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Ergebnis - Landkreis Limburg-Weilburg

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Teilergebnisplan Produkt 0010 Politische Willensbildung<br />

<strong>Limburg</strong> - <strong>Weilburg</strong><br />

und Kreisausschuss" enthaltenen Aufwendungen für Gästebewirtung, Geschenke bis 35 EUR sowie auch Mieten, Pachten und Erbbauzinsen zusammengefasst.<br />

Bei den unter den Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten veranschlagten Mitteln handelt es sich um Sitzungsgelder etc. für den Kreistag sowie<br />

den Kreisausschuss. Im ersten doppischen Haushalt 2009 wurden diese Aufwendungen auf die beiden Kostenträger Kreistag (157.000 EUR) sowie<br />

Kreisausschuss (43.000 EUR) aufgeteilt, bleiben jedoch in ihrer Summe gegenüber dem Vorjahr unverändert. Auch die Aufwendungen für Verfügungsmittel<br />

des Kreistagsvorsitzenden sind gegenüber den Vorjahren unverändert geblieben. Lediglich die Sofwarepflegekosten für das Anwenderprogramm ALLRIS erhöhen<br />

sich durch die Anschaffung des Moduls RATSINFO gegenüber dem Jahr 2009 um 500 EUR auf nunmehr 4.100 EUR.<br />

Die ehemaligen "sonstigen Ausgaben für Kreistag und Kreisausschuss" verteilen sich seit 2009 auf Mieten, Pachten, Erbbauzinsen mit anteilig 3.000 EUR,<br />

auf die Aufwendungen für Gästebewirtung mit einem Anteil von 1.600 EUR sowie auf die Mittel für Geschenke bis 35 EUR in einer anteiligen Höhe von ins-<br />

gesamt 513 EUR und sind mithin in ihrer Gesamtheit gegenüber dem Vorjahr unverändert.<br />

zu Nr. 15<br />

Unter den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sind die Geschäftsausgaben der Fraktionen bzw. die Geschäftsausgaben und Entschädigung für<br />

die Klausurtagung der Fraktionen zusammengefasst. Besagte Aufwendungen werden nach einem vorgegebenen Verteilungsschlüssel auf die im Kreistag<br />

vertretenen Fraktionen verteilt und schlagen mit einem Gesamtansatz in Höhe von 54.030 EUR zu Buche. Die Verteilung der Geschäftsausgaben der Frak-<br />

tionen ist aus der Anlage "Übersicht über die den Fraktionen nach § 36 a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung zur verfügung gestellten Mittel" ersicht-<br />

lich.<br />

Seite E 9

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