Benutzungssatzung Feld und Waldwege
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§ 10<br />
Zwangsmittel<br />
Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgr<strong>und</strong> dieser Satzung<br />
richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-<br />
Pfalz.<br />
§ 11<br />
Fortgeltung von Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen<br />
Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als<br />
Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur<br />
mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben<br />
werden.<br />
§ 12<br />
Schlussbestimmungen<br />
Diese Satzung tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.<br />
Mehren, 9. Mai 2006<br />
Ortsgemeinde Mehren<br />
Günter Kuhn<br />
Ortsbürgermeister
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