Ergebnis - Landkreis Limburg-Weilburg

Teilergebnisplan Produkt 2013 Kreisstraßen
Limburg - Weilburg
sowie im Teilfinanzplan die entsprechenden Ein- und Auszahlungen für vermögenswirksame Investionen veranschlagt.
zu Nr. 02
Erträge aufgrund von Vereinbarungen über Sonder- und Nebennutzungen, Pachten von Nebenflächen an Kreisstraßen, evtl. Bearbeitungsgebühren für sonstige
Inanspruchnahmen und Benutzungen von/an Kreisstraßen.
zu Nr. 07
Jährliche Zuweisung des Landes Hessen gem. § 27 Abs. 2 FAG für die laufende Unterhaltung der Kreisstraßen, die sich nach der Straßenlänge und der Ein-
wohnerzahl richtet.
zu Nr. 08
Auflösungen von Zuweisungen des Bundes und des Landes Hessen aus der Verkehrsinfrastrukturförderung, die der Landkreis für geförderte Aus- und Umbau-
maßnahmen sowie Grunderneuerungen im Zuge von Kreisstraßen erhalten hat bzw. erhält. Die Veranschlagung erfolgte aufgrund des Wechsels vom kameralen
auf das doppische Rechnungswesen im Haushalt 2009 erstmalig, wobei zunächst ein pauschaler Ansatz in Höhe von 30% der ermittelten Abschreibungen der
Kreisstraßen gebildet wurde, da es sich um Anteilfinanzierungen handelt und zudem mindernd zu berücksichtigen ist, dass nur bei einem Teil der Kreis-
straßen Investitionsmaßnahmen bezuschusst wurden bzw. werden. Die Bewertung einschl. der Abschreibung für alle 94 Kreisstraßen ist noch nicht
abgeschlossen, liegt jedoch bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz im Laufe des Jahres 2010 vor, so dass dann im Nachtrag 2010 und 2011 eine Anpassung
bzw. Korrektur vorgenommen werden kann.
zu Nr. 09
Voraussichtlich zu erwartende Einnahmen aus Schadensersatzleistungen nach § 823 BGB und § 7 Straßenverkehrsgesetz wegen der Beschädigung von Kreis-
straßeneigentum (Verkehrszeichen, Schutzplanken, Leitpfosten, Lichtsignalanlagen etc.).
zu Nr. 13
Neben den allgemeinen Aufwendungen für Büromaterial, Drucksachen, Zeitschriften, Fachliteratur, Porto und Versandkosten, Telefonkosten sowie Reise-,
Fort- und Weiterbildungskosten sind es vor allem die Aufwendungen für die Kreisstraßen, welche den größten Anteil umfassen.
Aufwendungen für die Unterhaltung, Wartung und Stromkosten von Signalanlagen, Grünpflege/Gehölzpflege, Markierungen, Schutzplanken, Verkehrszeichen,
Banketteregulierung, Bauwerkssanierungen, Straßeninstandsetzungen sowie Erhaltungsmaßnahmen gemäß der vom KA beschlossenen Prioritätenliste aufgrund
der Straßenzustandserfassung, die von Fremdfirmen ausgeführt bzw. geliefert werden. Die v.g. Leistungen werden überwiegend vom ASV Dillenburg und teil-
weise den Straßenmeistereien Brechen und Weilburg in Abstimmung mit dem Kreis vergeben, überwacht und abgerechnet.
Dieser sog. Direktaufwand ist nicht in der pauschalen Abgeltung enthalten, den die Fa. Schütz und die Stadt Limburg für die Unterhaltung (einschl.
kleinerer Reparaturen)der Kreisstraßen erhalten. In Abstimmung mit dem ASV Dillenburg sind für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils 700.000 € not-
wendig, wovon alleine für die Erhaltungsmaßnahmen jeweils 400.000 € vorgesehen sind. Hierunter sind vor allem Deckschichterneuerungen, Rissesanierungen
und sonstige substanzerhaltende und substanzverbessernde Maßnahmen sowie Beteiligungen an der Straßenwiederherstellung bei Kanalbaumaßnahmen von
Gemeinden zu nennen. Bei der bisherigen Abwicklung der Maßnahmen hat sich bei konkreter Betrachtung und Überprüfung der betreffenden Straßen durch das
ASV Dillenburg und des Hess. Amtes für Baustoff- und Bodenprüfung Wetzlar gezeigt, dass die in der Liste aufgeführten Maßnahmen und Kosten in der Regel
nicht 1 zu 1 übernommen werden können. Vielmehr ist es so, dass aus fachlicher Sicht der Umfang der notwendigen Arbeiten steigt und damit auch die
Kosten zum Teil erheblich höher zu veranschlagen sind, so dass eben nur ein Teil der ursprünglich vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen ausgeführt werden
kann. In vielen Fällen reichen einfachere Arbeiten wie z. B. Risseverschluss nicht aus, sondern es müssen umfangreichere Instandsetzungsarbeiten wie die
Erneuerung der Deckschicht, ggf. auch der Binderschicht, Tragschicht und zum Teil auch der Frostschutzschicht und der Bankette durchgeführt werden. In
einigen Fällen sind sogar grundhafte Erneuerungen notwendig. Zum Teil müssen auch dringend erforderliche Maßnahmen an anderen Kreisstraßen (z. B. Frost-
schäden) vorgezogen werden, die sich aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Streckenkontrolle ergeben. Durch die Eigenkontrollverordnung (EKVO) ist
in vielen Gemeinden seit einigen Jahren eine Steigerung der notwendigen Kanalsanierungen festzustellen. In den meisten Fällen ist es dabei absolut sinn-
voll, wenn sich der Kreis an der Wiederherstellung der Straßenoberfläche (Deckschicht und teilweise auch darunter liegende Asphaltschichten) beteiligt.
Grundsätzlich wäre nach der Straßenzustandserfassung ein jährlicher Kostenaufwand von rd. 1,6 Mio. EUR erforderlich, um das gesamte Kreisstraßennetz
einschl. der Bauwerke in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.
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Der Haushaltsansatz für die Zuweisung an private Unternehmen berücksichtigt die neue vertragliche Regelung mit der Fa. Schütz, die seit dem 01.01.2005
gilt. Danach steigt die pauschale Vergütung seit dem 01.01.2007 um 1,5 % pro Jahr.
Für die Durchführung von Verwaltungs- und Betriebsaufgaben an den Kreisstraßen hat der Kreis eine jährliche Kostenpauschale an das Land zu zahlen, die
sich nach der Länge der Kreisstraßen richtet. Das Land kann seit 2004 die Pauschale um 3% pro Jahr anheben, wovon es seit dem Jahr 2006 auch Gebrauch
macht. Die Pauschale wird sich daher im Jahr 2010 auf 660,79 EUR und im Jahr 2011 auf 680,61 EUR pro km erhöhen, zzgl. einer Pauschale von 1.925 € im
Jahr für die Sicherung und Pflege von Aufbaudaten der Kreisstraßen (zentrales Maßnahmenerfassungssystem MERC). Aufgrund der gesetzlich normierten Über-
nahme (§ 41 Abs. 3 HStrG) der Ortsdurchfahrten im Zuge der Kreisstraßen durch die Stadt Limburg zum 01.01.2009 und der bereits erfolgten bzw. noch zu
erwartenden Verlegung von OD-Grenzen nach außen braucht der Kreis ab dem Jahr 2010 nur noch für rd. 10 km Kreisstraßen die jährliche Unterhaltungs-