Protokoll vom 10.02.2009 - Gemeinde Holdorf
Protokoll vom 10.02.2009 - Gemeinde Holdorf
Protokoll vom 10.02.2009 - Gemeinde Holdorf
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Niederschrift Nr. 01/2009<br />
über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong><br />
am Dienstag, <strong>10.02.2009</strong>,<br />
um 17:00 Uhr im Rathaus der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong><br />
Es nahmen an der Sitzung teil: Elisabeth Vodde-Börgerding (Vorsitzende)<br />
Die Ausschussmitglieder: Inge Schuster<br />
Norbert gr. Schlarmann<br />
Norbert von Handorff (in Vertretung für<br />
Jan-Dierk Brand)<br />
Mario Stickfort<br />
Manuela Rocks<br />
Udo Schlarmann (bis TOP 16)<br />
Rainer Blömer<br />
Rolf Bergmann<br />
Als beratende Mitglieder nahmen teil: Beate Decker<br />
Maria Bornhorst<br />
Pastorin Kerstin von Stuckrad (in Vertretung für<br />
Pfarrer Michael Kenkel)<br />
Es fehlten: Katharina Prang<br />
Gast: Rainer Wördemann (Leiter der Kreismusikschule)<br />
Von der Verwaltung nahmen teil: Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister<br />
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters<br />
Sebastian Wolke, Verw.-Ang., zugleich <strong>Protokoll</strong>führer<br />
Beginn: 17:10 Uhr<br />
Ende: 19:55 Uhr<br />
TOP 1:<br />
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden<br />
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Die Vorsitzende, Ratsfrau Elisabeth Vodde-Börgerding, eröffnet um 17:10 Uhr die Sitzung, stellt<br />
die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder, die Beschlussfähigkeit<br />
und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.<br />
Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 16 nochmals<br />
in den Fraktionen zu besprechen und noch keine Beschlussempfehlung zu geben. Aufgrund<br />
der zahlreich erschienenen Zuhörer sollen die Punkte dennoch auf der Tagesordnung bleiben und<br />
diskutiert werden.
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 6 (Jahresbericht 2008 des Sozialamtes)<br />
in die nächste Sitzung verlegt werden muss, da die dafür erforderlichen Abschlussberichte<br />
und –rechnungen des Landkreises Vechta noch nicht vorliegen.<br />
TOP 2:<br />
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2008 <strong>vom</strong> 18.11.2008<br />
Die Niederschrift über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses Nr. 04/2008 <strong>vom</strong><br />
18.11.2008 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.<br />
TOP 3:<br />
Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
a) Bürgermeister Dr. Krug erläutert die bisherige Verfahrensweise in Bezug auf die Erhebung<br />
von Gebühren bei der Erteilung von vorübergehenden Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz<br />
bei besonderen Anlässen und erläutert den Ausschussmitgliedern die künftige Verfahrensweise:<br />
1. Jeder hat die Gebühr nach dem Kostentarif zur AllGO zu entrichten.<br />
2. Bei einer nachträglich erteilten Erlaubnis ist beim 1. Verstoß eine Gebühr nach dem Kostentarif<br />
zur AllGO zu entrichten.<br />
3. Beim 2. Verstoß wird ein Bußgeld festgesetzt.<br />
b) Bürgermeister Dr. Krug stellt die Broschüre „Kindertagespflege – eine neue berufliche Perspektive“<br />
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor und reicht diese<br />
zur Ansicht herum. Diese Broschüre ist (neben der Publikation des Landes „Kindertagespflege –<br />
Flexible Betreuung im familiären Rahmen“) auch bei Herrn Wolke im Rathaus (Zimmer 4) erhältlich.<br />
c) Die Krippengruppe im Kindergarten St. Barbara wird bei der Betriebskostenförderung nach<br />
dem Kinderförderungsgesetz berücksichtigt. Zu klären war, ob auch Krippenplätze, die vor dem<br />
18.10.2007 geschaffen wurden, gefördert werden.<br />
TOP 4:<br />
Vorstellung der Kreismusikschule Vechta durch den Leiter Rainer Wördemann<br />
Der Leiter der Kreismusikschule Rainer Wördemann stellt den Ausschussmitgliedern die Arbeit<br />
der Kreismusikschule in <strong>Holdorf</strong> vor. Der Niederschrift ist eine Zusammenfassung des Vortrags<br />
als Anlage 1 beigefügt.<br />
TOP 5:<br />
Verein Zukunft für Jugend <strong>Holdorf</strong> e.V.<br />
- Jahresbericht und Verwendungsnachweis des Zuschusses der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong><br />
Frau Schuster (Verwendungsnachweis) und Frau Wördehoff (Jahresbericht) erläutern den Ausschussmitgliedern<br />
die der Einladung beigefügten Anlage.<br />
JuSoA – 01/2009 v. <strong>10.02.2009</strong><br />
2
Frau Schuster weist auf die neu eingerichtete Homepage des Vereins hin<br />
(www.zukunft-fuer-jugend.de).<br />
Herr Blömer erkundigt sich nach Angeboten der Hausaufgabenbetreuung in der Haupt- und Realschule.<br />
Hierzu erklärt Frau Wördehoff, dass in der Haupt- und Realschule die Hausaufgabenbetreuung<br />
durch die Schule selbst angeboten und durchgeführt wird. Die Mittel hierfür stammen aus<br />
dem Haupt- und Realschulenverbund des Kreises.<br />
TOP 7:<br />
Betreuungsbörse – Präsentation der Internetseiten<br />
Herr Wolke präsentiert und erläutert die im Dezember 2008 veröffentlichte Betreuungsbörse im<br />
Internet (www.familienwegweiser.landkreis-vechta.de). Hier haben interessierte Eltern die Möglichkeit,<br />
sich über aktuelle Betreuungsangebote in den einzelnen Kommunen zu informieren. Zudem<br />
präsentieren sich die einzelnen Familienbüros.<br />
TOP 8:<br />
Projekt Würdenträger<br />
-Sachstand-<br />
Bürgermeister Dr. Krug berichtet von der Fachtagung zum Projekt Würdenträger am 21.02.2009<br />
im St. Antoniushaus in Vechta. Ausrichter ist das Bischöflich Münstersche Offizialat. Weitere<br />
Informationen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt und zur nächsten Sitzung soll Frau<br />
Dartmann <strong>vom</strong> BMO hierzu eingeladen werden.<br />
TOP 9:<br />
Krippengruppe St. Barbara (BV 27/2009)<br />
FrauVodde-Börgerding erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.<br />
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende<br />
Beschlussempfehlung:<br />
Der weitere Betrieb der Krippengruppe im Kindergarten<br />
St. Barbara wird unbefristet genehmigt.<br />
Bürgermeister Dr. Krug ergänzt, dass inzwischen zwei weitere Anträge des Kindergartens St.<br />
Barbara (Zuschuss für den Erwerb eines Rasenmähers; Erstellung eines dritten Fluchtweges) vorliegen.<br />
Diese werden in der nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses beraten.<br />
TOP 10:<br />
Errichtung einer 2. Krippengruppe (BV 28/2009)<br />
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.<br />
JuSoA – 01/2009 v. <strong>10.02.2009</strong><br />
3
Frau Decker teilt hierzu mit, dass zurzeit Anmeldungen für 17 Kinder im Alter von unter drei<br />
Jahren vorliegen. Das Angebot der bestehenden Krippengruppe und den altersübergreifenden<br />
Gruppen ist somit ausreichend.<br />
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende<br />
Beschlussempfehlung:<br />
Sollten sich die Bedarfszahlen nicht kurzfristig ändern,<br />
wird die Entscheidung über die Errichtung einer 2.<br />
Krippengruppe auf das nächste Haushaltsjahr verschoben.<br />
TOP 11:<br />
Sonderöffnungszeiten in den <strong>Holdorf</strong>er Kindergärten ab 01.08.2009 (BV 26/2009)<br />
Herr Themann erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage und weist auf einen zusätzlichen<br />
Antrag des Kindergartens St. Dominikus auf eine alterübergreifende Ganztagsgruppe<br />
hin.<br />
Frau Decker erläutert den Antrag des Kindergartens St. Dominikus. Gewünscht wird eine Betreuung<br />
bis 16.00 Uhr. Weitere Betreuungszeiten sollen zusätzlich über Sonderöffnungszeiten abgedeckt<br />
werden. Eine kurzfristige Entscheidung ist notwendig, da diese den Eltern der betroffenen<br />
Kinder zeitnah mitgeteilt werden soll.<br />
Herr Schlarmann weist auf die Kurzfristigkeit hin und schlägt vor, diesen Antrag in der nächsten<br />
Sitzung erneut zu behandeln, um ihn noch in den Fraktionen beraten zu können. Bürgermeister<br />
Dr. Krug befürwortet dies aufgrund noch nicht vorliegender Kostenberechnungen.<br />
Frau Schuster stellt den Antrag, die Formulierung „die Bewilligung gilt jedoch nur für maximal<br />
10 Kinder/Kindergarten“ herauszunehmen.<br />
Herr von Handorff ist der Auffassung, man sollte an der Begrenzung auf 10 Kinder pro Kindergarten<br />
festhalten und ferner die Genehmigung lediglich für ein Jahr erteilen.<br />
Der Antrag von Frau Schuster wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.<br />
Nach weiterer eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und<br />
2 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:<br />
Die derzeit geltenden Sonderöffnungszeiten in den<br />
<strong>Holdorf</strong>er Kindergärten St. Elisabeth und St. Barbara<br />
werden befristet für ein Jahr genehmigt; die Bewilligung<br />
gilt jedoch nur für maximal 10 Kinder/Kindergarten.<br />
Über die Sonderöffnungszeiten im Kindergarten<br />
St. Dominikus wird nach Beratung des o. g. Antrags<br />
gesondert entschieden.<br />
JuSoA – 01/2009 v. <strong>10.02.2009</strong><br />
4
TOP: 12<br />
Kindergartenbedarfsplan der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong> ab 01.08.2009<br />
Herr Themann erläutert den Ausschussmitgliedern den Kindergartenbedarfsplan. Dieser wird der<br />
Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.<br />
TOP 13:<br />
Antrag auf Unterstützung bei Zaunanlage, Zufahrt, Parkplätze und Tennisplatzsanierung<br />
(BV 157/2008 Ju-So)<br />
Herr Themann berichtet den Ausschussmitgliedern, dass das geforderte Konzept des Tennisvereins<br />
lt. Aussage von Herrn Deters noch nicht vorliegt und die Angelegenheit somit erst in der<br />
nächsten Sitzung behandelt werden kann.<br />
TOP 14:<br />
Zuschussantrag Schützenverein Handorf-Langenberg (BV 18/2009)<br />
Bürgermeister Dr. Krug erläutert den Ausschussmitgliedern die Beschlussvorlage und weist darauf<br />
hin, dass die geplante Zaunanlage in dem Gebiet liegt, in dem Mittel der Dorferneuerung zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Eine Möglichkeit der Förderung aus diesem Mitteln soll bis zur nächsten Sitzung geprüft werden<br />
und allen Schützenvereinen die Möglichkeit geben, ihrerseits eventuelle Fördermittel zu beantragen.<br />
Auf Anfrage von Frau Schuster teilt Herr Blömer mit, dass eine Zaunanlage notwendig ist, um<br />
den Schießstand zu sichern.<br />
TOP 15:<br />
Zuschussantrag für das Dorfgemeinschaftshaus <strong>Holdorf</strong> (BV 159/2008 Ju-So)<br />
Bürgermeister Dr. Krug erklärt, dass ein Zuschussanteil i.H.v. EUR 365.000,00 für die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Holdorf</strong> zu kostspielig ist.<br />
Nach weiterer Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:<br />
Der Antrag des Schützenvereins <strong>Holdorf</strong> ist abzulehnen.<br />
TOP 16:<br />
Zuschussantrag Blasorchester Handorf-Langenberg (BV 04/2009)<br />
Frau Vodde-Börgerding erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage<br />
und schlägt vor, den Antrag zunächst in den Fraktionen zu behandeln.<br />
JuSoA – 01/2009 v. <strong>10.02.2009</strong><br />
5
Herr Scholz <strong>vom</strong> Blasorchester Handorf-Langenberg erklärt die Notwendigkeit einer neuen Uniform<br />
und weist darauf hin, dass das lasorchester z. Zt. noch Schulden von EUR 10.000,00 zu<br />
tilgen hat und die Uniform bereits ca. 20 Jahre alt ist. Sollte das Blasorchester für die Kosten selber<br />
aufkommen müssen, wäre das operative Geschäft nicht mehr durchführbar. Zudem hat man<br />
bisher noch nie einen Zuschussantrag gestellt und den Umbau des Bunkers (Probenraum) selbst<br />
bewerkstelligt.<br />
Auf die Frage von Frau Schuster nach der Möglichkeit, die Angelegenheit in das nächste Haushaltsjahr<br />
zu verschieben, teilt Herr Scholz mit, dass der Auftrag zur Erstellung der neuen Uniformen<br />
bereits erteilt wurde.<br />
Wie vorgeschlagen wird der Antrag in den Fraktionen sowie in der nächsten Sitzung des Jugend-<br />
und Sozialausschusses erneut beraten.<br />
Herr Schlarmann verlässt die Sitzung.<br />
TOP 17:<br />
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an den <strong>Holdorf</strong>er Kindergärten (BV 19/2009)<br />
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussempfehlung.<br />
Herr Themann berichtet, dass sich das Offizialat (BMO) an den Kosten eines FSJ´lers aufgrund<br />
der aktuellen Abrechnungsmethoden mit den Kindergärten beteiligt. Die Beteiligung der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong> errechnet sich anhand eines festgesetzten Prozentsatzes angewandt auf die<br />
Bruttofachpersonalkosten:<br />
St. Barbara: 55,13 %<br />
St. Dominikus: 60,56 %<br />
St. Elisabeth: 100,00 %<br />
Demnach kann eine ca. 40-45%ige Beteiligung des BMO erwartet werden, wenn die FSJ-Kraft<br />
lediglich in den Kindergärten St. Barbara und St. Dominikus eingesetzt wird.<br />
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1<br />
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:<br />
Im Kindergartenjahr 2009/2010 wird eine FSJ-Stelle<br />
gemeinsam für die Kindergärten St. Barbara und<br />
St. Dominikus bereitgestellt.<br />
TOP 18:<br />
Begrüßungsgeld (BV 01/2009)<br />
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussempfehlung.<br />
Frau Schuster teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen hat, das Begrüßungsgeld<br />
in Form eines Warengutscheins nicht für Neugeborene, sondern für Erstklässler zu gewähren.<br />
JuSoA – 01/2009 v. <strong>10.02.2009</strong><br />
6
Frau von Stuckrad weist darauf hin, dass bei einem Begrüßungsgeld für Neugeborene die Bandbreite<br />
der in Anspruch genommenen Einzelhändler größer wäre.<br />
Herr von Handorff hält ein Begrüßungsgeld für Neugeborene ideal.<br />
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1<br />
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:<br />
Jedes Neugeborene in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong> erhält ab<br />
dem 01.01.2009 ein Begrüßungsgeschenk in Form eines<br />
EUR 100,00-Wertgutscheines, einzulösen bei den <strong>Holdorf</strong>er<br />
Geschäften.<br />
TOP 19:<br />
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen<br />
Frau Bornhorst erkundigt sich nach sogenannten Testkäufen von Alkoholwaren durch Minderjährige<br />
in Geschäften der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Holdorf</strong>. Frau Vodde-Börgerding erklärt, dass diese <strong>vom</strong> Jugendamt<br />
des Landkreises Vechta durchgeführt werden.<br />
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beschließt die Vorsitzende Frau Vodde-Börgerding<br />
um 19:55 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die rege Teilnahme.<br />
<strong>Protokoll</strong>führer<br />
Bürgermeister Ausschussvorsitzende<br />
JuSoA – 01/2009 v. <strong>10.02.2009</strong><br />
7