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LEA
Landeselternausschuss
Kindertagesbetreuung
Protokoll der Sitzung des LEA
Termin: Donnerstag, 4.3.2010, 19:05 – 22:30 Uhr
Ort: Hamburger Str. 41, 22083 Hamburg, Sitzungssaal M
Sitzungsleitung: Jörg Gröndahl
Protokoll: BEA-Nord: Sabine Dolle-Johannsen/Jörg Gröndahl
Anwesende: - siehe Teilnehmerliste -
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung / Regularien (Beschlussfähigkeit, Protokollführung, Moderation, Tagesordnung,
Beschlussfassung Protokoll)
Jörg Gröndahl begrüßt die Anwesenden (LEA - Delegierte aus allen 7 Bezirken und Gäste), übernimmt die
Moderation und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 4.2.2010 wird einstimmig angenommen und ist “online” gestellt.
In Ergänzung zur Tagesordnung werden die Punkte
� Finanzen
� Vorschule
� Multifunktionsräume
� Stellungnahme des LEA zur Schulreform & Hortbetreuung
unter “Verschiedenes” aufgenommen.
2. Nachwahl Stellvertreter für das Gremium LJHA (Landesjugendhilfe Ausschuss)
Am 18.11.2009 wurden Mico Harriet Fabri-Riedel & Annika Thein (Vertretung) als LEA-Deligierte in den LJHA
gewählt.
Da Fr. Thein sich - auf eigenen Wunsch - von der internen LEA-Kommunikation getrennt hat, wird eine neue
Stellvertretung gesucht.
Wer die Teilnahme an den Sitzungen des LJHA (1 x monatlich, Beginn: 15.00 Uhr, Hamburger Str. 47) ermöglich
kann, möge sich bei der nächsten Sitzung zur Wahl stellen.
Die vorgenannte Nachwahl wird auf die kommende Sitzung am Montag, 12.4.2010 vertagt.
3. Berichte aus den Gremien/AG’s
a) Vorschule
Der BEA-Mitte berichtet vom Gespräch mit Frau Stein (Leitung der Kindertagesbetreuung in HH-Mitte).
Da die Rückstände in der Bearbeitung der KITA-Gutscheine zu hoch sind, soll das Thema bei der nächsten LAG
78-Sitzung erneut angesprochen werden - ebenso die unhaltbare Situation in der Hortbetreuung, die bereits
mehrfach in Gesprächen mit der Behörde (Dr. Bange) angesprochen wurde.
Die Behörde (der Senat) wird durch Meggy Dietz (LEA Behördensprecherin) noch einmal zur Stellungnahme
dazu aufgefordert werden.
Landeselternausschuss Hamburg Vorstand:
Postfach 760106 Bodo Heuer
22051Hamburg Daniela Krumbügel-Fries
Jörg Gröndahl
Internet: www.lea-hamburg.de Manuel Golsch
E-Mail: info@lea-hamburg.de Margitta Dietz
Tel./Fax./Anrufb.: 03212 - 11 666 50

) KITA-Bündnis
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Ole Vollertsen berichtet vom letzten KITA-Bündnis-Treffen (Mo., 1.3.2010), das mehr Investitionen im
Bildungsbereich der KITA’s zum Ziel hat.
Die weiter zu bearbeitende Thesenliste wird derzeit allen Teilnehmern/Partnern des KITA-Bündnisses vorgelegt
zwecks Bewertung, Zustimmung und Planung weiterer Aktionen, wie einer Unterschriftensammlung.
Die von Ole verlesenen Thesen werden allen LEA’s noch per E-Mail zugestellt - die Entscheidungsfindung des
LEA wird innerhalb einer Woche nach Erhalt vor dem nächsten KITA-Bündnis-Treffen am Di. 16.3.2010 erfolgen.
c) KITA-Inspektion (eine AG der Behörde)
Angelika Bock und Jörg Gröndahl berichten vom letzten Treffen mit der Behörde, die intern - ohne Beteiligung
der Arbeitsgruppe (AG) - einen Entwurf der Kriterienliste zur Prüfung der KITA’s erarbeitet hat.
Hintergrund:
Der Rechnungshof der Freien und HH hat in seinem “JAHRESBERICHT 2006” vom 5.1.2006 (unter Textzahl 341
- 355 Finanzierung der Kindertagesbetreuung) zum Thema “QUALITÄTSKONTROLLE“ wie folgt:
unter 353. festgestellt:
§ 15 RV (Landesrahmenvertrag) legt die Qualitätskontrolle in die Hand der Träger. …. Die BSF (Behörde für
Soziales und Familie) ist als regelmäßig überprüfende Dienststelle nicht vorgesehen.
unter 354. gefordert:
Da die Behörde die Gesamtverantwortung für die Kindertagesbetreuung trägt
(Gewährleistungsverantwortung10), hat der Rechnungshof gefordert, dass die BSF
� erhebt und kritisch bewertet, welche Verfahren der Qualitätssicherung die Träger anwenden,
� eine eigene Erhebung der Prozessqualität in den Kindertageseinrichtungen durchführt und
� im RV eine Regelung vereinbart, die nicht anlassbezogene Prüfungen durch die BSF selbst vorsieht.
unter 355. (Stellungnahme der Verwaltung) festgehalten:
Die BSF hat den Feststellungen des Rechnungshofs zugestimmt. Sie hat zugesagt, ….
� im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die Kindertagesbetreuung deren Qualitätskontrolle zu
verbessern.
Aufgrund dessen wurde von der Behörde die AG “KITA-Inspektion” gegründet.
Nach Aussage von Senator Wersich soll die “KITA-Inspektion” (eher zu verstehen als eine “erweiterte
Heimaufsicht”) einen Qualitätsstand aller KITA’s im Laufe der nächsten Jahre erfassen - (wobei diese sich zuerst
um die “schwarzen Schafe” kümmern wird).
D. h. im Grunde wird durch die BSF lediglich der RV-Leistungskatalog mit den Trägern abgefragt - hier orientiert
sich die BSF eher an RV §16 (Grundsätze der Entgeltberechnung).
Die Träger- & LEA-Mitglieder dieser AG fordern jedoch ein Qualitätsentwicklungssystem analog der
“Schulinspektion” - insbesondere für die Qualität (Überprüfung) der pädagogischen Prozesse zum Wohle der
Kinder. (Hier orientieren sich die Träger an RV § 15.)
(Dabei könnten - wie schon letztes Jahr von uns gefordert - Eltern als langfristige Beobachter wertvolle Hinweise
geben, wozu die “freiwillige” Qualitätsentwicklungsberichterstattung ein guter Ansatz wäre.)
Landeselternausschuss Hamburg Vorstand:
Postfach 760106 Bodo Heuer
22051Hamburg Daniela Krumbügel-Fries
Jörg Gröndahl
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Die “Schulinspektion” hat - laut Helge Obdach (Elternkammer) - zum Ziel, dass die Schulen aus den
Inspektionen lernen - dafür bekommen die Schulen alle drei Jahre nach jeder Inspektion einen detaillierten
Bericht.
Der LEA fordert darüber hinaus ein unabhängiges Institut (analog zur “Schulinspektion”), das die
Prozessqualität überwacht und Verbesserungen zum Ziel hat - insbesondere der Übergang von KITA/Schule im
Bildungsbereich muss verbessert und auch von der Qualität her besser aufeinander abgestimmt werden.
Fazit:
Augenscheinlich sind die Träger / Eltern / KITA-Inspektion im Wesentlichen der gleichen Meinung, jedoch
weicht diese eklatant von den Vorstellungen des Senators ab.
Die vorgenannten Ziele von vor einem Jahr werden auf Vorstandsebene weiter vertreten.
Die LEA-KITA-Inspektions-AG (Angelika Bock, Miko Harriet Fabri-Riedel, Jörg Gröndahl, Tanja Reich, Annett
Schuster, Sven Utcke) trifft sich zukünftig in der Regel vor der LEA-Sitzung um 18.00 Uhr - (Interessierte
melden sich bitte bei Angelika oder Jörg).
d) LAG 78 (Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII)
Es wurde bereits per E-Mail am 16.2.2010 von der letzten Sitzung berichtet.
Der Punkt Hortproblematik (fehlende Hortplätze) wird wieder zur Tagesordnung angemeldet.
e) AG “Integration behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
Angelika Bock und Jörg Gröndahl berichten vom Treffen mit Herrn Vierkant und Frau Böge (BSG).
Kinder haben erst ab 3 Jahren einen Anspruch auf Eingliederungshilfen im KITA-Gutscheinsystem. Davor gibt es
Therapien und Frühförderung durch Sozialhilfeträger - auch wenn das Kind Anspruch auf Betreuung in der KITA
im Rahmen des Gutscheinsystems hat (beide Eltern arbeiten, etc.)
Wir haben bei der Behörde gefordert, die Erhöhung der Beträge nicht durchzuführen oder zumindest nach dem
Grad der Behinderung zu staffeln/zu reduzieren.
Des Weiteren haben wir angeregt, Härtefallregelungen einzuführen und die Basis für die Berechnung der
Beiträge zu überdenken - (Freibeträge für Belastungen, die nicht von anderen Kostenträgern übernommen
werden und eine Rücklagenbildung für die Zukunft steigenden Belastungen zu ermöglichen.) - sowie die
betroffenen Eltern rechtzeitig vorher zu informieren, als auch einen Rechner für die Höhe der Elternbeiträge
bereitzustellen, da die Erhöhung von 31,00 Euro auf bis zu ca. 500,00 Euro eine erhebliche Einschränkung
bedeuten kann.
Ein Entwurf hierzu für den nächsten “newsletter” folgt per E-Mail.
Wer Interesse hat, an dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken, möge sich bitte bei Jörg Gröndahl melden.
f) Elternkammer (EK)
Angelika Bock war stellvertretend für den LEA bei den letzten EK-Sitzungen. Helge Oldach (EK) berichtet von
den letzten drei Sitzungen:
� Wahlen,
� Treffen mit Senatorin Goetsch,
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� Stellungnahme zur Schulreform,
� Verbesserungsvorschläge,
� Stellungnahme zu Gastschülern [Schüler aus Schleswig-Holstein & Niedersachsen, die in Hamburg eine
Schule besuchen, weil so der Schulweg kürzer ist als zur nächsten Schule in dem eigentlich zuständigen
Bundesland],
� zur Schulreform (siehe auch unter Punkt 4).
4. Schulreform
Bericht von Helge Obdach (Elternkammer):
Die Bürgerschaft hat das Gesetz “zur Änderung der Schulreform” verabschiedet:
� Die Primarschule wird verbindlich ab 2010 (Starterschulen - generelle Einführung 2011, Nachzügler auf
Wunsch 2012) für neu einzurichtende Klassen eingeführt.
� Rechtsanspruch auf max. Klassenstärke von 23 (KES 3 - 6) bzw. 19 (KES 1 - 2) Schüler - für manche Schüler
kann dies bedeuten, dass sie nicht ihre Wunschschule besuchen können.
� Integrationsschüler sollen in Regelschulen integriert werden (betrifft 350 Kids für 1. & 5. Klasse),
� das Büchergeld entfällt,
� das Elternwahlrecht ist erst nach Klasse “6” möglich
� nach Klasse “7” erfolgt eine Beurteilung durch die Zeugniskonferenz und damit verbunden ggf. eine
Abschulung auf die Stadtteilschule, deren Klassenstärke jedoch auf 25 Schüler begrenzt ist.
Die Wahl des “Grundschulausschusses” der EK steht noch an; die Elternkammer ist sich noch uneins, wie sie
zum Thema “KITA und Schule” steht; bisher gibt es noch keine Stellungnahme zur verlässlichen
Ganztagsbetreuung.
[Weitere Informationen dazu siehe “newsletter” der Elternkammer und/oder die E-Mails von Peter Albrecht
(Vorsitzender der EK)]
Anne Schwarz stellt die Anfrage, wie sich der LEA zur Schulreform positioniert:
Nach eingehender Diskussion wird der LEA zwar die Schulreform weiterhin prinzipiell unterstützen - jedoch
nur unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen zum Gelingen dieser Reform auch gegeben sein müssen.
Außerdem lehnt der LEA jede Integration in eine diesbezügliche Kampagne ab, da wir als
Landeselternvertreter/innen für die Kindertagesbetreuung und nicht für die Schule zuständig sind.
Anna Schwarz wird einen diesbezüglichen Vorschlag darüber für eine Pressemitteilung durch Claudia
Wackendorff per E-Mail unterbreiten, damit der LEA darauf umgehend reagieren kann.
5. Bericht des Vorstandes: Gespräche u. a. zur Integration/BSG/Vereinigung/PK
Gespräch zum Thema “Integration”: siehe unter Punkt 3 e)
Vorstandsgespräche:
Jörg Gröndahl berichtet vom Gespräch mit Herrn Dr. Bange, Herrn Vierkant und Frau Fleddermann:
Es wurden div. Punkte zu den Sparmaßnahmen des Senats besprochen - das Hauptergebnis ist, dass die
Kommunikation zwischen der Behörde und dem LEA durch regelmäßige Treffen (alle 2 Monate vor den LEA-
Sitzungen) verbessert werden soll.
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Bodo Heuer berichtet vom Gespräch mit dem Träger VEREINIGUNG Hamburger Kindertagesstätten gGmbH (Frau
Dr. Larra & Herr Krämer):
Die Absenkung der Betreuungsstandards in der VEREINIGUNG ist im Wesentlichen eine Absenkung des
Planwertes für 2010 zum Plan für 2009 - gegenüber dem Istwert für 2009 gibt es nur eine marginale
Absenkung.
Bodo Heuer berichtet von der Pressekonferenz mit den KITA-Trägern zur “Vorschule an KITA’s anstatt an der
Schule” - (eine neue Kampagne unter dem Motto “KITA weil Bildung mehr ist als Lernen”):
In der Pressekonferenz (PK) haben wir uns für eine Vorschularbeit in der KITA ausgesprochen, dabei aber auch
auf eine nötige Mindestqualität an allen KITA’s hingewiesen (siehe Presseerklärung).
6. Verschiedenes / Aktuelles : Facebook
Die Themen: Facebook, Multifunktionsräume, Hortproblematik werden auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 22./23.4.2010 findet eine Fachtagung/ein Workshop zur “KRIPPENBETREUUNG” statt.
Es wird dabei um eine LEA-Beteiligung am Do., 22.4.2010 von 14.00 bis 16.00 Uhr gebeten.
Wer diesen Termin (möglichst mit Krippenerfahrung) wahrnehmen kann, möge sich bitte umgehend bei Bodo
Heuer melden.
Vom 25. bis 27.6.2010 wird eine Fachtagung - organisiert von der Partei “Die Linke” stattfinden (nähere
Informationen dazu erfolgen noch).
Nächster Sitzungstermin: 12.04.2010
– die Sitzung ist öffentlich –
alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu kommen
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