Ergebnis - Landkreis Limburg-Weilburg

Teilergebnisplan Produkt 9010 Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen
Limburg - Weilburg
Der Landkreis Limburg-Weilburg erhebt seit dem 01.01.1992 basierend auf den Vorschriften der Gaststättenerlaubnissteuersatzung vom 24.01.1992 in Ver-
bindung mit der in § 8 Abs. 2 KAG geregelten gesetzlichen Ermächtigung eine Gaststättenerlaubnissteuer. Im Haushaltsjahr 2010 wird die endgültige Veran-
lagung der Steuerfälle aus 2008 erfolgen, wobei die für die Steuerbemessung relevanten Umsätze derzeit noch nicht bekannt sind. Weiterhin werden voraus-
sichtlich rd. 90 Neufälle zur vorläufigen Steuer von 255,65 EUR veranlagt werden. Im Ansatz sind die im Gastronomiebereich rückläufigen Umsatzzahlen so-
wie die Tatsache berücksichtigt, dass einige Gaststätten ihren Betrieb nach kurzer Zeit wieder eingestellt haben. Im Haushaltsjahr 2011 wird die end-
gültige Veranlagung der Steuerfälle aus 2009 erfolgen. Der Ansatz an sich bleibt betraglich unverändert, desgleichen auch die geschätzten Fallzahlen der
rund 90 Neuveranlagungen.
Ebenso erhebt der Landkreis Limburg-Weilburg seit dem 01.01.1992 basierend auf den Vorschriften der Jagdsteuersatzung vom 24.01.1992 in Verbindung mit
der in § 8 Abs. 1 KAG geregelten gesetzlichen Ermächtigung eine Jagdsteuer. Gegenüber den Vorjahren ergaben sich Veränderungen, die zu einer Reduzierung
des Ansatzes in 2009 führten. Die aus den bestehenden Preisgleitklauseln in den Pachtverträgen resultierenden jährl. Steigerungen werden durch ein allgem.
absinkendes Pachtpreisniveau ausgeglichen. Belastend kommt die Tatsache hinzu, dass sich aufgrund der Verringerung der bejagbaren Flächen durch Straßen-
und Wohnungsbau die hiermit im Zusammenhang stehende Pacht und mithin auch die erhebbare Jagdsteuer verringern. Aus diesem Grund wurde der Haushalts-
ansatz ab dem Haushaltsjahr 2009 auch geringfügig um 5.000 EUR verringert. Dies wird auch in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 beibehalten.
Gemäß der vorläufigen Festsetzung des Hessischen Finanzministeriums vom 04.01.2010 belaufen sich die vorläufigen Kreisumlagegrundlagen für das Haushalts-
jahr 2010 auf 147.681.785 EUR. Nach den mit Erlass vom 02.10.2009 bekanntgegebenen Orientierungsdaten für die Finanzplanung der hessischen Gemeinden und
Gemeindeverbände wird eine Veränderung der Umlagegrundlagen wie folgt erwartet:
Haushaltsjahr 2011 minus 9,00 %
Haushaltsjahr 2012 plus 2,00 %
Haushaltsjahr 2013 plus 6,00 %
Unter Zugrundelegung des vom Kreistag am 19.02.2010 beschlossenen Hebesatzes von 38,00 v. H. ergibt die Berechnung der Kreisumlage für 2010 eine Ertrags
höhe von 56.119.078 EUR. Für das Haushaltsjahr 2011 wurde der Hebesatz auf 38,50 v. H. erhöht, was jedoch aufgrund der niedrigeren Umlagegrundlagen zu
einem Rückgang der Kreisumlage auf 51.740.313 EUR führen wird.
zu Nr. 07
Gemäß der vorläufigen Festsetzung des Hessischen Finanzministeriums vom 04.01.2010 belaufen sich die vorläufigen Kreisschlüsselzuweisungen für das Haus-
haltsjahr 2010 auf 19.765.787 EUR. Nach den mit Erlass vom 23.07.2008 bekanntgegebenen Orientierungsdaten für die Finanzplanung der hessischen Gemeinden
und Gemeindeverbände ändert sich die Steuerverbundmasse wie folgt:
Haushaltsjahr 2011 minus 10,50 %
Haushaltsjahr 2012 plus 8,50 %
Haushaltsjahr 2013 plus 5,50 %
Daraus errechnet sich für das Haushaltsjahr 2011 eine Kreisschlüsselzuweisung von voraussichtlich nur noch 17.690.379 EUR. Gegenüber dem Jahr 2009 würde
dies ein Rückgang von fast 6,5 Mio. EUR bedeuten.
Bei der Zuweisung des Landes an Grunderwerbsteuer war schon im Haushaltsjahr 2009 ein steigender Trend auszumachen, obgleich die Orientierungsdaten
eigentlich einen Rückgang des Aufkommens prognostiziert hatten. Nach den aktuellen Orientierungsdaten für die Planungsphase 2009 bis 2013 entwickelt sich
das Aufkommen an Grunderwerbsteuer wie folgt:
Haushaltsjahr 2010 minus 7,00 %,
Haushaltsjahr 2011 plus 15,50 %,
Haushaltsjahr 2012 unverändert und
Haushaltsjahr 2013 minus 1,0 %. Für das Jahr 2010 wird mit einem Aufkommen in Höhe von 2.190.000 EUR und für das Haushaltsjahr 2011 mit einem Aufkommen
2.450.000 EUR gerechnet.
zu Nr. 16
Die Verbands- und Krankenhausumlagegrundlagen als Ermittlungsgröße der Krankenhausumlage belaufen sich gemäß der vorläufigen Festsetzung des Hessischen
Finanzministeriums vom 04.01.2010 auf 167.447.572 EUR. Nach den mit Erlass vom 02.10.2009 bekanntgegebenen Orientierungsdaten für die Finanzplanung der
Gemeinden und Gemeindeverbände wird eine Veränderung der Umalgegrundlagen wie folgt erwartet:
2011 = minus 9 Prozent,
2012 = plus 3 Prozent und
2013 = plus 3 Prozent.
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Gemäß der vorläufigen Festsetzung vom 19.01.2010 beträgt der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2010 1,680 v. H., was zu einer vom Kreis zu zahlenden Kranken-
hausumlage von 2.813.119 EUR führt. Im Jahr 2011 beläuft sich der ermittelte Ansatz der Krankenhausumlage bei einer Umlagegrundlage von voraussichtlich
152.377.291 EUR und einem Hebesatz von 1,852 % auf voraussichtlich 2.822.027 EUR. Das Volumen der Krankenhausumlage bleibt unverändert.
Selbige Verbandsumlagegrundlagen sind auch hinsichtlich der Berechnung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband als Bezugsgröße dienlich, so dass sich
als Folge für das Haushaltsjahr 2010 eine zu veranschlagende LWV-Umlage in Höhe von 23.539.780 EUR errechnet. Gemäß vorläufigem Bescheid vom 06.01.2010
ein Hebesatz von 14,058 % festgesetzt. Entsprechend den nach den Orientierungsdaten verminderten Umlagegrundlagen, einem um 1 % erhöhtem Umlagebedarf d
und einem sich hieraus ergebenden Hebesatzes für das Haushaltsjahr 2011 von 15,499 % beträgt die voraussichtliche LWV-Umlage für das Haushaltsjahr 2011