Bericht zur Amtsausschußsitzung am 20.9.2010 ... - Amt Röbel-Müritz

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Presseveröffentlichungen am Wochenende über angebliche Äußerungen von Vertretern
der Kommunalverbände zu Gemeindefusionen haben offensichtlich zu erheblichen
Irritationen bei unseren Mitgliedern geführt.
Wir betonen, dass die Veröffentlichungen in der Presse die Aussagen des Vertreters des
Städte‐ und Gemeindetages in der Enquetekommission nicht korrekt wiedergeben. Es hat
den Anschein, dass die Presseveröffentlichung bewusst lanciert worden ist, um eine
Diskussion um die Zukunft der kleinen Gemeinden zu entfachen. Der Städte‐ und
Gemeindetag steht aber nach wie vor dazu, dass es keine zwangsweisen
Gemeindefusionen geben soll! Wir wollen dem Versuch, das Thema zu entfachen, keinen
weiteren Vorschub leisten. Eine ausführliche Information über die Aussagen auf der Sitzung
der Enquetekommission werden wir per Mail allen Ämtern, amtsfreien Gemeinden und
Städten zukommen lassen.
Im Gegenteil: Der Städte‐ und Gemeindetag hat sich u.a. ausdrücklich gegen die
ungerechtfertigte Kürzung der Schlüsselzuweisungen für kleinere Gemeinden ausgesprochen
und eine juristische Stellungnahme über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die
Benachteiligung der Gemeinden unter 500 Einwohnern im FAG finanziert.
Wir bitten die Ämter und Gemeinden, diese Information an alle Gemeindevertreter und
Bürgermeister weiterzuleiten, damit unser Verband nicht von interessierte Seite
auseinanderdividiert wird, um anschließend Überlegungen zur Neuordnung der
Gemeindestrukturen leichter durchsetzen zu können und anderslautenden Aussagen
entschieden entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Thomas Deiters
Stellv. Geschäftsführer
Städte‐ und Gemeindetag
Mecklenburg‐Vorpommern e.V.
www.stgt‐mv.de
Stand Einführung Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR - Doppik) –
Sept. 2010
Nachdem von der Verwaltung das Konzept zur Einführung des NKHR, die
Inventurrichtlinie sowie die Bewertungsrichtlinie erarbeitet wurden, wird jetzt
konzentriert an der Erfassung und Bewertung des unbeweglichen Vermögens
gearbeitet. Zurzeit wird das gesamte Infrastrukturvermögen aller Gemeinden
(Straßen, Wege, Rad- und Gehwege einschließlich Nebenanlagen wie Parkplätze,
Straßenbeleuchtung, Stadtmobiliar, usw.) bewertet. Auf der Grundlage der für die
Bewertung von der Verwaltung vorbereiteten Karten und Tabellen wird ab
Mitte/Ende September 2010 durch das Sachverständigenbüro Gablenz aus
Eppingen eine Befahrung erfolgen und gleichzeitig die Bewertung des
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