Amtsausschuss vom 17.11.2008 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzehoe-Land vom 17. November 2008 in
der Gaststätte „Klever Hof“ in Kleve
Beginn: 19.45 Uhr
Ende: 22.10 Uhr
Gesetzl. Mitgliederzahl: 24
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Amtsvorsteher Bernd Tiedemann, Drage
- Bürgermeister Matthias Kelting, Bekdorf
- Bürgermeister Klaus Krüger, Bekmünde
- Bürgermeister Gerfried Klitz, Heiligenstedten
- Amtsausschussmitglied Peter Rakowski-Dammann, Heiligenstedten
- Bürgermeister Hinrich Roß, Heiligenstedtenerkamp
- Bürgermeister Jürgen Westphalen, Hodorf
- Bürgermeister Hans-Georg Wendrich, Hohenaspe
- Amtsausschussmitglied Eggert Behrens, Hohenaspe
- Bürgermeisterin Renate Lüschow, Huje
- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder, Kaaks
- Bürgermeister Werner Matthießen, Kleve
- Bürgermeister Gustav Dunker, Krummendiek
- Bürgermeister Martin Hildebrandt, Lohbarbek
- Bürgermeister Gerd Krause, Mehlbek
- Bürgermeister Holger Dunker, Moorhusen
- Bürgermeister Henning Schultz-Collet, Oldendorf
- Amtsausschussmitglied Thies Meyn, Oldendorf
- Bürgermeister Heinz Maaß, Ottenbüttel
- Bürgermeister Reinhard Petersen, Peissen
- Bürgermeister Ernst Sommer, Schlotfeld
- Bürgermeister August Mollenhauer, Silzen
- Bürgermeister Udo Fölster, Winseldorf
b) nicht stimmberechtigt:
- Geschäftsführer Stefan Witt vom Wasserverband Bekau
- Ltd. Verwaltungsbeamter Volker Tüxen
- Kämmerer Sönke Sießenbüttel
- Haupt- und Bauamtsleiter Andreas von Possel
- Ordnungs- und Sozialamtsleiter Martin Schmedtje als Protokollführer

c) es fehlten:
- Amtsausschussmitglied Achim Hansen, Hohenaspe - entschuldigt -
- Gleichstellungsbeauftragte Helga Thode, Drage - entschuldigt -
Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 07.11.2008 auf Montag, den
17.11.2008, zu 19.45 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Amtsausschuss war beschlussfähig; die Sitzung war öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
2. Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 09.07.2008
3. Bericht des Amtsvorstehers
4. Einzelmitgliedschaft beim Wasserverband Bekau (Berichterstatter: Geschäftsführer
Stefan Witt)
5. Schülerbeförderung
hier: Übernahme von Schülerbeförderungskosten
6. Frauenförderplan
7. Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2006
8. Satzung (Nachtrag Nr. 1) zur Änderung der Satzung über die Entschädigung in
Ehrenämtern für das Amt Itzehoe-Land
9. 2. Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus den
Grundstücksentwässerungsanlagen in den Gemeinden des Amtes Itzehoe-Land
10. Förderung der Anschaffung von Rettungssätzen (Schere und Spreizer mit Zubehör) der
Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbereich
11. Förderung des Radwegebaus von Drage nach Looft
12. Wahl von Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Hohenaspe und
Heiligenstedten
13. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2008
14. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr
2009
15. Mitteilungen und Anfragen
TOP 1:
Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

TOP 2:
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 09.07.2008
Die Sitzungsniederschrift vom 09.07.2008 liegt allen Mitgliedern des Amtsausschusses vor.
Es werden keine Einwände erhoben.
TOP 3:
Bericht des Amtsvorstehers
Amtsvorsteher Tiedemann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Personalsituation in der Verwaltung. Ein besonderer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die mit ihrem großen Einsatz entscheidend dazu beigetragen haben, dass der
krankheitsbedingte Personalmangel in den letzten Wochen ohne große Reibungsverluste
überbrückt werden konnte.
3.2
Teilnahme an verschiedenen Alters- und Ehejubiläen im Amtsbereich. Zwei Paare konnten
das seltene Fest der Eisernen Hochzeit feiern.
3.3
Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen.
3.4
Fortbildungsveranstaltungen für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Jahre
2008. Amtsvorsteher Tiedemann bedankt sich noch mal ausdrücklich beim Kämmerer Sönke
Sießenbüttel für die Fortbildung zum Haushaltsrecht. Auch die Veranstaltung mit Herrn
Rentsch in Oldendorf ist sehr gut angekommen. In 2009 sollen in lockerer Folge zu weiteren
Themen Veranstaltungen angeboten werden.
3.5
Veranstaltung des Unternehmensverbandes Westküste.
3.6
Teilnahme an einer Veranstaltung in Rendsburg zur Zukunft des Wirtschaftswegebaus. Leider
wurden hier keine Aussagen über Fördermöglichkeiten gemacht.
3.7
Schießen der Gemeindevertreter in Heiligenstedten. Die Mannschaft hat ein gutes Ergebnis
erzielt.
TOP 4:
Einzelmitgliedschaft beim Wasserverband Bekau (Berichterstatter:
Geschäftsführer Stefan Witt)
Der Geschäftsführer des Wasserverbandes Bekau, Herr Stefan Witt, erläutert die rechtlichen
Veränderungen im Landeswasserverbandsgesetz. Bis zum 31.12.2008 waren nur Grundstücke
im Außenbereich einer Gemeinde beitragspflichtig. Ab dem 01.01.2009 ist jeder
Grundstückseigentümer, auch innerhalb des bebauten Ortsteils, zur Entrichtung eines
Grundbeitrages in Höhe von 15,00 € verpflichtet. Dieser Grundbeitrag gilt für Grundstücke

is zu einer Größe von 5.000 qm. Für den Wasserverband stellt sich nunmehr die Frage, wie
dieses Geld
möglichst einfach und unproblematisch erhoben und eingezogen werden kann. Herr Witt regt
an, dass die Verwaltung des Amtes Itzehoe-Land diese Aufgabe gegen Kostenerstattung
übernimmt.
Die Angelegenheit wird von den Mitgliedern des Amtsausschusses länger diskutiert. Es wird
hier weitgehende Einigkeit erzielt, das Angebot des Wasserverbandes Bekau auf Übernahme
der beschriebenen Aufgabe nicht anzunehmen. Dem Wasserverband wird empfohlen, eigene
Strukturen zu schaffen, um die beschriebene Gebühr zu erheben.
Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.
TOP 5:
Schülerbeförderung, hier: Übernahme von Schülerbeförderungskosten
Der Vorsitzende des Schulausschusses, Holger Dunker, berichtet aus der letzten Sitzung des
Schulausschusses vom 07.10.2008.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, den in der Sitzung am 10.07.2007 gefassten Beschluss
hinsichtlich der 30 %igen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufzuheben.
Von einer Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wird abgesehen. Berechtigte
von Schülerfahrkarten, die diese nicht in Anspruch nehmen, erhalten keine Entschädigung.
Abstimmungsergebnis: 15 dafür
Holger Dunker berichtet zum Stand der Kooperation der Julianka-Schule mit der Schule „Am
Lehmwohld“. Zwischen den Schulen finden wöchentliche Abstimmungsgespräche statt. Ein
Schulkonzept liegt zwischenzeitlich vor, lediglich die Schülerbeförderung ist noch nicht
abschließend geregelt. Das Gesamtkonzept soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses
beraten werden. Weiterhin berichtet er, dass die Julianka-Schule beim „Schul-TÜV“ ein
hervorragendes Ergebnis erzielt hat. Lediglich der in den einzelnen Klassenräumen nicht
vorhandene Internetanschluss wurde bemängelt. Hier soll bereits im Jahr 2009 für Abhilfe
gesorgt werden.
TOP 6:
Frauenförderplan
Der Vorsitzende des Finanz- und Verwaltungsausschusses, Herr Klaus-Wilhelm Rohwedder,
verweist auf die allen Anwesenden vorliegende Beschlussempfehlung.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, den Frauenförderplan vom 20.02.1996 außer Kraft zu setzen
und de Frauenförderplan für das Amt Itzehoe-Land in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür

TOP 7:
Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2006
Nach Erläuterung des Sachverhaltes ergeht folgender
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, den ergänzenden Prüfungsfeststellungen, wie von der
Verwaltung in der Beschlussvorlage erarbeitet, Rechnung zu tragen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 8:
Satzung (Nachtrag Nr. 1) zur Änderung der Satzung über die
Entschädigung in Ehrenämtern für das Amt Itzehoe-Land
Bürgermeister Rohwedder berichtet über das Beratungsergebnis des Finanz- und
Verwaltungsausschusses vom 05.11.2008.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die
Entschädigung in Ehrenämtern für das Amt Itzehoe-Land zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 20 dafür
Die Herren Bürgermeister und Eheschließungsstandesbeamten Gerfried Klitz, Heinz Maaß
und Werner Matthießen haben aufgrund eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
TOP 9:
2. Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus den
Grundstücksentwässerungsanlagen in den Gemeinden des Amtes Itzehoe-Land
Klaus Wilhelm Rohwedder verweist auf das Beratungsergebnis des Finanz- und
Verwaltungsausschusses vom 05.11.2008.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die 2. Änderung der Satzung über die Beseitigung von
Abwasser aus den Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Itzehoe-Land
in der vorliegenden Form zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 10:
Förderung der Anschaffung von Rettungssätzen (Schere und Spreizer mit
Zubehör) der Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbereich
Klaus-Wilhelm Rohwedder berichtet aus der Sitzung des Finanz- und
Verwaltungsausschusses vom 05.11.2008 und verweist insofern auf die Beschlussempfehlung.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Finanzierung und Erhaltung der Rettungssätze bei den
Freiwilligen Feuerwehren Hohenaspe und Krummendiek mit Ablauf des 31.12.2008 einzu-

stellen. Die Rettungssätze gehen mit Wirkung vom 01.01.2009 ohne Kostenausgleich in das
Eigentum der Gemeinde Hohenaspe bzw. des Feuerlöschverbandes Krummendiek über.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 11:
Förderung des Radwegebaus von Drage nach Looft
Bürgermeister Rohwedder berichtet aus der letzten Sitzung des Finanz- und
Verwaltungsausschusses. Es wird bekannt gegeben, dass der endgültige Finanzierungsplan am
25.11.2008 vorliegen wird. Die Gemeindevertretung wird dann entsprechend entscheiden.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, in Abänderung des Beschlusses vom 25.06.2007 der
Gemeinde Drage für die Herstellung des Radweges von Drage nach Looft einen rückzahlbaren
Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € zu gewähren. Der Zuschuss wird im Jahre 2009 zur
Verfügung gestellt und ist ab 2010 innerhalb von 5 Jahren in gleichbleibenden Raten von der
Gemeinde an das Amt zurückzuzahlen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 12:
Wahl von Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Hohenaspe und
Heiligenstedten
Nach Erörterung des Sachverhaltes ergeht folgender
Beschluss:
Der Amtsausschuss wählt für die Wahlzeit vom 01.01.2009 – 31.12.2013 folgende
Schiedspersonen:
Schiedsamtsbezirk Heiligenstedten: Schiedsmann Helmut Paarmann (Wiederwahl)
Schiedsamtsbezirk Hohenaspe: Schiedsmann Lothar von Borstel (Neuwahl)
Die Schiedspersonen des Schiedsamtsbezirkes Heiligenstedten und Hohenaspe vertreten sich
gegenseitig.
Die Wahl erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundes deutscher
Schiedsmänner/Schiedsfrauen und der Stellungnahme der Direktorin oder des Direktors des
Amtsgerichtes Itzehoe.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 13:
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2008
Kämmerer Sießenbüttel erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Veränderungen
im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltes 2008 und die sich daraus ergebende
Notwendigkeit, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Im Detail wird hier auf das
Protokoll des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 05.11.2008 verwiesen.

Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 14:
Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2009
Kämmerer Sießenbüttel erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die wesentlichen
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die
Niederschrift des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 05.11.2008 verwiesen.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2009 in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
TOP 15:
Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten behandelt:
15.1
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Eggert Behrens, berichtet aus der Arbeit des
Bauausschusses.
- Der Bodenbelag im Musikraum der Julianka-Schule ist in den Herbstferien
ausgetauscht worden. Die Arbeiten haben Kosten in Höhe von 3.500,00 € verursacht.
- Im Bereich des Schulparkplatzes sind Schäden am Asphalt durch Wurzelbildung
aufgetreten. Hier soll zunächst eine Knickpflege und die Beteiligung der Unteren
Naturschutzbehörde des Kreises Steinburg durchgeführt werden. Anschließend wird
eine Kostenschätzung hinsichtlich der Sanierung des Parkplatzes durch den
Amtstechniker erstellt. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass teilweise auch
befestigte Bereiche des Schulhofes durch Wurzelbildung Schaden genommen haben.
- Durch Rankgewächse im Bereich der Turnhallenmauern sind Schäden entstanden. Die
Rankgewächse werden kurzfristig entfernt.
- An den Kellerwänden im Amtsgebäude sind Feuchtigkeitsschäden festgestellt worden.
Die dringend erforderliche Sanierung wird Kosten in Höhe von ca. 11.000,00 € bis
12.000,00 € verursachen.
- Die Baumaßnahme Erweiterung der Parkflächen am Amtsgebäude ist fast
abgeschlossen. Es sind noch Restarbeiten im hinteren Bereich (Bluhm & Könekamp)
durchzuführen. Der bauausführenden Firma Heutmann, Wewelsfleth, wird eine
hervorragende Leistung bescheinigt.
- Weiterhin hält es der Bauausschuss für erforderlich, nach Möglichkeiten zu suchen,
um die Temperaturen in den Büros der Verwaltung in den Sommermonaten zu senken.
Im vergangenen Sommer wurden Temperaturen in einzelnen Büros in Höhe von 32

Grad registriert. Hier soll gemeinsam mit einem Fachmann nach
Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.
15.2
Der Ordnungs- und Sozialamtsleiter Martin Schmedtje berichtet zu folgenden
Angelegenheiten:
- Hinsichtlich der Führerscheinproblematik für Feuerwehrangehörige läuft zurzeit eine
Initiative einiger Bundesländer zur Befreiung von der Führerscheinpflicht. Das
Ergebnis bleibt abzuwarten.
- Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel aus der Feuerschutzsteuer sollen in anderer
Form zukünftig direkt dem Bund zufließen. Hierfür wird es zwar einen finanziellen
Ausgleich geben, jedoch droht die Zweckbindung für das Feuerwehrwesen zu
entfallen. Es ist somit zu befürchten, dass ab 2011 deutlich weniger Mittel für den
Brandschutz zur Verfügung gestellt werden.
- Für das Jahr 2009 sind vom Kreis Steinburg keine Anschaffungsschwerpunkte
(Sonderförderung) festgelegt worden. Die Beschaffung der 4 m Band Funkgeräte
(Fahrzeuge) ist in das Haushaltsjahr 2010 verschoben worden. Es wird darauf
hingewiesen, dass Maßnahmen, die im Jahr 2009 gefördert werden sollen, nach
Möglichkeit bis zum 15.12.2008 dem Ordnungsamt mitgeteilt werden.
- In Absprache mit den Feuerwehren ist vorgesehen, zusätzlich zum Sirenen- oder
Funkmelderalarm eine Alarmierung über SMS (Handyalarm) einzuführen. Hierbei
handelt es sich ausdrücklich nicht um eine offizielle Alarmierung. Je nach Größe der
Wehr und Anzahl der Einsätze ist mit jährlichen Kosten in Höhe von 100,00 € bis
200,00 € zu rechnen. Das Amt wird Auftraggeber sein und die Kosten entsprechend
spitz am Jahresende den Gemeinden zuordnen. Seitens des Amtsausschusses bestehen
keine Bedenken gegen die Vorgehensweise.
- In der Zeit vom 24.11. – 03.12.2008 findet im Amtsbereich wiederum eine
Rattenbekämpfungswoche statt. Herr Schmedtje bittet die Gemeinden, sich aktiv zu
beteiligen und im Bereich der Liegenschaften sowie der zentralen Ortsentwässerung
entsprechend Rattengift auszulegen.
15.3
Der Haupt- und Bauamtsleiter Andreas von Possel berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
- Hinsichtlich der beengten Raumsituation im Verwaltungsgebäude soll im Januar 2009
ein Raumkonzept erarbeitet und diskutiert werden.
- Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Selbstüberwachungsverordnung
anstehenden Arbeiten (Kanalkataster/Spülung/Sanierung) wird mitgeteilt, dass hier
Leistungen durch den Amtstechniker nicht erbracht werden können.
- Es ist beabsichtigt, im Jahr 2009 ein neues Zeiterfassungssystem in der Verwaltung zu
installieren.
- Aktualisierung der Organisationspläne.
15.4
Kämmerer Sönke Sießenbüttel berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
- Die Eckdaten des Haushaltserlasses 2009 werden bekannt gegeben. So werden die
Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B von derzeit 260 auf 292
Prozentpunkte, sowie für die Gewerbesteuer auf 312 Prozentpunkte angehoben. Für
die Ermittlung der Nivellierungssätze wird zukünftig der Durchschnitt aller Hebesätze

im Land herangezogen. Weiterhin sind die Schlüsselzahlen für die Anteile an der
Einkommensteuer neu festgesetzt worden. Insgesamt ist festzustellen, dass große
Gemeinden einige Einnahmen verlieren, kleine Gemeinden jedoch dazu gewinnen.
- Der Umlagebeitrag des Wegeunterhaltungsverbandes (Schwarzdecken) wird in 2009
von 0,35 € auf 0,45 € je Quadratmeter angehoben.
- Die Kostenbeteiligung der Gemeinden am ÖPNV bleibt im Jahre 2009 stabil.
15.5
Ltd. Verwaltungsbeamter Tüxen erinnert daran, dass es sich beim dem Haushalt 2009 um den
letzten kameralistischen Haushalt in den Gemeinden und auf Amtsebene handelt wird. Ab
2010 hält die Doppik Einzug. Weiterhin berichtet Herr Tüxen zu den anstehenden
Verhandlungen hinsichtlich der Konzessionsabgaben Strom und Gas. Bürgermeister Werner
Matthießen berichtet in diesem Zusammenhang dass nun auch die E.ON ernsthaft überlegt, in
die DSL-Versorgung einzusteigen.
15.6
Amtsvorsteher Tiedemann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
- Amtswehrführer Martens muss an der Schulter operiert werden und fällt längere Zeit
aus. Die bevorstehende Wehrführerdienstversammlung wird von seinen beiden
Stellvertretern geleitet.
- Einstellung einer Auszubildenden zum 01.08.2009.
- Am 17.12.2008 findet ab 11.00 Uhr die Seniorenweihnachtsfeier der ehemaligen
Bediensteten in den Räumen der Verwaltung statt.
- Am 19.12.2008 findet die Weihnachtsfeier der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Gasthof „Zum alten Schloßberg“ in Krummendiek statt.
- Amsvorsteher Tiedemann ehrt Herrn Bürgermeister Klitz aus Heiligenstedten
nachträglich zu seinem 30-jährigen Bürgermeisterjubiläum. Am 12.04.1978 wurde er
erstmals gewählt. 2001 wurde Herr Klitz mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille
ausgezeichnet. Als äußeres Zeichen des Dankes für die langjährige
kommunalpolitische Arbeit zum Wohle der Gemeinde Heiligenstedten sowie des
Amtes Itzehoe-Land überreicht Amtsvorsteher Tiedemann ein Präsent sowie ein
Glückwunschschreiben. Bürgermeister Klitz bedankt sich für die Ehrung mit einigen
persönlichen Worten.
Abschließend blickt Amtsvorsteher Tiedemann noch einmal auf das ereignisreiche Jahr 2008
zurück. Die Integration der Gemeinden Lohbarbek, Schlotfeld, Silzen und Winseldorf sowie
der vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat aus seiner Sicht hervorragend geklappt.
Nach einem Ausblick auf das bevorstehende Jahr 2009 bedankt sich Amtsvorsteher
Tiedemann bei allen Mitgliedern des Amtsausschusses und allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung für die gezeigten hervorragenden Leistungen und die gute
Zusammenarbeit.
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Amtsvorsteher Protokollführer