Bezugspreis: Jahresabo 15,– €, Einzelheft 1,90 € Folge 701, 26/01/12

Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.
Bergneustadt, den 02.01.2012 Gerhard Halbe
Bürgermeister
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Entwurf
der Haushaltssatzung der Stadt Bergneustadt
für das
Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der §§ 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli
1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der
Rat der Stadt Bergneustadt mit Beschluss vom __.__.2012 folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die
Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen
und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 37.435.940 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
45.333.983 EUR
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
33.976.935 EUR
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
39.141.297 EUR
der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
4.091.000 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
auf
festgesetzt.
6.456.240 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen
erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
970.700 EUR
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur
Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich
ist, wird auf
festgesetzt.
3.315.000 EUR
§ 4
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des
Ergebnisplans wird auf
festgesetzt.
7.898.043 EUR
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
festgesetzt.
§ 6
34.000.000 EUR
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr
2012 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf 290 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 413 v. H.
2. Gewerbesteuer 430 v. H.
§ 7
Der Haushaltsausgleich kann in der Planungsperiode bis 2015 nicht
wieder hergestellt werden. Durch ein zum Haushaltplan 2010 aufgestelltes
Haushaltssicherungskonzept wurden Maßnahmen zur
Minderung der Defizite eingeleitet. Der Stand der
Konsolidierungsmaßnahmen und deren Fortschreibung ergibt sich
aus dem beigefügten Haushaltssicherungskonzept.
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Entwurf
Aufgestellt: Festgestellt:
Bergneustadt, den 15.12.2011 Bergneustadt, den 15.12.2011
Thorsten Falk Gerhard Halbe
Stadtkämmerer Bürgermeister
Widmungsverfügung
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(StrWG NW) - in der derzeit gültigen Fassung - wird
der an der „Brückenstraße“ gelegene Parkplatz dem öffentlichen
Verkehr gewidmet (im Planausschnitt schwarz umrandet dargestellt).
Diese Widmung der Parkflächen wird mit dem Tage der Veröffentlichung
im Amtsblatt der Stadt Bergneustadt „Bergneustadt im Blick“ wirksam.
Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Bergneustadt.
Ein Planausschnitt, aus dem die Lage der Parkflächen hervorgeht,
ist dieser Widmungsverfügung beigefügt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats
nach öffentlicher Bekanntmachung Klage erhoben werden.
Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln in 50667 Köln,
Appellhofplatz, schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage
muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll
in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Falls die Frist zur Klageerhebung durch das Verschulden eines von
Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden
Ihnen zugerechnet.
Hinweis der Verwaltung:
Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher
vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur
Vermeidung unnötiger Kosten empfehle ich Ihnen, sich vor Erhebung
einer Klage zunächst mit mir in Verbindung zu setzen. In vielen
Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld
einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat
wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch
jedoch nicht verlängert.
Bergneustadt, 14.12.2011 Gerhard Halbe
Bürgermeister
Bebauungsplan Nr. 9 N – Dreiort; 6. förmliche
Änderung und 31. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Rat der Stadt Bergneustadt hat in seiner Sitzung am 29.06.2011
gem. § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils neuesten gültigen Fassung
beschlossen, die Entwürfe der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes
und der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 N
Dreiort, unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse über die
Anregungen und Bedenken, die zur frühzeitigen Beteiligung eingegangen
sind, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die aufgrund der vorgenommenen Abwägung angepasste Begründung
gem. § 9 Abs. 8 BauGB zur Bebauungsplanänderung mit der