Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften über ... - brego

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3 Erleichterungen für bestimmte Elektro-Motorfahrräder 3.1 Allgemeines (Art. 175 Abs. 1 bis VTS und Art. 3b Abs. 4 VRV)) Für Motorfahrräder mit elektrischem Antrieb, einer Dauerleistung von höchstens 0,50 kW und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h im reinen Elektrobetrieb können folgende Erleichterungen in Anspruch genommen werden: a. Ein schaltbares Mehrganggetriebe ist zulässig (Art. 177 Abs. 1 VTS). Dessen Auslegung muss so gewählt sein, dass die Höchstgeschwindigkeit nur im höchsten Gang erreicht werden kann; b. Es sind mehr als zwei Räder zulässig (Art. 177 Abs. 4 VTS); c. Pedalantrieb (Art. 177 Abs. 3 VTS), Führersitz (Art. 178 Abs. 3 VTS), Abstellstütze (Art. 179 Abs. 2 VTS) und Rückspiegel (Art. 181 Abs. 1 VTS) sind nicht erforderlich; d. Die Bestimmungen über den Mindestdurchmesser des Antriebsrades (Art. 177 Abs. 5 VTS) gilt nicht; e. Es gelten die Vorschriften für Fahrradbeleuchtung (Art. 216 und 217). Die in Artikel 216 Absatz 1 vorgeschriebenen Lichter müssen fest angebracht sein. Ein vorderer Rückstrahler ist nicht erforderlich. f. Fussrasten sind zulässig (Art. 178 Abs. 4 VTS). g. Führer von solchen Fahrzeugen sind von der Helmtragpflicht ausgenommen (Art. 3b Abs. 4 Bst. e VRV). Im Fahrzeugausweis wird durch die Zulassungsbehörde der Vermerk “Keine Helmtragpflicht” eingetragen. 3.2 Leicht-Motorfahrräder Unterkategorie „Leicht-Motorfahrräder“ in der Kategorie „Motorfahrräder“. Danach sind Leicht-Motorfahrräder „einplätzige, einspurige Fahrräder, speziell eingerichtete Fahrräder für das Mitführen einer behinderten Person und spezielle Fahrrad- /Behindertenfahrstuhlkombinationen mit elektrischer Tretunterstützung bis 25 km/h und einer maximalen Nennleistung von 0,25 kW“ (Art. 18 VTS). Der Begriff „Tretunterstützung“ bedeutet, dass der Elektromotor nur wirksam ist, solange getreten wird. Fahrzeuge, bei denen ein rein elektromotorischer Betrieb möglich ist oder die über keine Pedale verfügen, gelten demnach nicht als Leichtmofas. Für Leicht-Motorfahrräder gelten folgende Erleichterungen: - Sie sind von der Typengenehmigung ausgenommen (Anh. 1 Ziff. 1 TGV 5 ). Die massgebenden Vorschriften müssen aber eingehalten sein (z.B. auch NEV). - Ein Führerausweis ist nicht erforderlich (Art. 5 Abs. 2 Bst. d VZV), ausgenommen für 14 bis 16-jährige Personen (Art. 6 Abs. 1 Bst. f VZV). - Sie benötigen weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder (Art. 72 VZV); eine Velovignette genügt (Art. 37 VVV 6 ). 5 Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511) 6 Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (SR 741.31) 2
4 Zulassung von Elektro-Motorfahrrädern Serienmässig hergestellte Motorfahrräder (auch Elektro-Mofas) unterstehen der Typengenehmigung. Anmeldungen sind zu richten an: Bundesamt für Strassen (ASTRA) Bereich Fahrzeugtypisierung (FT) 3003 Bern 031 323`42`46 (Servicetelefon) Das Typengenehmigungsverfahren regelt die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV). Die Zulassung richtet sich nach Artikel 90 und ff. der VZV. Änderungen an Motorfahrrädern sind grundsätzlich untersagt. Der nachträgliche Umbau von Benzin- auf Elektroantrieb an im Verkehr stehenden Motorfahrrädern ist jedoch zulässig, wenn anlässlich einer Einzelprüfung bei einer Zulassungsbehörde (Motorfahrzeugkontrolle, Strassenverkehrsamt) nachgewiesen wird, dass die geltenden Bestimmungen für Motorfahrräder weiterhin eingehalten sind (Art. 181 Abs. 4 und 5 VTS). Wird an ein Fahrrad nachträglich ein Hilfsmotor angebaut, so gibt die Zulassungsbehörde den Fahrzeugausweis ab, wenn sie aufgrund einer Prüfung festgestellt hat, dass das Fahrzeug den Anforderungen an Motorfahrräder entspricht (Art. 93 Abs. 3 VZV). Für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) vorbehalten (Art. 51 Abs. 4 VTS). → Beachten Sie dazu bitte das Merkblatt 1/2004 vom 25. Mai 2004 “Prüfung von Elektro-Strassenfahrzeugen nach NEV”, herausgegeben von der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa), Thunstrasse 9, Postfach, 3000 Bern 7. 12. Oktober 2007 ASTRA / Thomas Gasser Anhang: - Gesetze und Verordnungen des Strassenverkehrsrechts 3
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