Bericht zur Amtsausschußsitzung am 20.9.2010 ... - Amt Röbel-Müritz

Bisher war die Erstausstellung eines Personalausweises, sofern der Ausweisinhaber
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hatte, gebührenfrei. Ab dem 1. November
2010 ist auch vom betreffenden Personenkreis für die Erstausstellung eines
Personalausweises eine Gebühr in Höhe von 22,80 € zu zahlen.
Haushaltssituation
Am 06.07.2010 fand die erste Beratung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
des Amtes zu den Ergebnissen der Jahresrechnung 2009 statt.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Überschuss von 96,5 T€ ab.
Die Ursache dafür ist vor allem die Erstattung von Verwaltungskosten aus dem
Stadthaushalt in Höhe von 86 T€ aus dem Abschluss des Haushaltsjahres
2008. Aber auch höhere Zuweisungen vom Land für übertragenen Aufgaben
(5,1 T€) und eine höhere Amtsumlage (12,8 T€) tragen zum guten
Jahresergebnis 2009 bei. Die Amtsumlage erhöhte sich, weil die
Umlagegrundlagen aufgrund einer Nachzahlung von Schlüsselzuweisungen
gestiegen sind.
Im Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 konnten bei den Verwaltungskosten
im Stadt-haushalt 44,6 T€ eingespart werden. Dieser Betrag wurde 2010 als
Mehreinnahme im Verwaltungshaushalt des Amtes verbucht.
Im Vermögenshaushalt des Amthaushaltes konnten 98,1 T€ als
Überschuss und damit als außerplanmäßige Zuführung an die allgemeine
Rücklage ausgewiesen werden. Neben der höheren Zuführung vom
Verwaltungshaushalt trägt die Einsparung bei der Ausstattung der Amtswehr
dazu bei.
Der Bestand der allgemeinen Rücklage betrug am 31.12.2009 452,1 T€.
Die gebildete Sonderrücklage für die Auswirkungen der Altersteilzeit ist
vollständig im Verwaltungshaushalt eingesetzt worden.
Der Schuldenstand hat sich von 374,8 T€ am 01.01.2009 auf 262,2 T€ am
31.12.2009 verringert. Die Restschuld auf das ehemalige
Verwaltungsgebäude in Rechlin wurde zum 30.01.2009 außerordentlich
getilgt.
Zurzeit laufen noch 4 Kredite für das Verwaltungsgebäude in der
Bahnhofstraße. Die Festzinsbindung läuft für 3 Kredite in 2013 aus.
Spätestens dann sollte der Bestand der allgemeinen Rücklage für eine
außerordentliche Tilgung dieser Kredite eingesetzt werden.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wird Ende September in 2
Prüfgruppen die Haushaltsführung der Verwaltung für das Jahr 2009 prüfen.
In der nächsten Sitzung des Amtsausschusses wird dann die geprüfte
Jahresrechnung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im Amtsblatt M-V, Nr. 34/2010 wurde die neue Richtlinie zur Gewährung
von Sonderbedarfszuweisungen veröffentlicht. Die bereits in den Vorjahren
praktizierte Regelung des Innenministeriums, dass nur Gemeinden mit 500
und mehr Einwohnern diese Zuwendungen erhalten, ist nun schriftlich im
Punkt 3 der neuen Richtlinie festgeschrieben worden.
Weitere wichtige Änderungen sind:
Punkt 1
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