Protokoll vom 22.04.2008 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 02/2008
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Holdorf
am Dienstag, dem 22.04.2008, um 18:30 Uhr, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:40 Uhr
Ende der Sitzung: 20:23 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Die Ratsmitglieder: Silvia Boye, stellv. Ratsvorsitzende
Rolf Bergmann
Jan-Dierk Brand
Norbert von Handorff
Matthias Honkomp
Franz Overmeyer
Manuela Rocks
Udo Schlarmann (bis TOP 12)
Heinrich Schonhöft
Inge Schuster
Mario Stickfort
Elisabeth Vodde-Börgerding
Ludger Westerhoff
Hans-Joachim Witte
Es fehlten:
Rainer Blömer
Bernard Echtermann
Martin Fischer
Norbert gr. Schlarmann
Von der Verwaltung waren anwesend: Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Heiner Themannn, Allg. Vertr. des BM
Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter
Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer
Barbara Schlärmann, Protokollführerin
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die stellv. Ratsvorsitzende, Silvia Boye, eröffnet um 18:40 Uhr die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße
Einladung, die anwesenden Ratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßt alle anwesenden Ratsmitglieder, die Verwaltung sowie Herrn Hoffmann von der
OV.

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 01/2008 vom 26.02.2008 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 01/2008 vom 26.02.2008 (öffentlicher
Teil) wird mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug erinnert an sein „Weihnachtsrätsel“ zur Auflösung der Frage, wie
Holdorf sein 2. „l“ im Namen verloren hat. Hierzu sind insgesamt 5 Antworten eingegangen.
Die plausibelste Erklärung wurde von Ratsherrn Schonhöft eingereicht. Hiernach ist die unterschiedliche
Schreibweise durch mehrfache Herrschaftswechsel (Osnabrück, Münster, Oldenburg)
bedingt.
b) Bürgermeister Dr. Krug lädt alle Anwesenden zur Eröffnung der Frühjahrskirmes am
03.05.2008 ein.
c) Bürgermeister Dr. Krug verweist auf die Ausstellung Kunst & Design mit Werken von Gerhard
Middendorf und Andrej Frankowski. Sie findet statt vom 25. bis 27.04.2008, 11:00 bis
18:00 Uhr, im Neubau von Sport Böckmann.
d) Bürgermeister Dr. Krug liegt eine Einladung zum Volksfest in der Gemeinde Bakum vor.
Wer Interesse am Besuch hat, sollte sich bei ihm melden.
e) Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass heute die Vitrine im Rathaus mit Ausgrabungsfunden
bestückt wurde. In Kürze wird ein entsprechender Pressetermin zur offiziellen Eröffnung stattfinden.
f) Bürgermeister Dr. Krug gibt bekannt, dass am 30.05.2008, um 19:00 Uhr, eine Besichtigung
der OV-Druckerei stattfinden wird, an der max. 15 Personen teilnehmen können. Interessierte
Ratsmitglieder sollten sich hierfür bei ihm anmelden. Treffpunkt ist um 18:15 Uhr beim Rathaus.
Die Besichtigung wird ca. 1 Stunde dauern.
TOP 4:
Einwohnerfragestunde
Die stellv. Ratsvorsitzende, Silvia Boye, unterbricht die Sitzung, eröffnet die Einwohnerfragestunde
und schließt diese sogleich wieder, da kein Bedarf besteht.
TOP 5:
Feststellung Jahresergebnis 2007 (BV 43/2008 VA)
Bürgermeister Dr. Krug weist darauf hin, dass die Entnahme aus der Rücklage statt der geplanten
1,5 Mio. € nur rd. 600.000 € beträgt. Dies ist vor allem den Holdorfer Gewerbetreibenden
zu verdanken, aber auch den höheren Schlüsselzuweisungen und Minderausgaben. Bezugnehmend
auf die allen Ratsmitgliedern vorliegende Aufstellung über die Haushaltsausgabereste
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2007 (Stand: 22.04.2008) teilt er mit, dass aufgrund der günstigeren Erschließung „Von-Galen-
Straße“ und „Pater-Siemer-Straße“ (HH-Stelle 630000.950500) der Haushaltsrest auf 25.000 €
gesenkt wurde. Es ist jedoch noch ungewiss, ob aus dem derzeit noch laufenden Insolvenzverfahren
gegen die Fa. ÜWW noch Forderungen aus offenen Rechnungen an die Gemeinde gestellt
werden können. Unter Umständen müssten dann die gekürzten Mittel im Nachtragshaushalt
wieder bereitgestellt werden.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Der Jahresabschuss 2007 wird mit den vorliegenden Ergebnissen
der Jahresrechnung verabschiedet.
TOP 6:
Bauleitplanung;
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Gewerbegebiet Industriestraße I“
(BV 31/2008 Pla-Um)
1. Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Nach Beratung beschließt der Gemneinderat jeweils einstimmig:
1. Die gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des
Beschlusses und als Anlagen Nrn. 1, 2 und 15 beigefügt.
2. Aufgrund der §§ 1 und 10 BauGB sowie der §§ 56, 97
und 98 NBauO und des § 40 NGO wird die 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 50 „Gewerbegebiet Industriestraße
I“ mit Begründung und Umweltbericht als
Satzung beschlossen.
TOP 7:
Bauleitplanung;
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14.1 Erholungszentrum „Heidesee“ im beschleunigten
Verfahren (BV 32/2008 Pla-Um)
1. Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat jeweils einstimmig:
1. Die gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des
Beschlusses und als Anlagen Nrn. 1, 2, 3, 7, 10, 13 und
14 beigefügt.
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2. Aufgrund der §§ 1 und 10 BauGB sowie der §§ 56, 97
und 98 NBauO und des § 40 NGO wird der
Bebauungsplan Nr. 14.1 „Erholungszentrum Heidesee“
mit Begründung als Satzung beschlossen.
TOP 8:
Bauleitplanung;
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Feldkamp“ (BV 33/2008 Pla-Um)
1. Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat jeweils einstimmig:
1. Mit Firma Pöppelmann ist ein Gespräch zu führen,
dass die Bäume des noch bestehenden Biotops erst bei
tatsächlicher Bebauung der Flächen zu beseitigen sind.
Die gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen
sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten und
abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses
und als Anlagen Nrn. 1, 2, 8 und 13 beigefügt.
2. Aufgrund der §§ 1 und 10 BauGB sowie der §§ 56, 97
und 98 NBauO und des § 40 NGO wird die 1.
vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33
„Feldkamp“ mit Begründung als Satzung beschlossen.
TOP 9:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Im Bäkeesch“ (BV 34/2008 Pla-Um)
1. Aufstellungsbeschluss
2. Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Ratsmitglied Overmeyer fragt an, ob bei diesem B-Plan die Quotierung für Aussiedler gelten
soll.
Bürgermeister Dr. Krug macht deutlich, dass eventuelle Vergaberichtlinien erst beim Satzungsbeschluss
verabschiedet werden müssen. In der heutigen Sitzung geht es lediglich um die Aufstellung
des B-Planes.
Ratsmitglied Schonhöft zitiert aus dem Gru-Wi-Protokoll Nr. 01/2007. Der Ausschuss sah zum
damaligen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Erschließung. Die Grundstücke sollten für
den „Notfall“ reserviert bleiben. Herr Schonhöft bittet um Aufklärung, welcher Notfall inzwischen
eingetreten ist.
Ratsmitglied von Handorff teilt mit, dass zzt. vier konkrete Anfragen für ein Baugrundstück in
diesem Gebiet vorliegen. Da ein Interesse nach großen Grundstücken besteht, sollte die Gemeinde
jetzt handeln. Ansonsten sieht er die Gefahr, dass sich die Bauwilligen für andere Woh-
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norte entscheiden. Weiter nimmt er Stellung zum heutigen OV-Pressebericht der SPD und kritisiert
die dort gemachten falschen Aussagen. Die CDU-Fraktion ist für eine Lockerung der Quotenregelung,
aber nicht für einen völligen Verzicht auf Vergaberichtlinien. Hierüber sollte in
den Fraktionen und im Fachausschuss ausgiebig beraten werden.
Für Bürgermeister Dr. Krug ist entscheidend, ob durch die Aufstellung des B-Planes die Vermarktung
der anderen Grundstücke geschmälert wird. Dies ist seiner Ansicht nach nicht der
Fall, da die Interessenten nur dort oder gar nicht in Holdorf bauen wollen.
Ratsmitglied Overmeyer plädiert für die sofortige Aufhebung der Quotenregelung, da ansonsten
die privilegierten Grundstücke für Aussiedler nicht zur Verfügung stehen würden.
Ratsherr von Handorff widerspricht energisch. Auch bei einer Quote von 20 % entfallen bei
z.B. 10 Grundstücken zwei auf Aussiedler. Von einer völligen Ausgrenzung kann daher nicht
die Rede sein.
Ratsfrau Vodde-Börgerding weist darauf hin, dass sich die Zahl der neu zuziehenden Aussiedler
drastisch verringert hat. Ihrer Meinung nach muss über eine Quotierung in Zukunft nicht
mehr diskutiert werden.
Bürgermeister Dr. Krug erläutert, dass die von Ratsmitglied Overmeyer gesehene Gefahr einer
späteren Teilung der großen Grundstücke durch entsprechende Festsetzungen im B-Plan verhindert
werden kann.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Schonhöft teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass die Vergaberichtlinien
nicht global sondern speziell für jedes einzelne Baugebiet beschlossen worden sind.
Einziges Entscheidungsmerkmal für die Vergabe von Grundstücken war und ist der Geburtsort.
Auf die Frage von Ratsherrn Overmeyer, wie das Baugebiet aussehen soll, teilt Bürgermeister
Dr. Krug mit, dass eine einzeilige Bebauung auf den Gemeindeflächen geplant ist. Das Baugebiet
umfasst derzeit nicht die Privatflächen.
Ratsherr Overmeyer stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Bei den für den B-Plan Nr. 55 „Im Bäkeesch“ noch aufzustellenden Vergaberichtlinien
soll es keine Quotierung für die Vergabe an Aussiedler / Neubürger geben.
Dieser Antrag wird mit 10 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Anschließend beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Im
Bäkeesch“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Weiter beschließt der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen:
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB sind
durchzuführen.
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TOP 10:
OOWV – Künftige Erschließung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation durch die
Gemeinde Holdorf (BV 35/2008 Pla-Um)
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Die gemeinsame Erschließung der Neubau- und Gewerbegebiete
(Straßenbau und Kanalbau) wird prinzipiell
befürwortet. Es sind jedoch noch weitere Gespräche mit
dem OOWV zu führen. Das Ergebnis ist wieder vorzutragen.
TOP 11:
Doppik - Bewertung von Straßen / außerplanmäßige Ausgabe (BV 42/2008 VA)
Nach Beratung lehnt der Gemeinderat den nachfolgenden Beschluss einstimmig ab:
Der Auftrag zur Erfassung der Bestands- und
Zustandsdaten wird an die Service und Logistik GmbH
zu einem Angebotspreis in Höhe von 28.060,20 €
vergeben.
Die außerplanmäßige Ausgabe wird gemäß § 89 NGO
genehmigt. Eine Deckung der Ausgabe erfolgt im
Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes.
TOP 12:
Preisstruktur bei den Gewerbeflächen und bei den Baulandpreisen sowie Förderung von
privatem Wohnungsbau (BV 56/2008 VA)
Bürgermeister Dr. Krug weist darauf hin, dass es sich bei der Wohnungsbauförderung zunächst
um einen zweijährigen Versuch handelt, der für ihn aber zukunftsweisend ist.
Ratsmitglied Overmeyer hält es nicht für gerechtfertigt, einen bestimmten Teil der Bevölkerung
von der Wohnungsbauförderung auszuschließen. Für ihn wird hierdurch der Gleichheitsgrundsatz
aufs Schärfste missachtet.
Ratsherr von Handorff entgegnet, dass durch die Ausweitung des Gebietes um Grundstücke im
Baugebiet „Harpenaus Hof / An der alten Ziegelei“ alle Bauwilligen von der Förderung profitieren
können.
Auf Anfrage von Ratsfrau Schuster teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass es bei dem gewährten
Rabatt sowohl um eine Förderung des Wohneigentums als auch um den Anschub der
Grundstücksvermarktung geht.
Nach weiterer Beratung beschließt der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen:
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Befristet bis zum 31.12.2009 erhalten Käufer von
Baugrundstücken in den Baugebieten „Bäkeesch IV“
und „Harpenaus Hof / An der alten Ziegelei“ eine
Grundförderung von 3.000 €.
Zusätzlich können je 3.000 € für bis zu 4 minderjährige
Kinder als Förderung in Anspruch genommen werden.
Dieses wird auch nachträglich gewährt, wenn innerhalb
von zehn Jahren nach Grundstückskauf Kinder geboren
werden.
Der Höchstbetrag der Förderung beträgt 15.000 €.
Voraussetzung für die Förderung ist eine zehnjährige
Eigennutzung des Hauses.
Das Grundstück ist innerhalb von zwei Jahren mit
einem Eigenheim zu bebauen.
TOP 13:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
./.
Die stellv. Ratsvorsitzende gratuliert den Ratsmitgliedern Matthias Honkomp (25.03.), Manuela
Rocks (28.03.), Ludger Westerhoff (11.04.) sowie Bürgermeister Dr. Krug (01.03.) im Namen
des Rates und der Verwaltung nachträglich zum Geburtstag.
Sie bedankt sich bei der Presse, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit
her.
Die stellv. Ratsvorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und schließt um 20:23
Uhr die Sitzung.
Protokollführerin
Stellv. Ratsvorsitzende Bürgermeister
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