Joy Hensel - Stadt Hattersheim

—
Joy Hensel, Rechtsanwältin, Rheinstraße 70, 65185 Wiesbaden
Hessischer Landtag
Haushaltsausschuss
Herrn Hanns Otto Zinßer
Postfach 3240
65022 Wiesbaden
vorab per E-Mail
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP
für ein Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für
Fluglärmschutz „Gemeinsam für die Region“
(Regionalfondsgesetz - RegFondsG)
Drucksache 18/5592
Vorlage zur Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 6. Juni 2012
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr
geehrte Anwesende,
zu dem Gesetzesentwurf nehme ich wie folgt Stellung.
durch die nun über ein Jahrzehnt währende Tätigkeit als einzige Ruhebeauftragte Hes-
sens in Hattersheim am Main und damit in einem lärmtechnischen Hotspot bin ich für
die Defizite des Schutzes vor Fluglärm in besonderer Weise sensibilisiert. Des weiteren
vertrete ich als Anwältin mehrere Privatkläger, die exemplarisch sind für den mangeln-
den Schutz vor Fluglärm. Die Stellungnahme befasst sich daher schwerpunktmäßig mit
den mangelnden Schutzzielen und Schutzniveaus des Fluglärmschutzgesetzes, die im
Rahmen des RegionalfondsG berücksichtigt werden sollten.
Joy Hensel
Rechtsanwältin
Rheinstraße 70
65185 Wiesbaden
Telefon: 0611-341 7825
Fax: 0611-341 78 26
Mobil: 0175-240 29 65
E-Mail: mail@joylaw.de
1. Juni 2012
Az: 120522-jhl/hlt-1
Die Initiative der Fraktionen bzw. der Allianz für Fluglärmschutz ist zu begrüßen, da die
Erkenntnis gewachsen ist, dass die „subjektive“ Betroffenheit von Kommunen und Pri-
vatpersonen größer ist als der Kreis der Berechtigten, der nach dem Fluglärmgesetz in
Verbindung mit der Verordnung über die Festsetzung der Lärmschutzbereiche für den
Verkehrsflughafen Frankfurt am Main Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für

auliche Schallschutzmaßnahmen und auf Entschädigung für Beeinträchtigung des
Außenwohnbereichs haben, wie es zutreffend in der Einleitung zum Gesetzesentwurf
unter A. heißt.
Dieser Sinneswandel ist bemerkenswert, da es doch jahrelang von Seiten der Landes-
regierung und der sie vertretenden Anwälte hieß, die Ansprüche auf Schutz vor Flug-
lärm beschränkten sich - bis auf ganz wenige Ausnahmefälle - abschließend auf das
Fluglärmschutzgesetz und seine untergesetzlichen Regelwerke.
Kommunen wie Privatpersonen haben im Gesetzgebungsverfahren leidvoll erfahren,
wie Schutzniveaus immer weiter abgesenkt wurden. Es ist an dieser Stelle nicht der
Raum, darauf weiter einzugehen. Hingewiesen sei nur darauf, dass Schutzkonzepte an
anderen Flughäfen vor Erlass des novellierten Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007
bereits weitergehenden Schutz vorsahen. Erinnert sei an den Planfeststellungsbe-
schluss zum Flughafen Leipzig vom 4.11.2004, der beispielsweise einen Tagesmaxi-
malpegel (19 x 82 dB(A)) vorsieht oder oder den Planfeststellungsbeschluss für den
Flughafen Berlin-Brandenburg, der den Anwohnern ein verbindlich zu erreichendes
Schutzziel im Rauminneren garantiert. Diese Schutzstandards sieht das Fluglärmge-
setz und auch die 2. Fluglärmschutzverordnung nicht vor.
Der auf die Vereinbarung der Allianz für Lärmschutz vom Februar diesen Jahres zu-
rückgehende Gesetzentwurf ist daher ein Beleg dafür, dass der Schutz nach dem Flug-
lärmgesetz nicht ausreichend ist, um allen Betroffenheiten, für die akut Handlungsbe-
darf besteht, gerecht zu werden. Das schwache Schutzniveau, das von verschiedenen
Interessensgruppen durchgesetzt wurde, rächt sich daher und wird zum Bumerang. Auf
diese Weise ist eine Befriedung der Region durch eine fairen Interessensausgleich of-
fenkundig nicht erreicht worden.
Der richtige Weg wäre daher eine zügige Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes und
des untergesetzlichen Regelwerkes zur Anhebung des Schutzniveaus. Dies steht hier
aber nicht zur Entscheidung an.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 2/15

Ausdrücklich zu danken ist der Landesregierung und den Regierungsfraktionen des
Landtags allerdings dafür, dass sie auf Drängen der Kommunen den strengeren
Grenzwert des Fluglärmgesetzes für die Ausweisung der Nachtschutzzone herangezo-
gen haben, um den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Nun sollen weitere
Maßnahmen ergriffen werden.
So positiv der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeschlagene Weg der „Nach-
steuerung“ durch die Landesregierung ist, so viele Fragen bestehen im Detail zu der
nur sechs Paragraphen um fassenden Vorlage.
Dazu im Einzelnen:
1. Zu § 1 - Regionalfonds
Durchbrechung des Verursacherprinzips, Keine Mitfinanzierung durch Kommu-
nen
a) Abs. 1 Satz 2: Überwiegende Finanzierung durch den Landeshaushalt
Der 2. Halbsatz ist zu streichen.
Begründung:
Entgegen dem Verursacherprinzip im Umweltrecht wird der Regionalfonds hier weit ü-
berwiegend aus der Kasse der Landesregierung gespeist. Damit werden Pflichten, die
eigentlich unmittelbar vom Verursacher zu tragen wären, auf die Allgemeinheit überge-
wälzt.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 3/15

Der Regionalfonds besteht aus Mitteln des Landes, die im Haushalt 2012 nicht vorge-
sehen sind und nur um den Preis verringerter Zinszahlungen (KAP 17 01) erbracht
werden. Weitere 150 Mio. Euro der Infrastrukturbank Hessen werden nur darlehens-
weise zur Verfügung gestellt. Die Fraport zahlt 15 Mio. auf 3 drei Jahre verteilt. Aus
kommunaler Sicht und aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist zu kritisieren, dass
nicht der Verursacher, die Fraport AG, den wesentlichen Teil der Kosten für den zusätz-
lichen Schallschutz übernimmt. Konsequenter und systemgerecht wäre es, die Kosten
für zusätzliche Maßnahmen direkt vom Verursacher zu verlangen.
Es ist nicht sinnvoll, Kommunen zum Beitritt zum Fonds zu ermuntern, die bestimmte
Kriterien erfüllen, etwa weil sie von Einnahmen aus der Gewerbesteuer vom Flughafen
profitieren. Diese Umlandkommunen, soweit sie überhaupt am Gewerbesteueraufkom-
men beteiligt sind, haben ohnehin - wie etwa die Stadt Frankfurt - zumeist selbst gewal-
tige zusätzliche Ausgaben zu schultern aufgrund der gestiegenen Belastungen durch
Baumaßnahmen für ihre öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten,
Krankenhäuser, Altenheime o.a.
Andere Kommunen dagegen, wie die Stadt Offenbach mit gewaltigen Belastungen
durch den Flughafenausbau, beanspruchen vergeblich einen Anteil des Gewerbesteu-
eraufkommens. Es wäre daher effektiver, zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine gerechtere Verteilung des Gewerbesteueraufkommens der Fraport AG zu
schaffen, statt hier eine Umverteilung von Steuereinnahmen über einen Regionalfonds
zu bewirken.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 4/15
Gänzlich akzeptabel ist es jedoch, sämtliche Umlandkommunen, die hoch belastet sind,
zum Beitritt in den Fonds aufzufordern bzw. die Möglichkeit zu eröffnen, wie in Abs. 1
Satz 2 vorgesehen und in der Begründung auf Seite 5 ausgeführt. Denn es geht im
Kern darum, einen Ausgleich zwischen der Fraport AG und den Kommunen zu schaf-
fen, nicht aber einen Strukturausgleich der Kommunen untereinander herbeizuführen.

Nicht wenige dieser Kommunen stehen unter erheblichem Druck, den Haushalt zu kon-
solidieren oder erwägen dem kommunalen Rettungsschirm beizutreten mit noch drasti-
scheren Folgen für die eigenen finanziellen Handlungsspielräume, sind also gar nicht in
der Lage, weitere (freiwillige) Ausgaben zu schultern. Daher verwundert es schon sehr,
dass hier vom Land mit der Einrichtung des Regionalfonds zunächst einmal Mittel bereit
gestellt werden, die dem Haushalt an anderer Stelle entzogen werden und damit den
hochverschuldeten Kommunen nicht mehr zur Entlastung zur Verfügung stehen.
b) Zu § 1 Abs. 2: Intransparente Verwaltungskosten
Satz 1 und 2 werden gestrichen. Statt dessen wird eingefügt:
„Die Kosten der Verwaltung des Fonds durch die WIBank dürfen 1 % der Darlehens-
summe nicht überschreiten.“
Begründung:
Die Verwaltungskosten und die Kosten der Mittelvergabe sind der Begründung des Ge-
setzesentwurfs zufolge im Fonds enthalten. Hier sollte eine Obergrenze an Verwal-
tungskosten eingezogen werden, damit die Summe auch wirklich den Betroffenen mög-
lichst ungeschmälert zur Verfügung steht. Der Aufwand sollte nicht mehr als 1 % der
Darlehenssumme von 150 Mio. betragen. Da der Fonds vom Regierungspräsidium
Darmstadt verwaltet bzw. abgewickelt wird, fallen an entscheidender Stelle keine zu-
sätzlichen Kosten an. Bei der Vergabe durch die WIBank handelt es sich um eine öf-
fentlich-rechtliche Bank, die Investitionen von öffentlichem Interesse zu günstigen Kon-
ditionen ermöglichen soll. Von daher ist nicht einzusehen, dass hier durch einen unge-
deckelten Verwaltungskostenanteil hohe Gewinne erwirtschaftet werden.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 5/15

2. Zu § 2 - Verfahren
Intransparentes Verfahren, keine ausreichende Beteiligung der Kommunen über
das Forum Flughafen und Region, Regelung der wesentlichen Kriterien im Gesetz
bzw. durch von der Regionalversammlung eingesetzte Ausschuss, Mittelvergabe
durch Regionlaverband, Schaffung einer Nachschusspflicht
a) Abs. 1 - Vorschlag: Erarbeitung der Kriterien durch die Regionalversammlung
Abs. 1 wird gestrichen ersetzt durch folgenden Abs. 1:
„Die Kriterien werden von der Regionalversammlung einzusetzenden Ausschuss erar-
beitet, der aus
besteht.
- Vertretern der Kommunen,
- einem Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm,
- einen Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiativen,
- einem Vertreter der HLUG,
- einem Vertreter des UNH,
- einem Vertreter der Fluglärmkommission,
- einem Sachverständigen für Schallschutz in Innenräumen,
- einem Vertreter der Fraport und
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 6/15
- nach Möglichkeit einem Vertreter oder durch Anhörung des Umweltbundesamtes
Die Förderkriterien werden von den für Umwelt und Gesundheit zuständigen Ministerien
per Rechtsverordnung festgelegt. Die Vergabe erfolgt durch den Regionalverband. Die-

ser erarbeitet entsprechende Anträge und informiert die Öffentlichkeit bzw. mögliche
Anspruchsberechtigte.“
Es wird ein neuer Abs. 2 eingefügt:
„Die Gesichtspunkte, nach denen zusätzliche Kriterien für weitergehende Erstattung
von Maßnahmen passiven Schallschutzes von den Ausschuss entwickelt werden könn-
ten, sind insbesondere
- Ergänzung der Lärmschutzbereiche um das Schutzkriterium eines Tagesmaxi-
malpegels
- Schallschutz für bestehende Schulen und sonstige schützbedürftige Einrichtun-
gen innerhalb der Tagschutzzone 2
- Betrachtung der nächtlichen Maximalpegel von 53 dB(A) innen nach der 100-zu-
100-Regel, um Bereiche zu erfassen, in denen hohe nächtliche Spitzenpegel re-
gelmäßig auftreten, die aber hinter der Realverteilung zzgl. Sigmazuschlag zu-
rückbleiben.
- Ausrichtung des Schutzniveaus an Hand von Maximalpegeln innen im Gebäude,
die tags wie nachts nicht überschritten werden dürfen (die 2. FlugLSV bzw. die
DIN 4109 berücksichtigt nur den Dauerschallpegel)
- Einbeziehung des Bodenlärms in die Belastungssituation, der im Nahbereich zu
einer Durchbrechung der Nachtruhe führt, da er vom Nachtflugverbot nicht er-
fasst ist und der Bodenbetrieb weitergeht, ohne dass Schallschutz gewährt wür-
de
- Erweiterung der Schutzansprüche, soweit das Fluglärmgesetz nach neuerer
höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteil des BVerwG vom 4. April 2012, 4 C
8.09 u.a.) nicht abschließend ist, z.B. bei dem Schutz von Gewerbebetrieben o-
der Büros, deren Ansprüche das Fluglärmgesetz nicht abschließend regelt
- Entwicklung eines Konzeptes für Gesamtlärm bzw. sogenannten Kombinations-
belastungen, auch unter Einbeziehung der Luftschadstoffe
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 7/15

- Berücksichtigung der Ist-Situation, wenn die aktuelle Belastung (Stand
31.12.2009, Stichtag des FluglärmG für Bestandsflughäfen) größer ist als die
nach der Prognose für das Jahr 2020, die Grundlage für die Festsetzung der
Lärmschutzbereiche ist.
- Berücksichtigung sogenannter Schwarzbauten oder Gebäuden die bestimmte
bauordnungsrechtliche Anforderungen (z.B. Mindestdeckenhöhe, bei ausgebau-
ten Kellern oder Dachgeschossen) nicht erfüllen, gleichwohl aber zu Wohn- und
Schlafzwecken genutzt werden
- Schaffung eines unabhängigen Beratungszentrums mit Sachverständigen, da
über bestehende Ansprüche informieren aber auch über Optimierungspotentiale
beim Schallschutz informiert, auch dann, wenn wenn keine Kostenerstattung er-
folgt, aber auf eigene Rechnung Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder
ohnehin Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden anstehen
- Erweiterung des freiwilligen CASA II - Programms der Fraport um weitere Berei-
che mit Möglichkeit des Verkaufs von Wohnobjekten zumVerkehrswert, in denen
extrem niedrig geflogen wird (ca. 120 bis 150 m Anflughöhe), die aber außerhalb
des jetzt geförderten seitlichen Bereichen der Anfluggrundlinie von 210 (!!) m
seitlich liegen. Dies betrifft vor allem den Stadtteil Hattersheim-Eddersheim oder
vergleichbare Bereiche
- Berücksichtigung von Wertverlusten bei Immobilien unter Berücksichtigung der
neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom
23.02.1010-Az: 1 BvR 2736/08)
- Entschädigungen für die eingeschränkte Funktion von Außenbereichen wie Gär-
ten und Terrassen im Vorgriff auf eine noch durch den Bund zu erlassende Au-
ßenbereichsentschädigungsVO
- Entschädigung oder Ankaufsmöglichkeit für Betriebe die ihr Kerngeschäft im Au-
ßenbereich haben (etwa Sonderimmobilien wie Reiterhöfe, Sportanlagen mit
Außenplätzen, Getränkehandel, Verleih- und Vermietungsgeschäft, Wartung von
Maschinen)
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 8/15
- Entschädigung für einzelne Lärmnächte mit erheblichen nächtlichen Flugbewe-
gungen oder unvermeidbaren Vermessungsflügen (Hotelgutschein o.a.)

- Rückwirkende Förderung, von Personen, die auf absehbare Zeit vor oder nach
Inbetriebnahme der Nordwestbahn bereits auf eigene Rechnung tätig wurden
Es wird ein Abs. 3 eingefügt:
„Sollten die Mittel erschöpft sein, wird eine Nachschusspflicht durch den Verursacher
angestrebt. Da gleiche gilt für Kosten, die der Verursacher ohnehin aufgrund gesetzli-
cher Pflichten oder solcher aus dem geändertem oder klargestellten Planfeststellungs-
beschluss übernehmen hat.“
Begründung:
Die Vergabe von Mitteln durch das Regierungspräsidium wird abgelehnt. Es besteht die
Gefahr, dass hier eine Verkürzung von gesetzlichem erstattungsfähigen Aufwendungen
für Schallschutzmaßnahmen zu Lasten von freiwilligen Maßnahmen aus dem Regional-
fonds stattfindet und keine klare Aufgabentrennung stattfindet. Es ist zu befürchten,
dass Ansprüche zu Gunsten der Fraport verkürzt werden und auf Kosten der Allge-
meinheit auf den Fonds umgelegt werden.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 9/15
Daher sollte eine eigene Antrags- und Vergabestelle geschaffen werden, die nicht beim
Regierungspräsidium angesiedelt ist. Diese sollte auch bei der Interessensvertretung
der Region, nämlich dem Regionalverband, angesiedelt werden, der bereits jetzt schon
Fördermitteln am Kommunen vergibt und über entsprechende Strukturen verfügt.
Die Erarbeitung der Kriterien sollte durch eine repräsentative Auswahl von Kommunen
und weitere Personen und Institutionen in einer Arbeitsgruppe unter dem Dach der Re-
gionalversammlung erfolgen, die die Interessen der Region vertritt. Die Erarbeitung der
Förderrichtlinien durch das das Forum Flughafen und Region wird abgelehnt, da das
Forum, die Region nicht vollständig abdeckt (einige Kommunen lassen ihre MItglied-
schaft ruhen bzw. sind ausgetreten), und auch nicht demokratisch verfasst ist. Die Stadt

Hattersheim und viele andere Kommunen lehnen eine Mitgliedschaft ab wegen der
mangelnden Verfasstheit. Der Konvent, dem die Mitgliedskommunen angehören, hat
keine Recht, Beschlüsse zu fassen, sondern gibt nur Anregungen ab. Beschlüsse fasst
nur der vom Land eingesetzte Koordinierungsrat. Dieser ist mehrheitlich auch von Ver-
tretern des Landes Hessen, der DFS und der Luftfahrtseite besetzt ist. Die Protokolle
sind nicht öffentlich. Auch heißt es in der Auszug der Geschäftsordnung des FFR glas-
klar, dass die Bürgermeister als Person nicht als Vertreter ihrer Kommune Mitglied im
Forum Flughafen und Region sind. Dies hat Auswirkungen auf die Vertretungsberech-
tigten und die Repräsentation der Kommunen.
Die Erarbeitung der Kriterien, nach denen auf Grund dieses Gesetzesentwurfs zusätzli-
che Maßnahmen gefördert werden sollen, erfolgt bereits gegenwärtig durch eine Ar-
beitsgruppe des Forums Flughafen und Region, zu der nicht öffentlich eingeladen wur-
de und deren Mitglieder weder gewählt noch aktiv kommuniziert werden. Auf der Web-
seite des FFR finden sich dazu keinerlei Informationen oder die Aufforderung an die
Mitglieder des FFR, Anregungen zu geben oder die Gruppe durch Mitarbeit zu unter-
stützen.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 10/15
Die wesentlich Eckpunkte sollten aus Gründen der Bestimmtheitsgebotes und aus
Gründen des Wesentlichkeitsprinzips und des Transparenzgebotes zuvor im Gesetz
festgehalten werden. Hier wird der Versuch unternommen, die Budgetheit des Parla-
mentes zu umgehen und einen Schattenhaushalt zu schaffen. Die detaillierte Regelung
der Bestimmungen sollte in einer Verordnung verbunden mit einer Verwaltungsvor-
schrift erfolgen. Der Charakter ist dann verbindlich, dass Verfahren weniger flexibel,
was aber aus Gründen der Klarheit und Gleichbehandlung wünschenswert erscheint.
Es handelt sich nicht nur um Belange der Kommunen, die hier auszugleichen sind,
sondern gerade auch der einzelne Bürger stößt bei Antragstellung auf Erstattung von
Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen auf eine Reihe von Limitierungen und
Grenzfällen, die das Fluglärmgesetz nicht abdeckt. Daher sollten diese angemessen
berücksichtigt werden. Ein Teil dieser Fragestellungen die dem Regierungspräsidium

zum Teil auch schon in einem ausführlichen Fragenkatalog über die FLK zugeleitet und
vom RP beantwortet wurden (Anlage zu TOP 3 der Sitzung der FLK vom 22.02.2012,
Fragen zum passiven Schallschutz )
Die Vielzahl der möglichen Ansatzpunkte für Verbesserungen macht deutlich, das dies
nicht lediglich einer kleinen Gruppe von Eingeweihten überlassen werden darf.
Das für Luftverkehr zuständige Ministerium ist das Wirtschaftsministerium, hier geht es
aber um Schallschutz und dieser sollte wie beim Bund auch dem für Umwelt und Ge-
sundheit zuständigen Ministerium zugeordnet sein bzw. der Hessischen Landesanstalt
für Umwelt, um jegliche Interessenskollision mit einer Planfeststellungsbehörde zu ver-
meiden, die weitergehende Maßnahmen zu Lasten der Fraport ablehnt, ja die sich noch
nicht einmal zu einem vorübergehenden Nachtflugverbot durchringen konnte, obgleich
bei Inbetriebnahme der Nordwestbahn keine einzige Schallschutzmaßnahme bewilligt,
geschweige denn umgesetzt war.
Eine besondere Fragestellung ist die, dass es möglicherweise Überschneidungen mit
Maßnahmen gibt, die aufgrund einer späteren Gesetzesänderung, einer Planergänzung
- oder -Klarstellung ohnehin von der Fraport zu erstatten sind. Wurde in solchen Fälle
bereits gezahlt, sollte hier eine Nachschusspflicht des Verursachers Fraport (ggf. antei-
lig gekürzt um die bereits gezahlte Einlage) bestehen. Hier könnte Regeln der öffent-
lich-rechtlichen GoA zur Anwendung kommen.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 11/15
Auch sollte die Inanspruchnahme des Regionalfonds nicht die Inanspruchnahme eines
ein möglicherweise festgesetzten höheren gesetzlichen Schutzniveaus ausschließen.
Es geht hier um gesundheitliche Gefahren durch Fluglärm, die es zu vermindern gilt
und die kritisch bearbeitet werden müssen, wobei Kriterien ggf. an neuere Erkenntnisse
der Lärmmedizin und Lärmphysik anzupassen sind. Daher ist auch eine Einbeziehung
des Umweltbundesamtes als kompetente Stelle anzustreben und einen möglichst effi-

ziente Einsatz der zusätzlichen Mittel zu sichern, die unter Umständen mögliche norma-
tive Änderungen antizipieren.
Es fehlt weiter eine Priorisierung bei der Vergabe der begrenzten Mittel, denn es bes-
teht keine Nachschusspflicht. Es ist unklar, ob hier nach dem Maß der Betroffenheit o-
der nach der Reihenfolge der Antragstellung eine Vergabe von Mitteln erfolgen soll.
Denkbar wäre weiter, dass oder alle Ansprüche zunächst einmal bis zu einem Stichtag
gesammelt werden, dann aber gequotelt wird, wenn die gesamtem Mittel nicht ausrei-
chen. Augenwischerei ist es, die Art und Qualität der Maßnahmen nach der Menge des
zur Verfügung stehenden Geldes auszurichten.
Es ist absehbar, dass die Mittel nicht auskömmlich sind, um alle berechtigten Forderun-
gen nach Aufwendungsersatz nachzukommen. Notwendig ist daher eine dauerhafte
Umverteilung von Einnahmen der Fraport zu Gunsten Betroffener. (Abs.3)
b) Abs. 2 - Überkompliziertes Verwaltungsverfahren
Abs. 2 wird gestrichen und statt dessen einfügt
„(2) Wird eine Antrag auf Erstattung von Aufwendung abgelehnt, kann eine bei der Re-
gionalversammlung einzurichtende Widerspruchsausschuss einberufen werden, der
sich aus Mitgliedern nach Abs. 1 zusammensetzt. Über die Errichtung entscheidet die
Regionalversammlung.“
Begründung:
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 12/15
Das vorgesehene Verfahren ist umständlich und bürokratisch und vermischt mehrere
Verwaltungsebenen. Wenn das Regierungspräsidium bei möglicher Ablehnung eines

Antrages erst die Fluglärmkommisison anrufen soll, die als sogenannte Härtefallkom-
missson anzuhören ist, und dann das Ministerium erneut angehört werden soll, wenn
das Regierungspräsidium der Empfehlung der Härtefallkommission nicht folgen will, ist
langatmig, uneffizient und schiebt den Antragsteller in überlange Verfahren mit einer
Vielzahl beteiligter staatlicher Stellen.
Es ist auch unklar, was ein sogenannter Härtefall sein soll, denn wenn die Kriterien klar
zu Gunsten der Betroffenen geregelt sind, sind die Anspruchsberechtigten genau be-
stimmt und erschöpfend berücksichtigt. Es ist unklar, ob mit dem Begriff „Härtefall“ etwa
finanzielle Nachteile (schlechter baulicher Zustand eines Hauses oder Holzhaus in
Sonderbauweise, Höchstbetrag nach FluglärmG überschritten) oder persönliche Härte-
fälle aufgrund von Krankheit (vulnerable Gruppen) gemeint sind oder solche Fälle, in
denen akustische Kriterien rechnerisch nur knapp verfehlt werden.
Die Härtefällkommission soll die Fluglärmkommission sein, die ihrer gesetzliche Aufga-
be nach nur beratende Funktion hat, Wie ein derart großes Gremium sinnvoll in ange-
messener Zeit über einzelne Anträge entscheiden soll mit zum Teil vertraulichen Infor-
mationen ist nicht nachvollziehbar, da lediglich die Geschäftsführung über derartige Ar-
beitsstrukturen verfügen dürfte.
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 13/15
Sinnvoller ist es daher eine Stelle vorzusehen, nämlich eine Clearing oder Schiedsstelle
stelle die in Fällen von Ablehnungen durch das Regierungspräsidium, oder, wie hier
vorgeschlagen durch den Regionalverband, direkt als eine Art Ombudsverfahren ange-
rufen werden kann, vergleichbar einem Widerspruchsverfahren. Hier wird vorgeschla-
gen einen Ausschuss beim Regionalverband zu bilden, der sich aus den Personen bzw.
beteiligten zusammensetzt, die die Kriterien für die zusätzlichen Mittel erarbeitet haben.
Eine abschließende Entscheidung durch das zuständige Ministerium für Luftverkehr
wird nicht für sinnvoll erachtet und ist verwaltungstechnisch auch gar nicht sinnvoll.

3. Zu § 3 - Beitrag des Landes
Hier ist zu kritisieren, dass keine Nachschusspflicht besteht und die jährlich rund 33
Mio. nur eine geringe Summe bezogen auf das Gebiet des Planungsverbandes darstel-
len.
4. Zu § 4 - Bürgschaften - Keine zusätzliche Landesbürgschaft
Hier ist zu kritisieren, dass durch die Übernahme einer Landesbürgschaft durch das Mi-
nisterium für Finanzen in Höhe der von der WIBank zur Verfügung gestellten Kreditmit-
tel in Höhe von 150 Mio. € weitere verdeckte Kosten für den Steuerzahler bzw. den
Landeshaushalt entstehen. Nach der Einleitung zum Gesetzentwurf unter E. b) 2. Ab-
satz sollen hier für eine mögliche Inanspruchnahme des Landes aus der Bürggschaft
ebenfalls Vorsorge aus dem Fonds getroffen werden um Haushlait und Bilanz des Lan-
des nicht zu belasten. Das bedeutet aber faktisch eine weitere Verringerung der zur
Verfügung stehenden knappen Mittel. Hier könnte auch die Fraport im Sinne des Verur-
sacherprinzips die Bürgschaft übernehmen und damit die Voraussetzung für die Verga-
be zinsgünstiger Kredite schaffen.
5. § 5 Rechnungshof - Jährlicher Bericht an den Haushaltsausschuss
Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 14/15

„Es ist dem Haushaltsausschuss des Landtages ein jährlicher Bericht über die zwe-
ckentsprechenden Mittelverwendung durch die Vergabestelle vorzulegen. Ein Erster
Bericht ist zum 30. September 2013 fällig.“
Begründung:
Um die Transparenz und den zügigen wie sachgerechten Abfluss der Mittel zu gewähr-
leisten, ist dem Haushaltsausschuss jährlich zu berichten. Auch kann dann rechtzeitig
im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine Erhöhung der Mittel entschieden wer-
den.
6. § 6 - Inkrafttreten - Keine Verzögerung
Das Gesetz sollte zügig mit den vorgeschlagenen Änderungen beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joy Hensel
Rechtsanwältin
Joy Hensel
RECHTSANWÄLTIN
Schreiben vom 1. Juni 2012, Seite 15/15