Protokoll vom 10.02.2009 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 01/2009
über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses der Gemeinde Holdorf
am Dienstag, 10.02.2009,
um 17:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Holdorf
Es nahmen an der Sitzung teil: Elisabeth Vodde-Börgerding (Vorsitzende)
Die Ausschussmitglieder: Inge Schuster
Norbert gr. Schlarmann
Norbert von Handorff (in Vertretung für
Jan-Dierk Brand)
Mario Stickfort
Manuela Rocks
Udo Schlarmann (bis TOP 16)
Rainer Blömer
Rolf Bergmann
Als beratende Mitglieder nahmen teil: Beate Decker
Maria Bornhorst
Pastorin Kerstin von Stuckrad (in Vertretung für
Pfarrer Michael Kenkel)
Es fehlten: Katharina Prang
Gast: Rainer Wördemann (Leiter der Kreismusikschule)
Von der Verwaltung nahmen teil: Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Sebastian Wolke, Verw.-Ang., zugleich Protokollführer
Beginn: 17:10 Uhr
Ende: 19:55 Uhr
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die Vorsitzende, Ratsfrau Elisabeth Vodde-Börgerding, eröffnet um 17:10 Uhr die Sitzung, stellt
die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder, die Beschlussfähigkeit
und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 16 nochmals
in den Fraktionen zu besprechen und noch keine Beschlussempfehlung zu geben. Aufgrund
der zahlreich erschienenen Zuhörer sollen die Punkte dennoch auf der Tagesordnung bleiben und
diskutiert werden.

Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 6 (Jahresbericht 2008 des Sozialamtes)
in die nächste Sitzung verlegt werden muss, da die dafür erforderlichen Abschlussberichte
und –rechnungen des Landkreises Vechta noch nicht vorliegen.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2008 vom 18.11.2008
Die Niederschrift über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses Nr. 04/2008 vom
18.11.2008 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug erläutert die bisherige Verfahrensweise in Bezug auf die Erhebung
von Gebühren bei der Erteilung von vorübergehenden Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz
bei besonderen Anlässen und erläutert den Ausschussmitgliedern die künftige Verfahrensweise:
1. Jeder hat die Gebühr nach dem Kostentarif zur AllGO zu entrichten.
2. Bei einer nachträglich erteilten Erlaubnis ist beim 1. Verstoß eine Gebühr nach dem Kostentarif
zur AllGO zu entrichten.
3. Beim 2. Verstoß wird ein Bußgeld festgesetzt.
b) Bürgermeister Dr. Krug stellt die Broschüre „Kindertagespflege – eine neue berufliche Perspektive“
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor und reicht diese
zur Ansicht herum. Diese Broschüre ist (neben der Publikation des Landes „Kindertagespflege –
Flexible Betreuung im familiären Rahmen“) auch bei Herrn Wolke im Rathaus (Zimmer 4) erhältlich.
c) Die Krippengruppe im Kindergarten St. Barbara wird bei der Betriebskostenförderung nach
dem Kinderförderungsgesetz berücksichtigt. Zu klären war, ob auch Krippenplätze, die vor dem
18.10.2007 geschaffen wurden, gefördert werden.
TOP 4:
Vorstellung der Kreismusikschule Vechta durch den Leiter Rainer Wördemann
Der Leiter der Kreismusikschule Rainer Wördemann stellt den Ausschussmitgliedern die Arbeit
der Kreismusikschule in Holdorf vor. Der Niederschrift ist eine Zusammenfassung des Vortrags
als Anlage 1 beigefügt.
TOP 5:
Verein Zukunft für Jugend Holdorf e.V.
- Jahresbericht und Verwendungsnachweis des Zuschusses der Gemeinde Holdorf
Frau Schuster (Verwendungsnachweis) und Frau Wördehoff (Jahresbericht) erläutern den Ausschussmitgliedern
die der Einladung beigefügten Anlage.
JuSoA – 01/2009 v. 10.02.2009
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Frau Schuster weist auf die neu eingerichtete Homepage des Vereins hin
(www.zukunft-fuer-jugend.de).
Herr Blömer erkundigt sich nach Angeboten der Hausaufgabenbetreuung in der Haupt- und Realschule.
Hierzu erklärt Frau Wördehoff, dass in der Haupt- und Realschule die Hausaufgabenbetreuung
durch die Schule selbst angeboten und durchgeführt wird. Die Mittel hierfür stammen aus
dem Haupt- und Realschulenverbund des Kreises.
TOP 7:
Betreuungsbörse – Präsentation der Internetseiten
Herr Wolke präsentiert und erläutert die im Dezember 2008 veröffentlichte Betreuungsbörse im
Internet (www.familienwegweiser.landkreis-vechta.de). Hier haben interessierte Eltern die Möglichkeit,
sich über aktuelle Betreuungsangebote in den einzelnen Kommunen zu informieren. Zudem
präsentieren sich die einzelnen Familienbüros.
TOP 8:
Projekt Würdenträger
-Sachstand-
Bürgermeister Dr. Krug berichtet von der Fachtagung zum Projekt Würdenträger am 21.02.2009
im St. Antoniushaus in Vechta. Ausrichter ist das Bischöflich Münstersche Offizialat. Weitere
Informationen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt und zur nächsten Sitzung soll Frau
Dartmann vom BMO hierzu eingeladen werden.
TOP 9:
Krippengruppe St. Barbara (BV 27/2009)
FrauVodde-Börgerding erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Der weitere Betrieb der Krippengruppe im Kindergarten
St. Barbara wird unbefristet genehmigt.
Bürgermeister Dr. Krug ergänzt, dass inzwischen zwei weitere Anträge des Kindergartens St.
Barbara (Zuschuss für den Erwerb eines Rasenmähers; Erstellung eines dritten Fluchtweges) vorliegen.
Diese werden in der nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses beraten.
TOP 10:
Errichtung einer 2. Krippengruppe (BV 28/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
JuSoA – 01/2009 v. 10.02.2009
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Frau Decker teilt hierzu mit, dass zurzeit Anmeldungen für 17 Kinder im Alter von unter drei
Jahren vorliegen. Das Angebot der bestehenden Krippengruppe und den altersübergreifenden
Gruppen ist somit ausreichend.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Sollten sich die Bedarfszahlen nicht kurzfristig ändern,
wird die Entscheidung über die Errichtung einer 2.
Krippengruppe auf das nächste Haushaltsjahr verschoben.
TOP 11:
Sonderöffnungszeiten in den Holdorfer Kindergärten ab 01.08.2009 (BV 26/2009)
Herr Themann erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage und weist auf einen zusätzlichen
Antrag des Kindergartens St. Dominikus auf eine alterübergreifende Ganztagsgruppe
hin.
Frau Decker erläutert den Antrag des Kindergartens St. Dominikus. Gewünscht wird eine Betreuung
bis 16.00 Uhr. Weitere Betreuungszeiten sollen zusätzlich über Sonderöffnungszeiten abgedeckt
werden. Eine kurzfristige Entscheidung ist notwendig, da diese den Eltern der betroffenen
Kinder zeitnah mitgeteilt werden soll.
Herr Schlarmann weist auf die Kurzfristigkeit hin und schlägt vor, diesen Antrag in der nächsten
Sitzung erneut zu behandeln, um ihn noch in den Fraktionen beraten zu können. Bürgermeister
Dr. Krug befürwortet dies aufgrund noch nicht vorliegender Kostenberechnungen.
Frau Schuster stellt den Antrag, die Formulierung „die Bewilligung gilt jedoch nur für maximal
10 Kinder/Kindergarten“ herauszunehmen.
Herr von Handorff ist der Auffassung, man sollte an der Begrenzung auf 10 Kinder pro Kindergarten
festhalten und ferner die Genehmigung lediglich für ein Jahr erteilen.
Der Antrag von Frau Schuster wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Nach weiterer eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und
2 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:
Die derzeit geltenden Sonderöffnungszeiten in den
Holdorfer Kindergärten St. Elisabeth und St. Barbara
werden befristet für ein Jahr genehmigt; die Bewilligung
gilt jedoch nur für maximal 10 Kinder/Kindergarten.
Über die Sonderöffnungszeiten im Kindergarten
St. Dominikus wird nach Beratung des o. g. Antrags
gesondert entschieden.
JuSoA – 01/2009 v. 10.02.2009
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TOP: 12
Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Holdorf ab 01.08.2009
Herr Themann erläutert den Ausschussmitgliedern den Kindergartenbedarfsplan. Dieser wird der
Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
TOP 13:
Antrag auf Unterstützung bei Zaunanlage, Zufahrt, Parkplätze und Tennisplatzsanierung
(BV 157/2008 Ju-So)
Herr Themann berichtet den Ausschussmitgliedern, dass das geforderte Konzept des Tennisvereins
lt. Aussage von Herrn Deters noch nicht vorliegt und die Angelegenheit somit erst in der
nächsten Sitzung behandelt werden kann.
TOP 14:
Zuschussantrag Schützenverein Handorf-Langenberg (BV 18/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert den Ausschussmitgliedern die Beschlussvorlage und weist darauf
hin, dass die geplante Zaunanlage in dem Gebiet liegt, in dem Mittel der Dorferneuerung zur
Verfügung stehen.
Eine Möglichkeit der Förderung aus diesem Mitteln soll bis zur nächsten Sitzung geprüft werden
und allen Schützenvereinen die Möglichkeit geben, ihrerseits eventuelle Fördermittel zu beantragen.
Auf Anfrage von Frau Schuster teilt Herr Blömer mit, dass eine Zaunanlage notwendig ist, um
den Schießstand zu sichern.
TOP 15:
Zuschussantrag für das Dorfgemeinschaftshaus Holdorf (BV 159/2008 Ju-So)
Bürgermeister Dr. Krug erklärt, dass ein Zuschussanteil i.H.v. EUR 365.000,00 für die Gemeinde
Holdorf zu kostspielig ist.
Nach weiterer Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Antrag des Schützenvereins Holdorf ist abzulehnen.
TOP 16:
Zuschussantrag Blasorchester Handorf-Langenberg (BV 04/2009)
Frau Vodde-Börgerding erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage
und schlägt vor, den Antrag zunächst in den Fraktionen zu behandeln.
JuSoA – 01/2009 v. 10.02.2009
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Herr Scholz vom Blasorchester Handorf-Langenberg erklärt die Notwendigkeit einer neuen Uniform
und weist darauf hin, dass das lasorchester z. Zt. noch Schulden von EUR 10.000,00 zu
tilgen hat und die Uniform bereits ca. 20 Jahre alt ist. Sollte das Blasorchester für die Kosten selber
aufkommen müssen, wäre das operative Geschäft nicht mehr durchführbar. Zudem hat man
bisher noch nie einen Zuschussantrag gestellt und den Umbau des Bunkers (Probenraum) selbst
bewerkstelligt.
Auf die Frage von Frau Schuster nach der Möglichkeit, die Angelegenheit in das nächste Haushaltsjahr
zu verschieben, teilt Herr Scholz mit, dass der Auftrag zur Erstellung der neuen Uniformen
bereits erteilt wurde.
Wie vorgeschlagen wird der Antrag in den Fraktionen sowie in der nächsten Sitzung des Jugend-
und Sozialausschusses erneut beraten.
Herr Schlarmann verlässt die Sitzung.
TOP 17:
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an den Holdorfer Kindergärten (BV 19/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussempfehlung.
Herr Themann berichtet, dass sich das Offizialat (BMO) an den Kosten eines FSJ´lers aufgrund
der aktuellen Abrechnungsmethoden mit den Kindergärten beteiligt. Die Beteiligung der
Gemeinde Holdorf errechnet sich anhand eines festgesetzten Prozentsatzes angewandt auf die
Bruttofachpersonalkosten:
St. Barbara: 55,13 %
St. Dominikus: 60,56 %
St. Elisabeth: 100,00 %
Demnach kann eine ca. 40-45%ige Beteiligung des BMO erwartet werden, wenn die FSJ-Kraft
lediglich in den Kindergärten St. Barbara und St. Dominikus eingesetzt wird.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Im Kindergartenjahr 2009/2010 wird eine FSJ-Stelle
gemeinsam für die Kindergärten St. Barbara und
St. Dominikus bereitgestellt.
TOP 18:
Begrüßungsgeld (BV 01/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussempfehlung.
Frau Schuster teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen hat, das Begrüßungsgeld
in Form eines Warengutscheins nicht für Neugeborene, sondern für Erstklässler zu gewähren.
JuSoA – 01/2009 v. 10.02.2009
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Frau von Stuckrad weist darauf hin, dass bei einem Begrüßungsgeld für Neugeborene die Bandbreite
der in Anspruch genommenen Einzelhändler größer wäre.
Herr von Handorff hält ein Begrüßungsgeld für Neugeborene ideal.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Jedes Neugeborene in der Gemeinde Holdorf erhält ab
dem 01.01.2009 ein Begrüßungsgeschenk in Form eines
EUR 100,00-Wertgutscheines, einzulösen bei den Holdorfer
Geschäften.
TOP 19:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
Frau Bornhorst erkundigt sich nach sogenannten Testkäufen von Alkoholwaren durch Minderjährige
in Geschäften der Gemeinde Holdorf. Frau Vodde-Börgerding erklärt, dass diese vom Jugendamt
des Landkreises Vechta durchgeführt werden.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beschließt die Vorsitzende Frau Vodde-Börgerding
um 19:55 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die rege Teilnahme.
Protokollführer
Bürgermeister Ausschussvorsitzende
JuSoA – 01/2009 v. 10.02.2009
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