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habilitationsauftrag an die Rehabilitationszentren. Die in dieser Hinsicht durch lang-
jährige Erfahrung erworbene und erarbeitete Fachkompetenz kam seit je her den
Patienten zugute. Da die meisten Rehabilitanden ihren Wohnsitz jedoch weiter entfernt
haben, kann eine Hilfsmittel- oder Rollstuhlversorgung zukünftig möglicherweise
nicht mehr in Kooperation mit den hiesigen Sanitätshäusern durchgeführt
werden, da diese die vertraglich vereinbarten Leistungen wie Service, Reparatur
etc. nur im näheren regionalen Umkreis wahrnehmen können.
Das bedeutet, dass Reha-Einrichtungen ihre spezielle Fachkompetenz bezüglich
der oft diffizilen Versorgung nur noch theoretisch einbringen kann. Eine Kontrolle
auf ihre Tauglichkeit und mögliche Verbesserungsvorschläge der tatsächlich effektiv
durchgeführten Versorgungen jedoch wird nur noch sehr eingeschränkt oder gar
nicht mehr möglich sein.
Abzusehen ist schon jetzt, dass sich dies mit Sicherheit negativ gerade auf die
Versorgung schwerer behinderter Patienten auswirken wird. Auf solche ungünstigen
Effekte muss unbedingt und nachhaltig hingewiesen werden. Sie sind nicht zu
akzeptieren. (vgl. hierzu auch folgende Literatur :
1. Pauschalvergütung - Fallpauschalen (Teil 1), " Fallstrick oder Paradies ? ", aus
Gesundheitsprofi 8 / 1998
2. Pauschalvergütung - Fallpauschalen (Teil 2), " Fallpauschalen erzwingen Umdenken
", aus Gesundheitsprofi 9 / 1998
3. M. P. - Stellungnahme zum Bericht des Bundesversicherungsamtes, " BVA auf
dem richtigen Weg ", aus Gesundheitsprofi 9 / 1998
4. Faehrmann, P. Sures, Dienstleistung und Praxis, "Pauschalvergütung für
Hilfsmittel ", DOK 11 - 12, 6 / 1998)
Der Autor bedankt sich an dieser Stelle recht herzlich bei Herrn M. Würmeling, Orthopädiemechanikermeister,
für die Mitarbeit an diesem Kapitel.
Rechtsgrundlagen bei der Versorgung mit Rollstühlen
Die wesentlichen Grundlagen und Richtlinien sind im Sozialgesetzbuch (SGB 5)
verankert. Hierin werden die Rechte, aber auch die Pflichten sowohl der Kostenträger
(Primär-, bzw. Ersatzkassen), als auch der Leistungsempfänger, also der
Patienten geregelt. Das SGB 5 gibt die Rahmenbedingungen relativ klar vor, wobei
im Einzelfall durchaus Ermessungsspielräume für die Sachbearbeiter der jeweiligen
Kostenträger vorhanden sind. Im Folgenden sollen die wesentlichen Kernaussagen
des SGB 5 dargestellt werden :
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