Ergebnis - Landkreis Limburg-Weilburg

Teilergebnisplan Produkt 4030 Wasser-, Boden- und Immissionsschutz
Limburg - Weilburg
auf die Genehmigung zum Umbau und zur Erweiterung von Kläranlagen. Da die Kläranlagen mittlerweile alle saniert sind, musste der seitherige Ansatz von 75.000
EUR auf nunmehr 50.000 EUR reduziert werden. Für die Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden
voraussichtlich Gebühren in Höhe von 600 EUR erhoben.
zu Nr. 03
Die frühere Hauptabteilung Allgemeine Landesverwaltung, zu der auch die "Wasserbehörde" gehörte, wurde zum 01.04.2005 kommunalisiert. Das Land Hessen
erstattet seitdem für die am 31.12.2004 besetzten Stellen die Personalkosten nach den Dezemberbezügen 2004 sowie eine Beihilfepauschale von 1.700 EUR
für die übernommenen Beamtinnen und Beamten (463.713 EUR).
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Limburg-Weilburg (AWB) erstattet dem Kreis die anteiligen Personal- und Sachkosten für Leistungen, die vom Fachdienst "Wasser-,
Boden- und Immissionsschutz" für den AWB erbracht werden (25.506 EUR und 480 EUR).
Die zur Durchsetzung von wasserrechtlichen Maßnahmen dem Kreis entstehenden Kosten für Ersatzvornahmen sind von den Pflichtigen zu erstatten. Hierfür wird
ein Ansatz von 10.000 EUR gebildet (siehe auch Nr. 13).
zu Nr. 07
Zuschuss des Landes Hessen zu den Kosten für die Überwachung und Sicherung der Altablagerungen auf der früheren Deponie Ahausen (siehe auch Nr. 13).
zu Nr. 09
Wenn Mitarbeiter der Kreisverwaltung (Beamte wie auch Beschäftigte) von der Möglichkeit der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen, werden während der
Arbeitszeitphase der bzw. des Bediensteten entsprechende Rückstellungen gebildet, welche wiederum in der anschließenden Freizeitphase aufgelöst werden
und in den jeweiligen Teilergebnisplan eines Produktes als sonstige ordentliche Erträge einfließen.
zu Nr. 13
Aufwendungen des Fachdienstes für Büromaterial, Drucksachen, Lehr- und Unterrichtsmittel (für Öffentlichkeitsarbeit der Umweltberatung, Unterricht in Schulen
und Kindergärten, sonstige Veranstaltungen), Treibstoff, Material, Instandhaltung Kfz., Leasingraten, sonstige Kfz.-Kosten und Kfz.-Versicherung für die Dienst-
fahrzeuge des Fachbereiches (Anteil von 30% für FD Wasser-, Boden- und Immissionsschutz), Zeitungen/Zeitschriften, Fachliteratur, Porto und Versandkosten,
Telefonkosten, Reisekosten, Fort- und Weiterbildung sowie Gästebewirtung (Lenkungsgruppe Regionalentwicklung, Regionales Agrarumweltforum, Initiative
Geopark, Besprechungen mit Planungsbüros und Betreuungsunternehmen, Aufteilung 25% FD Landwirtschaft, 50% FD Landentwicklung, 25% FD Wasser-, Boden-
und Immissionsschutz). Weitere Aufwendungen sind:
- 10.000 EUR Ersatzvornahmen bei wasserrechtlichen Maßnahmen (Fremdleistungen)
- 2.500 EUR Kosten für Analysen, Messungen, Gutachten nach §§ 4, 26 und 52 Bundesimmissionsschutzgesetz (Fremdleistungen)
- 50.000 EUR Kosten für die Überwachung und Sicherung der Altablagerungen auf den ehemaligen Deponien Ahausen und Niedertiefenbach (Fremdleistungen)
- 2.000 EUR Instandhaltung (Material, Wartung etc.) des Immissionsprüfgerätes und des elektronischen Meßgerätes zur Überprüfung der Wasserqualität
zu Nr. 14
Veranschlagung der Abschreibung für die im Jahr 2010 geplante Anschaffung der Software "wgs21" zur Überwachung wassergefährdender Stoffe.
zu Nr. 17
Gemäß Beschluss des Kreistages vom 15.09.2006 verleiht der Kreis alljährlich einen Umweltpreis. Das Preisgeld beläuft sich auf 2.000 EUR.
zu Nr. 18
Kfz.-Steuer für die Dienstfahrzeuge des Fachbereiches IVa (Anteil von 30% für FD Wasser-, Boden- und Immissionsschutz).
zu Nr. 30
Seite E 140
Zur Dokumentation von bestimmten Querschnittsleistungen, die für die gesamte Verwaltung erbracht werden, werden bei dem jeweiligen Produkt die in Anspruch
genommenen Personal- und Sachleistungen als Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen (ILV) veranschlagt. Hierzu gehören die Inanspruchnahme von
zentralen Serviceleistungen der Verwaltung (z.B. Telefonzentrale, Druckerei, Poststelle), die Kosten für die Beschaffung der Büroausstattung, die Nutzung
von Räumlichkeiten des Verwaltungsgebäudes (fiktive Miete, Nebenkosten) sowie die Inanspruchnahme des Fachdienstes IuK-Management für EDV-Dienst-
leistungen einschließlich der zur Verfügungstellung der Hard- und Software. Siehe hierzu auch Erläuterungen bei den Produkten 2040 und 2060.