Vortrag von Dr. Astrid Sahm - Internationales Bildungs

ausgesetzt. Gleichzeitig müssen diese politisch neutralen, unabhängigen NGOs neben den
staatlich protegierten NGOs bestehen, die über etliche Privilegien und damit bessere
Startbedingungen im Wettbewerb um soziale Dienstleistungen etc. verfügen. Eine weitere
Besonderheit besteht darin, dass infolge der mehrmaligen Neuregistrierungserfordernis und
anderer Auflagen das NGO-Spektrum zahlenmäßig vergleichsweise übersichtlich ist. Dafür gibt
es andererseits faktisch keine „NGO-Leichen“, d.h. nur auf dem Papier bestehende
Organisationen. Die vorhandenen NGOs sind vielmehr vergleichsweise starke, professionelle
Organisationen.
In der Ukraine erscheint das zivilgesellschaftliche Spektrum auf den ersten Blick hingegen um
ein Vielfaches größer. Es lässt sich hier jedoch eine wesentlich stärkerer Diskrepanz zwischen
einigen erfolgreichen, professionellen NGOs und zahlreichen kleineren, weniger professionellen
und schwachen NGOs beobachten. Die vorhandenen liberalen Rahmenbedingungen schaffen
zudem auch spezifische Risiken, von denen das größte in der Gefahr einer zu hohen
Kommerzialisierung der NGOs bestehen dürfte.
Deutschland verfügte über wesentlich mehr Zeit zum Aufbau einer funktionierenden
Zivilgesellschaft und eines partnerschaftlichen Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft als
Belarus und die Ukraine. Doch muss dieses ebenfalls immer wieder neu hergestellt und gegen
Risiken geschützt werden. Zu diesen Risiken zählt insbesondere die Gefahr des Missbrauchs des
Ehrenamtes zum Ausgleich von staatlichen Finanzierungslücken im kulturellen und sozialen
Bereich. Angesichts der demographischen Veränderungen in einer immer älter werdenden
Gesellschaft sehen sich Gewerkschaften, Kirche und Vereine zudem mit einem
Mitgliederschwund konfrontiert. Es muss sich noch zeigen, welche dauerhaften Formen
zivilgesellschaftlichen Engagements die jüngeren Generationen entwickeln.
Der unterschiedlichen Entwicklung der Zivilgesellschaften in den drei Ländern entsprechen die
erkennbaren Differenzen in der Kooperation der deutsch-ukrainischen und deutschbelarussischen
Partnerschaftsinitiativen.
Die belarussisch-deutsche Kooperation zeichnet sich zum einen durch die größere Zahl der
Initiativen aus: Von den zwischenzeitlich etwa 1.000 deutsch-belarussischen Tschernobyl-
Initiativen sind derzeit immer noch etwa 600 aktiv. Neben der Tschernobyl-Hilfe engagieren sie
sich insbesondere zu den Themen Energie und Umwelt, Erwachsenenbildung, Integration von
Behinderten etc. Mit den Namen belarussisch-deutscher Partnerschaftsinitiativen werden in
Belarus konkrete Pilotprojekte von konzeptioneller Bedeutung verbunden, wie die Installation
der ersten Windkraftanlagen oder der Aufbau von Behindertenwerkstätten. Zur Konsolidierung
des Spektrums der deutsch-belarussischen Partnerschaftsthemen haben insbesondere
beigetragen:
Ä die seit Mitte der 1990er Jahre vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk
jährlich organisierten Partnerschaftstagungen, welche die Vernetzung und die
Überwindung bestehender Konflikte befördert haben,
Ä die Erfahrung des erfolgreichen gemeinsamen Lobby-Prozess für das Förderprogramm
Belarus in 2001 und die Umsetzung dieses Programms seit 2002.
Zentrale Elemente des Förderprogramms Belarus sind:
Ä die Förderung von über 90 Projekten zu den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt und
Energie sowie wirtschaftliche und regionale Entwicklung in den Jahren 2002-2006;
weitere 30 Projekte werden bis Ende 2008 gefördert;
Ä die Durchführung eines Begleitprogramms, das den regionalen Dialog von NGOs,
lokalen Behörden, Unternehmern, Kirchen etc. fördert, die Vernetzung zu den
thematischen Förderbereichen durch thematische Gruppen und Großveranstaltungen
(Festival der informellen Bildung, Soziales Forum, Konferenz zur Lokalen Agenda-