Protokoll vom 21.06.2011 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 04/2011
über die Sitzung des Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Dienstag, dem 21.06.2011, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:02 Uhr
Ende der Sitzung: 19:42 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Die Ausschussmitglieder:
Udo Schlarmann, Vorsitzender
Mario Stickfort
Bernard Echtermann
Norbert von Handorff
Ludger Westerhoff
Mauuela Rocks (für Hans-Joachim Witte)
Franz Overmeyer (für Martin Fischer)
Heinrich Schonhöft
Von der Verwaltung nahmen teil: Bürgermeister Dr. Krug
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Anita Bothe, Protokollführer
Gäste: Herr Frerichs – OOWV (zu TOP 4)
Herr Wreden – OOWV (zu TOP 4)
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Ratsmitglied Udo Schlarmann, eröffnet um 18:02 Uhr die Sitzung, begrüßt
alle Anwesenden, die Verwaltung, die Zuhörer und die Presse, stellt die ordnungsgemäße Einladung,
die anwesenden Ausschussmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Reihenfolge der
Tagesordnung fest.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2011 vom 10.05.2011 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die Sitzung des Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses Nr. 03/2011
vom 10.05.2011 (öffentlicher Teil) wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine.
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TOP 4:
OOWV – Generalentwässerungsplan / Recherche Niederschlagswasser
Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter vom OOWV und erteilt Herrn Frerichs das Wort.
Herr Frerichs bedankt sich für die Einladung und erläutert die Notwendigkeit eines Generalentwässerungsplans.
Durch Veränderung der Wetterlage mit plötzlichen Starkregenereignissen
und zunehmender Versiegelung von Bodenflächen sieht sich der OOWV veranlasst, einen
Generalentwässerungsplan für Holdorf zu erstellen. Ziel dieser bereits bei der Trennung der
Abwassergebühr nach Schmutz- und Niederschlagswasser durch die Gemeinde Holdorf erfolgten
Ersterhebung ist die verursachungsgerechte Verteilung der Aufwendungen. Es sollen
alle Hausbesitzer, die an den Regenwasserkanal angeschlossen sind, auch dafür bezahlen.
Entgeltmaßstab ist die überbaute und befestigte Grundstücksfläche, von der aus Regenwasser
über eine Anschlussleitung oder in sonstiger Weise in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.
Die von Herrn Frerichs vorgetragene Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Auf Anregung von Ratsmitglied Schonhöft sollte auch den anwesenden Zuhörern die Möglichkeit
gegeben werden, Fragen zur Thematik zu stellen. Der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss
zeigt hiergegen keine Einwände.
Weiter erläutert Herr Frerichs die Vorgehensweise zur Kundendatenrecherche im Niederschlagswasserbereich.
Die Niederschlagswasserdaten sind die Basis für die Erstellung des
Generalentwässerungsplanes. Realistische Ausgangswerte für die Niederschlagsmengen der
Zukunft liefern auch Luftbilder, die den Grad der Flächenversiegelung zeigen, eigene Regen-
und Abschlussmessungen und Daten des Deutschen Wetterdienstes. Auf Grundlage dieser
Ermittlungen erfolgen hydrodynamische Berechnungen, die der Kern eines Generalentwässerungsplanes
und Voraussetzung für alle weiteren Planungsschritte sind. Dabei ist das Konzept
nicht statisch, sondern ein dynamisches Modell, das jederzeit veränderten Rahmenbedingungen
und somit auch den Entwicklungen der Gemeinde Holdorf Rechnung trägt. Die Präsentation
hierzu ist dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt.
Auf Anfrage von Ratsmitglied von Handorff nach den Kosten für die Erstellung des Generalentwässerungsplans
teilt Herr Frerichs mit, dass diese bei ca. 30.000 € liegen und über die
Gebühr an die Betroffenen umgelegt werden.
Herr Frerichs teilt abschließend mit, dass in Abstimmung mit der Gemeinde Holdorf mit dem
Vorhaben begonnen wird.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Frerichs für die Ausführungen. Danach werden die
Vertreter vom OOWV verabschiedet.
TOP 5:
Grundstücksangelegenheit Einmündungsbereich Badberger Straße / Finkenstraße
(BV 14/2011 Gru-Wi)
Nach einem kurzen Sachstandsbericht durch den Bürgermeister wird Herrn Peter Ostendorf
das Wort erteilt.
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Herr Ostendorf erläutert seine schriftliche Eingabe zur Verkehrssituation im Bereich seines
Grundstücks an der Badberger Straße und zur kontroversen Auffassung zum Bodenrichtwert.
Der Verkauf eines Grundstücksstreifens zum Bodenrichtwert zuzügl. Vermessungskosten ist
seiner Meinung nach unberechtigt, da nach seinen Erkundigungen diese Kosten bereits im
Bodenrichtwert enthalten sind. Darüber hinaus wird die Missachtung der Geschwindigkeit in
der 30-km/h-Zone sowie des Einfahrt-Verbotsschildes durch die LKW-Fahrer kritisiert und
dass seitens der Gemeinde keine Kontrolle erfolgt. Auch der Warenanlieferverkehr für den
NETTO-Markt hat sich seit dem letzten Ortstermin nicht verbessert, so dass er um Auskunft
über diesbezügliche Angaben im Bauantrag bzw. der Baugenehmigung bittet. Herr Ostendorf
teilt mit, dass er seinen provisorischen Zaun seither 3 - 4-mal hat reparieren müssen.
Ratsmitglied Echtermann weist in Bezug auf den beim Ortstermin zugesagten Poller darauf
hin, dass die Verwaltung den haftungsrechtlichen Aspekt prüfen sollte. Dieses wurde vom
Bürgermeister zugesichert.
Ratsmitglied Schonhöft ist der Auffassung, dass erst über den Grundstücksverkauf nachgedacht
werden sollte, bevor über die Errichtung eines Pollers beratschlagt wird.
Nach weiterer Diskussion teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass über Grundstückskaufpreise
in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird. Er gibt Herrn Ostendorf aber den Hinweis, dass in
diesem Fall neue Vermessungskosten entstehen werden.
Des Weiteren ist die Überwachung des Verkehrs nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern liegt
im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Vechta. Der Bürgermeister will aber eine entsprechende
Mitteilung über die Verkehrsproblematik an den Landkreis Vechta richten. Außerdem
wird Herrn Ostendorf mitgeteilt, dass zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch
sog. Buckel den LKW-Verkehr möglicherweise zwar verdrängen werden, aber das ständige
Abbremsen und Anfahren der PKW’s zu einer Erhöhung des Lärms führen würde.
Auf die Anfrage nach einer Nebenbestimmung zum Warenanlieferungsverkehr in der Baugenehmigung
teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass dieses nicht vermerkt ist, jedoch der Hinweis,
dass die Stellung weiterer Forderungen vorbehalten bleibt, wenn durch den Nahversorger-Discountmarkt
für die Nachbarschaft unzumutbare Belästigungen entstehen. Der Bürgermeister
will versuchen, dass der Landkreis Vechta die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung
um Aussagen zum Anlieferverkehr ergänzt.
Der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss erklärt sich mit der vorgetragenen Vorgehensweise
einverstanden.
TOP 6:
Vergabe von Straßennamen für das Baugebiet „Am Lagerweg II“ (BV 84/2011)
Der Tagesordnungspunkt wird mit einstimmigem Beschluss in die nächste Sitzung des
Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses vertagt.
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TOP 7:
Straße / Radweg am Lagerweg - Sachstand
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass die erforderlichen Grundstückskäufe größtenteils abgeschlossen
worden sind, so dass voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Ausbau des
Radweges am Lagerweg begonnen werden kann.
TOP 8:
Situationsberichte zu den Spielplätzen
a) Bergstraße (2. Stichstraße)
Nachdem seitens des Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses keine Einwände gegen einen
Vortrag von der Zuhörerin Marion Blömer bestehen, erteilt der Vorsitzende ihr das Wort.
Frau Blömer erläutert den schlechten Zustand des Spielplatzes durch Verunreinigungen, Gestank
durch verwesende Tiere, fehlende Gerätschaften (Sandkastenumrandung, Tischplatte)
und die minderwertige Qualität des Sandes. Daneben sind die vorhandene Rutsche und die
Schaukel für Kleinkinder bis 3 Jahre nicht geeignet. Auch bedauert sie die fehlende Ausschilderung
des Spielplatzes. In Zusammenarbeit mit ihrer Krabbelgruppe hat sie ein Plakat mit
Fotos angefertigt, welches zur Kenntnisnahme herumgereicht wird.
Nach anschließender Debatte informiert Herr Themann darüber, dass der Bauhof regelmäßig
alle Spielplätze in Holdorf reinigt und Sicherheitskontrollen vornimmt. Dessen ungeachtet
gewährt die Gemeinde Holdorf bei Erneuerung von Spielplätzen einen Zuschuss in Höhe von
5.000 €, wenn Paten für den jeweiligen Spielplatz benannt werden. Bezüglich der fehlenden
Tischplatte führt Herr Themann aus, dass lt. Auskunft eines Bauhofmitarbeiters und Aussagen
der Anlieger des Spielplatzes die Tischplatte von den Anliegern angefertigt und aufgebaut
wird.
(nachrichtlich: Die Tischplatte wurde vom Bauhof bereits installiert).
Der Vorsitzende gibt an Frau Blömer die Empfehlung, sich nochmals mit der Krabbelgruppe
zusammenzusetzen und über eine mögliche Patenschaft nachzudenken. Der Spielplatz könnte
dann in Eigenleistung unter Berücksichtigung eines Zuschusses wiederhergerichtet werden.
Sollte der Spielplatz wiederholt in hohem Maße verunreinigt sein, bittet der Bürgermeister um
kurze Information, damit er den Bauhof mit der Reinigung beauftragen kann.
b) Bäkeesch III
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass auf Wunsch der Anlieger auf dem Spielplatz Bäkeesch
III eine Tischtennisplatte errichtet werden soll.
Ratsmitglied von Handorff merkt an, dass die Adolf-Kolping-Schule in einem Projekt Tischtennisplatten
günstig herstellt und daher der Kontakt aufgenommen werden sollte.
Ratsfrau Rocks macht nochmals deutlich, dass die Anlieger Bäkeesch III vor vielen Jahren
den Spielplatz in mühevoller Eigenleistung und mit Spendengeldern angelegt haben. Seither
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haben sie auch die Beaufsichtigung des Platzes übernommen, so dass Frau Rocks der Ansicht
ist, dass die Anlieger es verdient haben, etwas dafür zu bekommen.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich die Anlieger zusammensetzen und eine Kostenschätzung
einreichen sollten. Über den Antrag wird dann in der nächsten Grundstücks- und Wirtschaftsausschusssitzung
beraten.
Ratsmitglied von Handorff verweist in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der Richtlinien.
TOP 9:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
Keine.
Der Ausschussvorsitzende schließt um 19:34 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt
die Vertraulichkeit her.
Der Ausschussvorsitzende, Udo Schlarmann, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und
schließt um 19:42 Uhr die Sitzung.
Protokollführer
Vorsitzender Bürgermeister
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