Unterlagen NIBV - Gemeinde Heusweiler

An die TK-Unternehmen
«Gemeinde_Heusweiler»
«F2»
«F3»
«F5» IV – Bauen u. Umwelt
Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren
zur Beseitigung eines Versorgungsdefizits an Breitband-Internetzugängen
Sehr geehrte Damen und Herren,
4.1
Rei/-
Frau Reimann
2.12
06806 / 911 – 105
06806 / 911 – 165
E-Mail: anika.reimann@heusweiler.de
22.11.2012
die im Regionalverband Saarbrücken gelegene Gemeinde Heusweiler besteht aus sieben
Ortsteilen. In diesen Ortsteilen leben insgesamt 18.341 Einwohnerinnen und Einwohner* 1 .
Zur Beseitigung eines Versorgungsdefizits an Breitband-Internetzugängen führt die
Gemeinde Heusweiler ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren durch:
ANSPRECHPARTNERIN:
Fachbereich IV – Bauen und Umwelt
Anika Reimann
Tel 06806/911-105
Fax 06806/911-165
E-Mail anika.reimann@heusweiler.de
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NIBV_Anschreiben

Gemeinde Heusweiler
Fachbereich IV
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1. GEGENSTAND DER DIENSTLEISTUNG
1.1 BEZEICHNUNG DES AUFTRAGES DURCH DEN AUFTRAGGEBER:
Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren, angelehnt an § 7 Abs. 2
Bundeshaushaltsordnung – keine Vorinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG:
Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur Abgabe einer
Interessenbekundung
1.2 KURZE BESCHREIBUNG DER ART UND MENGE ODER DES WERTES DER
DIENSTLEISTUNGEN:
Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren, nicht um eine
Vorinformation im Sinne des Vergaberechts. Die Gemeinde Heusweiler behält sich
eine Entscheidung über die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens
sowie den Abschluss eines Kooperationsvertrages vor.
Derzeit prüft die Gemeinde Heusweiler, ob unter den Marktteilnehmern bzw. den
Telekommunikationsunternehmen das Interesse besteht,
in den Ortsteilen:
a.) Eiweiler, 2.221 Einwohner/innen* 1 , ca. 1.058 Haushalte* 2 ,
b.) Heusweiler, Bereich Berschweiler, 499 Einwohner/innen* 1 , ca. 238 Haushalte* 2 ,
c.) Holz, 3.621 Einwohner/innen* 1 , ca. 1.724 Haushalte *2 ,
d.) Obersalbach-Kurhof, 606 Einwohner/innen* 1 , ca. 289 Haushalte* 2 ,
* 1 Hauptwohnsitz Stand 19.11.2012, Gemeinde Heusweiler
* 2 Einwohner/Anzahl Personen je Haushalt 2011 (=2,1), Statistisches Amt des Saarlandes
bzw. im Bereich folgender objektkonkreter Bedarfe:
e.) Gewerbegebiet Lebacher Straße Eiweiler,
f.) VeCon GmbH, Breitwiese 1, Eiweiler,
g.) Großwaldbrauerei, Großwaldstraße 130, Eiweiler,
h.) Baubetriebshof, Brückenstraße 27, Heusweiler/Berschweiler,
i.) Handwerkerpark, Numborner Straße 15, Heusweiler/Berschweiler,
j.) Gewerbegebiet Saarstraße Holz,
k.) Hof Altmeyer/Brück, Hilgenbacher Höhe, Obersalbach-Kurhof
Breitbandteilnehmeranschlüsse zum Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit
von mindestens 2.000 kBit/s (Download) anzubieten.
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Gemeinde Heusweiler
Fachbereich IV
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Das Angebot dieser Anschlüsse mit der geforderten Mindestübertragungsgeschwindigkeit
muss nach Möglichkeit jedem privaten Haushalt sowie jeder sonstigen
Institution und jedem gewerblichen Nachfrager zur Verfügung stehen.
Im Bereich der gewerblichen Nachfrager sollte die Mindestübertragungsgeschwindigkeit
wenigstens 6.000 kBit/s (Download) betragen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten
sind willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der
Anschlussnehmer angeboten werden.
Die bei der Gemeinde Heusweiler vorliegenden Daten zu möglichen Bedarfsprognosen
(auf Basis einer durchgeführten Bedarfserhebung) werden von der o.a.
Ansprechpartnerin auf Nachfrage mitgeteilt, sofern das Telekommunikationsunternehmen
beabsichtigt, sich am weiteren Verfahren zu beteiligen.
Eine Aufstellung mit näheren Informationen über möglicherweise zur Verfügung
stehende Infrastruktureinrichtungen wie Leerrohre, mitzunutzende Masten, Grundstücke/Gebäude
(mit Stromversorgung) oder ggf. geplante Bauvorhaben etc. auf dem
Gebiet der Gemeinde Heusweiler oder sonstigen relevanten Informationen kann von
der o.a. Ansprechpartnerin auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden, sofern das
Telekommunikationsunternehmen beabsichtigt, sich am weiteren Verfahren zu
beteiligen.
Die Gemeinde Heusweiler erbittet sich eine schriftliche, aussagefähige Rückäußerung
bis zum
04.01.2013.
Sollte bis zum 04.01.2013 keine hinreichende Rückäußerung des Telekommunikationsunternehmens
vorliegen, so geht die Gemeinde Heusweiler davon
aus, dass das jeweilige Telekommunikationsunternehmen in den o. g. Ortsteilen/bei
den o.g. Objekten absehbar kein Interesse an einem weiteren Breitbandnetzausbau
hat und nicht an weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen ist.
Eine hinreichende Rückäußerung des Telekommunikationsunternehmens muss
insbesondere enthalten:
a.) Eine aussagefähige Beschreibung der zum Einsatz kommenden Telekommunikationstechnologien.
Sofern mehrere Lösungsvarianten unter Einsatz
verschiedener Telekommunikationstechnologien in Erwägung gezogen werden,
sind diese darzustellen. Dabei ist insbesondere auch die Zukunftsfähigkeit der
technischen Umsetzung zu erläutern.
b.) Eine klare Angabe zu zeitlichen Realisierungsfristen des Telekommunikationsunternehmens,
insbesondere bis zur möglichen Herstellung der Betriebsbereitschaft
der neuen Breitbandinfrastruktur.
c.) Sofern eine Wirtschaftlichkeitslücke bei der Beseitigung des Breitbandversorgungsdefizits
in den o.g. Ortsteilen/bei den o.g. Objekten besteht, muss
das Telekommunikationsunternehmen angeben, ob es und in welcher Form dem
Mitbewerber einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene einräumt. Ggf. ist
nachvollziehbar anzugeben, in welcher Höhe ein offener Zugang auf
Vorleistungsebene in den o.g. Ortsteilen/bei den o.g. Objekten die Beseitigung
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Gemeinde Heusweiler
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des Breitbandversorgungsdefizits verteuern würde. Sofern der offene Zugang auf
Vorleistungsebene nicht eingeräumt wird, sind die Gründe dafür anzugeben.
Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden.
Sollte nach einer Vorplanung des Telekommunikationsunternehmens ein mögliches
Breitbanderschließungsvorhaben in den o.g. Ortsteilen (anhand der prognostizierten
Zahl der ermittelten Nachfrager)/bei den o.g. Objekten nicht ohne eine
Wirtschaftlichkeitslücke rentabel möglich sein, so ist unbedingt die Größenordnung
eines finanziellen Zuschussbedarfs des Telekommunikationsunternehmens anzugeben
(ggf. auch als Angabe einer Spanne von - bis, mindestens auf 10.000 € genau). Sollte
das Telekommunikationsunternehmen hierzu keine hinreichende Rückäußerung
vorlegen, so geht die Gemeinde Heusweiler davon aus, dass das jeweilige
Telekommunikationsunternehmen in den o.g. Ortsteilen/bei den o.g. Objekten
absehbar kein Interesse an einem weiteren Breitbandausbau hat und nicht an weiteren
Verfahrensschritten zu beteiligen ist.
1.3 SONSTIGE INFORMATIONEN:
Der Telekommunikationsanbieter hat alle relevanten Informationen, die für die
Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahrens
maßgeblich sein können, mit anzugeben.
2. WEITERES VERFAHREN (AUSWAHLVERFAHREN)
Ausschlaggebend für eine Auswahl sind neben der Einhaltung der unter 1.2 genannten
Anforderungen weitere qualitative Merkmale der Angebote wie etwa:
a.) ein Befähigungsnachweis (ggf. mit Referenzangaben),
b.) Angaben über Verfügbarkeitsgarantie und Ausfallsicherheit,
c.) Angaben über die Mindestbandbreite am Netzknoten,
d.) Angaben über den voraussichtlichen Endkundenpreis (inkl. der einmaligen und
der laufenden Entgeltbestandteile) und das Abrechnungsverfahren,
e.) sowie der Schutz der installierten Anlagen und somit der Internetverbindungen
gegen Dritte.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Redelberger)
Bürgermeister
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