N iederschrift - Stadt Heringen

Seite - 2 - zum Protokoll der STV am 20.08.2009
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock eröffnet die 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Legislaturperiode 2006 bis 2011 um 19.03 Uhr und stellt fest, dass
� die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung nach § 58 1 HGO frist- und ordnungsgemäß
erfolgte,
� zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen
und
� die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.
Es ergehen folgende Anträge auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung
(GO):
Im Auftrag des Magistrats beantragt Bürgermeister Hans Ries gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 GO die Erweiterung
der Tagesordnung um den TOP „Aktuelle Vorkommnisse und Beleidigungen durch Herrn Detlef
Knierim, Betreiber des Recyclinghofs in Heringen (Werra), mit imageschädigender Wirkung auf die
Stadt Heringen (Werra)“. In diesem Zusammenhang wird der Versammlung zur visuellen Darstellung
der Dringlichkeit eine kurze aussagekräftige Internet-Video-Sequenz vorgeführt.
Redner: Bürgermeister Hans Ries
Protokollnotiz: Die Stadtverordnetenversammlung kann gem. § 13 Abs. 2 S. 1 GO die Tagesordnung
um Angelegenheiten erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn
dem 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 21)
zustimmen.
Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Beratung und Beschlussfassung
betr. Dringlichkeitsantrag des Magistrats bzgl. aktuelle Vorkommnisse und Beleidigungen
durch Herrn Detlef Knierim, Betreiber des Recyclinghofs in Heringen (Werra), mit imageschädigender
Wirkung auf die Stadt Heringen (Werra)“:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 21 JA-Stimmen einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP „Beratung und Beschlussfassung betr. Dringlichkeitsantrag des Magistrats
bzgl. aktuelle Vorkommnisse und Beleidigungen durch Herrn Detlef Knierim, Betreiber des Recyclinghofs
in Heringen (Werra), mit imageschädigender Wirkung auf die Stadt Heringen (Werra)“. Der Beratungsgegenstand
wird TOP B 8.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltungen
SPD 9 - -
WGH 6 - -
CDU 6 - -
Summe 21 - -
Der Stadtverordnete Hans-Jürgen Ruch beantragt im Auftrag der CDU-Fraktion gemäß § 13 Abs. 1
Nr. 2 GO die Absetzung des TOP B 4 entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses.
Redner: Stadtverordneter Hans-Jürgen Ruch
Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 19 JA-Stimmen und 2 ENTHALTUNGEN einstimmig,
den Tagesordnungspunkt B 4 von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung
zu behandeln.