Ergebnis - Landkreis Limburg-Weilburg

Teilergebnisplan Produkt 2013 Kreisstraßen
Limburg - Weilburg
zuweisung an die Stadt zu zahlen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Kreis die Leistung einer sog. Abstandszahlung für Instandsetzungen, da die
Kreisstraßen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben sind (siehe Nr. 15).
Aufwand für Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen (jeweils 2010 und 2011):
- 5.000 EUR Stromkosten (Signalanlagen)
- 70.000 EUR Straßenausstattung (Leitpfosten, Schutzplanken, Rep. Signalanlagen, Markierung, Beschilderung, Stationszeichen)
- 400.000 EUR Erhaltungsmaßnahmen (Instandsetzungen und Beteiligungen an der Straßenwiederherstellung bei Kanalsanierungen)
- 100.000 EUR Bauwerksinstandsetzungen (Brücken, Geländer, Stützwände)
- 115.000 EUR sonstige Instandhaltung (Grün-/Gehölzpflege, Bankette, Gräben, Entwässerung)
- 10.000 EUR Wartungskosten (Signalanlagen)
- 157.300 EUR Zuweisung an das Land
- 25.000 EUR Zuweisung an die Stadt Limburg
- 634.000 EUR Zuweisung an private Unternehmen
zu Nr. 14
Zur Ermittlung des Abschreibungsansatzes der Kreisstraßen im Haushaltsjahr 2010 und 2011 wurden wie in 2009 die ermittelten Abschreibungen von 20 der
insgesamt 94 Kreisstraßen zugrunde gelegt und über die Straßenlänge hochgerechnet. Für diese 20 Kreisstraßen liegt bereits eine Vermögenserfassung vor,
die aufgrund der Vermögensbewertung der Kreisstraßen durch das Land Hessen von der Verwaltung vorgenommen wurde. Die Bewertung einschl. der Abschreibun
für alle 94 Kreisstraßen wird weiter fortgeführt und liegt bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz im Laufe des Jahres 2010 vor, so dass dann im Nachtrag
2010 und 2011 eine Anpassung bzw. Korrektur vorgenommen werden kann. Es wurde die Abschreibung pro km Kreisstraße errechnet und mit der voraussichtlichen
Gesamtkreisstraßenlänge von ca. 235 km multipliziert. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Stadt Limburg seit 01.01.2009 selbst Träger der Ortsdurch-
fahrten der Kreisstraßen in Limburg einschl. Stadtteile (ca. 11,9 km) ist.
zu Nr. 15
Zum 01.01.2009 ging gemäß § 41 Abs. 3 Hessisches Straßengesetz (HStrG) die Baulast der Kreisstraßen in den Ortsdurchfahrten von Limburg und seiner Stadt-
teile auf die Stadt Limburg über. Nach § 11 Abs. 5 HStrG hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger dafür einzustehen, dass er die
Straßen in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten hat. Zur Feststellung des ordnungsgemäßen Unterhaltungszustandes
und des Umfanges der noch vom Kreis zuleistenden Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen fanden gemeinsame Begehungen mit der Stadt, dem ASV Dillenb
und dem Kreis statt, bei denen die betreffenden Kreisstraßen und Bauwerke näher besichtigt und die Schäden in Protokollen aufgenommen wurden. Das ASV
hat die Schadensaufnahmen fachlich ausgewertet und den finanziellen Aufwand für die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen ermittelt. Der ermittelte Betrag
von 375.000 EUR soll der Stadt Limburg vom Kreis als sog. Abstandszahlung über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt werden (jeweils
150.000 EUR in den Jahren 2009 und 2010, 75.000 EUR im Jahr 2011). Nachdem im Auftrag der Stadt Limburg der Zustand der übernommenen Straßen und Bauw
durch ein Ing.-Büro im Jahr 2009 überprüft wurde, sehen die städtischen Gremien nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses im November 2009
noch weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bezüglich der Alten Lahnbrücke im Zuge der K 470 in Limburg. Das bedeutet, dass eine abschließende
Entscheidung über den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung, deren Entwurf der Stadt bereits seit Dezember 2008 vorliegt, voraus-
sichtlich erst im Laufe des Jahres 2010 möglich ist. In den Vereinbarungsentwurf wurde im November 2009 noch ein sog. Vorlandbogen zwischen dem Brücken-
turm der Alten Lahnbrücke und dem Schleusenkanal aufgenommen, an dem im Jahr 2009 bisher nicht bekannte und erfasste Schäden festgestellt wurden. Soweit
es den Bereich unter der Fahrbahn betrifft, muss sich der Kreis als vorheriger Straßenbaulastträger in einem noch später mit der Stadt zu vereinbarenden
Umfang an den Sanierungskosten beteiligen.
zu Nr. 30
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Zur Dokumentation von bestimmten Querschnittsleistungen, die für die gesamte Verwaltung erbracht werden, werden bei dem jeweiligen Produkt die in
Anspruch genommenen Personal- und Sachleistungen als Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen (ILV) veranschlagt. Hierzu gehören die Inanspruch-
nahme von zentralen Serviceleistungen der Verwaltung (z.B. Telefonzentrale, Druckerei, Poststelle), die Kosten für die Beschaffung der Büroausstattung,
die Nutzung von Räumlichkeiten des Verwaltungsgebäudes (fiktive Miete, Nebenkosten) sowie die Inanspruchnahme des Fachdienstes IuK-Management für
EDV-Dienstleistungen einschließlich der zur Verfügungstellung der Hard- und Software. Siehe hierzu auch Erläuterungen bei den Produkten 2040 und 2060.