Ergebnis - Landkreis Limburg-Weilburg

Teilergebnisplan Produkt 3040 Zulassungswesen und allgemeine Verkehrsangelegenheiten
Limburg - Weilburg
auf die Produkte 3010 "Aufsicht und Allgemeine Ordnung", 3030 "Aufenthaltsregelung", 3040 "Zulassungswesen und Allgemeine Verkehrsangelegenheiten" sowie
3050 "Fahrerlaubniswesen" aufgeteilt.
Bei den Zwangs- und Bußgeldern wurde analog verfahren. Auch hier wurde der Ansatz der ehemaligen Haushaltsstelle 110000.2600 auf die Kostenträger Aufsicht
und Allgemeine Ordnung, Aufenthaltsregelung sowie Zulassungswesen und Allgemeine Verkehrsangelegenheiten aufgeteilt.
Die Verwaltungsgebühren für die zwangsweise Stillegung von Fahrzeugen, welche von den Städten und Gemeinden vorgenommen werden, belaufen sich auf
45.000 EUR jährlich (siehe hierzu auch Erläuterung zu Nr. 15). Die Erstattungsbeträge werden von den Fahrzeughaltern gezahlt bzw. zwangsweise beigetrieben.
zu Nr. 03
Die frühere Hauptabteilung Allgemeine Landesverwaltung wurde zum 01.04.2005 kommunalisiert. Das Land Hessen erstattet seitdem für die am 31.12.2004
besetzten Stellen die Personalkosten nach den Dezemberbezügen 2004 sowie eine Beihilfepauschale von 1.700 EUR für die übernommenen Beamtinnen und
Beamten in den jeweiligen Fachdiensten des Fachbereiches III.
Die Erhebung der Kfz.-Steuer wurde zum 01.01.2004 vom Land Hessen umgestellt. Bei Kfz.-Zulassungen sind der Zulassungsstelle Einzugsermächtigungen für
die Abbuchung der Kfz.-Steuer zu erteilen. Ferner ist zu prüfen, ob Kfz.-Steuerrückstände bestehen. Dei daraus resultierenden Mehrkosten bei den Zulassungs-
stellen werden vom Land Hessen rückwirkend auf der Grundlage der Zulassungszahlen des Vorjahres erstattet (0,25 EUR/Transaktion).
zu Nr. 09
Voraussichtliche Erstattung der Portokosten (Einschreiben) für die Versendung von Kfz.-Briefen und sonstigen Unterlagen. Die Kosten werden auf die Kosten-
stellen 3040000 Zulassungswesen und 3050000 Fahrerlaubniswesen aufgeteilt.
zu Nr. 13
Aufwendungen für Büromaterial, Drucksachen, Zeitschriften, Fachliteratur, Porto- und Versandkosten, Telefonkosten sowie Reisekosten, Fort- und Weiterbildung.
Für die im Jahr 2009 neu angeschaffte EDV-Anwendung "OK.VORFAHRT" des Fachdienst Zulassungswesen und Allgemeine Verkehrsangelegenheiten entstehen in
den Jahren 2010 und 2011 nach dem Softwarepflegevertrag Kosten in Höhe von jeweils rd. 21.500 EUR.
zu Nr. 14
Abschreibung der im Jahr 2009 zum Preis von rd. 52.000 EUR neu angeschafften Anwendungssoftware "OK.VORFAHRT" für den Fachdienst Zulassungswesen und
Allgemeine Verkehrsangelegenheiten. Die Abschreibung erfolgt über einen Zeitraum von sieben Jahren.
zu Nr. 15
Für die zwangsweise Stilllegung von Fahrzeugen durch die Städte und Gemeinden wegen fehlendem Versicherungsschutz oder Kfz.-Steuerrückständen hat der
Kreis in den Jahren 2010 und 2011 einen Betrag von jährlich 45.000 EUR zu erstatten (siehe hierzu auch Erläuterung zu Nr. 02).
zu Nr. 30
Seite E 115
Zur Dokumentation von bestimmten Querschnittsleistungen, die für die gesamte Verwaltung erbracht werden, werden bei dem jeweiligen Produkt die in Anspruch
genommenen Personal- und Sachleistungen als Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen (ILV) veranschlagt. Hierzu gehören die Inanspruchnahme von
zentralen Serviceleistungen der Verwaltung (z.B. Telefonzentrale, Druckerei, Poststelle), die Kosten für die Beschaffung der Büroausstattung, die Nutzung
von Räumlichkeiten des Verwaltungsgebäudes (fiktive Miete, Nebenkosten) sowie die Inanspruchnahme des Fachdienstes IuK-Management für EDV-Dienst-
leistungen einschließlich der zur Verfügungstellung der Hard- und Software. Siehe hierzu auch Erläuterungen bei den Produkten 2040 und 2060.