Presseunterlage Forschungsprojekt "Sozialbetrug"

Einheit zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Sie setzt sich aus Kriminalisten des
LKA (Landeskriminalamt) Wien, Steiermark und Niederösterreich sowie aus Mit-
arbeitern der Steuerfahndung und Mitarbeitern der KIAB (jetzt Finanzpolizei)
zusammen. Zusätzlich stehen Erheber aus der Baugruppe der WGKK im Be-
darfsfall zur Verfügung.
» Grundlegende Positionierung der Rolle der Finanz- und Polizeibehörden
im Bereich des Sozialbetrugs: Abgesehen von der Einbindung in die Task Force
Merlin oder in ähnliche Kooperationen ist weiter zu überlegen, inwiefern die Polizei
Aufgaben der Sozialbetrugsverfolgung übernehmen sollte. Eine endgültige Über-
tragung der Verfolgungstätigkeit auf die Organe der Finanzverwaltung sollte jeden-
falls erst dann erfolgen, wenn die umfassende Handlungsfähigkeit der Steuer-
fahndung auch österreichweit gewährleistet ist.
Kriminalstrafrecht (BMJ, BMF)
» Überarbeitung und Verbesserung der spezifischen Sozialbetrugsdelikte,
da diese in der Praxis bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt haben
(zu prüfen ist insbesondere eine Abkehr vom Dienstgeberbegriff zur Definition
des Täterkreises, der Abkehr von der Differenzierung zwischen tatsächlich Be-
schäftigten und zum Schein gemeldeten Personen und von Überlegungen hin-
sichtlich einer Harmonisierung des Beitragsstrafrechts mit dem Finanzstrafge-
setz, damit die Regelungen gegen Sozialbetrug effektiver als bisher durchgesetzt
werden können, sprich Täter auch verurteilt werden können).
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