Vortrag von Dr. Astrid Sahm - Internationales Bildungs

Vortrag von Dr. Astrid Sahm:
Grenzüberschreitende Projektpartnerschaften
Potentiale zivilgesellschaftlicher Kooperationen zwischen Deutschland, Belarus und der
Ukraine
Liebe aktive Partner, liebe potentielle Partner!
Diese Tagung ist in der Tat eine Premiere: Erstmals haben sich Vertreter von
Partnerschaftsinitiaitven aus Belarus, Deutschland und der Ukraine in so großer Zahl
versammelt, um sich über ihre Arbeit auszutauschen und gemeinsame Kooperationsperspektiven
zu diskutieren. Allerdings stellt sich die Frage, warum sich dieses offensichtlich beträchtliche
Interesse an einer trilateralen Kooperation nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gezeigt hat.
Denn bereits seit längerem gibt es viele Gemeinsamkeiten in der deutsch-belarussischen und
deutsch-ukrainischen Kooperation, welche eine Zusammenarbeit nahelegen. Als wichtigste sind
zu nennen:
Ä das Streben nach Versöhnung vor dem Hintergrund der während der deutschen
Besatzung im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen – dabei ist zu berücksichtigen,
dass die nationalsozialistische Herrschaft nicht nur zur Konfrontation zwischen den
Ländern, sondern auch zu innergesellschaftlichen Spaltungen in den jeweiligen Ländern
geführt hat, welche zum Teil bis heute nicht überwunden sind. „Lernen aus der
Geschichte“ heißt daher bewusst das Thema einer unserer Arbeitsgruppen während dieser
Tagung.
Ä die Erfahrung und die Lehren aus den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl,
welche uns nachdrücklich auf unsere Verantwortung für den Erhalt der
Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen hingewiesen hat. Die Arbeitsgruppen zu den
Themen nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien versuchen auf das
Vermächtnis von Tschernobyl im Rahmen dieser Tagung zu reagieren.
Ä die Erfahrung postsozialistischer Transformationsprozesse und die Neugestaltung des
europäischen Kontinents, wobei die Frage nach sozialer Gerechtigkeit von besonderer
Bedeutung ist. Den sozialen Fragen ist daher ebenfalls eine eigenständige Arbeitsgruppe
gewidmet.
All dies sind jedoch, wie gesagt, keine neue Gemeinsamkeiten, die das gestiegene Interesse an
einem trilateralen Austausch ausreichend erklären könnten. Zu den neuen Faktoren, welche nach
einer breiteren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene
verlangen, gehören zum einen die 2004 erfolgte EU-Osterweiterung, wobei die deutschbelarussischen
und die deutsch-ukrainischen Initiativen die Angst vor einem Ausschluss der
neuen EU-Nachbarländer aus dem gemeinsamen Haus Europa vereint. Und zum anderen hat
nach der orangenen Revolution in der Ukraine sowie dem vorläufigen Scheitern des EU-
Verfassungsprozesses die Bedeutung von Zivilgesellschaft als relevantem Akteur bei der
Gestaltung des gemeinsamen Hauses Europa deutlich zugenommen – nicht zuletzt in den Augen
der Politik.
Die Situation der Zivilgesellschaften in Belarus, Deutschland und der Ukraine unterscheidet
sich selbstverständlich beträchtlich:
In Belarus wird das zivilgesellschaftliche Potential durch die weiterhin bestehenden politischen
Konflikte beeinträchtigt: Da sich ein Teil der zivilgesellschaftlichen Organisationen der
politischen Opposition zurechnet, wird die Zivilgesellschaft insgesamt vom Staat eher restriktiv
behandelt und die sich ausschließlich als Vertreter konkreter sozialer, ökologischer u.a.
Interessen verstehenden NGOs werden bisweilen einem allgemeinen Diffamierungsverdacht

ausgesetzt. Gleichzeitig müssen diese politisch neutralen, unabhängigen NGOs neben den
staatlich protegierten NGOs bestehen, die über etliche Privilegien und damit bessere
Startbedingungen im Wettbewerb um soziale Dienstleistungen etc. verfügen. Eine weitere
Besonderheit besteht darin, dass infolge der mehrmaligen Neuregistrierungserfordernis und
anderer Auflagen das NGO-Spektrum zahlenmäßig vergleichsweise übersichtlich ist. Dafür gibt
es andererseits faktisch keine „NGO-Leichen“, d.h. nur auf dem Papier bestehende
Organisationen. Die vorhandenen NGOs sind vielmehr vergleichsweise starke, professionelle
Organisationen.
In der Ukraine erscheint das zivilgesellschaftliche Spektrum auf den ersten Blick hingegen um
ein Vielfaches größer. Es lässt sich hier jedoch eine wesentlich stärkerer Diskrepanz zwischen
einigen erfolgreichen, professionellen NGOs und zahlreichen kleineren, weniger professionellen
und schwachen NGOs beobachten. Die vorhandenen liberalen Rahmenbedingungen schaffen
zudem auch spezifische Risiken, von denen das größte in der Gefahr einer zu hohen
Kommerzialisierung der NGOs bestehen dürfte.
Deutschland verfügte über wesentlich mehr Zeit zum Aufbau einer funktionierenden
Zivilgesellschaft und eines partnerschaftlichen Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft als
Belarus und die Ukraine. Doch muss dieses ebenfalls immer wieder neu hergestellt und gegen
Risiken geschützt werden. Zu diesen Risiken zählt insbesondere die Gefahr des Missbrauchs des
Ehrenamtes zum Ausgleich von staatlichen Finanzierungslücken im kulturellen und sozialen
Bereich. Angesichts der demographischen Veränderungen in einer immer älter werdenden
Gesellschaft sehen sich Gewerkschaften, Kirche und Vereine zudem mit einem
Mitgliederschwund konfrontiert. Es muss sich noch zeigen, welche dauerhaften Formen
zivilgesellschaftlichen Engagements die jüngeren Generationen entwickeln.
Der unterschiedlichen Entwicklung der Zivilgesellschaften in den drei Ländern entsprechen die
erkennbaren Differenzen in der Kooperation der deutsch-ukrainischen und deutschbelarussischen
Partnerschaftsinitiativen.
Die belarussisch-deutsche Kooperation zeichnet sich zum einen durch die größere Zahl der
Initiativen aus: Von den zwischenzeitlich etwa 1.000 deutsch-belarussischen Tschernobyl-
Initiativen sind derzeit immer noch etwa 600 aktiv. Neben der Tschernobyl-Hilfe engagieren sie
sich insbesondere zu den Themen Energie und Umwelt, Erwachsenenbildung, Integration von
Behinderten etc. Mit den Namen belarussisch-deutscher Partnerschaftsinitiativen werden in
Belarus konkrete Pilotprojekte von konzeptioneller Bedeutung verbunden, wie die Installation
der ersten Windkraftanlagen oder der Aufbau von Behindertenwerkstätten. Zur Konsolidierung
des Spektrums der deutsch-belarussischen Partnerschaftsthemen haben insbesondere
beigetragen:
Ä die seit Mitte der 1990er Jahre vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk
jährlich organisierten Partnerschaftstagungen, welche die Vernetzung und die
Überwindung bestehender Konflikte befördert haben,
Ä die Erfahrung des erfolgreichen gemeinsamen Lobby-Prozess für das Förderprogramm
Belarus in 2001 und die Umsetzung dieses Programms seit 2002.
Zentrale Elemente des Förderprogramms Belarus sind:
Ä die Förderung von über 90 Projekten zu den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt und
Energie sowie wirtschaftliche und regionale Entwicklung in den Jahren 2002-2006;
weitere 30 Projekte werden bis Ende 2008 gefördert;
Ä die Durchführung eines Begleitprogramms, das den regionalen Dialog von NGOs,
lokalen Behörden, Unternehmern, Kirchen etc. fördert, die Vernetzung zu den
thematischen Förderbereichen durch thematische Gruppen und Großveranstaltungen
(Festival der informellen Bildung, Soziales Forum, Konferenz zur Lokalen Agenda-

Entwicklung etc.) unterstützt sowie die Professionalisierung der NGOs und ihrer Partner
auf lokaler Ebene durch Fortbildungen und individuelle Beratungen zu steigern versucht.
Das Förderprogramm Belarus hat hierdurch spürbar zu einem ergebnisorientierten
Erfahrungsaustausch und einer nachhaltigen Vernetzung beigetragen. Zudem gibt es zahlreiche
Beispiele einer erfolgreichen Kooperation von NGOs und lokalen Behörden sowie der Bildung
neuer institutioneller Kooperationsformen, wie beispielsweise die Bildung von gesellschaftlichen
Räten zur Unterstützung der Entwicklung des Agro- und Ökotourismus bei lokalen Behörden.
Innerhalb der deutsch-ukrainischen Kooperation scheinen die instititionellen Formen durch
Städte- und Schulpartnerschaften besonders stark entwickelt zu sein. Hingegen fehlt es an der
Selbstdarstellung und Wahrnehmung als eine gemeinsame innovative Kraft, welche Pilotprojekte
für bestimmte Bereiche entwickelt. Zudem sind die Partnerschaftsinitiativen offensichtlich nicht
in ausreichendem Maße in die vorhandenen Dialogformen, wie die Kiewer Gespräche,
einbezogen. Die bisherigen vier von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten
Partnerschaftstagung haben zwar wichtige Impulse gegeben. Für eine nachhaltige Vernetzung
sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Hier könnte die Idee des
Partnerschaftsprogramms Ukraine ansetzen, dessen Entwurf in Kurz- oder Langfassung an
die Konferenzteilnehmer verteilt wurde. Die Autoren des Entwurfs sind dabei aufgrund ihrer
bisherigen Gespräche davon ausgegangen, dass die Förderschwerpunkte des Förderprogramms
Belarus auch für die deutsch-ukrainischen Initiativen relevant sind und dass das
Partnerschaftsprogramm Ukraine ebenfalls ein Begleitprogramm umfassen sollte, welches auf
die Professionalisierung der schwachen NGOs und die Verbesserung interregionaler
Kooperationsformen zielen sollte. Der vorliegende Entwurf ist jedoch vorerst lediglich eine rohe
Skizze, welche wir im Laufe der Tagung gemeinsam diskutieren wollen. Seine konkrete
Ausgestaltung und Weiterentwicklung soll wie auch im Falle des Förderprogramms Belarus von
unten durch alle Beteiligten erfolgen.
Am Ende der Tagung möchten wir eine gemeinsame Erklärung verabschieden, welche ihnen im
Entwurf bereits vorliegt und in denen wir uns gemeinsam einsetzen wollen
Ä für die Verabschiedung eines Partnerschaftsprogramms Ukraine,
Ä für die Einladung der Partnerschaftsinitiativen zum Tag der Ukraine im deutschen
Bundestag in 2008,
Ä für die Fortsetzung des Förderprogramms Belarus über 2008 hinaus
Ä sowie für die Erleichterung der Visaregeln und die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für unsere Kooperation insgesamt.
Unser Kooperationsdreieck wäre jedoch nicht vollständig ohne die Einbeziehung der
belarussisch-ukrainischen Kooperation. Diese sieht sich leider dem Problem ausgesetzt, dass
sie häufig vor allem unter politischen Gesichtspunkten betrachtet wird – sei es mit dem Ziel oder
dem Verdacht, die orangene Revolution nach Belarus zu exportieren. In der Tat haben sich in
den letzten zwei Jahren mehrere in Belarus verbotene oder liquidierte Organisationen in der
Ukraine neu registriert bzw. belarussische NGOs führen häufiger ihre Veranstaltungen in der
Ukraine durch, da sie in Belarus keine Räumlichkeiten finden können. Dies führt auch zu einem
wachsenden Kooperationsinteresse. Allerdings ergibt sich daraus auch das Risiko, dass sich
keine gleichberechtigte Partnerschaft entwickelt und die ukrainischen Akteure in der Rolle des
Lehrers auftreten – ein Problem, dem auch deutsche Initiativen zum Teil ausgesetzt sind. Zudem
droht die auf thematische Sektoren konzentrierte Kooperation, die beispielsweise im Bereich des
Agrotourismus sich entwickelt, ausgeblendet und durch die politischen Aktivitäten anderer
Gruppierungen beeinträchtigt zu werden.
Insgesamt gibt es bisher jedoch nur eine punktuelle zivilgesellschaftliche Kooperation zwischen
Belarus und der Ukraine. Übergreifende Förderprogramm, wie sie noch Ende der 1990er Jahre

finanziert wurden, sind nicht mehr existent. Vereinzelte Maßnahmen, wie beispielsweise der
Friedrich-Ebert-Stiftung, konzentrieren sich vor allem auf Studienreisen, fördern aber keine
Projekte. Durch die EU-Nachbarschaftsprogramme könnten sich mittelfristig neue Impulse
ergeben. Bisher streben diese Programme jedoch die grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche
Kooperation zwischen den beiden Ländern nicht als eine ihrer Prioritäten an.
Noch weniger Erfahrungen scheint es im Bereich der trilateralen Kooperation zu geben.
Etliche Inititiativen in den drei Ländern verfügen allerdings über Partner in den jeweils beiden
anderen Ländern. Diese wären daher in besonderem Maße aufgerufen, ihre vorhandenen
Partnerschaften zu vernetzen!
Ich hoffe daher darauf, dass sich durch diese Tagung neue gemeinsame Projektideen entwickeln
lassen. Ich wünsche mir, dass wir durch diese Tagung zeigen, dass die zivilgesellschaftlichen
Partnerschaften eine konstruktive Kraft der Veränderung in ihren Ländern und in Europa sind.
Und ich bin davon überzeugt, dass wir einen zentralen Beitrag leisten zur Herausbildung einer
europäischen Zivilgesellschaft, ohne die Europa als politisches Projekt keine Zukunft hat. In
diesem Europa werden Belarus und die Ukraine aktive Mitglieder und keine Zaungäste sein.