N iederschrift - Stadt Heringen
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Beschluss zu TOP B 3:<br />
Seite - 6 - zum Protokoll der STV am 20.08.2009<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt, mit 20 JA-Stimmen einstimmig, dem am 30.07.2009<br />
abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag mit dem TSV Lengers 1913 e. V. - gemäß Beschluss des Magistrats<br />
vom 29.07.2009 - nachträglich zuzustimmen und auf der HHSt. 5500.9870 (Allgemeine Sportförderung<br />
– Investitionszuschüsse an Vereine) zusätzlich einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € überplanmäßig<br />
bereitzustellen und im Nachtragshaushalt 2009 zu veranschlagen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Abstimmung JA-Stimmen NEIN-Stimmen ENTHALTUNG<br />
SPD 8 - -<br />
WGH 6 - -<br />
CDU 6 - -<br />
Summe 20 - -<br />
Protokollnotiz: SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Rost verlässt in der Zeit von 19.56 Uhr bis 20.18 Uhr<br />
wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) zur Beratung dieses Antrages den Sitzungsraum<br />
und nimmt an der Abstimmung nicht teil.<br />
Anmerkung 2: <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Eckhard Bock übergibt in der Zeit von 19.58 Uhr - 20.15<br />
Uhr den Vorsitz an den stellvertretenden <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hans-Jürgen<br />
Ruch.<br />
Anmerkung 3: <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Eckhard Bock unterbricht in der Zeit von 20.18 Uhr - 20.25<br />
Uhr gem. § 11 Abs. 1 GO die Sitzung (Raucherpause).<br />
TOP B 4: Beratung und Beschlussfassung betr. Verkauf städtischer Liegenschaften;<br />
hier:<br />
- Liebigstraße 27 im ST Wölfershausen<br />
- Werrastraße 43/43a im ST Widdershausen<br />
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tageordnung abgesetzt (s. o.).<br />
TOP B 5: Beratung und Beschlussfassung betr. Grundstücksankauf im <strong>Stadt</strong>kern<br />
<strong>Heringen</strong> (Werra)<br />
Anmerkung: <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und<br />
Wirtschaftsausschusses zu TOP B 5 bekannt.<br />
Redner: Bürgermeister Hans Ries, WGH-Fraktionssprecher Peter Stötter, SPD-<br />
Fraktionsvorsitzender Alfred Rost<br />
Es werden beide Varianten der Tischvorlage zu TOP B 5 sowie der Vorschlag des Magistrats zur Beschlussfassung<br />
beraten. Die Abstimmungen erfolgen getrennt.<br />
Protokollnotiz: In Ergänzung zu Variante 1 ergeht ein Antrag der WGH-Fraktion durch WGH-<br />
Fraktionssprecher Peter Stötter.<br />
Beschlüsse zu TOP B 5:
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