Presseunterlage Forschungsprojekt "Sozialbetrug"

Pressekonferenz
Sozialbetrugsbekämpfung
26. Juni 2012
Bundesminister Rudolf Hundstorfer

Pressekonferenz Forschungsprojekt Sozialbetrug
1. Ausgangslage und Forschungsauftrag
» Durch Sozialbetrug – besonders durch Scheinfirmen in der Baubranche –
entstehen der Republik, der Sozialversicherung und dem Insolvenz-Entgelt-
Fonds jährlich enorme Schäden.
» In den letzten Jahren wurden eine Reihe von gesetzlichen Initiativen zur
Bekämpfung von Sozialbetrug gesetzt: die Arbeitnehmer müssen bei der Sozial-
versicherung vor dem 1. Arbeitstag angemeldet werden, Auftraggeberhaftung
bei Sozialversicherung und Lohnsteuer sowie das Lohn- und Sozialdumpingbe-
kämpfungsgesetz. Trotz dieser Initiativen konnte der Sozialbetrug nicht aus-
reichend eingedämmt werden.
» Daher wurden in einem Forschungsprojekt des BMASK und der Universität
Wien Vorschläge zur Effektivitätssteigerung bei der Bekämpfung des Sozial-
betrugs (Vermeidung von Abgabenhinterziehung) erstellt (Beginn März 2010).
Forschungsteam der Universität Wien:
� Univ. Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf
� Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger
� Ao. Univ. Prof. Mag. Dr. Michaela Windisch-Graetz
� Mag. Martin Meissnitzer
» Zusätzlich Steuerungsgruppe zur fachlichen Begleitung des Projektes mit
Ministerien (neben BMASK, BMF, BMG, BMI, BMJ), Sozialversicherung und
Sozialpartner.
» Der Forschungsauftrag wurde durch Verknüpfung traditioneller juristischer
Text- und Judikaturanalysen mit Methoden der qualitativen Sozialforschung
erfüllt.
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» Die getroffenen Vorschläge beruhen zu einem beträchtlichen Teil auf „Feld-
forschung“ durch die Autoren direkt bei den Behörden (Beobachtung von
Arbeitsabläufen, Beratungsterminen, verwaltungsbehördlichen Kontrollen, Akten-
wegen, strafprozessualen Vernehmungen usw). Die gewonnen Erfahrungen
stammen damit „direkt aus der Praxis und aus erster Hand“.
» Geplant ist eine Fortsetzung des Projektes mit der Universität Wien;
Dabei sollen einerseits die Umsetzungsarbeiten der Ministerien wissen-
schaftlich begleitet werden; andererseits soll eine Analyse der gesamtwirt-
schaftlichen Auswirkung der Abgabenhinterziehung durch Sozialbetrug
vorgenommen, insbesondere die Höhe der verursachten Schäden abge-
schätzt werden. Derzeit wird auf Basis früherer grober Schätzungen aus 2004
in Zusammenhang mit dem damaligen Sozialbetrugsgesetz von jährlichen
Schäden in der Höhe von 800 Mio. € bis 1 Mrd. € ausgegangen.
2. Erscheinungsformen des Sozialbetrugs
Begriff des Sozialbetrugs
» Der Ausdruck „Sozialbetrug“ hat sich seit einiger Zeit als Überbegriff für ver-
schiedene widerrechtliche Verhaltensweisen etabliert, durch die sozialstaatliche
Institutionen wie Sozialversicherung oder Finanzbehörde direkt oder mit-
telbar geschädigt werden.
» In ihrer Gesamtheit stellen sie eine ernstzunehmende Gefahr insbesondere
für die Finanzierung der Sozialversicherung im Rahmen des österreichischen
Umlageverfahrens dar.
» Üblicherweise konzentriert sich die Debatte auf die Begriffe des Sozial-
betrugs, der Schwarzarbeit bzw. illegalen Erwerbstätigkeit, die in ihrer
Begrifflichkeit allerdings höchst unbestimmt sind.
Erscheinungsformen des Sozialbetruges
Die während des Forschungsprojekts festgestellten Erscheinungsformen des
Sozialbetrugs lassen sich in folgende Kategorien gliedern:
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» Sozialbetrug mittels Scheinfirmen: vermögenslose Firma (reiner Firmen-
mantel, Briefkastenfirma), die nur der Anmeldung von Arbeitnehmern bei der
Sozialversicherung oder der Scheinverrechnung dient; kein eigenes Geschäfts-
lokal, sondern residiert z.B. in verwaisten Kellerabteilen oder Lagerräumen in
Innenhöfen; die Anmeldung der Firma erfolgt z.B. durch Strohmänner mit meist
falschen Identitäten
» Manipulationen der Lohnbuchhaltung
» Doppelte Lohnverrechnung zur Verschleierung der tatsächlich bezahlten Löhne
– externe Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Regelungen, interne Buch-
haltung, die die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt.
» Scheingeringfügigkeit: Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialver-
sicherung als geringfügig Beschäftigten, in Wahrheit liegt aber eine Vollbe-
schäftigung vor.
» Lohnsplitting: buchhalterische Aufteilung des Lohnes eines Vollbeschäftigten
auf mehrere Personen, damit das Entgelt etwa unter der ASVG- Geringfügikeits-
grenze liegt und weniger Sozialabgaben anfallen.
» Scheinselbständigkeit: Paradebeispiel: „der polnische Gipskartonspachtler“,
eine Tätigkeit wird nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern als
Selbständiger und damit billiger erbracht.
» Scheinentsendung: Briefkastenfirma im Ausland entsendet zum Schein
Arbeitnehmer, die in Wahrheit im Inland rekrutiert werden, um v.a. Entgelt-
regelungen in Kollektivverträgen und Sozialversicherungsregelungen zu umgehen.
» eigentliche Schwarzarbeit: keine Anmeldung zur Sozialversicherung, keine
Entrichtung von Lohnabgaben
Die geschilderten Szenarien betreffen vielfach das Bau- und Baunebengewerbe,
das auch Adressat der überwiegenden Mehrheit der gesetzgeberischen Initiativen
zur Sozialbetrugs- und Schwarzarbeitsbekämpfung war.
Die Feldforschungen haben allerdings gezeigt, dass die beschriebenen Umgehungs-
szenarien mittlerweile branchenübergreifende Bedeutung erlangt haben und
keineswegs bloß auf den Baubereich beschränkt sind.
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3. Sozialbetrug durch Scheinfirmen
» Für das BMASK als Auftraggeber ist der organisierte Sozialbetrug mittels
Scheinfirmen als weit verbreitete Form und dementsprechend hohen Schäden
eine besonders relevante Erscheinungsform. Daher konzentrierte sich das
Forschungsprojekt überwiegend auf Aspekte im Umgang mit Scheinfirmen.
» Von zentraler Bedeutung ist dabei die Früherkennung von Scheinfirmen,
die aktuell zumeist im Rahmen von Kontrollen durch Finanzpolizei, Gebiets-
krankenkassen und BUAK erfolgt.
» Möglichkeiten automationsunterstützter Auswertung von Indikatoren, die
die Aktivierung eines neuen Scheinfirmenmantels wahrscheinlich erscheinen
lassen, werden allerdings – von einzelnen Pilotprojekten abgesehen – noch
nicht hinreichend genutzt.
» Zwischen allen beteiligten Behörden und der Sozialversicherung abge-
stimmten Handlungskonzepten zur Bekämpfung des Sozialbetrugs mangelt
es bis dato. Immer wieder gab es Einzelprojekte bzw. Einzelinitiativen, die z.T.
auch durchaus erfolgreich waren, aber als bloße Insellösungen im Bereich
einer Behörde oder gar einzelner Organisationseinheiten derselben Behörde
nie in einen strategischen Handlungsrahmen eingebettet wurden.
» Als Kernproblem erscheint dabei stets die Frage, wer als arbeits- oder SV-
rechtlicher Dienstgeber der auf die Scheinfirma angemeldeten Personen
anzusehen ist.
» Eine vergleichbare Problematik lässt sich im Bereich der Behandlung von
Scheinfirmen und der in ihrem Namen ausgestellten Rechnungen, im Bereich
der Anwendung der Auftraggeberhaftungen, sowie hinsichtlich der Be-
rücksichtigung von Dienstverhältnissen zu Scheinfirmen im Rahmen der
Arbeitnehmer-Veranlagung zur Einkommensteuer konstatieren.
» Darüber hinaus lässt sich auch Optimierungspotential im Bereich der be-
hördenübergreifenden Kooperation feststellen, die bis dato nicht hinreichend
institutionalisiert werden konnte.
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4. Einrichtung einer Arbeitsgruppe - Arbeitsprogramm dieser Arbeitsgruppe
(Empfehlungen der Autoren)
Einrichtung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Vorschläge aus dem
Forschungsprojekt:
» Arbeitsgruppe aus BMI, BMF, BMJ, BMG und BMASK, Sozialversicherung
und Sozialpartner, die die Vorschläge prüfen und Umsetzungsmaßnahmen
erarbeiten soll;
» Wesentlich für die Qualität und Nachhaltigkeit der Umsetzungs-
ergebnisse ist eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise der
Ministerien in der Arbeitsgruppe.
» Nächster Schritt ist Konstituierung der Arbeitsgruppe mit dem Ziel, der Politik
im Herbst Vorschläge entsprechend dem Arbeitsprogramm zu unterbreiten.
Arbeitsprogramm - Vorschläge aus dem Bericht
Die Baustellendatenbank zur Erleichterung der Kontrolltätigkeit ist bereits
eingeführt worden – sie ist seit 1.4.2012 in Betrieb.
Die Baustellendatenbank ist eine gemeinsame Webapplikation der BUAK mit der
Arbeitsinspektion und dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat.
Durch die Einrichtung der Baustellendatenbank wird ein Überblick über neu beginnende
Baustellen gewonnen (Meldung der Baustelle, arbeitsschutzrechtliche
Vorschriften, Meldung von Asbestarbeiten usw.)
Andere Behörden – GKK und Finanzpolizei – sind berechtigt, die Baustellendatenbank
zu benutzen.
Dadurch können gezielte und planmäßige Kontrollen sowohl durch das Arbeitsinspektorat
und die BUAK als auch durch andere Behörden durchgeführt werden.
Mit einer elektronischen Meldung ist gleichzeitig die Meldeverpflichtung gegenüber
Arbeitsinspektion/Verkehrs-Arbeitsinspektorat und BUAK erfüllt.
» Es wird geprüft, ob Erhebungsdienste auch bei anderen Krankenver-
sicherungsträgern als der Wiener Gebietskrankenkasse eingeführt werden können.
» Automationsunterstützte Softwarelösungen zur Früherkennung von
Scheinfirmen sollen ausgearbeitet werden. Firmennamen, Firmensitz, Dienst-
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nehmer- Anzahl, Branche, Meldemoral, Beitragsrückstände u.ä. führen bei
Scheinfirmen häufig zu ähnlichen Mustern. Aufgrund dieser Verdachtsfälle
können dann rasch Überprüfungen angesetzt werden.
Anmeldung von Dienstnehmern (BMASK, BMG)
» Abschaffung von Dienstnehmeranmeldungen zur Sozialversicherung in
Papierform, Anmeldung nur noch elektronisch (ELDA) und damit die weit-
gehende Reduzierung des Missbrauchspotentials. Durch die elektronische
Anmeldung können die Daten wesentlich schneller zwischen den Behörden ab-
geglichen und Verdachtsmomente besser herausgearbeitet werden.
Scheinfirmen und (lohn)abgabenrechtliche Prüfung (BMF)
» Standardisierte und einheitliche elektronische Zurverfügungstellung der
hinsichtlich der Scheinfirma bereits gesammelten Feststellungen und Beweise
im Rahmen der Abgabenverwaltung.
Behördenübergreifende Zusammenarbeit (alle beteiligten Ministerien)
» Schaffung einer einheitlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in allen
Belangen illegaler Erwerbstätigkeit sowie Implementierung einer soliden daten-
schutzrechtlichen Grundlage für den erforderlichen Informationsaustausch.
Institutionelle Verankerung der Sozialbetrugsverfolgung (BMF, BMJ, BMI)
» Einrichtung von Kernkompetenzen für Sozialbetrug bei den Staatsan-
waltschaften zur Gewährleistung einer engen Kooperation und Anleitung mit
der Kriminalpolizei und Steuerfahndung.
» Beibehaltung der behördenübergreifenden Kooperation – insbesondere
zwischen Polizei und Finanz – Sicherung des know how‘s der Task Force
Merlin.
Die Task Force Merlin wurde im April 2010 gegründet und ist eine spezialisierte
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Einheit zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Sie setzt sich aus Kriminalisten des
LKA (Landeskriminalamt) Wien, Steiermark und Niederösterreich sowie aus Mit-
arbeitern der Steuerfahndung und Mitarbeitern der KIAB (jetzt Finanzpolizei)
zusammen. Zusätzlich stehen Erheber aus der Baugruppe der WGKK im Be-
darfsfall zur Verfügung.
» Grundlegende Positionierung der Rolle der Finanz- und Polizeibehörden
im Bereich des Sozialbetrugs: Abgesehen von der Einbindung in die Task Force
Merlin oder in ähnliche Kooperationen ist weiter zu überlegen, inwiefern die Polizei
Aufgaben der Sozialbetrugsverfolgung übernehmen sollte. Eine endgültige Über-
tragung der Verfolgungstätigkeit auf die Organe der Finanzverwaltung sollte jeden-
falls erst dann erfolgen, wenn die umfassende Handlungsfähigkeit der Steuer-
fahndung auch österreichweit gewährleistet ist.
Kriminalstrafrecht (BMJ, BMF)
» Überarbeitung und Verbesserung der spezifischen Sozialbetrugsdelikte,
da diese in der Praxis bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt haben
(zu prüfen ist insbesondere eine Abkehr vom Dienstgeberbegriff zur Definition
des Täterkreises, der Abkehr von der Differenzierung zwischen tatsächlich Be-
schäftigten und zum Schein gemeldeten Personen und von Überlegungen hin-
sichtlich einer Harmonisierung des Beitragsstrafrechts mit dem Finanzstrafge-
setz, damit die Regelungen gegen Sozialbetrug effektiver als bisher durchgesetzt
werden können, sprich Täter auch verurteilt werden können).
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