Protokoll vom 02.11.2010 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 07/2010
über die Sitzung des Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Dienstag, dem 02.11.2010, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18.05 Uhr
Ende der Sitzung: 21.35 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Die Ausschussmitglieder:
Udo Schlarmann, Vorsitzender
Manuela Rocks (f. Mario Stickfort)
Norbert gr. Schlarmann (f. Bernard Echtermann)
Rainer Blömer (f. Norbert von Handorff)
Ludger Westerhoff
Hans-Joachim Witte
Inge Schuster (f. Martin Fischer)
Heinrich Schonhöft
Von der Verwaltung nahmen teil: Bürgermeister Dr. Krug
Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer
Ralf Bolles, Protokollführer
Es fehlte entschuldigt: Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter
A) Öffentlicher Teil:
Heinz-Josef Überwasser – Ing.-Büro Frilling
Adrian Hörnschemeyer – DBWA
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Ratsmitglied Udo Schlarmann, eröffnet um 18.05 Uhr die Sitzung, stellt die
ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit
fest.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2010 vom 10.08.2010 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die Sitzung des Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses Nr. 04/2010
vom 10.08.2010 (öffentlicher Teil) wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Enthaltung genehmigt.
Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss Nr. 07/2010 vom 02.11.2010
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TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine.
TOP 4:
Sachstandsbericht Entwässerung Turnhalle Langenberg
Bürgermeister Dr. Krug schlägt vor, diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, da
Herr Schweigel erkrankt ist.
Udo Schlarmann erläutert, dass durch die hintere Fluchttür Wasser in die Sporthalle
eingedrungen ist. Ursache hierfür waren zur geringe Querschnitte der Abflussrohre sowie eine
Verstopfung.
TOP 5:
Erschließung des Baugebietes „Ernst-Böhm-Straße II“ (BV 178/2010)
Heinz-Josef Überwasser vom Ingenieurbüro Frilling aus Vechta erläutert den geplanten
Ausbau des Baugebietes „Ernst-Böhm-Straße II“. Geplant ist die gleiche Ausbauart wie im 1.
Abschnitt. Der Endausbau erfolgt in Betonsteinpflaster und bituminösen Ausbau mit
Fahrbahnbreiten von 4,0 bis 5,0 m. Die Entwässerung erfolgt, in Abstimmung mit dem
OOWV, über ein Mulden-Rigolen-System. Für die Zufahrt zum Baugebiet wird von der
Industriestraße aus eine Schotter-Zufahrt angelegt. Dadurch wird gewährleistet, dass das
vorhandene Baugebiet „Ernst-Böhm-Straße I“ nicht durch die Baumaßnahmen in
Mitleidenschaft gezogen wird. Außerdem kann sie auch als Zufahrt für die nächste
Erweiterung dienen.
Die Kosten für die Ersterschließung belaufen sich auf ca. 250.000 €.
Bürgermeister Dr. Krug erkundigt sich danach, wie breit die Stichstraße ist. Bei der letzten
Straßenbereisung wurde beschlossen, dass diese breiter sein sollten, als im Gebiet I. Herr
Überwasser teilt mit, dass diese, wie im ersten Abschnitt, mit einer Breite von 4 m geplant
wurden. Es sei aber nicht problematisch, diese auf 5 m zu verbreitern.
Norbert gr. Schlarmann verlässt vorübergehend die Sitzung.
Heinrich Schonhöft erkundigt sich danach, ob es möglich ist, die Rigolen als Parkfläche zu
nutzen. Nach Ansicht von Herrn Überwasser müsste es möglich sein, dass dort in
Teilbereichen Stellplätze angelegt werden.
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Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Der Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet Nr.
61 „Ernst-Böhm-Straße II“ ist öffentlich
auszuschreiben. Entsprechende Haushaltsmittel sind
im Jahr 2011 bereit zu stellen.
Die Stichstraße soll in einer Breite von 5 m ausgebaut
werden.
Die in der Planung vorgesehenen Rigolen sollen zum
Teil mit Parkflächen überbaut werden.
Mit dem OOWV ist zu klären, ob auch im Bereich des
bereits fertiggestellten Teils eine Überbauung möglich
ist.
Mit dem OOWV sind die Modalitäten für einen
gemeinsamen Ausbau von Straße und Kanalisation zu
klären.
Nachrichtlich:
Die Aussage, dass die Stichstraße im 1. Abschnitt 4 m breit ist, muss revidiert werden, da sie
tatsächlich nur 3 m breit ist. Somit hat die im 2. Bauabschnitt geplante Straße mit 4 m schon
die geforderte größere Breite und braucht nicht erweitert zu werden.
TOP 6:
Erschließung des Baugebietes „Am Lagerweg II“ (BV 179/2010)
Herr Überwasser erläutert den geplanten Ausbau des Baugebietes „Am Lagerweg II“. Der
Ausbau soll so erfolgen, wie in den vorangegangen Siedlungen am Osterort. Der Endausbau
erfolgt mit Betonsteinpflaser in einer Fahrbahnbreite von 4,0 bis 6,0 m. Die Baustraße wird
zunächst bituminös ausgebaut. Die Kostenschätzung für den Erstausbau beläuft sich auf ca.
500.000 €.
Rainer Blömer erkundigt sich danach, inwieweit man sich darauf verlassen kann, dass die
jetzt vorgelegten Zahlen auch noch beim Endausbau ihre Gültigkeit haben.
Manuela Rocks ist erstaunt, dass für den Spielplatz 20.000 € vorgesehen sind. In anderen
Bereichen wurde das von den Anliegern in Eigenregie erledigt. Herr Überwasser weist darauf
hin, dass in einer vollständigen Schätzung auch die Kosten für einen Spielplatz enthalten sind.
Wie die Gemeinde das regeln will, muss sie entscheiden. Zunächst wird nur die
Ausschreibung für die Ersterschließung durchgeführt.
Thomas gr. Schlarmann erkundigt sich nach den Kosten für Schmutz- und Regenwasserkanal.
Da ihm bisher keine Zahlen hierfür vorlagen, konnte er im Haushaltentwurf den
Gesamtkosten der Maßnahme keine Einnahme des OOWV gegenüber stellen. Sollen nur die
Kosten der Gemeinde eingestellt werden oder die Summe der Gesamtmaßnahme incl.
Kanalisation?
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Es ist noch zu klären, ob die Gemeinde die Maßnahme erst komplett ausführt und
anschließend mit dem OOWV abrechnet.
Heinrich Schonhöft ist der Meinung, dass es einen Beschluss gibt, nach dem die Gemeinde
die Baumaßnahmen herstellt und vorfinanziert. Rainer Blömer ist ein solcher Beschluss nicht
bekannt.
Bürgermeister Dr. Krug macht noch mal deutlich, dass es eine Entscheidung des Rates ist, ob
die Maßnahmen strikt getrennt oder gemeinsam ausgeführt werden. Die Erfahrung aus
vorherigen Baugebieten hat gezeigt, dass es Probleme gibt, wenn die Erschließung von 2
Parteien durchgeführt wird.
Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Der Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet Nr.
60 „Am Lagerweg II“ ist öffentlich auszuschreiben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Jahr 2011
bereit zu stellen.
Mit dem OOWV sind die Modalitäten für einen
gemeinsamen Ausbau von Straße und Kanalisation zu
klären.
TOP 7:
Verlängerung der Straße „In den Wiesen“ (BV 180/2010)
Heinz-Josef Überwasser stellt die Planung für die Straße „In den Wiesen“ vor. Sie soll
genauso ausgebaut werden, wie der vorhandene Weg. Es sind dort 6 Parkbuchten für LKW´s
vorgesehen. In Gewerbegebieten sind Mulden-Rigolen-Systeme nicht erlaubt. Evtl. müsste
die Entwässerung über ein Kanalsystem mit Regenrückhaltebecken erfolgen. Diese
Entscheidung obliegt aber dem OOWV. Die Straße sollte sofort komplett ausgebaut werden.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 396.000 €.
Bürgermeister Dr. Krug weist noch darauf hin, dass zunächst nur dieser erste Abschnitt
geplant ist, da noch nicht klar ist, wie sich der Bereich in Richtung Haus Espelage entwickeln
wird.
Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Die Verlängerung der Straße „In den Wiesen“ ist
öffentlich auszuschreiben. Entsprechende
Haushaltsmittel sind im Jahr 2011 bereit zu stellen.
Mit dem OOWV sind die Modalitäten für einen
gemeinsamen Ausbau von Straße und Kanalisation zu
klären.
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Norbert gr. Schlarmann nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 8:
Festlegung einer Trassenführung für die Westumgehung (BV 177/2010)
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass der Beschluss gefasst wurde, die Westumgehung über
die Straße „Scharbrink“ zu führen. Um jetzt Anträge auf Fördermittel zu stellen und
entsprechende Mittel im Haushalt einplanen zu können, sollte eine Entscheidung über die
exakte Trassenführung getroffen werden.
Heinz-Josef Überwasser erläutert die 4 Varianten A, B, D und E und die dafür anfallenden
Kosten. Die Fahrbahn wird mit einer Breite von 7,5 m ausgebaut. Es wird eine Änderung der
Rampen erforderlich sein, um eine vernünftige Anbindung an die Autobahnbrücke zu
erhalten.
Auf Nachfrage teilt Herr Überwasser mit, dass die Varianten A und B am empfehlenswerten
wären, da dort am wenigstens Grundstücke durchschnitten werden und hierbei auch der
vorhandene Rampenbereich genutzt werden kann.
Rainer Blömer verlässt die Sitzung.
Heinrich Schonhöft gibt zu bedenken, dass durch einen Kreisverkehr an der Neuenkirchener
Straße erheblicher Lärm und Belästigungen für dortigen Anwohner der Wohngebiete
verursacht werden. Man sollte ihn weiter aus dem Ort heraus verlegen.
Dr. Krug stellt die Frage, ob dort anstatt eines Kreisverkehrs auch eine Schleppkurve möglich
wäre. Herr Überwasser verweist darauf, dass der Radius durch das dort vorhandene Gebäude
voraussichtlich nicht ausreicht.
Inge Schuster erkundigt sich nach alternativen Trassenführungen. Heinrich Schonhöft ist der
Ansicht, dass sich die Gemeinde mit der Scharbrink-Lösung die Möglichkeit nimmt, den
dortigen Bereich baulich zu erweitern.
Norbert gr. Schlarmann plädiert dafür, dass möglichst zeitnah eine Trassenführung
beschlossen werden sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte das Thema aber noch einmal in die
Fraktionen verwiesen werden.
Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss mit 5 Ja-Stimmen und 2
Nein-Stimmen Beschlussempfehlung:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung
in die Fraktionen zurückverwiesen.
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TOP 9:
Ausbau der Gartenstraße (BV 181/2010)
Bürgermeister Dr. Krug berichtet von einem Gespräch mit Vertretern der Gartenstraße, in
dem diese mitgeteilt haben, dass sie ihre Bemühungen, die Gartenstraße auf freiwilliger Basis
auszubauen, eingestellt haben. Sie würden es aber begrüßen, wenn die Straße durch die
Gemeinde ausgebaut wird.
Heinrich Schonhöft erkundigt sich danach, wie es mit der Kostenbeteiligung der Anlieger bei
der Verlegung des neuen Regenwasserkanals durch den OOWV aussieht.
Dr. Krug teilt mit, dass die Anlieger, so lange keine baulichen Veränderungen in den Straßen
vorgenommen werden, keine Kosten zu tragen haben, dieses obliegt dann der Gemeinde.
Wenn die Gartenstraße ausgebaut wird, zahlen auch nur sie die anteiligen Kosten für den RW-
Kanal.
Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde Holdorf erneuert die Gartenstraße im
Jahr 2011. Die Mittel in Höhe von 90.000 € sind im
Haushalt für 2011 bereit zu stellen. Die Kosten für die
Erneuerung des Regenwasserkanals in Höhe von
85.000 € sind ebenfalls einzuplanen.
TOP 10:
Haushaltsplanberatungen (BV 173/2010)
Bürgermeister Dr. Krug berichtet über ein heute stattgefundenes Gespräch mit dem Landkreis
Vechta hinsichtlich der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Die dort vorgestellten
Pläne sind erschreckend. Der gesamte Ortskern und viele weitere Bereiche wären von einem
100-jährigen Hochwasser betroffen.
Es werden diesbezüglich auf die Gemeinde erhebliche finanzielle Aufwendungen zukommen.
Diese können aber jetzt noch nicht beziffert werden. In der nächsten Woche findet ein
Gespräch mit dem NLWKN statt. Wenn ein Gebiet festgesetzt wird, hat das erhebliche
Auswirkung und Einschränkungen auf die Planungen der Gemeinde.
Thomas gr. Schlarmann erläutert den Entwurf des Haushaltsplanes.
Es sollen folgende Änderungen erfolgen:
- Bei den Kosten für die Straßenerschließungen ist der Anteil des OOWV heraus zu
rechnen.
- Bei der Straßenbeleuchtung wird der Ansatz um 4.000 € erhöht.
- Für die Fahrzeuganschaffung beim Bauhof werden für 2011 keine Mittel eingeplant,
dafür sollen für 2012 100.000 € vorgesehen werden.
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Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Der Haushaltsplan 2011 soll, mit den entsprechenden
Änderungen, erstellt werden.
TOP 11:
Leitpfosten am Lagerweg (BV 125/2010 – GruWi)
Bürgermeister Dr. Krug teilt mir, dass sich bei der Gemeinde bisher ein Landwirt und ein
Busfahrer über die Leitpfosten beschwert haben.
Nach Beratung gibt der Grundstücks- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Die Leitpfosten am Lagerweg sollen an dem jetzigen
Standort stehen beleiben.
TOP 12:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Hans-Joachim Witte ist von Anliegern am Birkenfeld angesprochen worden, dass der
Ballfangzaun auf dem Spielplatz ein Gefährdungsrisiko darstellt.
Der Bauhof wird dieses überprüfen.
b) Inge Schuster bemängelt, dass die Seitenränder am Lorser Weg zu stark abgefräst wurde
und nur einseitig wieder mit Schotter angefüllt wurden.
Der Bauhof wird sich darum kümmern.
Der Ausschussvorsitzende, Udo Schlarmann, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und
schließt um 21.35 Uhr die Sitzung.
Protokollführer
Vorsitzender Bürgermeister
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