Protokoll der Sitzung Nr. 2 vom 05. Mai - Gemeinde Hergatz
Protokoll der Sitzung Nr. 2 vom 05. Mai - Gemeinde Hergatz
Protokoll der Sitzung Nr. 2 vom 05. Mai - Gemeinde Hergatz
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Gemein<strong>der</strong>at <strong>Hergatz</strong><br />
Anwesend:<br />
NIEDERSCHRIFT<br />
ÜBER DIE SITZUNG (2)<br />
AM <strong>05.</strong> MAI 2008 UM 19:30 UHR<br />
IM PROBERAUM DER<br />
MUSIKKAPELLE MARIA-THANN<br />
1. Bilgeri Klaus 8. Rädler Josef<br />
2. Boll Wolfgang 9. Ro<strong>der</strong> Karl<br />
3. Buhmann Anton 10. Schmalzl Günther<br />
4. Dorn Reinhard 11. Schuleit Ingeborg<br />
5. Karg Kornelia 12. Sohler Adelbert<br />
6. Lengsfeld Herbert 13. Wagner Maria<br />
7. Müller Silvia 14. Zeh Michael<br />
Vorsitzen<strong>der</strong>: 1. Bürgermeister Giebl Uwe<br />
Entschuldigt fehlten:<br />
7
Öffentlicher Teil<br />
Tagesordnung:<br />
1. Genehmigung von Nie<strong>der</strong>schriften<br />
2. Beratung und Beschluss über die Bildung von Ausschüssen<br />
3. Beratung und Beschluss über die Besetzung <strong>der</strong> Ausschüsse<br />
4. Beratung und Beschluss über den Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemein<strong>der</strong>at<br />
5. Beschluss über die Entsendung von Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong>n in verschiedene Gremien<br />
6. Beschluss über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2008<br />
7. Stellungnahme zur Außenbereichssatzung Grub-Neuravensburg <strong>der</strong> Großen Kreisstadt<br />
Wangen im Allgäu im Zuge <strong>der</strong> Behördenbeteiligung<br />
8. Bauanträge / Bauvoranfragen<br />
9. Sonstiges / Anträge<br />
8
Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die 2.<br />
Gemein<strong>der</strong>atssitzung und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde.<br />
Ebenso stellt er fest, dass <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at mit 15 stimmberechtigten Mitglie<strong>der</strong>n vertreten<br />
und somit beschlussfähig ist.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Rädler stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 3 und 5 zusammen zu fassen<br />
und in einem beraten zu lassen.<br />
Abstimmungsergebnis: 1 : 14 (abgelehnt)<br />
TOP 1<br />
Genehmigung von Nie<strong>der</strong>schriften<br />
Zur Genehmigung liegt die Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> 1. <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 02.<strong>05.</strong>2008 vor. Die Nie<strong>der</strong>schrift<br />
wurde vor dem Beginn <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> ausgeteilt. Der Vorsitzende verließt die Nie<strong>der</strong>schrift.<br />
Beschlussantrag:<br />
Die Nie<strong>der</strong>schrift <strong>Nr</strong>. 1 <strong>der</strong> öffentlichen <strong>Sitzung</strong> des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>vom</strong> 02.<strong>05.</strong>2008 wird<br />
genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 2<br />
Beratung und Beschluss über die Bildung von Ausschüssen<br />
Begründung:<br />
In <strong>der</strong> Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen <strong>Gemeinde</strong>verfassungsrechts sind die<br />
Ausschüsse unter § 2 wie folgt geregelt:<br />
§ 2<br />
Ausschüsse<br />
(1) Der Gemein<strong>der</strong>at bestellt zur Mitwirkung bei <strong>der</strong> Erledigung seiner Aufgaben folgende<br />
ständige Ausschüsse:<br />
a) den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und<br />
sechs ehrenamtlichen Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong>n,<br />
b) den Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden<br />
und sechs ehrenamtlichen Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong>n,<br />
c) den Ausschuss für Personal, Soziales und Familie, bestehend aus dem Vorsitzenden<br />
und sechs ehrenamtlichen Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong>n,<br />
d) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und drei<br />
weiteren Mitglie<strong>der</strong>n des Gemein<strong>der</strong>ats.<br />
9
(2) 1 Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) bis c) genannten Ausschüssen führt <strong>der</strong> erste<br />
Bürgermeister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein <strong>vom</strong> Gemein<strong>der</strong>at bestimmtes<br />
ehrenamtliches Gemein<strong>der</strong>atsmitglied den Vorsitz.<br />
(3) 1 Die Ausschüsse sind vorberatend tätig.<br />
(4) Das Aufgabengebiet <strong>der</strong> Ausschüsse im einzelnen ergibt sich aus <strong>der</strong> Geschäftsordnung,<br />
soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.<br />
Vom Gremium wird die Meinung vertreten, den Rechnungsprüfungsausschuss, neben<br />
<strong>der</strong>/dem Vorsitzenden mit vier weiteren Mitglie<strong>der</strong>n zu besetzen.<br />
Beschlussantrag:<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt die Än<strong>der</strong>ung von § 2 <strong>der</strong> Satzung zur Regelung von Fragen<br />
des örtlichen <strong>Gemeinde</strong>verfassungsrechts und erhöht die Mitglie<strong>der</strong>zahl des<br />
Rechnungsprüfungsausschusses auf fünf Mitglie<strong>der</strong>.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 3<br />
Beratung und Beschluss über die Besetzung <strong>der</strong> Ausschüsse<br />
Begründung:<br />
Für die jeweiligen Ausschüsse sind entsprechende Vorschläge für Ausschussmitglie<strong>der</strong> und<br />
<strong>der</strong>en Stellvertreter zu benennen. Auch hierbei kommt es nicht auf die erhaltenen<br />
Stimmenanzahl bei <strong>der</strong> Kommunalwahl an, son<strong>der</strong>n auf die Neigungen und Interessen sich<br />
in einem Ausschuss zu engagieren und mit zu arbeiten.<br />
Beschlussantrag:<br />
a) Für den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss werden sechs Mitglie<strong>der</strong> und <strong>der</strong>en<br />
sechs Stellvertreter wie folgt benannt:<br />
Mitglied: Stellvertreter:<br />
Bilgeri Klaus Buhmann Anton<br />
Karg Kornelia Dorn Reinhard<br />
Müller Silvia Schuleit Ingeborg<br />
Rädler Josef Ro<strong>der</strong> Karl<br />
Sohler Adelbert Boll Wolfgang<br />
Zeh Michael Wagner Maria<br />
b) Für den Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss werden sechs Mitglie<strong>der</strong> und<br />
<strong>der</strong>en sechs Stellvertreter wie folgt benannt:<br />
Mitglied: Stellvertreter:<br />
Buhmann Anton Bilgeri Klaus<br />
Boll Wolfgang Sohler Adelbert<br />
Dorn Reinhard Karg Kornelia<br />
10
Ro<strong>der</strong> Karl Rädler Josef<br />
Schmalzl Günther Lengsfeld Herbert<br />
Zeh Michael Schuleit Ingeborg<br />
c) Für den Ausschuss für Personal, Soziales und Familie werden sechs Mitglie<strong>der</strong> und<br />
<strong>der</strong>en sechs Stellvertreter wie folgt benannt:<br />
Mitglied: Stellvertreter:<br />
Bilgeri Klaus Buhmann Anton<br />
Lengsfeld Herbert Schmalzl Günther<br />
Müller Silvia Sohler Adelbert<br />
Schuleit Ingeborg Karg Kornelia<br />
Wagner Maria Ro<strong>der</strong> Karl<br />
Zeh Michael Boll Wolfgang<br />
d) Für den Rechnungsprüfungsausschuss werden fünf Mitglie<strong>der</strong> und <strong>der</strong>en fünf<br />
Stellvertreter wie folgt ernannt:<br />
Mitglied: Stellvertreter:<br />
Bilgeri Klaus Zeh Michael<br />
Dorn Reinhard Sohler Adelbert<br />
Karg Kornelia Rädler Josef<br />
Müller Silvia Schuleit Ingeborg<br />
Schmalzl Günther Lengsfeld Herbert<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
Beschlussantrag:<br />
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wird als Vorsitzende Gemein<strong>der</strong>ätin Karg<br />
vorgeschlagen.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 : 1 (angenommen)<br />
Beschlussantrag:<br />
Als Stellvertreter/in für die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird kein<br />
Vorschlag eingebracht. Die Wahl eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin ist nach Ansicht<br />
des Gemein<strong>der</strong>ates nicht notwendig.<br />
Die Wahl eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin soll durchgeführt werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 2 : 13 (abgelehnt)<br />
TOP 4<br />
Beratung und Beschluss über den Erlass einer Geschäftsordnung für den<br />
Gemein<strong>der</strong>at<br />
Begründung:<br />
11
Gemäß Artikel 45 Absatz 1 <strong>der</strong> GO hat sich <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at eine Geschäftsordnung zu<br />
geben. Als Anlage ist ein Entwurf beigefügt, <strong>der</strong> sich an <strong>der</strong> Mustergeschäftsordnung des<br />
Bayerischen <strong>Gemeinde</strong>tages orientiert. Ebenfalls ist eine Erläuterung des Bayerischen<br />
<strong>Gemeinde</strong>tages hierzu als Anlage beigefügt.<br />
Auf Vorschlag des Gremiums soll <strong>der</strong> Entwurf mit den einzelnen Paragraphen<br />
durchgegangen werden.<br />
Es wurden folgende Än<strong>der</strong>ungen angesprochen:<br />
Zu § 4<br />
Auf Antrag von Gemein<strong>der</strong>at Rädler soll dieser ersatzlos gestrichen werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 : 4 (angenommen)<br />
Zu § 11 Abs. 2<br />
Die festgesetzten Beträge entsprechen den Vorgaben <strong>der</strong> Mustersatzung des Bayerischen<br />
<strong>Gemeinde</strong>tages. Das Gremium wünscht sich eine vermin<strong>der</strong>te Anpassung <strong>der</strong> Beträge.<br />
Als Maßstab soll eine 20 prozentige Erhöhung <strong>der</strong> Beträge gegenüber den Festsetzungen<br />
<strong>der</strong> Geschäftsordnung aus <strong>der</strong> vorangegangenen Legislaturperiode dienen.<br />
Somit gelten folgende Beträge:<br />
<strong>Nr</strong>. 2<br />
a) Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln 4.500,00 €<br />
b) Erlass 450,00 €<br />
Nie<strong>der</strong>schlagung 2.300,00 €<br />
Stundung 2.300,00 €<br />
Aussetzung <strong>der</strong> Vollziehung 2.300,00 €<br />
c) Überplanmäßige Ausgaben 2.300,00 €<br />
außerplanmäßige Ausgaben 1.200,00 €<br />
d) Wertgrenze 4.500,00 €<br />
e) Zuschüsse 450,00 €<br />
<strong>Nr</strong>. 3<br />
a) Behandlung von Rechtsbehelfen –Streitwert 4.500,00 €<br />
Zu § 20 Abs. 2<br />
Satz 1<br />
Die <strong>Sitzung</strong>en finden in geeigneten Räumen in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong> statt.<br />
Auf Antrag von Gemein<strong>der</strong>at Rädler soll das Ende <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong>en, spätestens um 23.00 Uhr,<br />
mit aufgenommen werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 : 8 (abgelehnt)<br />
Zu § 24 Abs. 2<br />
12
Die Nie<strong>der</strong>schrift über die vorangegangene nichtöffentliche <strong>Sitzung</strong> wird vorgelesen und liegt<br />
während <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> zur Einsicht für die Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong> auf.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 : 1 (angenommen)<br />
Beschlussantrag:<br />
Die Geschäftsordnung für den Gemein<strong>der</strong>at <strong>Hergatz</strong> wird in <strong>der</strong> vorgelegten<br />
Entwurfsfassung mit den angesprochenen Än<strong>der</strong>ungen beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 5<br />
Beschluss über die Entsendung von Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong>n in verschiedene<br />
Gremien<br />
Begründung:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong> ist Mitglied im Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere<br />
Leiblach (AOL), sie hat für die Verbandsversammlung gem. § 6 Abs. 2 <strong>der</strong> Verbandssatzung<br />
des Zweckverbandes Abwasserverband Obere Leiblach drei Verbandsräte zu stellen. Der 1.<br />
Bürgermeister ist Kraft seines Amtes Mitglied. Die weiteren Mitglie<strong>der</strong> sind aus <strong>der</strong> Mitte des<br />
Gemein<strong>der</strong>ates festzulegen. Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu benennen, wobei<br />
nicht automatisch <strong>der</strong>/die 2. Bürgermeister/in den 1. Bürgermeister vertritt.<br />
Weiterhin möchte die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong> Mitglied im Zweckverband Wasserversorgung<br />
Handwerksgruppe werden. Sie hat für die Verbandsversammlung gem. § 9 Abs. 1 <strong>der</strong><br />
Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Handwerksgruppe drei<br />
Verbandsräte zu stellen. Der 1. Bürgermeister ist Kraft seines Amtes Mitglied. Die weiteren<br />
Mitglie<strong>der</strong> sind aus <strong>der</strong> Mitte des Gemein<strong>der</strong>ates festzulegen. Für jedes Mitglied ist ein/e<br />
Stellvertreter/in zu benennen, wobei nicht automatisch <strong>der</strong>/die 2. Bürgermeister/in den 1.<br />
Bürgermeister vertritt.<br />
Um entsprechende Vorschläge zur Benennung wird gebeten, wobei man bei <strong>der</strong> Benennung<br />
gewisse Erfahrungen in einer Verbandstätigkeit mit berücksichtigen sollte.<br />
Beschlussvorlage:<br />
a) Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Obere<br />
Leiblach werden zwei Verbandsräte und 2 Stellvertreter wie folgt benannt:<br />
Mitglied: Stellvertreter:<br />
Karg Kornelia Rädler Josef<br />
Boll Wolfgang Sohler Adelbert<br />
Für den 1. Bürgermeister Müller Silvia<br />
b) Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung<br />
Handwerksgruppe werden zwei Verbandsräte und 2 Stellvertreter wie folgt benannt:<br />
Mitglied: Stellvertreter:<br />
13
Schmalzl Günther Sohler Adelbert<br />
Karg Kornelia Dorn Reinhard<br />
Für den 1. Bürgermeister Bilgeri Klaus<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 6<br />
Beschluss über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2008<br />
Begründung:<br />
Für die Schöffenwahl 2008 hat die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong> mindestens 2 Vorschläge zu<br />
unterbreiten.<br />
Auf Grund des öffentlichen Aufrufes im Amtsblatt <strong>Nr</strong>. 6 <strong>vom</strong> 07.03.2008 haben sich folgende<br />
Personen für die Aufnahme in die Schöffenliste beworben:<br />
Frau Claudia Schnei<strong>der</strong> Unteres Moos 8 88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Herrn Karl Schmid Sonnenhalde 21 88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Herrn Wolfgang Backfisch Im Morgental 14 88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Herrn Uwe Giebl Maria-Thann 7 88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Beschlussantrag:<br />
Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2008 wird in <strong>der</strong> vorliegenden Form beschlossen.<br />
Vorschlagsliste für Schöffen<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong><br />
Amtsgerichtsbezirk Kempten<br />
für die Geschäftsjahre 2009-2013<br />
lfd.<br />
<strong>Nr</strong>.<br />
Familien-<br />
name Vorname<br />
Familien-<br />
stand<br />
Geburts-<br />
datum und<br />
Geburtsort Beruf<br />
Staatsangehörigkeit<br />
Wohnort,<br />
Straße und<br />
Haus-<strong>Nr</strong>.<br />
soweit<br />
bekannt,<br />
frühere<br />
Schöffen-<br />
tätigkeit<br />
von bis<br />
14<br />
Bemerkunge<br />
n<br />
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10<br />
1 Schmid Karl verheiratet 18.02.1947,<br />
Ravensburg<br />
Technischer<br />
Lehrer an <strong>der</strong><br />
Friedrich-<br />
Schiedel-<br />
Schule Wangen<br />
deutsch Sonnenhalde<br />
21
2 Backfisch Wolfgang verheiratet 26.06.1946,<br />
Gönningen<br />
3 Schnei<strong>der</strong> Claudia verheiratet 14.11.1966,<br />
Ravensburg<br />
4 Giebl Uwe verheiratet 08.08.1960,<br />
Offenbach<br />
Dipl.Ing. (FH)<br />
<strong>der</strong><br />
Fachrichtung<br />
Kunststoff-<br />
technik<br />
deutsch Im Morgental<br />
14<br />
Bankkauffrau deutsch Unteres Moos 8<br />
Dipl.-Verwaltungsfachwirt<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 7<br />
deutsch Maria-Thann 7<br />
Stellungnahme zur Außenbereichssatzung Grub-Neuravensburg <strong>der</strong> Großen<br />
Kreisstadt Wangen im Allgäu im Zuge <strong>der</strong> Behördenbeteiligung<br />
Begründung:<br />
2001-2004<br />
Hauptschöffe<br />
am<br />
Amtsgericht<br />
Lindau<br />
Die Große Kreisstadt Wangen im Allgäu hat im Zuge <strong>der</strong> Behördenbeteiligung zur Erstellung<br />
<strong>der</strong> Außenbereichssatzung Grub-Neuravensburg um Stellungnahme zur geplanten Satzung<br />
gebeten. Der Satzungstext und <strong>der</strong> Umgriff wird in <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> näher erläutert.<br />
Beschlussvorlage:<br />
Gegen die Außenbereichssatzung Grub-Neuravensburg <strong>der</strong> Großen Kreisstadt Wangen im<br />
Allgäu werden keine Bedenken bzw. Äußerungen erhoben.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 8<br />
Bauanträge/Bauvoranfragen<br />
Bauvoranfragen<br />
a) Antragsteller: Helene und Edmund Pahl<br />
Engelitz 15<br />
88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Bauort: Fl.<strong>Nr</strong>. 627, Gemarkung Wohmbrechts<br />
Beschlussantrag:<br />
Verlängerung des Vorbescheids<br />
15
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
b) Antragsteller: Joos Hilde<br />
Brotlaube 4<br />
88239 Wangen<br />
Bauort: Fl.<strong>Nr</strong>. 586, Gemarkung Wohmbrechts<br />
Beschlussantrag:<br />
Sanierung und Umbau Schwarzenberg 3<br />
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
Bauanträge<br />
a) Antragsteller: Claudia und Martin Kleinz<br />
Hans-Pfanner-Str. 3<br />
88178 Heimenkirch<br />
Bauort: Fl.<strong>Nr</strong>. 458/40, Gemarkung Wohmbrechts<br />
Beschlussantrag:<br />
Neubau eines 2-Familien-Wohnhaus mit Garagen<br />
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
b) Antragsteller: Markus Bietsch<br />
An <strong>der</strong> Reutemühle 27<br />
88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Bauort: Fl.<strong>Nr</strong>. 134, Gemarkung Wohmbrechts<br />
Beschlussantrag:<br />
Neubau eines Stahlbetonbehälters<br />
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
16
c) Antragsteller: Michael Zeh<br />
Engelitz 9<br />
88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Bauort: Fl.<strong>Nr</strong>. 626, Gemarkung Wohmbrechts<br />
Beschlussantrag:<br />
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle<br />
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
TOP 9<br />
Sonstiges/Anfragen<br />
Zweite Än<strong>der</strong>ung des Regionalplans <strong>der</strong> Region Allgäu (16) gem. Art. 11 Abs. 5 Satz 1<br />
BayLplG<br />
Der Vorsitzende informiert das Gremium über die geplante Än<strong>der</strong>ung des Regionalplanes.<br />
Mit <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung beantragt die Stadt Kaufbeuren eine Reduzierung des Vorranggebietes KS<br />
<strong>Nr</strong>. 5 um ca. 12 ha um eine großflächige Gewerbeansiedlung zu ermöglichen.<br />
Beschlussantrag:<br />
Gegen die geplante Än<strong>der</strong>ung des Regionalplans <strong>der</strong> Region Allgäu (16) werden keine<br />
Bedenken bzw. Äußerungen erhoben.<br />
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
Busverkehr Grod – Beuren<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Karg erkundigt sich nach dem Sachstand. Der Vorsitzende erläutert hierzu,<br />
dass die Beför<strong>der</strong>ung mit dem Behin<strong>der</strong>tenbus nicht möglich ist. Eine Beför<strong>der</strong>ung mit einem<br />
separaten Kleinbus ist abschließend noch nicht geklärt. Evtl. wurde auch daran gedacht, den<br />
Familien eine Fahrtkostenentschädigung zu zahlen. Geklärt ist aber noch nicht, ob die<br />
Fahrtkosten bis zur Bushaltestelle o<strong>der</strong> bis zur Schule zu übernehmen sind.<br />
Sanierung Turn- und Festhalle Maria-Thann<br />
Gemein<strong>der</strong>at Rädler möchte über den Sachstand Bescheid wissen. Nach <strong>der</strong><br />
Ausschusssitzung ist eine Sanierung unumgänglich. Der Vorsitzende gibt hierzu Auskunft.<br />
Zwischenzeitlich wurde von <strong>der</strong> bayerischen Staatsregierung ein För<strong>der</strong>programm zur<br />
energetischen Sanierung von Schulen, Kin<strong>der</strong>gärten und Turnhallen aufgelegt. Der<br />
För<strong>der</strong>antrag muss bis spätestens 30. <strong>Mai</strong> 2008 bei <strong>der</strong> zuständige Stelle eingegangen sein.<br />
Mit Herrn Boll wurde besprochen, diese Gebäude bei seinen Ausarbeitungen vorrangig zu<br />
behandeln, um die Erkenntnisse in den Antrag mit einfließen zu lassen.<br />
17
Vereinsbus<br />
Da von den Vereinen kein dringen<strong>der</strong> Bedarf signalisiert wurde und die effektiven<br />
Fahrtkosten für die Beschaffung ermittelt werden sollen wurde das Projekt vorerst<br />
zurückgestellt, so <strong>der</strong> Vorsitzende auf die Frage von Gemein<strong>der</strong>at Zeh über den Sachstand<br />
zum Vereinsbus. Sind die effektiven Fahrtkosten ermittelt wird <strong>der</strong> Kontakt zu den Vereinen<br />
wie<strong>der</strong> aufgenommen.<br />
Ende des öffentlichen <strong>Sitzung</strong>steils 21:45 Uhr<br />
Der Vorsitzende Der Schriftführer<br />
Uwe Giebl Frank Achberger<br />
18
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