Presseunterlage Forschungsprojekt "Sozialbetrug"

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Pressekonferenz Forschungsprojekt Sozialbetrug 1. Ausgangslage und Forschungsauftrag » Durch Sozialbetrug – besonders durch Scheinfirmen in der Baubranche – entstehen der Republik, der Sozialversicherung und dem Insolvenz-Entgelt- Fonds jährlich enorme Schäden. » In den letzten Jahren wurden eine Reihe von gesetzlichen Initiativen zur Bekämpfung von Sozialbetrug gesetzt: die Arbeitnehmer müssen bei der Sozial- versicherung vor dem 1. Arbeitstag angemeldet werden, Auftraggeberhaftung bei Sozialversicherung und Lohnsteuer sowie das Lohn- und Sozialdumpingbe- kämpfungsgesetz. Trotz dieser Initiativen konnte der Sozialbetrug nicht aus- reichend eingedämmt werden. » Daher wurden in einem Forschungsprojekt des BMASK und der Universität Wien Vorschläge zur Effektivitätssteigerung bei der Bekämpfung des Sozial- betrugs (Vermeidung von Abgabenhinterziehung) erstellt (Beginn März 2010). Forschungsteam der Universität Wien: � Univ. Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf � Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger � Ao. Univ. Prof. Mag. Dr. Michaela Windisch-Graetz � Mag. Martin Meissnitzer » Zusätzlich Steuerungsgruppe zur fachlichen Begleitung des Projektes mit Ministerien (neben BMASK, BMF, BMG, BMI, BMJ), Sozialversicherung und Sozialpartner. » Der Forschungsauftrag wurde durch Verknüpfung traditioneller juristischer Text- und Judikaturanalysen mit Methoden der qualitativen Sozialforschung erfüllt. 1
» Die getroffenen Vorschläge beruhen zu einem beträchtlichen Teil auf „Feld- forschung“ durch die Autoren direkt bei den Behörden (Beobachtung von Arbeitsabläufen, Beratungsterminen, verwaltungsbehördlichen Kontrollen, Akten- wegen, strafprozessualen Vernehmungen usw). Die gewonnen Erfahrungen stammen damit „direkt aus der Praxis und aus erster Hand“. » Geplant ist eine Fortsetzung des Projektes mit der Universität Wien; Dabei sollen einerseits die Umsetzungsarbeiten der Ministerien wissen- schaftlich begleitet werden; andererseits soll eine Analyse der gesamtwirt- schaftlichen Auswirkung der Abgabenhinterziehung durch Sozialbetrug vorgenommen, insbesondere die Höhe der verursachten Schäden abge- schätzt werden. Derzeit wird auf Basis früherer grober Schätzungen aus 2004 in Zusammenhang mit dem damaligen Sozialbetrugsgesetz von jährlichen Schäden in der Höhe von 800 Mio. € bis 1 Mrd. € ausgegangen. 2. Erscheinungsformen des Sozialbetrugs Begriff des Sozialbetrugs » Der Ausdruck „Sozialbetrug“ hat sich seit einiger Zeit als Überbegriff für ver- schiedene widerrechtliche Verhaltensweisen etabliert, durch die sozialstaatliche Institutionen wie Sozialversicherung oder Finanzbehörde direkt oder mit- telbar geschädigt werden. » In ihrer Gesamtheit stellen sie eine ernstzunehmende Gefahr insbesondere für die Finanzierung der Sozialversicherung im Rahmen des österreichischen Umlageverfahrens dar. » Üblicherweise konzentriert sich die Debatte auf die Begriffe des Sozial- betrugs, der Schwarzarbeit bzw. illegalen Erwerbstätigkeit, die in ihrer Begrifflichkeit allerdings höchst unbestimmt sind. Erscheinungsformen des Sozialbetruges Die während des Forschungsprojekts festgestellten Erscheinungsformen des Sozialbetrugs lassen sich in folgende Kategorien gliedern: 2
Seite 1: Pressekonferenz Sozialbetrugsbekäm
Seite 5 und 6: 3. Sozialbetrug durch Scheinfirmen
Seite 7 und 8: nehmer- Anzahl, Branche, Meldemoral

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