenen geschäftlichen Erfahrung
sagen, dass Zuverlässigkeit und Vertrauen in der
Einhaltung von Absprachen in Belarus einen ähnlichen
Stellenwert wie in den westlichen Ländern
genießen. Eine der großen Herausforderungen für
die belarussische Regierung bleibt, die Herstellung
gleicher Bedingungen für alle Unternehmen,
unabhängig von Größe, Rechtsform und Eigentümerstruktur.
Dies bedeutet, ein vernünftiges Maß
an staatlicher Regulierung und Kontrolle zu finden
sowie gerade auch für kleine und mittelständische
Unternehmen eine weitgehende Unabhängigkeit
ihrer geschäftspolitischen Entscheidungen von politischer
Einflussnahme sicher zu stellen.
Wirtschaft & Umwelt
Ein wenig Glanz
der deutschen
Commerzbank-
Repräsentanz fällt
auch auf Belarus ab.
Foto: Ralph Richter,
Commerzbank AG
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 23

Wirtschaft & Umwelt
Gleiche Aufgaben, ungleiche Ziele
Trotz aller Konflikte haben Belarus und Russland ihre Integration durch die Gründung einer Zollunion formal vertieft.
Warum es dennoch permanent zwischen den beiden Staaten kriselt und worin die Wurzeln des Konflikts liegen, analysiert
Jaroslav Romančuk vom Forschungszentrum Mises.
Jaroslav Romančuk, Minsk
Jaroslav Romančuk,
Foto: bymedia.net
24 Belarus Perspektiven
Obwohl immer mehr Dokumente zur Integration
zwischen Belarus und Russland unterzeichnet werden,
verbessern sich die Bedingungen für Handel,
Investitionen und die Realisierung gemeinsamer
Projekte kaum. Am 24. September 1993 unterschrieben
beide Länder den ersten Vertrag über die
Schaffung einer Wirtschaftsunion, die Vereinbarung
über eine Zollunion folgte am 6. Januar 1995.
Der Vertrag über die Zollunion zwischen Belarus,
Russland und Kasachstan, der im November
2009 unterzeichnet wurde, war mithin ein weiteres
Dokument in der langen Liste wenig bedeutender
Initiativen. Bereits auf der Oktoberkonferenz 2003
zeigten die belarussische und die russische Führung,
dass es grundsätzliche politische Fragen gibt, in
denen Minsk und Moskau sich unversöhnlich
gegenüberstehen. Auch zwischen 2004 und 2009
wurden die belarussisch-russischen Beziehungen
immer wieder von Konflikten erschüttert. Dabei
ging es unter anderem um Gas, Öl, Transport,
Süßwaren, Zement, Traktoren und Kredite. Statt
die zwei Perspektiven anzunähern, sind die von
den Verträgen festgelegten Bedingungen immer
wieder Quelle für Meinungsverschiedenheiten. Es
ist offensichtlich, dass der gemeinsame Unionsstaat
nicht funktioniert.
Belarussische Ziele
Die belarussische Führung betrachtet den Staatenbund
ebenso wie den Vertrag über die Zollunion
zwischen Russland, Belarus und Kasachstan als
ein rechtliches Instrument, um eine Reihe wertvoller
Vorteile und Vergünstigungen zu erhalten:
Sowohl Gas und Öl zu innerrussischen Preisen, als
auch einen freien Zugang zu den Waren-, Dienstleistungs-,
Geld- und Arbeitsmärkten Russlands,
so dass belarussische Waren und Dienstleistungen
auf russischem Territorium innerrussische Privilegien
beanspruchen können; außerdem will Belarus
gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungen
und Auktionen, die auf dem russischen Markt umgesetzt
werden. Hinzu kommen günstige Preise für
den Kauf von Rüstungsgütern und den Erhalt von
langfristigen Devisenkrediten.
Russische Ziele
Die russische Führung ihrerseits betrachtet den
Staatenbund und die Zollunion als rechtliche
Instrumente, um supranationale Organe zu bilden
und politische Macht von Minsk nach Moskau zu
transferieren. Sie will die belarussischen Außengrenzen
kontrollieren, die Zollgesetzgebung von
Belarus mit der russischen vereinheitlichen, in
Belarus perspektivisch den russischen Rubel als
Währung etablieren, die russischen Militärbasen
in Belarus kostenlos nutzen und sich die Unterstützung
ihrer Militär-, Verteidigungs- und Innenpolitik
sichern. Nützlich sind Staatenbund und
Zollunion ebenfalls, damit russische Investoren
die Filetstücke der belarussischen Wirtschaft (darunter
auch die führenden belarussischen Banken)
erwerben, sowie die Kontrolle über die Gas- und
Erdölpipelines aufrecht erhalten können; Russland
will weiterhin die freie Zirkulation von Geld,
Waren, Arbeitskräften und Dienstleistungen sowie
die Einführung eines russischen Businessklima
gewährleisten.
Nr. 48 02 / 10

Sackgassen
Die Ziele beider Regierungen unterscheiden sich
offensichtlich grundsätzlich voneinander. Begriffe
wie „Vereinheitlichung“, „Integration“ und „Konsolidierung“
werden deshalb von beiden Seiten mit
völlig anderen Inhalten gefüllt. Die bisher vorhandenen,
gemeinsamen bürokratischen Strukturen,
die eher dem Selbstzweck dienen als effektiv zu
arbeiten, vermochten es bisher nicht, klare, gemeinsame
Ziele zu definieren. Dies ist eine der Hauptquellen
von Differenzen und Konflikten. Das Fehlen
klarer Absprachen mit dem Kreml erlaubt es Minsk,
unterschriebene Vereinbarungen nach eigener Lesart
zu interpretieren und sich bestimmte politische
Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Dazu
gehören ein strenger Protektionismus des Binnenhandels,
die Vergabe von Zuschüssen für belarussische
Exportgüter nach Russland, eine eigene belarussische
Währung, eine eigenständige Regulierung
des Geschäftsklimas, die Kontrolle über privates
Eigentum. Zudem kann Minsk sich so vom Einfluss
russischer Informationen isolieren, das enorme
Potenzial, welches Transport- und Transitwege
bieten, zu Geld machen und eine eigenständige
Position gegenüber den außenpolitischen und militärischen
Initiativen Russlands bewahren. Dass
Russland Belarus subventioniert, ergibt sich nicht
aus offiziellen Verträgen und Dokumenten, die
von beiden Seiten unterzeichnet wurden, sondern
aus der vergleichenden Analyse von Preisen und
Handelsbedingungen, die Russland mit anderen
Staaten unterhält. Da gegenwärtig nicht auf Grundlage
einer vertraglich geregelten Basis argumentiert
wird, ruft dies emotionale Reaktionen bei der
belarussischen Führung hervor. Die Abwesenheit
klarer Vereinbarungen zu Handelsbeziehungen,
Gas- und Ölpreisen, die übermäßige Politisierung
der Beziehungen und die Versuche, die Entscheidung
politischer Probleme an Wirtschaftsfragen zu
knüpfen, sind Gründe für die Anspannung in den
belarussisch-russischen Beziehungen.
Neue Qualität
Nach 2009 erreichte der Konflikt zwischen Russland
und Belarus eine neue Qualität. Es kam zu
persönlichen Beleidigungen gegenüber hohen
russischen Amtspersonen. Die belarussischen
Massenmedien verbreiteten über einen längeren
Zeitraum ein negatives Bild der russischen Regierung
und großer russischer Unternehmen, was sich
schließlich auch auf die Beziehungen gewöhnlicher
Belarussen zu ihren russischen Nachbarn auswirkte.
Ungeachtet des unterschriebenen Vertrags über
die Zollunion kritisieren belarussische Beamte
die neue Zweckgemeinschaft regelmäßig. So geriet
die belarussische Führung in den letzten zwei
Jahren aufgrund persönlicher Ambitionen in einen
scharfen Konflikt mit der offiziellen Position Russlands.
Wirtschaftliche Indikatoren
2009 verringerte sich der Warenaustausch zwischen
beiden Ländern um 31,2 Prozent. Der
Export fiel um 36,4 Prozent auf 6,7 Milliarden
USD, der Import ging um 28,9 Prozent zurück auf
16,7 Milliarden USD. Der Umfang der Exporte
fiel damit auf das Niveau des Jahres 2005/06, und
bei den Importen sah sich Belarus auf das Jahr
2006/2007 zurückgeworfen. Doch die gegenwärtige
Wirtschaftskrise erklärt diesen starken Abfall
nur teilweise. Ein weiterer Grund ist, dass die
russischen Hersteller von Transportmitteln, Maschinen
und Ausrüstung sich nicht mehr damit abfinden
wollen, dass staatliche Subventionen es belarussischen
Betrieben erlauben, ihre Erzeugnisse
auf dem russischen Markt zu Dumpingpreisen
anzubieten. Die schlechten Beziehungen zwischen
Aleksandr Lukašenko und dem Kreml tragen erheblich
zur angespannten Lage bei. Folge sind
Dutzende von non-tarif barriers und Differenzen
im Energiesektor. Gleichzeitig erhöht die Wirtschaftskrise
die Neigung der Beamten zu Protektionismus,
hohe Amtspersonen tauschen Sticheleien
aus und beschuldigen einander, die Staatenunion
zu untergraben. Ganz offensichtlich ist die Integration
zwischen Belarus und Russland in eine
Sackgasse geraten, ein Ausweg ist momentan nicht
in Sicht. Eines dürfte aber klar sein: die belarussische
Wirtschaft wird aus dem andauernden Konflikt
sicherlich nicht als Gewinner hervorgehen.
Wirtschaft & Umwelt
Das Forschungszent-
rum Mises finden Sie
unter http://libertybelarus.info/.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 25

25 Jahre nach Tschernobyl
Die Zukunftswerkstatt Minsk
Veranstaltungsreihe zu Tschernobyl
Mehr Informationen
finden Sie unter:
www.ibb-d.de/
tschernobyl
www.ost-west-initia-
tiven.de
www.eustory.eu
26 Belarus Perspektiven
Das neue Projekt „Zukunftswerkstatt – Energieeffizienz
und erneuerbare Energien nach der Katastrophe
von Tschernobyl“ des IBB Dortmund
und der IBB Minsk stößt auf große Zustimmung
in der belarussischen und deutschen Politik. Dies
machte die Konferenz „Zukunftswerkstatt Minsk
– eine Brücke für Energieeffizienz und erneuerbare
Energien“ am 27. April in Minsk deutlich.
Ihre vorbehaltlose Unterstützung für die Zukunftswerkstatt
brachten der brandenburgische
Ministerpräsident Matthias Platzeck, der stellvertretende
belarussische Ministerpräsident Vladimir
Semaško und der Vorsitzende des Hauptausschusses
im Landtag NRW Werner Jostmeier zum
Ausdruck. Die Zukunftswerkstatt, die ab 2011 auf
dem Gelände der IBB Minsk mit Unterstützung
aus Belarus, Deutschland und der EU errichtet
werden soll, wäre das erste öffentliche Nullenergiehaus
in Minsk. Es soll sich zu einem Zentrum
des Austauschs zwischen Vertretern von Zivilge-
Fast 25 Jahre nach Tschernobyl droht die mit
Tschernobyl verbundene „letzte Warnung“ (Robert
Gale) zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Das
IBB Dortmund möchte deshalb mit finanzieller
Unterstützung der Mercator-Stiftung in Kooperation
mit dem europäischen Verein EUStory und
der IBB Minsk im Umfeld des 25. Jahrestages dazu
beitragen, die mit Tschernobyl verbundenen drängenden
Fragen fest im europäischen Gedächtnis zu
verankern. Auf inhaltlich und methodisch vielfältigen
Wegen sollen durch das Prisma Tschernobyl
gesellschaftliche Lernprozesse im Umgang mit den
globalen Herausforderungen von Gegenwart und
Zukunft ermöglicht werden. Unter dem Titel „25
Jahre nach Tschernobyl – Europäische Solidarität
und Erinnerungskultur“ wird das IBB Dortmund
die Geschichte, die Aktivitäten und Rahmenbedingungen
der europäischen Hilfsbewegung zu
Tschernobyl in einer Publikation systematisch darlegen.
Da die Geschichte der Solidaritätsbewegung
aber keinesfalls zu Ende ist, richtet das IBB auf
Mechthild vom Büchel, Dortmund & Sabrina Bobowski, Berlin
sellschaft, Staat und Privatwirtschaft aus Belarus,
Deutschland und anderen europäischen Ländern
entwickeln, in dem Seminare, Konferenzen und
Beratungen zu Energieeffizienz und erneuerbaren
Energien stattfinden. Das Gebäude soll des weiteren
ein Demonstrationszentrum für Energieeffizienz
und eine Ausstellung zur Katastrophe von
Tschernobyl beherbergen. Nach Ansicht aller Befürworter
soll die Zukunftswerkstatt auch zu einer
zentralen Brücke für Energieeffizienz und erneuerbare
Energiequellen zwischen Ost und West werden.
Vladimir Semaško, erster Stellvertreter des
Ministerpräsidenten der Republik Belarus, sagte,
er sei fest davon überzeugt, dass die Zukunftswerkstatt
das erste wahre gemeinsame Projekt für eine
langfristige, sichere Energieversorgung zwischen
Ost und West werde.
Jetzt gilt es vor allem auf europäischer Ebene, insbesondere
bei den Institutionen der Europäischen
Union, Unterstützung für das Projekt zu finden.
der Internetplattform www.ost-west-initiativen.de
ein „Tschernobyl-Forum“ ein, auf dem Initiativen
aktuelle Fragen, Aktionen und Events diskutieren
können. In dem Forum werden zudem die Geschichten
von Zeitzeugen und europäischen Hilfsorganisationen
veröffentlicht. Um die Generation,
die Tschernobyl nicht mehr bewusst erlebt hat,
auch für das Thema zu sensibilisieren, gestaltet das
IBB die interaktive Wanderausstellung „Menschen
– Orte – Solidarität“, die zwischen Januar und April
2011 an 25 Orten in ganz Deutschland gezeigt
werden soll. Parallel zur Ausstellung werden an den
25 Orten Zeitzeugengespräche mit Liquidatoren
stattfinden, die das individuelle Ausmaß der Katastrophe
besonders für junge Menschen erfahrbarer
machen. Auch der europäische Verein EUStory
möchte jungen Menschen die Vergangenheit näher
bringen. EUStory organisiert eine Studienreise
nach Belarus, bei der Jugendliche aus ganz Europa
Zeitzeugen treffen und interviewen. Ab September
2010 bietet der Verein ein Internet-Seminar an,
Nr. 48 02 / 10

in dessen Rahmen 60 Jugendliche aus 22 europäischen
Ländern in ihren Heimatorten nach Spuren
von Tschernobyl forschen.
Für den April 2011 plant das IBB jeweils eine
Veranstaltung in Berlin und in Minsk. In Minsk
kommen vom 13. bis 20. April bei der Internationalen
Partnerschaftskonferenz etwa 1500 Menschen
zusammen, darunter viele Zeitzeugen und
Vertreter europäischer Initiativen. Die Teilnehmer
werden sich bei der Veranstaltung vernetzen,
in thematischen Arbeitsgruppen diskutieren und
die belarussische Nationalversammlung besuchen.
Das gesamte Projekt endet schließlich mit der Abschlussveranstaltung
„Tschernobyl als europäische
Herausforderung“ (in Kooperation mit der Evangelischen
Akademie zu Berlin) am 26. April 2011 im
Französischen Dom in Berlin, bei der die Ergebnisse
des gesamten Projekts vorgestellt werden. sb
25 Jahre nach Tschernobyl
Das IBB sucht für die Betreuung der Ausstellung und der Zeitzeugen Initiativen
aus ganz Deutschland. Für den Transport der Ausstellung fallen
voraussichtlich keine Kosten an. Die Initiativen müssten Unterkunft und
Verpflegung für den Zeitzeugen stellen. Bei Interesse oder Fragen melden
Sie sich bitte bei Frau Yanina Lyesnyak (lyesnyak@ibb-d.de).
Am Vorabend des Gedenkens
Aktivitäten europäischer Initiativen zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl
Um das Reaktorunglück von Tschernobyl und seine Folgen nicht dem Vergessen anheim fallen zu lassen, planen viele europäische
Initiativen vielfältige Aktionen für das kommende Jahr. Beim Vernetzungstreffen „Am Vorabend des Gedenkens“ am
23. und 24. April 2010 in Dortmund konnten sich die Initiativen aus Deutschland, Belarus, der Ukraine, den Niederlanden,
Frankreich, Belgien und Luxemburg über ihre geplanten Aktivitäten austauschen.
Wie kann der 25. Jahrestag der Tschernobyl-
Katastrophe begangen werden, damit die Erinnerung
an das Reaktorunglück auch über das
Jubiläum hinaus wach gehalten wird? Diese und
viele weitere Fragen rund um das Gedenken an
Tschernobyl bewegten um die 60 Vertreter europäischer
Initiativen bei einem Vernetzungstreffen
in Dortmund. Die Stichting Rusland Kinderhulp
(www.ruslandkinderhulp.nl) aus den Niederlanden
plant für den Jahrestag ein Vernetzungstreffen
zwischen ihren niederländischen Engagierten
und den belarussischen Partnern. Die
belgische Initiative Les Enfants de Tchernobyl
(www.enfants-de-tchernobyl.be) möchte zum
25. Jahrestag das Buch „Blicke, die sich kreuzen“
publizieren, das insbesondere die interkulturelle
Dimension der Kinderaufenthalte belarussischer
Kinder in Belgien reflektiert. Die luxemburgische
Initiative Parents Accueil de Tchernobyl du Luxembourg
(www.patlux.com) erwägt die Initialisierung
eines gemeinsamen Lobbyprozesses auf EU-
Ebene und ein Vernetzungstreffen mit Vertretern
von Initiativen aus allen EU-Ländern, und aus
Belarus und der Ukraine. Auch bei den deutschen
Initiativen laufen schon die Vorbereitungen für
den kommenden Jahrestag. Heim-statt Tschernobyl
(www.heimstatt-tschernobyl.org) plant für den
26. April 2011 in der Berliner Gedächtniskirche
einen ökumenischen Gottesdienst sowie in Kooperation
mit der deutschen Sektion des Verbandes
IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung
des Atomkriegs) ein Konzert und eine Lesung in
der Berliner Philharmonie. Zudem sollen bis zum
Sommer 2011 deutschlandweit über hundert Konzerte
zum Gedenken an Tschernobyl stattfinden.
Die Stiftung des Landes Niedersachsen Kinder von
Tschernobyl (www.ms.niedersachsen.de) möchte
einer breiten Öffentlichkeitsarbeit vermitteln, dass
auch 25 Jahre nach Tschernobyl in den betroffenen
Gebieten ein großer Bedarf an Unterstützung
besteht. Dazu plant sie einen Film mit aktuellem
Material aus der Ukraine und aus Belarus, der bei
einer zentralen Gedenkveranstaltung am 26.April
2011 im niedersächsischen Landtag und an Schulen
gezeigt werden soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Den Kindern von Tschernobyl (www.
bag-tschernobyl.net) plant neben einer europaweiten
Kerzenaktion eine Friedensfahrt für ein Europa
ohne atomare Bedrohung. Die Fahrt soll in
Minsk beginnen und durch Polen, Deutschland
und eventuell Frankreich führen. Am 26. April
2010 soll die Friedensfahrt in Genf enden, wo vor
dem Sitz der WHO mehr Aufklärung über die Folgen
von Tschernobyl gefordert werden soll. sb
Wer das Vernetzungs-
treffen verpasst hat,
kann sich auf der
Internetplattform
www.ost-westinitiativen.de
mit den
Initiativen vernetzen
und Projektideen
austauschen. Dort
wird auch über alle
Veranstaltungen
informiert.
Heim-statt Tscherno-
byl sucht Initiativen,
die sich an der Aktion
100 Konzerte zum
Gedenken an Tschernobyl
beteiligen
möchten. Bitte kontaktieren
Sie dafür
Herrn Dietrich
von Bodelschwingh
heim-statt-tschernobyl
@t-online.de.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 27

NGOs & Gesellschaft
Städte im Dialog
Weltweit gibt es rund 15.000 offizielle Städtepartnerschaften. Die Zahl der informellen Partnerschaften oder Freundschaften
zwischen Städten liegt jedoch noch um ein Vielfaches höher. Gelebt wird diese Partnerschaft zwischen Städten auf der Ebene
der Zusammenarbeit von Stadtverwaltungen und Unternehmen sowie, in erster Linie, auf der Ebene der Bürger – durch Kontakte
von Partnerschaftsvereinen, Schulen, Sportvereinen, Kirchengemeinden und Kulturaustausche.
Peter Franke, Berlin
Peter Franke ist
Vorsitzender des
Bundesverbandes
Deutscher West-Ost-
Gesellschaften
(www.bdwo.de).
28 Belarus Perspektiven
Die Zahl der Städtepartnerschaften zwischen Belarus
und Deutschland ist recht überschaubar: Etwa
19 deutsche und 16 belarussische Städte haben
formelle Partnerschaften mit Städten im jeweils
anderen Land abgeschlossen. Dazu zählen unter
anderem die Partnerschaften zwischen Bonn und
Minsk, Nienburg und Vitebsk, Eisenach und Mogilëv,
Friedrichshafen und Polock. Daneben gibt es
noch eine Zahl von Städtefreundschaften wie zwischen
Wittenberg und Eisenach. Die kommunale
Zusammenarbeit in Form von Städtepartnerschaften
bildet heute eine wichtige Säule des Dialogs
zwischen Deutschland und Belarus. Dabei kann
die Möglichkeit im privaten und beruflichen Umfeld
der Kommune konkrete Projekte zu gestalten,
Städte wie Bürger motivieren, ihr Engagement und
Wissen in eine derartige Partnerschaft einzubringen.
Mit dem Wandel der Städte hat sich auch das
Profil der Zusammenarbeit gewandelt. Die Mehrzahl
der Partnerschaften zwischen deutschen und
belarussischen Städten, wurde ab Mitte der 80er
und bis Mitte der 90er Jahre begründet. Ging es
zunächst darum, nach dem kalten Krieg Brücken
zwischen Ost und West zu bauen, und nahm das
Interesse am östlichen Partner und der Partnerschaftsarbeit
Ende der 80er Jahre stark zu, gerade
auch vor dem Hintergrund der Tschernobyl-
Katastrophe, so haben sich in den letzten Jahren mit
den Veränderungen in Belarus und in Deutschland
auch die Beziehungen der Partnerstädte gewandelt.
Während die Leistung von humanitärer Hilfe, die
insbesondere Anfang bis Mitte der 90er Jahre von
großer Bedeutung war, in den Hintergrund rückte,
traten in den letzten Jahren stärker Aktivitäten in
Kultur und Politik, der Fach-, Schüler- und Jugendaustausch
sowie Kooperationen in der Wirtschaft
und im Umweltschutz in den Vordergrund.
Um die Akteure in ihrer Partnerschaftsarbeit zu
unterstützen und ein Netzwerk zwischen ihnen
aufzubauen, werden seit einigen Jahren Städtepartnerschaftskonferenzen
zwischen den deutschen
und belarussischen Partnerstädten durchgeführt.
Die Konferenzen finden alle zwei bis drei Jahre
im Wechsel in Belarus und in Deutschland statt.
Sie richteten sich zunächst nur an Bürgermeister
und Entscheidungsträger der kooperierenden
Städte. Doch bei den letzten Konferenzen wurden
auch Vertreter von Vereinen, Initiativen und
gesellschaftlichen Organisationen einbezogen, die
an der Intensivierung der Zusammenarbeit auf
kommunaler Ebene sowie an der Ausweitung der
Kooperation auf neue Bereiche interessiert sind.
Die Konferenzen versuchen Perspektiven und
Themenfelder für eine intensivere Zusammenarbeit
auf regionaler und kommunaler Ebene sowie
neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bürgerinitiativen
und Kommunen aufzuzeigen. Denn
die Palette der Projekte von Städten wie Vereinen
ist überaus vielfältig und die Partner können sich
durchaus ergänzen.
Auch bei der siebten Deutsch-belarussischen Städtepartnerkonferenz
vom 16. bis 18. Oktober 2009
in Mogilëv wurde bei allen Diskussionen sichtbar,
wie stark sich das Engagement der Bürgerinitiativen
versachlicht und professionalisiert hat und wie
viel offener die Akzeptanz ehrenamtlicher Arbeit
bei den Kommunalpolitikern und in den kommunalen
Verwaltungen geworden ist. Zwischen der
belarussischen und der deutschen Position gibt es
diesbezüglich graduelle, aber keine prinzipiellen
Unterschiede.
Die existierenden Städtepartnerschaften sind ein
wichtiger institutioneller Rahmen für die Arbeit
von Vereinen und Gesellschaften, zumal gerade die
Arbeit ihrer Mitglieder diese Städtepartnerschaften
mit Leben füllt und sich ein Austausch nicht
allein auf die Verwaltungen beschränkt. Dort, wo
Verwaltungen und Vereine auf beiden Seiten gemeinsam
eine Städtepartnerschaft pflegen, sind
diese tatsächlich auf vielerlei Art lebendig.
Beachtenswert ist, dass etwa seit dem Jahre 2000
deutsche Städte und Gemeinden kaum noch Städtepartnerschaften
schließen, dabei verweisen sie vor
allem auf ihre knappen finanziellen Mittel. Mehr
Nr. 48 02 / 10

und mehr treten die offeneren Formen der binationalen
Freundschaften zwischen Städten an die
Stelle der Städtepartnerschaften. Doch die Erfahrung
zeigt, dass die Form der Städtepartnerschaft
eine Partnerschaft nachhaltiger mit Leben füllt und
die Zusammenarbeit hin zu konkreteren Formen
entwickelt. Daher sollte in Städten nicht nur nachdrücklich
auf eine Vertiefung der bestehenden Partnerschaften
gedrängt, sondern auch der Abschluss
neuer Partnerschaften gefördert werden. Dabei,
und dies müsste für die Städte und Gemeinden interessant
sein, besteht durchaus die Möglichkeit,
dass Vereine und Gesellschaften den Verwaltungen
– angesichts knapper Kassen – Aufgaben in der
Pflege der Städtepartnerschaften abnehmen.
Persönliche Begegnungen von Bürgerinnen und
Bürgern, vor allem aber von Jugendlichen zu
ermöglichen, ist deshalb der erste und überhaupt
wichtigste Schritt in der Partnerschaftsarbeit.
Durch gegenseitiges Kennenlernen können
Freundschaften entstehen, die häufig zu längerer
Zusammenarbeit führen. Und gemeinsam entwickelte
Projekte legen dazu den Grundstein. Die
Themenpalette dieser Projekte ist überaus vielfältig
– Fragen der gemeinsamen Geschichte, des
Tourismus, der Ökologie und des interkulturellen
Dialogs gehören ebenso dazu wie Politik oder
gesellschaftliche Entwicklung.
NGOs & Gesellschaft
Best Practice: Eisenach und Mogilëv
Seit fast 15 Jahren besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Eisenach und Mogilëv. Wie es zu der Partnerschaft kam und wie
sich die Beziehungen gestalten, fragten wir Heike Apel, 1. Vorsitzende des Vereins Eisenacher Städtepartnerschaften.
Das Interview führte Sabrina Bobowski.
Frau Apel, Sie sind in Eisenach für die Städtepartnerschaften
zuständig, darunter auch für die
Partnerschaft mit Mogilëv, die bereits seit 1996 besteht.
Wie kam es zu der Partnerschaft?
Die Städtepartnerschaft entwickelte sich vor allem
durch die Ferienaufenthalte belarussischer Kinder
in Eisenach. Seit vielen Jahren kamen jährlich
Kinder im Sommer für drei Wochen zu uns. Diese
Aufenthalte wurden schließlich zu einer festen
Tradition und zur offiziellen Städtepartnerschaft,
was vor allem der damalige Oberbürgermeister Dr.
Hans-Peter Brodhun initiierte.
Was sind weitere Schwerpunkte der Kooperation?
Neben den Kinderaufenthalten gibt es noch eine
Kooperation mit dem Musikkonservatorium in
Mogilëv. Seit drei Jahren kommen belarussische
Studenten zu einem dreiwöchigen Musikpraktikum
nach Eisenach. Sie verbringen ihre Zeit im
Bachhaus und in der Musikschule, wo sie ihre musikalischen
Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen.
Daneben kooperieren unsere Städte auch im
wirtschaftlichen Bereich, insbesondere durch den
Technologiepark Gründer und Innovationszentrum
(GIS).
Der Technologiepark Mogilev, der von einer Eisenacher
Firma mit aufgebaut wurde, gilt als besonders
erfolgreiches deutsch-belarussisches Projekt.
Wie kam es zu dieser Kooperation?
Das Gründer- und Innovationszentrum aus Eisenach
bewarb sich damals bei der Kreditanstalt
für Wiederaufbau und der Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Technologiezentren e.V. um eine Förderung
für den Aufbau eines belarussischen Technologieparks.
Der Technologiepark entstand 1996
als eine deutsch-belarussische Kooperation in Mogilëv.
Das Projekt ist längst abgeschlossen, aber der
Kontakt zwischen dem GIS und dem Technopark
besteht nach wie vor. Erst im vergangenen Herbst
besuchte eine deutsche Wirtschaftsdelegation Mogilëv,
um weitere Kontakte mit Unternehmen vor
Ort zu knüpfen.
Frau Apel, wie soll sich die Partnerschaft zwischen
Eisenach und Mogilev in den nächsten zehn Jahren
Ihrer Ansicht nach gestalten?
Zehn Jahre ist eine lange Zeit, aber ich wünsche
mir, dass das Niveau der Städtepartnerschaft bleibt
und dass es schrittweise weiter ausgebaut wird. Vor
allem die zwischenmenschlichen Beziehungen
sollten sich weiter vertiefen, denn so funktioniert
eine gute Städtepartnerschaft!
Heike Apel im Dienst.
Foto: eisenach.de
Weitere Informatio-
nen finden Sie unter
www.eisenach.de,
www.vesp.eisenachonline.de.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 29

NGOs & Gesellschaft
ewoca³ im Landtag NRW
ewoca³, ein einzigartiges Förderprogramm für internationale
Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen, war bis zum 16. April
2010 Thema einer Ausstellung im Düsseldorfer Landtag. Landtagspräsidentin
Regina van Dinther sagte bei der Eröffnung
der Ausstellung am 24. März vor Landtagsabgeordneten und
geladenen Gästen: „Ich finde die Idee des Internationalen Bildungs-
und Begegnungswerks und der Stiftung Mercator großartig,
Jugendeinrichtungen in Europa zu vernetzen und damit
die interkulturelle wie soziale Kompetenz junger Menschen zu
fördern.“ Auf 20 Tafeln vermittelt die Ausstellung Eindrücke
von den internationalen Workcamps in Nordrhein-Westfalen
Ausstellung von Leonid Levin in Berlin
„Letzten Endes kommt es darauf an, dass wir unsere Herzen
zu Orten der Erinnerung machen.“ Mit diesen Worten
eröffnete Staatssekretär Michael Mertes am Mittwoch, 27.
Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, die Ausstellung
„Wider das Vergessen! Gedenkorte in Belarus“ mit
Werken des belarussischen Künstlers Leonid Levin in der
NRW-Landesvertretung in Berlin. Das IBB hatte diese Ausstellung
in Kooperation mit der NRW-Landesvertretung in
Berlin realisiert. Unter den rund 200 Gästen begrüßte Mertes
besonders Christina Rau, die Witwe des vor vier Jahren
Neues Lehrbuch erschienen
Am 19. März wurde zum siebten Jahrestag der Geschichtswerkstatt
Minsk das Lehrbuch „Gerettetes Leben: Leben und
Überleben im Minsker Ghetto“ in der IBB Minsk präsentiert.
Das Buch arbeitet vor allem mit Erinnerungen von Zeitzeugen
des Zweiten Weltkrieges, wodurch Schülern jenseits abstrakter
Opferzahlen, die Tragödie jener schrecklichen Ereignisse nahe
gebracht wird und sie die Leiden jener Menschen begreifen
können, die zu Geächteten und Kriegsgefangenen wurden. Allerdings
werfen Erinnerungen auch viele Fragen auf, die unmittelbar
mit der Weitergabe von Erfahrung der älteren Generation
an die jüngere Generation verbunden sind. Die IBB Minsk
wurde am 19. März zum Diskussionsort dieser und anderer
Fragen zwischen Zeitzeugen, Lehrern und Schülern. Das im
30 Belarus Perspektiven
Mechthild vom Büchel, Dortmund
und den europäischen Partnerländern im Jahr 2009. 13 Jugendeinrichtungen
aus Nordrhein-Westfalen hatten 2009 zum
ersten Mal an dem auf drei Jahre angelegten Förderprogramm
teilgenommen, das die Stiftung Mercator mit 1,75 Millionen
Euro fördert. Programmleitung und -koordination obliegem
dem IBB, das unter anderem die Einrichtungen dabei betreute,
Kontakte zu je zwei Partnerländern in Europa zu knüpfen.
In drei aufeinander folgenden Jahren kommen Jugendliche im
Alter von 16 bis 23 Jahren aus drei verschiedenen Ländern für
jeweils drei Wochen in Workcamps zusammen und arbeiten an
ökologischen, gemeinnützigen Projekten. www.ewoca.org
Mechthild vom Büchel, Dortmund
verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau,
der sich unter anderem auch für den deutsch-belarussischen
Dialog eingesetzt hatte. Der heute 73-jährige Künstler und
Architekt Leonid Levin hat seit den 60-er Jahren mehr als 20
Gedenkstätten in Belarus und Russland geschaffen, die die
Tragödie des Krieges und des Holocaust symbolisieren und
nachfühlbar machen. „Wenn ein Besucher die Gedenkstätte
verlässt und vergisst, was er dort gesehen hat, habe ich mein
Ziel verfehlt“, hat Levin selbst seine künstlerische Intention
beschrieben.
Nina Špakovskaja, Minsk
Rahmen der Tätigkeit der Geschichtswerkstatt herausgegebene
Buch „Gerettetes Leben: Leben und Überleben im Minsker
Ghetto“ umfasst die Schicksalsgeschichten von vier Menschen,
zwei Häftlingen des Minsker Ghettos und zwei Gerechten
unter den Völkern der Welt. Die im Lehrbuch angewendete
Oral History-Methode ist eine persönliche Herausforderung
für die beiden Gesprächspartner, die sich in einen intensiven
persönlichen Dialog begeben. Dadurch wird das Interview zu
mehr als einer Wissensquelle: es erschließt neue Perspektiven
in der Interpretation von historischen Ereignissen und es bereichert
die Sozialgeschichte, indem es eine Vorstellung über
das Alltagsleben und die Mentalität sogenannter „einfacher
Menschen“ gibt.
Nr. 48 02 / 10

Kultur & Wissenschaft
Good as you? Homosexualität in Belarus
Jeanna Krömer, Wien
Am 1. Februar 2010 ist die erste Nummer der
Online-Zeitschrift „GAY: good as you“ in belarussischer
Sprache erschienen. Der hauptverantwortliche
Redakteur Sergej Pradzed meint, er sei zwar
nicht der einzige Medienvertreter, der sich in Belarus
dem Thema Homosexualität zuwende. Wohl
aber sei er der Erste, der beabsichtige, regelmäßig
Original-Artikel und Fotos der eigenen Autoren
zu publizieren. Ein großer Schritt, denn „die Gesellschaft
ist immer noch intolerant. Immerhin
sind viele inzwischen bereit, das Thema offen zu
diskutieren“ so Sergej Androsenko, der Vorsitzende
des Rechtschutzprojekts „Gay Belarus“. Gemäß der
„Greenwood Encyclopedia of LGBT Issues Worldwide“
(Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) von 2009
ist der Umgang mit sexuellen Minderheiten in Belarus
nach wie vor bedenklich. Zwar schaffte der
belarussische Staat 1994 den Artikel 119 und die
entsprechende Kriminalisierung von freiwilligen
homosexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen
ab – in den Köpfen vieler Beamter hat sich seitdem
jedoch nichts verändert. Es kommt immer wieder
vor, dass sich Parlamentarier für die Wiedereinführung
des Artikels aussprechen.
Auch in oppositionellen Kreisen stößt man regelmäßig
auf homophobe Aussagen. So erhielten
erst kürzlich mehrere belarussische Menschenrechtsorganisationen
wie der Dachverband NGO-
Assembley, das Menschenrechtszentrum Ves‘na
und das Belarussische Helsinki-Komitee einen
Brief von dem oppositionellen Aktivisten Aleksandr
Strel‘cov-Karvackij, in dem er die Organisationen
aufforderte, die „traditionellen Werte der
belarussischen Familie zu respektieren“ und von
der Unterstützung Homosexueller abzusehen. Für
besonderes Aufsehen sorgte vor einem Jahr der
Vorsitzende der oppositionellen Jugendorganisation
Junge Front, Dmitrij Daškevič, der in einem
Interview Homosexuelle als Vertreter des Teufels
bezeichnete.
Es gibt jedoch auch Hoffnungsschimmer. In der
Bevölkerung beispielsweise scheint sich das Ansehen
sexueller Minderheiten erheblich verbessert zu
haben: Während 2002 noch 47 Prozent der Belarussen
Homosexuelle als Verbrecher einstuften,
hat sich diese Zahl bis 2007 auf nur 12 Prozent
reduziert. Auch war Belarus das erste postsowjeti-
sche Land, in dem Aktionen zur gleichgeschlechtlichen
Liebe stattfanden, so beispielsweise der Belarus
Gay Pride March, bei dem 2001 um die 300
Teilnehmer über den Hauptprospekt in Minsk spazierten.
„Natürlich ist es kein Dreimillionenkarneval
wie in Brasilien, aber für eine konservative Republik
der ehemaligen UdSSR war das schon ein
ziemlich beeindruckendes Ereignis“, findet Sergej
Androsenko.
Für den 15. Mai ist der zweite Slavic Gay Pride in
Minsk geplant, doch ob die Behörden ihre Zustimmung
zu dem Event erteilen, scheint noch ungewiss
– obwohl die Entscheidung mehr als überfällig ist.
Laut Umfragen von 2009 stören sich 42 Prozent
der Einwohner von Minsk nicht an öffentlichen
Veranstaltungen der LGBT-Szene in der Hauptstadt.
„Die Anzahl der Leute, die positiv oder
neutral zu den öffentlichen Aktionen der LGBT-
Bewegung in Minsk eingestellt sind, nähert sich
der 50-Prozent-Marke. Das ist deutlich mehr, als
in Moskau“ – so Nikolaj Alekseev, Leiter des russischen
Projekts GayRussia.ru und Mitorganisator
des Slavic Gay Prides in Minsk. Im Vergleich zu
den Nachbarn im Osten scheinen die Belarussen
in den vergangenen Jahren also toleranter geworden
zu sein. Gesellschaftlicher Konsens ist diese
Toleranz aber bei weitem noch nicht. Wie sich die
Lage für gleichgeschlechtliche Paare in den nächsten
Jahren entwickeln wird, hängt wohl wesentlich
davon ab, in welche Richtung es insgesamt für Belarus
geht: nach Osten oder nach Westen.
Documents, please!
Der LGBT-Aktivist
Nikolaj Alekseev mit
einer transsexuellen
Braut beim Slavic
Pride 2009 in Moskau.
Foto: Nikolaj Alekseev
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 31

Kultur & Wissenschaft
Ob das gelingt?
Der bekannteste belarussische Rockmusiker Lavon Volski über das Regime Lukašenko, die belarussische Musikszene und die
zögerliche Liberalisierung in Belarus.
Das Gespräch führte Ingo Petz.
Petz und Volski im
Doppelpack
Foto: Ingo Petz
32 Belarus Perspektiven
Herr Volski! Als einer der Begründer der belarussischen
Rockmusik prägen Sie die Musikgeschichte
Ihres Landes seit fast 30 Jahren. Das ist eine lange
Zeit für ein Land, das nahezu keine Musikindustrie
hat.
Na ja. Selbst auf dieser speziellen belarussischen
Bühne gibt es Künstler und Musiker, die älter als ich
sind. Außerdem unterscheiden sich die Bedingungen,
unter denen so genannte Pop- und Rockstars
wie ich leben und arbeiten, im Westen und in Belarus
gewaltig. Bei uns gibt es keine monatelangen
Touren. Es gibt keine Paparazzi, die dir das Leben
zur Hölle machen. Man muss sich nicht in todlangweiligen
Fernseh-Shows verdingen. Und natürlich
verdient man kein großes Geld. Das alles sichert ein
langes Überleben. So hat selbst die belarussische
Musikszene ihre positiven Seiten. (lacht).
Als der berühmteste Rockstar in Belarus führen Sie
ein sehr bescheidenes Leben. Welche speziellen Herausforderungen
bringt die belarusische Musikszene
mit sich?
Die Situation ist tatsächlich sehr spezifisch. Es gibt
kaum Know-how über moderne Techniken. Das betrifft
weniger den Aufnahme- und Studio-Bereich
als vielmehr die Produktion, das Management,
Marketing und PR. Professionalität ist selten. Bei
uns gibt es keine bedeutenden Labels. Niemand investiert
großes Geld in die Musik. Selbst wenn man
viele Fans hat, kann man keine großen Gewinne erwarten.
Unsere CDs müssen wir selbst finanzieren
und produzieren. Das fertige Produkt geht dann an
ein Label, das im Allgemeinen nur für die Distribu-
tion zuständig ist. Dennoch sind wir zuversichtlich,
dass wir die Situation verbessert haben und weiterhin
verbessern werden.
Warum haben Sie Anfang der Achtziger begonnen,
Rockmusik auf Belarussisch zu schreiben?
Als ich 16 Jahre alt war, wollte ich etwas machen,
was noch niemand getan hatte. Wir haben schnell
gemerkt, dass wir keine genialen Musiker werden,
die sich durch ihre fantastische Technik auszeichnen.
Mit dem Belarussischen konnten wir aber einen
Unterschied machen. Sie hob uns selbst von den
qualitativ hochwertigen Bands im Land ab.
1994, im Jahr als Aleksandr Lukašenko zum Präsidenten
gewählt wurde, gründeten Sie die Band
N.R.M., die schnell zur populärsten Gruppe des
Landes wurde. Welche Idee steckte hinter der Gründung?
Wir wollten etwas Neues, Attraktives und Alternatives
schaffen. So gründeten wir nicht nur eine Gruppe,
sondern einen ganzen Staat: Die unabhängige
Republik der Träume, N.R.M. eben. Mit nicht nur
vier Band-Mitgliedern, sondern vier Ministern. Zu
jener Zeit passierten so viele unerfreuliche Dinge in
Belarus, dass ich beschloss, mir mein eigenes Land
im Land zu erschaffen. Ein Land, wo man sich vor
der Wirklichkeit verstecken kann. Wie sich herausstellte,
gefiel das nicht nur mir, sondern auch vielen
jungen Belarussen.
Mit der Band N.RM. spielten Sie sich an die Spitze
der kritischen belarussischsprachigen Rockmusik.
Ihre Songs wurden zu Hymnen und durften schließlich
nicht mehr im Radio gespielt werden, ihre Konzerte
wurden verboten. War dies eine schwere Zeit
für Sie?
Es ist immer schwer, wenn man vor seinem Publikum
nicht mehr auftreten kann. Ich war deprimiert,
sogar depressiv. Wir standen wohl auf einer „schwarzen
Liste“, und uns wurden Fernseh- und Radioauftritte
verwehrt (ganz abgesehen davon, dass die Rotation
noch nie unser Hauptziel war), alle Interviews
und Konzerte wurden gecancelt. Ich hätte mich auf
Nr. 48 02 / 10

Musik konzentrieren können, bin aber in eine Krise
gerutscht – eine Schreibblockade, es klappte überhaupt
nichts... ich war wütend auf unsere Obrigkeit,
alles wurde in dieser Zeit zum Politikum. Solche
Verbote sind immer zum Scheitern verurteilt. Jeder,
der verbietet, verliert im Endeffekt. Nehmen Sie
die Alkoholprohibition in den USA oder Mitte der
Achtziger die in der Sowjetunion. So ist es auch bei
der absurden Untersagung eines kreativen Produkts.
Man muss sich das mal vorstellen. Jemand geht zur
Arbeit, um sich in seinem Büro an den Tisch zu setzen
und dann ein Lied oder ein Gedicht zu verbieten.
Das ist doch zum Lachen - und zum Heulen.
Mit dem Beginn des neuen Millenniums haben Sie
andere Projekte begonnen. So gründeten Sie die
Band „Krambambulya“, die tanzbare Musik spielte
– zu absurden, komischen Texten, die anders als
bei N.R.M. nicht gesellschaftskritisch waren. Viele
Ihrer Fans warfen Ihnen vor, unpolitisch und soft
geworden zu sein. Mit welcher Absicht haben Sie
„Krambambulya“ auf die Beine gestellt?
Das ist komisch, aber in Belarus gab es damals keine
lustigen, verrückten und durchgeknallten Musikprojekte.
Nur die Band „Lyapis Trubeckoj“, aber die
arbeitete mehr in Richtung Russland. Deshalb habe
ich beschlossen, so eine Band zu gründen. Für ein
breites Publikum. Für einfache Leute, die Spaß haben
und tanzen wollen. Unser Lied „Gosci“ kennen
seitdem sehr viele Menschen. Und immerhin ist es
auf Belarussisch. So haben wir auch das Belarussische
in gewisser Weise popularisiert.
Ihre Musik wird weitgehend als oppositionell gegenüber
dem Regime Lukašenko verstanden. Sehen Sie
sich als Teil der Opposition?
Ja, ich bin oppositionell eingestellt – und zwar gegenüber
Grobheiten, Angst, Heuchelei, Lügen, Agitation
und Propaganda, Dummheiten und Hysterie
– all das und Ähnliches begleitet uns bereits seit
über 15 Jahren.
Können Sie erklären, warum das Regime Lukašenko
derart stabil und langlebig ist?
Dass das Regime bereits 15 Jahre existiert und nicht
zusammengebrochen ist, verdient an sich schon eine
gewisse Beachtung. In dieser Zeit war keine vom
Westen gestützte Opposition erfolgreich. Es gibt
einiges, über das man ins Grübeln geraten könnte.
Aus dem Westen sind große Gelder in die belarussische
Politik geflossen. Und das Ergebnis? Gleich
null. Zur selben Zeit musste die Kultur in einer
miserablen isolierten Situation existieren. Aber immerhin
ist daraus etwas entstanden. Und was die
Stabilität des Regimes angeht: diejenigen, die schon
in den ersten Jahren dagegen waren, sind aufgezehrt
worden oder sie haben sich längst mit der Situation
arrangiert. Und wer sich nicht arrangiert hat, hat
das Land verlassen. Die meisten hier interessieren
sich für solche elementaren Dinge wie Freiheit, Demokratie
oder die europäische Integration einfach
nicht. Anfang der Neunziger haben die Menschen
darum förmlich gebettelt. Heute aber kauft man
lieber Autos zu Wucher-Krediten. Es scheint anormal.
Aber den Menschen gefällt das. Dass sie nicht
nachdenken, nicht die Initiative ergreifen müssen.
Für dich entscheiden die da oben. Sie sagen dir, was
du zu tun hast. Du bekommst ein Gehalt, kein großes,
aber ein stabiles. Die Menschen haben sich mit
diesem Leben arrangiert. Sie fürchten die Veränderung.
Denn es könnte ja plötzlich alles noch schlechter
werden.
Seit einiger Zeit gibt es eine vorsichtige Annäherung
zwischen der EU und Belarus und demzufolge eine
zögerliche wirtschaftliche Liberalisierung. Was halten
Sie von dieser Entwicklung?
Ich wiederhole noch einmal, dass eine Politik der
Verbote und Sanktionen nicht funktioniert. Was ändert
sich schon im globalen Sinne, wenn man den
Regime-Leuten verbietet, in den Westen zu fahren?
Nichts. All die Jahre haben die USA und die EU
sich an unsere Opposition gehalten. Konkrete Resultate
oder Veränderungen hat dies nicht erbracht.
Nun versucht man also mit dem Regime zu verhandeln,
um Veränderungen herbeizuführen. Ob das
gelingt? Mal sehen. Aber dass wir wieder auftreten
dürfen, dass manche Zeitungen wieder an den Kiosken
erhältlich sind, dass einige politische Gefangene
freigelassen wurden, all das sind durchaus positive
Entwicklungen dieser neuen Politik. Trotzdem,
bald sind bei uns Präsidentschaftswahlen, und vor
Wahlen ist es bei uns üblich, die Daumenschrauben
wieder anzuziehen…
Kultur & Wissenschaft
Blog von Lavon
Volski (Belarussisch):
http://lvolski.livejournal.com
Polnische Seite von
N.R.M.:
www.nrm.info.pl
Projekt von Volski:
www.lvolski.com
Lavon Volski, 1965 in Minsk geboren, ist der bekannteste belarussische
Rockmusiker und Songschreiber. Anfang der Achtziger gründete er die
Band Mroya (Träume), die als erste belarussischsprachige Rockband vom
sowjetischen Staatslabel Melodija produziert wurde. Mit der Band N.RM.
(Die unabhängige Republik der Träume) schrieb er Lieder, die heute als
Hymnen der Oppositionskultur gelten. Zudem gründete er Projekte wie
Krambambulya oder Zet und wirkte an musikalischen Projekten wie
„Narodny Albom“ (Das Volksalbum) oder „Ja Naradziusia Tut” (Ich bin
hier geboren) mit. Er malt und schreibt Gedichte und Prosa.
02 / 10 Nr. 48 Belarus Perspektiven 33

Kultur & Wissenschaft
Rammstein ist für alle da!
Am 7. März stellte die deutsche Metal-Band Rammstein in Minsk ihr neuestes Album „Liebe ist für alle da” vor. Nicht alle
Belarussen freuten sich über den Auftritt der deutschen Provokateure.
Aleksej Šota, Grodno
Foto: Matt Foster
34 Belarus Perspektiven
Belarus ist weder mit vielen weltberühmten Bands
gesegnet, noch gehören Auftritte von Stars wie Rammstein
zum kulturellen Alltag des Landes. Nicht häufig
bekommt man eine 140-köpfige Crew und eine zwei
kilometerlange Schlange mit Equipment-Fahrzeugen
auf den belarussischen Straßen zu sehen. Allein die
Tatsache, dass die deutschen Musiker nach Minsk
kamen, hätte also für ein gewaltiges Medienecho
sorgen müssen. Statt dessen schob sich der „Gesellschaftliche
Moralrat“ – nach dem bis dato kein Hahn
gekräht hatte – in den Mittelpunkt des Geschehens.
„Diese Gruppe propagiert unverhüllt Homosexualität,
Masochismus und andere Perversionen, Grausamkeit,
Gewalt und unwürdiges Gezeter” – so die
Hüter der belarussischen Moral. Der Rat war 2009 mit
Unterstützung des Präsidenten von der belarussischen
orthodoxen Kirche und dem pro-staatlichen Schriftstellerverband
gegründet worden und sollte über die
Belarus Inside Out
Bestellung des
Journals bei
Olga Jungius
smirolga@gmail.com
Im August 2009 trafen in dem kleinen belarussischen
Dorf Berdauka im Nordwesten des Landes zehn
junge Fotografen, Journalisten, Sound-Künstler und
Comiczeichner aus allen Winkeln der EU auf zehn
junge belarussische Journalisten, Fotografen und Studenten.
Die beiden Gruppen standen vor einer großen
Herausforderung: in nur zehn Tagen sollten die Gäste
aus der EU in die belarussische Realität eintauchen
und so ein anderes Land kennen lernen als das aus
den europäischen Medien bekannte repressive, unfreie
Belarus. Auf der Grundlage der Eindrücke sollte
ein gemeinsames Journal entstehen. In kleinen Zweiergruppen
aus einem Belarussen und einem Landes-
öffentliche Moral in Belarus wachen. Da bot Rammstein
wohl einen guten Anlass. „Sie [Rammstein]
werden die noch sehr fragile belarussische Identität
einreißen und zerstören, die Erinnerung an den Sieg
und seine Helden zertreten und letzten Endes die
belarussische Staatlichkeit zerstören.“ Harte Vorwürfe
gegen eine Metal-Band, die wohl kaum nach Minsk
gekommen war, um es zu zerstören und den belarussischen
Staat in Schutt und Asche zu legen. Trotz
Moralgezeter kam es, wie es kommen musste, und
das Konzert fand am 7. März wie geplant in Minsk
statt. Die Meinungen der Fans bewegten sich am
Folgetag zwischen „super“ und „grandios“. Nachdem
Rammstein die Minsk Arena nun ‚entweiht‘ haben,
erwartet die belarussischen Fans bald ein Konzert
der deutschen Bands „Scorpions“. Doch der „Wind
of Change“ wird wohl kaum so viel Wind aufwirbeln
wie die Schwarzen Männer von Rammstein.
Olga Jungius, Berlin
fremden zogen die wissbegierigen Medienmacher mit
individueller Roadmap durchs Land. Kann Minsk als
Freilichtmuseum sowjetischer Architektur Touristen
anziehen? Wo befindet sich der europäische Amazonas
und was ist aus den Sümpfen und Mooren geworden,
die einst ein Drittel des Landes bedeckten? Was
sind die Kosten der kostenlosen Hochschulbildung?
Warum ist es für belarussische Rockmusiker so wichtig,
auf Belarussisch zu singen? Wie lebt es sich als
Rentnerin oder Homosexueller in Minsk? Antworten
auf diese Fragen und eine fotografische Reise durch
das unbekannte Belarus, finden Sie in dem Journal
„Belarus Inside Out. Belarus‘ znutry i zvonku“.
Nr. 48 02 / 10

IMPRESSUM
HERAUSGEBER
Peter Junge-Wentrup, IBB Dortmund
REDAKTION
Sabrina Bobowski, Berlin
Martin Schön, IBB Dortmund
Dr. Edith Spielhagen, Berlin
Dorothea Wolf, Minsk
ART DIRECTOR/LAYOUT
Grit Tobis (www.grittobis.com)
ANSCHRIFT DER REDAKTION
Internationales Bildungs- und
Begegnungswerk gGmbH
Bornstr. 66
44145 Dortmund
Tel. 0231 9520960
E-Mail: info@ibb-d.de
Website: www.ibb-d.de
ÜBERSETZUNGEN
Sabrina Bobowski, Berlin
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druckwerk gmbh, Dortmund
VERTRIEB
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Jahresabonnement inkl. Versand: 15 Euro.
LESERBRIEFE:
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unbedingt der Meinung der Redaktion.