Bezugspreis: Jahresabo 15,– €, Einzelheft 1,90 € Folge 701, 26/01/12

der Dienststunden, und zwar
montags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
dienstags und mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
öffentlich ausgelegt.
Auskünfte werden auf den Zimmern 3.03 und 3.13 erteilt.
Der letzte Einsendetermin und Abgabeschluss für Anregungen und
Bedenken sowie Hinweise ist der 6. März 2012.
Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken/Hinweise entscheidet
der Rat der Stadt Bergneustadt in einer der kommenden
Sitzungen, in der dann auch der Satzungsbeschluss gefasst wird.
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Bergneustadt vom 12.09.2011 über den Verzicht
der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die
öffentliche Auslegung der 4. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 40 – Auf´m Stein wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB
und § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV. NRW.S. 666), jeweils in der neuesten gültigen Fassung,
hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Bergneustadt, den 04.01.2012 Gerhard Halbe
Bürgermeister
Bebauungsplan Nr. 1 B – Wiedenbroch - 4.
vereinfachte Änderung
hier: Bekanntmachung des Aufstellungs/
Änderungsbeschlusses, Bekanntmachung
des Verzichtes zur Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung und Bekanntmachung
der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.
2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Bergneustadt
hat in seiner Sitzung am 28.11.2011 gem. §§ 1, 2 Abs. 1, 13 (vereinfachtes
Verfahren) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414) und der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW.S. 666), beides in
der jeweils neuesten gültigen Fassung, beschlossen:
1. den am 19.10.1973 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan
Nr. 1 B – Wiedenbroch entsprechend des beigefügten Planes,
zu ändern (4. vereinfachte Änderung).
2. Die Änderung bezieht sich auf die Erweiterung der überbaubaren
Grundstücksfläche. Die Grundzüge der Planung werden durch
diese Änderung nicht berührt.
3. Der Entwurf der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 13
Abs. 3 BauGB (Stand: 13.10.2011) ist Bestandteil des Beschlusses
und wird mit ausgelegt.
4. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt gemäß §
13 Abs. 2 BauGB, dass:
1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird,
2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben wird, indem die Änderung nach § 3 Abs. 2 BauGB
für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird,
3. den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.
2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (Beteiligung
nach § 4 Abs. 2 BauGB).
4. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe
nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener
Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfas-
senden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4
abgesehen; § 4 c ist nicht anzuwenden.
Entsprechend des v. g. Beschlusses des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses
vom 28.11.2011 erfolgt die öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 6. Februar 2012 bis einschl. 6. März 2012.
Die o. e. Unterlagen werden im Flur des Fachbereiches 4 – Bauen,
Planung, Umwelt der Stadt Bergneustadt, im Rathaus, Kölner Straße
256, Ebene 3, neben dem Aufzug, 51702 Bergneustadt, während
der Dienststunden, und zwar
montags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
dienstags und mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
öffentlich ausgelegt.
Auskünfte werden auf den Zimmern 3.03 und 3.13 erteilt.
Der letzte Einsendetermin und Abgabeschluss für Anregungen und
Bedenken sowie Hinweise ist der 6. März 2012.
Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken/Hinweise
entscheidet der Rat der Stadt Bergneustadt in einer der kommenden
Sitzungen, in der dann auch der Satzungsbeschluss
gefasst wird.
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Bergneustadt vom 28.11.2011 über den
Verzicht der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
und die öffentliche Auslegung der 4. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 1 B – Wiedenbroch wird gem. § 3 Abs.
2 BauGB und § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.S. 666), jeweils in der
neuesten gültigen Fassung, hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Bergneustadt, den 05.01.2012 Gerhard Halbe
Bürgermeister
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