Grundkurs Öffentliches Baurecht - Dr. Stefan Deckers

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Grundkurs Öffentliches Baurecht
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Deckers, Lehrbeauftragter an der Hochschule Anhalt
Literatur: Foerster/Gäbel/Luda-Rudel/Niebergall, Bauordnung des Landes Sachsen-An­
halt (2008); Haar, Landesbauordnung Sachsen-Anhalt (2006) (Textausgabe mit Einfüh­
rung); Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage (2010); Maurer, Allge­
meines Verwaltungsrecht, 18. Auflage (2011); Muckel, Öffentliches Baurecht (2010); Tet­
tinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Auflage (2007)
Hinweise zur Benutzung des Skripts: Allen Studierenden steht eine Sammlung mit Geset­
zestexten zur Verfügung. Eine vernünftige Beschäftigung mit der Materie des öffentlichen
Baurechts setzt die Lektüre der in diesem Skript zitierten Vorschriften voraus. Ich rate drin­
gend dazu, die Gesetzestexte parallel zum Skript zu lesen. Weitere Gesetze finden sich
unter www.gesetze-im-internet.de, einer Website des Bundesjustizministeriums. Der Kom­
mentar von Foerster/Gäbel/Luda-Rudel/Niebergall ist zum großen Teil im Internet verfüg­
bar (Namen der Autoren bei amazon eingeben und dann "Blick ins Buch").
§ 1 Baurecht und öffentliches Baurecht
I. Baurecht
Wir unterscheiden zwischen öffentlichem Baurecht und privatem Baurecht. Wichtig ist
die Unterscheidung insbesondere für die Wahl des richtigen Rechtsweges. Für öffentlich
rechtliche Streitverfahren gibt es den Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO 1 : „Der Ver­
waltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtli­
cher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Ge­
richt ausdrücklich zugewiesen sind“):
1 Verwaltungsgerichtsordnung.

1. Instanz: Verwaltungsgericht (VG), in Sachsen Anhalt: Halle (Saale) und Magdeburg
2. Instanz (Berufung): Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen Anhalt in Magdeburg
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3. Instanz (Revision): Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig
Für privatrechtliche Streitverfahren ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG 2 :
„Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familien­
sachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die
Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Ver­
waltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts be­
sondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.“).
1. Instanz: Streitwert bis 5.000,- EUR: Amtsgericht (AG)
Streitwert über 5.000,- EUR: Landgericht (LG)
2. Instanz (Berufung): Streitwert bis 5.000,- EUR: Landgericht (LG)
Streitwert über 5.000,- EUR: Oberlandesgericht (OLG)
Naumburg
3. Instanz (Revision): Bundesgerichtshof (Karlsruhe)
II. Öffentliches Baurecht
Lernziele: Im Rahmen dieser Darstellung soll vermittelt werden, dass für jede bauliche
Maßnahme eine Baugenehmigung erforderlich ist. Es soll in Grundzügen verstanden
werden, wie und aufgrund welcher Bedingungen eine Baugenehmigung erteilt wird und
welche Rechtsbehelfe dem Bauwilligen oder bestimmten Dritten zur Verfügung stehen,
wenn die Genehmigung erteilt oder nicht erteilt wird.
Darüber hinaus soll gelernt werden, welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen der
Bauverwaltung zur Verfügung stehen, wenn gegen baurechtliche Regeln verstoßen wird.
Die Studierenden einen Überblick über die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen sol­
che Maßnahmen erlangen.
Schließlich wird das öffentliche Nachbarrecht in groben Zügen dargestellt. Was kann
der Nachbar gegen Baugenehmigungen zu Gunsten seines Nachbarn unternehmen,
2 Gerichtsverfassungsgesetz.

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wenn sie ihn belasten? Wann hat er einen öffentlich rechtlichen Anspruch auf behördli­
ches Einschreiten, wenn sich der Nachbar baurechtswidrig verhält? Was bedeutet Dritt­
schutz?
Ich zitiere von der Web-Site des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick­
lung (www.bmvbs.de):
„Unter öffentlichem Baurecht versteht man die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen
Rechtsvorschriften, die sich auf die Ordnung und Förderung der baulichen Nutzung von
Grundstücken beziehen. Hierzu zählen insbesondere Regelungen, die die Zulässigkeit
und Grenzen von baulichen Anlagen, ihre Errichtung, Nutzung, Änderung, Beseitigung und
ihre notwendige Beschaffenheit betreffen. Es dient dem Ausgleich der Interessen des
Grundstückseigentümers und den Interessen der Allgemeinheit. In Abgrenzung dazu regelt
das private Baurecht den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer (zivilrechtli­
ches Nachbarrecht) und umfasst darüber hinaus das Bauvertragsrecht.“
Eine Rechtsvorschrift enthält nach der so genannten modifizierten Subjektstheorie (auch
Sonderrechtstheorie oder Zuordnungstheorie, vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht,
18. Auflage (2011), § 3 Rn. 10 bis 17, insbesondere 13) immer dann öffentliches Recht,
wenn sie ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.
Eine Vorschrift, die jedermann berechtigen oder verpflichten kann, enthält Privatrecht.
Die Anwendung auf das Baurecht führt zum Ergebnis, dass vom öffentlichen Baurecht
immer dann die Rede ist, wenn ein Gesetz dem Bund, den Ländern, den Kommunen und
ihren jeweiligen Parlamenten oder Behörden Aufgaben zur allgemeinen oder konkreten
Regelung des Bauens zuweist. Träger öffentlicher Gewalt ist der Staat. Das sind die
Bundesländer (Art. 30 GG) und der Bund (Art. 31 GG). Staatliche Aufgaben können durch
Gesetz auf nichtstaatliche Einrichtungen übertragen werden, etwa die Gebietskörperschaf­
ten, die Gemeinden und Kreise (Art. 28 GG). Diese erfüllen die Aufgaben dann unter staat­
licher Aufsicht im sog. "übertragenen Wirkungskreis" ("Aufgaben zur Erfüllung nach Wei­
sung"). In Sachsen-Anhalt werden die unteren Bauaufsichtsbehörden (Landkreise und
kreisfreie Städte, § 56 I Nr. 1 BauO LSA) im übertragenen Wirkungskreis tätig (§ 57 I
BauO LSA). Gemäß § 2 I 1 BauGB stellen die Gemeinden die Bauleitpläne in eigener
Verantwortung in der Rechtsform einer Satzung (§ 10 I BauGB) auf. In beiden Fällen han­

delt es sich also um öffentliches Baurecht.
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Die Verwaltung handelt durch allgemeine und durch besondere Regelungen. Allgemeine
Regelungen erfolgen in der Regel durch Pläne.
Beispiele: Bebauungspläne (§§ 8 ff. BauGB 3 ), Flächennutzungspläne (§§ 5 ff. BauGB),
Raumordnungspläne und Regionalpläne (§§ 8 ff. ROG 4 )
Konkrete Regelungen erfolgen durch Verwaltungsakte.
Beispiel: Baugenehmigung (§§ 71 BauO LSA 5 ).
Der Verwaltungsakt ist in § 35 I 1 VwVfG 6 definiert. Die Vorschrift lautet: „Verwaltungsakt
ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“
Im Rahmen dieser Darstellung ist das Wissen ausreichend, dass ein Verwaltungsakt einen
Einzelfall regelt. So erlaubt eine Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) ein bestimmtes Bau­
vorhaben auf einem ganz bestimmten Grundstück. Eine Beseitigungsanordnung (§ 79 S. 1
BauO LSA) betrifft eine ganz bestimmte bauliche Anlage. Ein Bebauungsplan (§ 8
BauGB) hingegen regelt für den beplanten Bereich ganz allgemein Art und Maß der bauli­
chen Nutzung. Seine Festlegungen gelten dann für alle Bauvorhaben im Planungsgebiet.
Die Unterscheidung ist z.B. wichtig für die Rechtsmittel. Für Verwaltungsakte gilt § 42
VwGO (vgl. auch: § 68 VwGO). Für Pläne gilt § 47 VwGO (siehe unten).
III. Das private Baurecht
Der Begriff "Privates Baurecht" ist gesetzlich nicht definiert. §§ 648, 648a BGB sprechen
vom "Unternehmer eines Bauwerks". Gemeint ist der Werkunternehmer (§§ 631 ff. BGB),
3 Baugesetzbuch.
4 Raumordnungsgesetz.
5 Bauordnung Land Sachsen Anhalt.
6 Verwaltungsverfahrensgesetz.

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der auf einem Grundstück eine mit Grund und Boden fest verbundene Sache, insbesonde­
re ein Gebäude (vgl. § 93 BGB) errichtet. Hierzu gehören auch die Personen, die Pla­
nungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk erbringen, also Architekten und
Fachingenieure. Gegenstand des privaten Baurechts ist also das gesamte Vertragsrecht
der Bauunternehmer, Architekten und Ingenieure. Bauunternehmer in diesem Sinne sind
auch Bauträger (zur Definition vgl. § 34c I Nr. 4 a) GewO 7 ). Zum privaten Baurecht zählt
nicht nur das Recht der Werkverträge selbst, sondern auch das Recht der Sicherheitsleis­
tungen (z.B. Bürgschaften, Hypotheken), die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
(§§ 305 ff. BGB) im Bauvertrag, das Gewerberecht der Makler und Bauträger (MaBV 8 ) so­
wie das Honorarrecht der Architekten und Ingenieure (HOAI 9 ) (MaBV und HOAI enthalten
eigentlich öffentliches Recht, haben aber direkte Auswirkungen auf die jeweiligen privaten
Verträge und werden daher zum privaten Baurecht gezählt). Zum privaten Baurecht zählen
auch andere Vertragstypen, etwa Kauf (§§ 433 ff. BGB) bei der Baustofflieferung oder Mie­
te (§§ 531 ff. BGB) bei der entgeltlichen Geräteüberlassung. Schließlich sei auf das Recht
der Insolvenz am Bau verwiesen. Auch dieses ist eigentlich öffentliches Recht - nur ein
staatliches Gericht kann das Insolvenzverfahren eröffnen und der Insolvenzverwalter han­
delt hoheitlich - es hat aber erhebliche Auswirkungen auf privatrechtliche Forderungen.
Zwischen öffentlichem und privatem Baurecht gibt es Berührungspunkte. Beispiele: (1)
Gegenüber dem Bauunternehmer ist der Bauherr zur Besorgung der Baugenehmigung
verpflichtet. Solange diese nicht vorliegt, kann und darf der Unternehmer mit dem Bauen
nicht beginnen. Er kann somit auch nicht in Verzug (§ 286 BGB) geraten und schuldet kei­
nen Schadensersatz, wenn er später fertig wird als vereinbart, denn kein Verzug ohne Ver­
schulden (§ 286 IV BGB). (2) Hat sich ein Architekt vertraglich verpflichtet, eine Baugeneh­
migung für seinen Auftraggeber herbeizuführen, so muss diese unwiderruflich und unan­
fechtbar sein. Wird die einmal erteilte Baugenehmigung etwa aufgrund einer Intervention
des Nachbarn wieder aufgehoben, ist das Architektenwerk mangelhaft und der Auftragge­
ber hat die in § 634 BGB aufgeführten Rechte.
7 Gewerbeordnung.
8 Makler- und Bauträgerverordnung.
9 Honorarordnung der Architekten und Ingenieure.

§ 2 Planungs- und Ordnungsrecht
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Innerhalb des öffentlichen Baurechts unterscheiden wir zwischen Bauplanungsrecht und
Bauordnungsrecht. Es besteht hier eine gewisse Analogie zur obigen Unterscheidung
zwischen der Einzelfallregelung und der allgemeinen Regelung.
I. Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist immer objektbezogen (Hoppe, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öf­
fentliches Baurecht, 4. Aufl. (2010), § 1 Rn. 9). Es dient der öffentlichen Sicherheit. Gefah­
ren, die mit der Errichtung, der Nutzung, der Änderung und dem Abbruch von Gebäuden
verbunden sind, sollen abgewehrt werden (sogenannte „Gefahrenabwehr“). Vergleiche
hierzu § 3 I BauO LSA: „Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand
zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit
und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.“ Und § 57 II BauO LSA:
„Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzung, der Nut­
zungsänderung, der Instandhaltung und der Beseitigung von Anlagen darüber zu wachen,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlasse­
nen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Sie
können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen.“
Das Bauordnungsrecht ist in den Landesbauordnungen der Bundesländer kodifiziert (Ord­
nungsrecht ist gemäß Art. 70 GG Ländersache - BVerfGE 10 3, 407, 433; BVerfGE 8, 143,
150). In Sachsen Anhalt ist das die BauO LSA vom 20.12.2005 (auffindbar unter:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de). Da es um Einzelfallregelungen geht, ist das ty­
pische Regelungsmittel der Verwaltungsakt (vgl. hierzu nochmals § 35 I VwVfG).
Die Bauaufsichtsbehörden können verschiedene Arten der Entscheidungen treffen.
Man sollte kennen:
- Baugenehmigung (§ § 71 BauO LSA)
- Einstellungsanordnung (§ 78 I BauO LSA)
- Beseitigungsanordnung (§ 79 S. 1 BauO LSA)
10 Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band, Seite).

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- Nutzungsuntersagung (§ 79 S. 2 BauO LSA).
Verwaltungsakte können begünstigend, belastend oder auch beides sein. Gegen belasten­
de Entscheidungen gibt es die Rechtsmittel des Widerspruchs (§ 68 VwGO) und der An­
fechtungsklage (§ 42 I VwGO).
II. Bauplanungsrecht
Bauplanungsrecht nennt man auch Städtebaurecht. Der Begriff bezeichnet die Gesamt­
heit der Regeln über die flächenspezifische Nutzbarkeit von Grundstücken. Vgl. § 1 I
BauGB: "Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grund­
stücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten."
Das Planungsrecht ermöglicht den Trägern der Bauleitplanung, nämlich den Gemeinden
(vgl. §§ 1 II 1, 2 I 1 BauGB), vorausschauend und allgemeinverbindlich die bauliche Nut­
zung des Gemeindegebietes zu regeln und damit die Gemeinde in baulicher Hinsicht zu
gestalten.
Die den Gemeinden übertragene Befugnis zur eigenverantwortlichen (§ 2 I 1 BauGB) ist
ein Ausfluss des Rechts der gemeindlichen Selbstverwaltung (vgl. Art. 28 II 1 GG: "Den
Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Ge­
meinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."). Dieses wird in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dadurch eingeschränkt, dass die Ge­
meinde die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anpassen (§ 1 IV BauGB) und sie
mit den Bauleitplänen benachbarter Gemeinden abstimmen muss (§ 2 II 1 BauGB) (in den
Ländern sind dies der landesweite Raumordnungsplan (§ 8 I Nr. 1 ROG) und die Regional­
pläne (§ 8 I Nr. 2 ROG)).
Das Bauplanungsrecht ist im Wesentlichen geregelt im BauGB 11 und der BauNVO 12 , einer
Verordnung, zu deren Erlass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick­
lung durch § 9a BauGB ermächtigt ist. Der Begriff des Bauplanungsrechts rührt daher,
dass das wichtigste Regelungsinstrument dieses Rechtsgebietes der Plan ist. Eine allge­
meine Definition eines Rechtsbegriffs "Plan" gibt es nicht (Maurer, Allgemeines Verwal­
11 Baugesetzbuch.
12 Baunutzungsverordnung.

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tungsrecht, 18. Auflage (2011), § 16 Rn. 13). Das BauGB beschreibt aber, welche Bauleit­
pläne es gibt und welche Inhalte diese haben. § 1 II BauGB: "Bauleitpläne sind der Flä­
chennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher
Bauleitplan)."
§ 5 I 1 BauGB: "Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich
aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung
nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen."
In § 5 II BauGB ist dann ausführlich dargestellt, welche Arten von Flächen ausgewiesen
werden können, etwa Bauflächen, Versorgungsflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen,
Landwirtschaftsflächen, Wald etc.
"Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebau­
liche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erfor­
derliche Maßnahmen." (§ 8 I BauGB). Das ist gewissermaßen die Schnittstelle zum Bau­
ordnungsrecht: Da die Festsetzungen des Bebauungsplans rechtverbindlich sind, handelt
es sich um öffentlich rechtliche Vorschriften im Sinne von § 71 I BauO LSA: "Die Bauge­
nehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschrif­
ten entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind."
D.h.: Eine bauliche Anlage kann nur genehmigt werden, wenn sie mit den Festsetzungen
des Bebauungsplans übereinstimmt (zum Inhalt der Festsetzungen vgl. unten § 3).
§ 3 Bauplanungsrecht
I. Bauplanungsrecht und Baugenehmigung
Die Zulässigkeit eines Bauantrages hängt neben den ordnungsrechtlichen Bestimmungen
davon ab, dass das geplante Vorhaben mit den planungsrechtlichen Normen überein­
stimmt. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Grundstück, auf dem gebaut werden soll, im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt oder nicht. Ist dies der Fall, gilt § 30 BauGB:
die bauliche Anlage muss die Erfordernisse des Bebauungsplans erfüllen. Gibt es keinen

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Bebauungsplan, gelten die §§ 34 und 35 BauGB. Es ist dann zu unterscheiden, ob das
Bauvorhaben im Innenbereich oder im Außenbereich geplant ist.
II. Die Aufstellung der Bauleitplanung
Bei der Aufstellung der Bauleitplanung sind die formellen Anforderungen zu beachten. Dar­
über hinaus muss die Gemeinde verschiedene Belange gerecht gegeneinander abwägen.
1. Verfahren
§ 2 BauGB bestimmt: "Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung
aufzustellen." Die Aufstellung erfolgt in Form einer Satzung. § 10 I BauGB: "Die Gemeinde
beschließt den Bebauungsplan als Satzung."
Das Verfahren der Aufstellung der Bauleitpläne ist im BauGB nur rudimentär geregelt. Da
es sich um eine Maßnahme der Selbstverwaltung der Gemeinde handelt (Art. 28 II 1 GG)
und die Pläne als Satzung beschlossen werden, gelten die Regelungen des Kommunal­
rechts. Vgl. § 44 II GO 13 LSA: "Der Gemeinderat ist im Rahmen der Gesetze für alle An­
gelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zu­
ständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat." Der
Gemeinderat kann gemäß § 44 III Nr. 1 GO LSA die Entscheidung über den Erlass, die
Änderung und Aufhebung von Satzungen nicht übertragen. Er ist also für den Beschluss
der Bauleitpläne zuständig. Der Gemeinderat und die Ausschüsse beschließen gemäß §
54 I 1 GO LSA durch Abstimmungen und Wahlen. Der Bürgermeister hat Stimmrecht im
Gemeinderat und in den Ausschüssen, soweit er diesen vorsitzt (§ 54 I 2 GO LSA). Ge­
mäß § 54 II 1 GO LSA erfolgen die Abstimmungen offen. Beschlüsse werden, soweit das
Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes be­
stimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst (§ 54 II 2 GO
LSA). Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 54 II 3 GO LSA).
Im BauGB selbst ist das Recht der Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt (§ 3 BauGB). Die
Öffentlichkeit ist gemäß § 3 I 1 BauGB möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestal­
13 Gemeindeordnung.

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tung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Aus­
wirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Er­
örterung zu geben. Gemäß § 3 I 2 BauGB kann hiervon aus den dort genannten Gründen
ausnahmsweise abgesehen werden. Die Entwürfe der Bauleitpläne sind gemäß § 3 II 1
BauGB mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, be­
reits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffent­
lich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten um­
weltbezogener Informationen verfügbar sind, sind gemäß § 3 II 2 BauGB mindestens eine
Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Bürger der Gemeinde haben Gelegen­
heit zur Stellungnahme. Der Gemeinderat bleibt aber frei in der Entscheidung, ob er die­
se berücksichtigt oder nicht.
Darüber hinaus sind die Behörden zu beteiligen, deren Belange durch die Planung berührt
werden (§ 4 BauGB), etwa die Umwelt- und Denkmalschutzämter.
2. Abwägung
§ 1 VII BauGB sagt: "Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und priva­
ten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen." Das ist eine allge­
meine Rechtsregel. Sie schreibt vor, dass Pläne nicht nach freier Anschauung geschaffen
werden, sondern dass alle Belange abgewogen werden sollen. Solche Belange sind:
1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die
Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Be­
wohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforde­
rungen Kosten sparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die
Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche
Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von
Sport, Freizeit und Erholung,
4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhan­
dener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhal­
tenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städte­

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baulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestell­
ten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Land­
schaftspflege, insbesondere
a) Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge
zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bun­
desnaturschutzgesetzes,
c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Be­
völkerung insgesamt,
d) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Ab­
wässern,
f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von
Energie,
g) die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere
des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h) die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechts­
verordnung zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den
Buchstaben a, c und d,
8. die Belange
a) der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrau­
chernahen Versorgung der Bevölkerung,
b) der Land- und Forstwirtschaft,
c) der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d) des Post- und Telekommunikationswesens,
e) der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser,
f) der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9. die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, ein­
schließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs,
unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr

ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
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10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnut­
zung von Militärliegenschaften,
11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwick­
lungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12. die Belange des Hochwasserschutzes.
3. Die inhaltlichen Festsetzungen der Bauleitplanung
Es ist zu unterscheiden zwischen den Darstellungen im Flächennutzungsplan und den
Festsetungen im Bebauungsplan.
a) Flächennutzungsplan
"Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den
voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen." (§ 5 I 1
BauGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus § 5 II BauGB.
b) Bebauungsplan
"Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln." (§ 8 II 1 BauGB).
Die möglichen Inhalte ergeben sich aus § 9 BauGB. Insbesondere sind möglich Festset­
zungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung (§ 9 I Nr. 1 BauGB) sowie über
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie
die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 I Nr. 2 BauGB). Wegen der weiteren Möglichkeiten
wird auf § 9 Nr. 2a bis 26 BauGB sowie auf § 9 Ia bis VII BauGB verwiesen.
4. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO)
§ 9 a I Nr. 2 BauGB bestimmt: „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent­
wicklung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über (…) 2. die in den Baugebieten zulässigen baulichen und
sonstigen Anlagen.“ Diese Rechtsverordnung ist die sogenannte Baunutzungsverord­

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nung (BauNVO). In ihrem ersten Abschnitt regelt diese Verordnung, welche Baugebiete
es gibt und welche Bauvorhaben in diesen im Regelfall oder ausnahmsweise zulässig
sind. Dadurch wird den Gemeinden ermöglicht, allgemeine Regelungen über die Bebau­
barkeit von Grundstücken zu treffen. Beispiele:
a) Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
Art der baulichen Nutzung bedeutet Definition, als was in einem bestimmten Gebiet ein
Gebäude genutzt werden darf. Beispiele: Wohngebäude, der Versorgung eines Gebiets
dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störenden Handwerksbetriebe,
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
Betriebe des Beherbergungsgewerbes, nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für
Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstelle etc. Die BauNVO legt in §§ 2 bis 14 fest,
welche Nutzung in welchem Gebiet zulässig ist. Beispiele:
aa) Allgemeine Wohngebiete
§ 4 I BauNVO lautet: „Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.“ Ge­
mäß § 4 II BauNVO sind regelmäßig zulässig daher „1. Wohngebäude, 2. die der Versor­
gung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht stö­
renden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit­
liche und sportliche Zwecke.“ Ausnahmsweise können gemäß § 4 III BauNVO zugelas­
sen werden „1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. sonstige nicht störende Gewer­
bebetriebe, 3. Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen.“
bb) Reine Wohngebiete
Bei den reinen Wohngebieten gemäß § 3 BauNVO sind regelmäßig nur Wohngebäude
zulässig (§ 3 II BauNVO). „Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Läden und
nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewoh­
ner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. Anlagen
für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen
für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.“ Gemäß § 3 VI BauNVO
sind Wohngebäude im Sinne der Vorschrift auch Betreuungs- und Pflegeheime.

cc) Gewerbegebiete
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Die Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästi­
genden Gewerbebetrieben (§ 8 I BauNVO). Zulässig sind regelmäßig 1. Gewerbebetriebe
aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, 2. Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude, 3. Tankstellen, 4. Anlagen für sportliche Zwecke.“ (§ 8 II BauN­
VO). „Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbe­
betrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, 3. Vergnü­
gungsstätten.“ (§ 8 III BauNVO).
Die Beispiele verdeutlichen, dass die BauNVO einen allseitigen Interessenausgleich sucht.
So sollen etwa spezifische Interessen beim „Wohnen“ berücksichtigt werden durch den
grundsätzlichen Ausschluss von Emissionen, die für Gewerbe typisch sind, daher in reinen
Wohngebieten nur ausnahmsweise Gewerbe und auch nur solches, das nicht stört, in Be­
sonderen Wohngebieten vor allem versorgende Gewerbezweige und Anlage, die in irgend­
einer Weise sozialen Zwecken dienen. Auf der anderen Seite werden aber auch die Inter­
essen der Gewerbetreibenden gesehen. Es wird daher Wohnbebauung grundsätzlich un­
tersagt, Ausnahme etwa Hausmeisterwohnungen.
b) Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
Maß der baulichen Nutzung ist die zulässige bauliche Ausschöpfung des Gebäudes.
Festgesetzt werden können
- die zulässige Höhe baulicher Anlagen (§ 18 BauNVO)
- die zulässige Grundfläche (§ 19 BauNVO)
- die zulässige Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche (§ 20 II BauNVO)
- und die zulässige Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche (§ 21 BauNVO).
c) Festsetzungen über die Bauweise
"Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise

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festgesetzt werden." (§ 22 I BauNVO). "In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit
seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet." (§
22 II 1 BauNVO). "In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen
Grenzabstand errichtet, es sei denn, daß die vorhandene Bebauung eine Abweichung
erfordert." (§ 22 III BauNVO).
III. Nicht beplante Gebiete
Gemäß § 1 III BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und so­
weit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung
von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht aber kein Anspruch; ein An­
spruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. Die §§ 34 und 35 BauGB regeln,
wann Bauvorhaben in unbeplanten Gebieten zulässig sind. Dabei wird unterschieden
zwischen Vorhaben im Innenbereich und solchen im Außenbereich.
1. Unbeplanter Innenbereich
§ 34 I BauGB lautet: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorha­
ben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise
und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Um­
gebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beein­
trächtigt werden.“
a) Innenbereich
Vom Innenbereich spricht man bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§34 I
BauGB). Voraussetzung ist, dass (nach der Verkehrsauffasung) ein Eindruck von Ge­
schlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt wird (BVerwGE 31, 20, 21 f.). Baulück­
ken durchbrechen diesen Zusammenhang jedenfalls nicht.
b) Unbeplantheit
Unbeplant sind solche Bereiche, wenn es hierfür keinen Bebauungsplan gibt.

c) "Einfügen"
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Das beantragte Bauvorhaben ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigen­
art der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 I BauGB). § 34
II Hs. 1 BauGB bestimmt: "Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der
Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beur­
teilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Ver­
ordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (...)." D.h.: es ist zu prüfen, ob das Ge­
biet, in dem die bauliche Anlage errichtet werden soll, Eigenschaften aufweist wie ein in
der BauNVO beschriebenes Gebiet. Wenn das so ist, wird so entschieden, als seien tat­
sächlich für dieses Gebiet Festsetzungen wie in einem Bebauungsplan vorhanden. Es gel­
ten dann die Vorschriften der BauNVO gewissermaßen entsprechend.
Beispiel (1): Innenstadt von Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern).
© Dr. Birgit Deckers
Wir erkennen eine 3 1/2 geschossige Bauweise, die offensichtlich ab dem 1. Oberge­
schoss dem Wohnen dient. In den Untergeschossen befinden sich Läden. Die Verwal­
tungsgebäude im Hintergrund sind räumlich abgegrenzt, gehören also nicht mehr zum sel­

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ben Baugebiet. Das Gebiet im Vordergrund entspricht einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO).
Sollte es keinen Bebauungsplan geben, wären die dort genannten Nutzungen zulässig.
Die Gebäudehöhe (§ 18 BauNVO) ist einheitlich, die Bauweise geschlossen (§ 22 III
BauNVO). Eine geplante bauliche Anlage würde sich nur einfügen, wenn sie diese Merk­
male aufweist.
Beispiel (2): Innenstadt von Hildesheim (Niedersachsen)
© Dr. Birgit Deckers
Hier besteht eine 2 1/2 geschossige historische Wohnbebauung. Allerdings gibt es mit Si­
cherheit einen Bebauungsplan, der diese schützt. Wäre das nicht der Fall, würde allein die
Beachtung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung sowie der (hier geschlossenen)
Bauweise noch nicht zum Schutz des historischen Ensembles führen.
d) Erschließung
Erschließung ist Voraussetzung für die Zulässigkeit aller Bauvorhaben. Nicht erschlossene
Grundstücke dürfen nicht bebaut werden. Erschließung bedeutet: Anschluss an das öffent­
liche Straßen- und Wegenetz sowie an das Ver- und Entsorgungsnetz.
2. Außenbereich
Zum Außenbereich gehören alle Grundstücke, die nicht zu einem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil gehören.

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Gibt es für diese Flächen keinen Bebauungsplan, so richtet sich die Zulässigkeit eines
Bauvorhabens nach § 35 BauGB. Im Außenbereich sind im Regelfall nur ganz bestimmte
bauliche Anlagen zugelassen. Man redet hier von Privilegierung.
§ 35 I und II BauGB lauten: „(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öf­
fentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und
wenn es
1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten
Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistun­
gen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerbli­
chen Betrieb dient,
4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachtei­
ligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung
nur im Außenbereich ausgeführt werden soll,
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6. der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer
1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem An­
schluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Vor­
aussetzungen:
a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b) die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und
aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhal­
tung betreibt,
c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d) die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW
oder
7. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken
oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung
oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert
ist.“

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Die Vorschrift des § 35 BauGB ist dazu gedacht, einerseits die Wohnbebauung von Emis­
sionen freizuhalten, die von privilegierten Anlagen ausgehen. Andererseits sollen aber
auch solche Anlagen durch die Regelung gewissermaßen ihren „freien“ Bereich erhalten.
Folglich ist etwa die Errichtung von Wohnhäusern im Außenbereich im Regelfall unzuläs­
sig. Gleiches gilt für Anlagen für kirchliche Zwecke. Im Ausnahmefall kann von der stren­
gen Regelung unter den Voraussetzungen des § 35 II BauGB abgesehen werden.
Beispiel:
Die „Bruder-Klaus-Feldkapelle“ (Bruder
Klaus = St. Nikolaus) des berühmten
Schweizer Architekten Peter Zumthor in
Mechernich-Wachendorf in der Eifel
(Rheinland-Pfalz), siehe Foto.
© Dr. Birgit Deckers
Eine Ausnahme war hier möglich, weil keine privilegierte Bebauung vorhanden ist, die mit
der Kapelle in Konflikt geraten könnte.
§ 4 Die Baugenehmigung
I. Gebundenheit der Entscheidung
Die Baugenehmigung ist eine gebundene Entscheidung. Die Behörde ist zu ihrer Ertei­

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lung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Vorschriften vorliegen (vgl. Frenz, JuS 14 2009,
902 ff.). § 71 I BauO LSA lautet: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvor­
haben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen
Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.“ Der Bauwillige hat dann also einen Anspruch
auf Erteilung der Baugenehmigung. Er kann gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht
auf Erteilung der Genehmigung klagen (sogenannte Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Alt. 15
VwGO, s. unten). Unter bestimmten Voraussetzungen können betroffene Dritte aber auch
die Aufhebung der Baugenehmigung verlangen (mit der sogenannten Anfechtungsklage, §
42 I 1. Alt. VwGO). Denn die Baugenehmigung begünstigt den Adressaten, kann seinen
Nachbarn aber belasten. Wenn das auf rechtswidrige Weise geschieht und der Nachbar
hierdurch in eigenen Rechten verletzt wird, ist der Verwaltungsakt aufzuheben (vgl. § 113 I
1 VwGO).
II. Genehmigungsbedürftigkeit
Es muss Genehmigungsbedürftigkeit bestehen. Fehlt diese im Einzelfall, kann die bauli­
che Anlage legal ohne Baugenehmigung errichtet werden. § 58 I BauO LSA bestimmt:
"Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugeneh­
migung, soweit in den §§ 59 bis 61, 75 und 76 nichts anderes bestimmt ist."
- "Errichtung" bedeutet erstmalige Erstellung.
- "Änderung" ist nur die Änderung des baulichen Zustands.
- "Nutzungsänderung" ist die Änderung der Nutzung, ohne dass notwendigerweise der
bauliche Zustand verändert wird. Eine die Genehmigungspflicht auslösende Nutzungsän­
derung soll nach obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen, "wenn sich die neue Nut­
zung von der bisherigen Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weiter­
gehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist
oder zumindest sein kann" (OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2011, 240 ff.). Eine solche
Nutzungsänderung soll vorliegen, wenn auf einem landwirtschaftlich genutzten Gebäude
eine Solaranlage oder auf einem Wohngebäude eine Mobilfunkanlage installiert und an
einen Dritten vermietet wird (OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2011, 240 ff.; OVG Nord­
rhein-Westfalen, BauR 2002, 1844 ff.; kritisch hierzu: Vietmeier, BauR 2011, 210 ff.).
14 Juristische Schulung, Zeitschrift.
15 Alternative.

III. Genehmigungsfreiheit
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Bauvorhaben sind in folgenden Fällen genehmigungsfrei:
- Wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftig sind, § 59 BauO LSA
(Vorrang anderer Gestattungsverfahren). Das sind z.B. wasserrechtlich zulassungsbe­
dürftige Anlagen oder Werbeanlagen, die eine straßen- oder straßenverkehrsrechtliche
Genehmigung erfordern.
- Verfahrensfrei sind die in § 60 I BauO LSA abschließend aufgeführten Bauvorhaben. Es
handelt sich um kleinere Vorhaben, von denen keine großen baulichen Wirkungen
ausgehen, z.B. eingeschossige Gebäude mit einer Grundfläche bis 10 qm im Innenbereich
(§ 60 I Nr. 1 BauO LSA). Verfahrensfreiheit bedeutet nicht, dass das Bauvorhaben mit
öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht im Einklang stehen muss. Beispiel: ein
eingeschossiges Gebäude mit einer Grundfläche bis 10 qm ist im reinen Wohngebiet (§ 3
BauNVO) unzulässig, wenn es gewerblich genutzt wird. Der Bauherr muss nur selbst
prüfen, ob die beabsichtigte Baumaßnahme im Einklang mit öffentlich-rechtlichen
Vorschriften befindet. Tut es das nicht, kann die Behörde Ordnungsmaßnahmen ergreifen,
vgl. § 79 BauO LSA.
- Bestimmte Bauvorhaben, insbesondere Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 (vgl.
§ 2 III Nr. 1 bis 3 BauO LSA) - können von der Genehmigung freigestellt sein (§ 61
BauO LSA). Sie müssen dann im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen (§ 61 II
Nr. 1 BauO LSA), dürfen dessen Festsetzungen nicht widersprechen (§ 61 II Nr. 2 BauO
LSA), und die Erschließung muss gesichert sein (§ 61 II Nr. 3 BauO LSA). Die "erforderli­
chen Unterlagen" (§ 61 III 1 BauO LSA ) sind bei der Gemeinde einzureichen, die sie der
unteren Bauaufsichtsbehörde (§ 56 I Nr. 1 BauO LSA) weitergibt. Der Bauherr darf einen
Monat nach Einreichung der Unterlagen mit dem Bauen beginnen (§ 61 III 2 BauO LSA).
Auch hier muss das Bauvorhaben materiell mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
übereinstimmen. Ohne Baugenehmigung riskiert der Bauherr, materiell-illegal zu bauen. Er
darf daher auch in Fällen der Freistellung das Baugenehmigungsverfahren wählen (§ 61 II
2 BauO LSA).

IV. Das Baugenehmigungsverfahren
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Formelles Bauordnungsrecht regelt, wer wie entscheidet. Wer? Die Bauaufsichtsbehör­
den. Wie? Nach den formellen Erfordernissen der BauO und des VwVfG.
1. Die Bauaufsichtsbehörden
Die Bauaufsichtsbehörden sind dreistufig organisiert. § 56 I 1 BauO LSA regelt:
„Bauaufsichtsbehörden sind
1. die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Bauaufsichtsbehörden,
2. das Landesverwaltungsamt als obere Bauaufsichtsbehörde und
3. das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde.“
Zuständig für alle Verfahren ist zunächst die untere Bauaufsichtsbehörde. § 56 I 2 BauO
LSA: „Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung und
die Instandhaltung von Anlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig, soweit
nichts anderes bestimmt ist.“
In Sachsen-Anhalt sind untere Bauaufsichtsbehörden in der Regel die Landkreise (Alt­
markkreis Salzwedel, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Landkreis Börde, Burgenlandkreis, Land­
kreis Harz, Landkreis Jerichower Land, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Saale­
kreis, Landkreis Stendal, Landkreis Wittenberg). Darüber hinaus gibt es untere Bauauf­
sichtsbehörden bei den kreisfreien Städten und solchen Städten, die diesen per Gesetz
gleichgestellt sind (Landeshauptstadt Magdeburg, Stadt Halle, Stadt Dessau-Roßlau,
Stadt Köthen, Stadt Naumburg, Stadt Stendal, Stadt Weißenfels, Stadt Zeitz).
Wer also etwa einen Bauantrag stellen will, muss sich dorthin richten.
2. Die Erteilung der Baugenehmigung
Der Bauantrag ist bei der Bauaufsichtsbehörde von einem Bauvorlageberechtigten
schriftlich mit den notwendigen Unterlagen und Nachweisen einzureichen. Im Regelfall

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wird im sogenannten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren entschieden.
a) Bauvorlageberechtigung
Bauvorlageberechtigung ist die Befugnis, für einen Bauwilligen einen Bauantrag zu stellen
und die sogenannten Bauvorlagen einzureichen. § 64 Abs. 2 BauO LSA bestimmt:
„Bauvorlageberechtigt ist, wer
1. die Berufsbezeichnung ,,Architekt” oder ,,Architektin” führen darf,
2. in die von der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt geführte Liste der bauvorlageberech­
tigten Ingenieure 16 eingetragen ist; Eintragungen in anderen Bundesländern gelten auch
im Land Sachsen-Anhalt,
3. die Berufsbezeichnung ,,Innenarchitekt” oder ,,Innenarchitektin“ führen darf, für die
mit der Berufsaufgabe des Innenarchitekten oder der Innenarchitektin verbundenen bauli­
chen Änderungen von Gebäuden, oder
4. einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Ar­
chitektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweist, danach mindestens zwei
Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist und
Bediensteter oder Bedienstete einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, für
die dienstliche Tätigkeit.“
b) Schriftform
Der Bauantrag bedarf der Schriftform (§ 126 BGB) (§ 67 Abs. 1 BauO LSA: „Der Bauan­
trag ist schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen.“). Unterschreiben
müssen der Bauvorlageberechtigte und der Bauherr (Grotefels, in: Hoppe/Bönker/Grote­
fels, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. (2010), § 16 Rn. 34).
c) Unterlagen und Nachweise
Der Baugenehmigung sind Unterlagen und Nachweise vorzulegen. § 67 Abs. 2 S. 1 BauO
LSA lautet: „Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die
16 Erstaunlicherweise fehlen im Gegensatz zu Nummern 1, 3 und 4 die „Ingenieurinnen“.
Das ist bloße Schlampigkeit, zeigt aber, welche juristischen Schwierigkeiten entstehen,
wenn man mit Gesetzen die Welt verbessern will.

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Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.“ § 65
Abs. 1 S. 1 HS 17 1 BauO LSA bestimmt: „Die Einhaltung der Anforderungen an die Stand­
sicherheit, den Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz ist nach Maßgabe der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nachzuweisen (bautechnische Nach­
weise).“ Dies verdeutlicht sehr gut, dass es beim Bauordnungsrecht um die öffentliche Si­
cherheit geht, um Gefahrenabwehr.
d) Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren
Um den Nachbarschutz praktisch effektiv zu machen, sieht § 69 BauO LSA vor, dass die
Nachbarn im Genehmigungsverfahren zu beteiligen sind. Die Vorschrift lautet: „(1) Die Ei­
gentümer oder Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke (Nachbarn) sind nach den
Absätzen 2 bis 4 zu beteiligen. (2) Die Bauaufsichtsbehörde soll die Nachbarn vor der Zu­
lassung von Abweichungen und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist,
dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen
sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichts­
behörde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. (3) Die Benachrichtigung ent­
fällt, wenn die zu benachrichtigenden Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen un­
terschrieben oder der Zulassung von Abweichungen und Befreiungen schriftlich zuge­
stimmt haben. (4) Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die
Baugenehmigung zuzustellen. Bei Bauvorhaben, die einer Genehmigung nicht bedür­
fen, ist ihnen die Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen und Befreiungen
zuzustellen.“
e) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Im Regelfall (außer bei Sonderbauten) 18 wird im sogenannten vereinfachten Genehmi­
gungsverfahren entschieden. Gemäß § 62 S. 1 BauO prüft die Bauaufsichtsbehörde
a) die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anla­
gen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
b) die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz (also der BauO LSA) und der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und
17 Halbsatz.
18 § 62 S. 1 BauO LSA oder wenn ein Bauvorhaben ganz genehmigungsfrei ist.

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c) die Einhaltung der anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Zu den „anderen“ öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehört etwa das BauPG. 19 § 4 Abs. 1
BauPG bestimmt: „Ein Bauprodukt darf nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt
werden, wenn es brauchbar nach § 5 und auf Grund nachgewiesener Konformität nach §
8 mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 Abs. 1 gekennzeichnet ist.“ Gemäß § 17 INr. 1 a)
BauO LSA sind die Vorschriften des BauPG bei der Erteilung der Baugenehmigung zu
beachten.
3. Die Erteilung der Baugenehmigung
Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG). Zur Form sagt § 71 II BauO
LSA: „Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu begründen, als
Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen
werden und die Nachbarn nicht nach § 69 Abs. 3 zugestimmt haben.“ Für die Schriftform
gilt § 126 BGB. Die Begründung der Baugenehmigung ist nur dann erforderlich, wenn
ohne Zustimmung des Nachbarn in dessen eigene Rechte eingegriffen wird.
§ 5 Die bauaufsichtlichen Maßnahmen
Literatur: Mampel, Bauordnungsverfügungen, BauR 2000, 996; Schoch, Das verwal­
tungsbehördliche Ermessen, Jura 20 2004, 462 ff.
I. Die einzelnen Ordnungsverfügungen
Die Bauordnungsbehörden können nicht rechtmäßig gekennzeichnete Bauprodukte ver­
bieten (§ 77 BauO LSA). Wichtiger sind die Einstellungsanordnung (§ 78 BauO LSA) und
Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung (§ 79 BauO LSA).
1. Die Einstellungsanordnung
19 Bauproduktengesetz.
20 Juristische Ausbildung, Zeitschrift.

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Die Einstellungsanordnung ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Diese muss
sie nicht treffen, sie kann es aber. § 78 I 1 BauO LSA lautet: „Werden Anlagen im Wider­
spruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die
Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen.“ Zu beachten ist hier das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Im Einzelfall kann das Ermessen auf Null reduziert sein, jede andere Entscheidung als
die Einstellungsanordnung wäre dann ermessensfehlerhaft. Das setzt aber voraus, dass
entweder schwere Schäden für die Allgemeinheit drohen oder ein Dritter erheblich in sei­
nen Rechten verletzt wird. Im Falle einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften des
materiellen Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen soll sich das der Bauaufsichts­
behörde auf der Rechtsfolgeseite des § 79 Abs. 1 BauO LSA vom Gesetzgeber einge­
räumte Entschließungsermessen für ein Tätigwerden in aller Regel zu einem positiven An­
spruch des betroffenen Nachbarn auf Tätigwerden zur Ausräumung des Nachbarrechts­
verstoßes verdichten (OVG Saarbrücken, BauR 2010, 1633 f. zu § 82 BauO Saarland).
2. Die Beseitigungsanordnung
Die Beseitigungsanordnung ist ebenfalls eine Ermessensentscheidung der Baubehörde.
§ 79 S. 1 BauO lautet: „Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vor­
schriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder voll­
ständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige
Zustände hergestellt werden können.“ Bei der Beseitigungsanordnung ist im besonderen
Maße das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten (auch sogenanntes Übermaß­
verbot).
3. Nutzungsuntersagung
§ 79 S. 2 BauO LSA bestimmt: „Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.“ Aus dem Wort „kann“ ergibt
sich, dass es sich hierbei ebenfalls um eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt.
Auch hier ist die Verhältnismäßigkeit streng zu beachten.
4. Anpassungsanordnung

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§ 86 I BauO LSA bestimmt, dass verlangt werden kann, dass bestehende oder nach ge­
nehmigten Bauvorlagen bereits begonnene bauliche Anlagen angepasst werden müssen,
wenn aufgrund neuer Vorschriften andere Anforderungen als nach früherem Recht gestellt
werden und dies wegen der Sicherheit oder Gesundheit erforderlich ist.
II. Die Verhältnismäßigkeit
Der Staat darf nicht übermäßig hart in die persönlichen Verhältnisse der Bürger eingreifen.
Er darf nur Notwendiges tun und sein Handeln muss immer angemessen sein. Das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts (BVerwG,
DÖV 21 1971, 858). Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass eine Maßnahme geeignet ist,
den mit der Verfügung angestrebten Zweck zu bewirken, es darf dieser Zweck nicht durch
ein milderes Mittel erreichbar sein, die Maßnahme muss also notwendig sein. Schließlich
muss die Verfügung auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein, es muss überprüft
werden, ob das angestrebte Ziel durch die Schwere des Eingriffs in persönliche Rechte
gerechtfertigt sein kann.
1. Geeignetheit
Eine Verwaltungsmaßnahme muss immer ein Ziel verfolgen, dass durch das Grundgesetz
oder ein einfaches Gesetz angestrebt wird. Sie muss zur Erreichung dieses Ziels geeignet
sein. Das ist der Fall, wenn sie dieses Ziel erreichen kann. Sie muss die Erreichung des
Zwecks bewirken oder zumindest fördern. Beispiele:
(1) Eine bauordnungsbehördliche Rückbauverfügung ist rechtswidrig, wenn sie nicht ge­
eignet ist, rechtmäßige Zustände herzustellen, die nur durch eine Beseitigungsanordnung
erreicht werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen BauR 2006, 90, 92). Eine Maßnahme,
die lediglich auf eine (erhebliche) Reduzierung des Rechtsverstoßes hinwirkt, ist nur dann
ermessensgerecht, wenn der Verpflichtete darauf vertrauen darf, dass die Behörde nicht
die vollständige Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verfolgen werde (OVG Nord­
rhein-Westfalen BauR 2006, 90, 93).
21 Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift).

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(2) Die Bauaufsichtsbehörde ordnet gemäß § 86 BauO LSA an, dass ein Fabrikschorn­
stein um 30 m erhöht werden muss, um Rauchbelästigungen der Umgebung zu verhin­
dern. Diese Verfügung ist ungeeignet, wenn die Erhöhung des Schornsteins aus naturwis­
senschaftlichen Gründen nicht dazu führt, dass die Belästigungen ausbleiben (Beispiel
nach: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage (2011), § 10 Rn. 17).
2. Notwendigkeit
Man spricht auch von Erforderlichkeit. Erforderlich ist eine Maßnahme dann, wenn kein
milderes Mittel vorhanden ist, in gleicher Weise ist, den angestrebten Erfolg zu
erreichen, das den Betroffenen weniger belastet. Beispiel: Eine Beseitigungsanordnung ist
nicht erforderlich, wenn durch eine Rückbauverfügung rechtmäßige Zustände geschaffen
werden können. Beispiele:
(1) Ein Gebäude ist im Einklang mit den (materiellen) Vorschriften der BauO LSA errichtet
worden, es ist also baulich völlig in Ordnung und sicher. Allerdings wurde eine Baugeneh­
migung nie beantragt. Das Gebäude ist also formell illegal. Bauvorhaben bedürfen der öf­
fentlich rechtlichen Genehmigung. § 58 I BauO LSA: „Die Errichtung, Änderung und Nut­
zungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 59 bis 61,
75 und 76 nichts anderes bestimmt ist.“ Da die Baugenehmigung fehlt, ist das Gebäude
„im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet“ (§ 79 S. 1 BauO LSA).
Demnach liegen die Voraussetzungen einer Beseitigungsanordnung grundsätzlich vor.
Aber eine solche Anordnung ist schon nicht notwendig. Denn die Baugenehmigung
könnte nachträglich erteilt werden. Bei bloß formeller Illegalität ist eine Beseitigungsverfü­
gung also regelmäßig unverhältnismäßig im weiteren Sinne (Grotefels, in:
Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. (2010), § 16 Rn. 89; Muckel, Öf­
fentliches Baurecht (2010), § 9 Rn. 29; Mampel, BauR 2000, 996, 1001, 1004).
(2) Im obigen Beispiel (2) ist die Verfügung nicht notwendig, wenn der Zweck bereits durch
die Erhöhung des Schornsteins um 15 m oder durch die Einrichtung einer preisgünstige­
ren Filteranlage erreicht werden kann (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage
(2011), § 10 Rn. 17).
(3) Bauhaus Dessau (Atelierhaus).

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Das Gebäude ist 1926 fertiggestellt worden. Die Umwehrungen der Balkone weisen nicht
die in § 37 BauO LSA vorgeschiebene Höhe (90 cm) auf. Das Begehen der Balkone ist ge-
© Dr. Stefan Deckers
fährlich, deswegen ist eine Anpassungsverfügung gemäß § 86 I BauO LSA grundsätzlich
möglich. Hiergegen sprechen aber der Denkmalschutz und die Einstufung des Gebäudes
als UNESCO-Weltkulturerbe. Deswegen war (nur) erforderlich, die Balkontüren abzu­
schließen. Das ist inzwischen geschehen.
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Das eingesetzte Mittel muss proportional sein (Merksatz: Die Verwaltung darf nicht mit
„Kanonen auf Spatzen schießen“). Es ist zu prüfen, ob das, was an Eingriff vorgesehen ist,
durch die Schwere der Beeinträchtigung des Betroffenen gerechtfertigt ist. Dabei ist eine
Wertung vorzunehmen, juristisch: Abwägung der Güter. Beispiele:
(1) Eine Abbruchanordnung darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Ver­
hältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (VGH Baden-Württemberg, BauR 1989, 193
194).

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(2) In den obigen Beispielen (2) wird durch die Erhöhung des Schornsteins nur eine ge­
ringfügige Verbesserung erreicht. Die Baumaßnahme ist aber so teuer, dass der Eigentü­
mer der baulichen Anlage durch die Erfüllung der Anordnung wirtschaftlich überfordert wird
(Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage (2011), § 10 Rn. 17).
III. Der Bestandsschutz
Literatur: Aichele/Herr, Die Aufgabe des übergesetzlichen Bestandsschutzes und die Fol­
gen, NVwZ 22 2003, 415; Boecker, Zur Reduktion des Bestandsschutzes in der baurechtli­
chen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BauR 1998, 441 ff.
Ausnahmsweise darf die Verwaltung keine Ordnungsverfügungen erlassen, obwohl eine
Anlage gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, dann nämlich, wenn diese Be­
standsschutz genießt.
Die Rechtsprechung hat den Bestandsschutz früher unmittelbar aus der Verfassung (Art.
14 I GG) abgeleitet. Er bedeutete, dass eine bauliche Anlage, die einmal genehmigt oder
jedenfalls genehmigungsfähig war, bestehen bleiben darf, wenn sich die rechtlichen Bedin­
gungen nachträglich dergestalt ändern, dass sie aktuell nicht mehr genehmigt werden
könnte.
Beispiel: Nachträgliche Änderung eines Bebauungsplans.
Man sprach vom passiven Bestandsschutz. Dieser umfasste das Recht, die im Bestand
geschützte Anlage neu errichtet werden durfte, wenn sie zufällig - etwa durch Brand - zer­
stört wurde.
Auf der Grundlage von Art. 14 I GG hat man darüber hinaus Änderungen und Erweiterun­
gen der baulichen Anlage zugelassen, die für deren funktionsgerechte Nutzung notwendig
waren (sog. aktiver Bestandsschutz).
Diese Rechtsprechung ist nicht mehr aktuell. Das BVerfG (BVerfGE 58, 300 ff. = NJW
22 Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht.

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1982, 745 ff., sogenannte "Nassauskiesungs-Entscheidung") hat entschieden, dass der
einfache Gesetzgeber den Inhalt des Eigentumsrechts (Art. 14 I GG) selbst ausgestaltet.
Er kann in den einfachen Gesetzen einen Bestandsschutz schaffen oder es auch lassen.
Die Verfassung bindet ihn hier nicht. Ein unmittelbarer Zugriff auf Art. 14 I GG scheidet da­
her aus. Bestandsschutz besteht daher nur noch, soweit eine einfach-gesetzliche Grundla­
ge hierfür besteht. "Außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen Anspruch auf
Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz" (BVerwG, BauR
1998, 760 ff.).
In Sachsen-Anhalt ergibt sich der Bestandsschutz zunächst mittelbar aus § 86 BauO LSA.
Danach kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass bei baulichen Anlagen, für die auf­
grund der BauO LSA heute andere Anforderungen gestellt werden als nach früherem
Recht, Anpassungen erfolgen, wenn dies wegen der Sicherheit oder Gesundheit erforder­
lich ist. D.h.: die Verwaltung kann nur "Anpassungen" verlangen, nicht etwa eine Beseiti­
gungsanordnung erlassen. Jedenfalls sind Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsver­
fügungen ermessensfehlerhaft, wenn baurechtlicher Bestandsschutz besteht (OVG
Sachsen, BauR 2011, 1699, 1700). Anders ist es allerdings beim Vorliegen schwerwiegen­
der Gründe (öffentliche Sicherheit oder Gesundheit von Personen sind gefährdet). Die
Verwaltung hat ("kann") bei der Anordnung von Anpassungen ein Ermessen. D.h.: sie ist
grundsätzlich berechtigt, den Bestand zu schützen, also auch dann, wenn ein Dritter eine
Beseitigungsanordnung verlangt.
Der aktive Bestandsschutz ist inzwischen gesetzlich geregelt, nämlich für den Außenbe­
reich in § 35 IV BauGB, für den Innenbereich in § 34 IIIa BauGB (siehe dort).
§ 34 IIIa BauGB: "Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung
nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
1. der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines
zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs oder der Erweiterung,
Änderung oder Erneuerung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu
Wohnzwecken dient,
2. städtebaulich vertretbar ist und
3. auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar
ist."

- 32 -
Nach § 35 IV Nr. 1 BauGB darf die Nutzung eines nicht privilegierten Gebäudes geändert
werden, wenn das Gebäude vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden
ist, die bisherige Nutzung vor nicht mehr als sieben Jahren aufgegeben wurde und die äu­
ßere Gestalt im wesentlichen unverändert bleibt (wegen der weiteren Voraussetzungen
verweise ich auf den Wortlaut des Gesetzes). Gemäß § 34 IV Nr. 2 BauGB ist die Neuer­
richtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Vorausset­
zungen zulässig:
a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigen­
bedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer
das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der
es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme recht­
fertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder sei­
ner Familie genutzt wird."
Zulässig ist auch die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch
Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten,
gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle (§ 35 IV Nr. 3 BauGB).
§ 6 Materielles Bauordnungsrecht
Im materiellen Bauordnungsrecht ist geregelt, wie „bauliche Anlagen“ gestaltet sein
müssen, damit sie den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit entsprechen.
I. Bauliche Anlagen
§ 2 I 2 bis 4 BauO LSA definieren bauliche Anlagen. Die Vorschriften lauten: „Bauliche An­
lagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.
Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene

- 33 -
Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder
wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest
genutzt zu werden. Bauliche Anlagen sind auch
1. Aufschüttungen und Abgrabungen,
2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,
3. Sport- und Spielflächen,
4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze,
5. Freizeit- und Vergnügungsparks,
6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge,
7. Gerüste,
8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen.“
II. Allgemeine Anforderungen
§ 3 I BauO LSA regelt die allgemeinen Anforderungen an die baulichen Anlagen. Die Vor­
schrift lautet: „Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die na­
türlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.“
III. Besondere Anforderungen
Die BauO LSA regelt in ihren weiteren Vorschriften ausführlich, was beim Bauen zu
beachten ist. Die Baubehörden haben mit ihren Regelungsmitteln sicherzustellen, dass die
Vorschriften eingehalten werden. Beispiele:
1. Bauprodukte und Bauarten
Bauprodukte und Bauarten (Definition § 2, 9 und 10 BauO LSA): „Bauprodukte und
Bauarten dürfen nur verwendet oder angewendet werden, wenn bei ihrer Verwendung
oder Anwendung die Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem
Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes
oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllen und gebrauchstauglich
sind.“

2. Erschließung
- 34 -
Verkehrsmäßige Erschließung des Baugrundstücks: „Gebäude dürfen nur errichtet wer­
den, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Ver­
kehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, rechtlich gesicherte Zufahrt
zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.“ (§ 4 I BauO LSA).
3. Verunstaltungsverbot
§ 9 BauO LSA bestimmt: „Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der
Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht
verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht
verunstalten.“ Die Vorschrift ist eng auszulegen (Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes
Verwaltungsrecht, 9. Aufl. (2007), Rn. 1196). Die Anwendung der Vorschrift kann nicht
dazu führen, dass subjektive ästhetische Vorstellung der Bauverwaltung die verfassungs­
rechtlich garantierte (Art. 2, 14 GG) Baufreiheit beschränken.
4. Standsicherheit
Man spricht auch von Statik: „Jede Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen
für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer Anlagen und die Tragfähigkeit
des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.“ (§ 12 I BauO
LSA).
5. Brandschutz
§ 14 BauO LSA regelt: „Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und
instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und
Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Men­
schen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.“ (§ 14 I BauO LSA). Und:
„Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden
(Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte (innere
Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandab­

- 35 -
schnitte verhindern.“ (§ 29 I BauO LSA). Die Anforderungen an die bauliche Anlage sind in
der Bauordung technisch detailliert vorgeschrieben. Beispiel: „Brandwände sind 0,30 m
über die Bedachung zu führen oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m
auskragenden feuerbeständigen Platte aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen;
darüber dürfen brennbare Teile des Daches nicht hinweggeführt werden. Bei Gebäuden
der Gebäudeklassen 1 bis 3 sind Brandwände mindestens bis unter die Dachhaut zu füh­
ren. Verbleibende Hohlräume sind vollständig mit nichtbrennbaren Baustoffen auszufül­
len.“ (§ 29 V BauO LSA).
IV. Verantwortlichkeit der Planer
Es ist Sache des planenden Architekten und der sogenannten Sonderfachleute (Statiker
= Tragwerksplaner, TGA 23 -Planer etc.), bei der Planung eines Bauvorhabens die Überein­
stimmung der Planung mit den öffentlich rechtlichen Vorschriften herzustellen. Das Ver­
hältnis zwischen diesen Planern und dem Bauwilligen ist allerdings privatrechtlich.
V. Insbesondere: Abstandsflächen
Die Abstandsflächenregelungen gehören zu den besonderen Anforderungen an die Zu­
lässigkeit von Bauvorhaben. Die Abstandsfläche ist die Fläche vor den Außenwänden ei­
nes Gebäudes, der von Bebauung freizuhalten ist. Abstandsflächen haben die Funktion,
ausreichende Belichtung und Belüftung zwischen benachbarten Gebäuden zu gewähr­
leisten und darüber hinaus dem Brandschutz zu dienen (Zugänglichkeit von Gebäuden
für die Feuerwehr) zu dienen. Schließlich soll ein sozialer Abstand gesichert sein (jeder
soll seinen privaten Frieden haben, er soll soweit wie möglich ohne Beobachtung durch
die Nachbarn leben dürfen).
In der BauO LSA ist die Abstandsfläche im Wesentlichen wie folgt geregelt:
Grundsatz: „Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdi­
schen Gebäuden freizuhalten.“ (§ 6 I 1 BauO LSA). „Abstandsflächen sowie Abstände
nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 und § 31 Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst liegen.“ (§ 6 II
1 BauO LSA).
23 Technische Gebäudeausrüstung.

- 36 -
Tiefe der Abstandsfläche: „Die Tiefe der Abstandsflächen bemisst sich nach der Wand­
höhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Wandhöhe ist das Maß von der Geländeo­
berfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Ab­
schluss der Wand. Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird
zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. Andernfalls wird die Höhe des Daches voll
hinzugerechnet. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. Das sich erge­
bende Maß ist H.“ (§ 6 IV BauO LSA). „Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, min­
destens 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens
3 m. Vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht
mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m.“ (§ 6 V
BauO LSA).
Prüfung: Es ist also ein Maß „H“ zu ermitteln. Gemessen wird an der Außenwand des Ge­
bäudes von der Oberfläche des Geländes bis zu der Kante, an der das Dach beginnt, bei
Flachdächern an der oberen Kante. Bei Dächern mit geringer Neigung wird das ganze
Dach mitgerechnet. Die Abstandsfläche ist mindestens 40 % von H, mindestens aber 3
Meter. Sie muss auf dem eigenen Grundstück liegen. Wesentlich ist also nicht der Abstand
zum benachbarten Gebäude, sondern der zum benachbarten Grundstück.
V. Die Übereinstimmung mit den planungsrechtlichen Vorschriften
In solchen Gebieten, für die ein Bebauungsplan besteht, muss die geplante Anlage mit
dessen Festsetzungen übereinstimmen. Gibt es keinen Bebauungsplan, ist zu
unterscheiden, ob die Anlage im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im
unbeplanten Außenbereich (35 BauGB) errichtet werden soll.
1. Bebauungsplan
§ 30 I BauGB lautet: „Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemein­
sam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und
das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen
Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht
widerspricht und die Erschließung gesichert ist.“

2. Innenbereich
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Gemäß § 34 I BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vor­
haben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Ar­
beitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Wegen der Einzelheiten, vgl. o. § 3 III 1.
3. Außenbereich
Im Außenbereich sind grundsätzlich die in § 35 I BauGB genannten privilegierten Bauvor­
haben zulässig und "sonstige" (§ 35 II BauGB) nur ausnahmsweise. Wegen der
Einzelheiten, vgl. o. § 3 III 2.
§ 7 Nachbarschutz und Rücksichtnahme
Literatur: Beckmann, Neue Rechtsprechung zum Schutz des Nachbarn im öffentlichen
Baurecht, BauR 2009, 1525 ff.; Debus, Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn im öffentli­
chen Baurecht, Jura 2006, 487 ff.; Decker, Der spezielle Gebietsprägungserhaltungsan­
spruch, JA 24 2007, 55 ff.; Frenz, Der Baugenehmigungsanspruch, JuS 2009, 902 ff.; Hoff­
mann, Der Anspruch auf Wahrung der typischen Gebietsprägung, BauR 2010, 1859 ff.;
Otto, Rechtsschutz gegen genehmigungsfreie Bauvorhaben, ZfBR 2012, 15 ff.; Pflüger, In­
halt und Grenzen des Abwehranspruchs eines Denkmaleigentümers gegen Nachbarbau­
vorhaben, BauR 2011, 1597 ff.; Scherzberg, Das subjektiv-öffentliche Recht - Grundfra­
gen und Fälle, Jura 2006, 839-848 Schmehl/Ludewig, Basisstationen für Mobilfunknetze:
Bau- und immissionsschutzrechtliche Bedingungen der Versorgung mit Telekommunikati­
ons-Infrastruktur, Jura 2011, 669 ff.; Schröer, Das Spannungsverhältnis zwischen bauord­
nungsrechtlichem Verunstaltungsverbot und bauplanungsrechtlichem Genehmigungsan­
spruch, NZBau 2008, 759 ff.; Spennemann, Kein Anspruch auf Denkmalschutz?, BauR
24 Juristische Arbeitsblätter, Zeitschrift.

2003, 1655 ff.
- 38 -
Die Baugenehmigung ist für den Bauwilligen eine begünstigende Entscheidung. Dritte -
vor allem Nachbarn - können durch sie aber belastet werden. Deswegen besteht die Mög­
lichkeit, gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vorzugehen. Widerspruch
(§ 68 VwGO 25 ) und Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) des Dritten sind aber nur zu­
lässig, wenn er geltend machen kann, dass durch die Erteilung der Baugenehmigung ge­
gen eine Rechtsvorschrift verstoßen wird, die gerade auch den Zweck hat, seine Interes­
sen zu schützen (sog. Drittschutz) (zuletzt etwa: OVG Münster, Beschluss vom
30.12.2010, Aktenzeichen 10 B 1118/10). Ob eine solche Rechtsvorschrift betroffen ist,
wird geprüft anhand der sogenannten Schutznormtheorie. Diese besagt, dass subjektive
(eigene) Rechte sich nur aus solchen Rechtssätzen herleiten lassen, die nicht nur öffentli­
chen, sondern auch den privaten Interessen eines einzelnen (oder einer individualisierten
Gruppe) zu dienen bestimmt sind. Nur dann besteht die Befugnis, die für den Fall des
Normverstoßes angeordnete Rechtsfolge durchzusetzen, etwa die Verurteilung der unte­
ren Bauaufsichtsbehörde zum Erlass einer Einstellungsanordnung (vgl. § 78 BauO LSA).
I. Drittschützende Normen
Die folgende Darstellung ist nicht abschließend. Es handelt sich um Beispiele.
1. Abstandsflächen
Vor Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden
freizuhalten (§ 6 I 1 BauO LSA). Die Abstände dienen der Versorgung mit Licht und Luft,
der Erreichbarkeit des Gebäudes durch die Feuerwehr und dem sozialen Abstand. Diese
Zwecke dienen dem Wohl der Nachbarn. § 6 I 1 BauO LSA ist somit drittschützend (Bön­
ker, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, § 18 Rn. 63). Der Nachbar kann sich im Widerspruchs­
verfahren darauf berufen, dass die Abstandsflächenregelung der BauO nicht eingehalten
ist. Begründet ist der Widerspruch allerdings nur, wenn die Abstände tatsächlich zu klein
sind.
2. Außenwände
25 Verwaltungsgerichtsordnung.

- 39 -
Außenwände sind so auszubilden, dass eine Brandausbreitung aus und in diesen
Brandteilen ausreichend lang begrenzt ist (§ 27 I BauO LSA). Die Vorschrift soll (auch)
den Nachbarn vor einem Übergreifen eines Brandes auf sein Grundstück schützen. § 27 I
BauO LSA ist damit drittschützend.
3. Der Gebietserhaltungsanspruch
Literatur: Stühler , Der allgemeine und besondere Gebietserhaltungsanspruch und seine
Abgrenzung zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, BauR
2011, 1576 ff.
Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach der Rechtsprechung des BVerwG einen An­
spruch darauf, dass in dem Plangebiet, in dem sein Grundstück liegt, die Art der baulichen
Nutzung nicht dadurch verändert wird, dass Bauvorhaben zugelassen werden, die nach
den §§ 1 bis 15 BauNVO dort nicht errichtet werden dürfen (so genannter (allgemeiner)
Gebietserhaltungsanspruch). Beispiel: Verwaltungsgebäude (vgl. § 4 III Nr. 3 BauNVO)
im reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO). Die Genehmigung eines solchen Gebäudes ist also
nicht nur objektiv rechtswidrig. Der Nachbar kann sich hierauf auch persönlich berufen.
Der Anspruch setzt keine konkrete, tatsächlich spürbare oder nachweisbare Beeinträchti­
gung des Nachbarn durch das baugebietswidrige Vorhaben voraus. Denn jeder Planbe­
troffene soll das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit eine schleichende
Umwandlung des Baugebietscharakters verhindern können (OVG Rheinland-Pfalz, BauR
2011, 1805, 1806 unter Berufung auf: BVerwG, BauR 1994, 223; BVerwGE, BauR 1997,
72; BVerwG, BauR 2008, 793).
Von dem allgemeinen ist der spezielle Gebietserhaltungsanspruch (auch: Gebietsprä­
gungsanspruch, vgl. Muckel, Öffentliches Baurecht 2010), § 10 Rn. 24) zu unterscheiden.
Danach kann ein Grundstückseigentümer verlangen, dass eine Baugenehmigung unter­
bleibt, die nach der BauNVO zwar allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, die sich
aber allgemein als unzuträglich für das Gebiet erweist. Beispiel: Pflegeheime können so­
ziale Einrichtungen im Sinne von § 8 III Nr. 2 BauNVO sein, die im Gewerbegebiet aus­
nahmsweise zulässig sind. Das gilt aber nicht, wenn das Pflegeheim der Zweckbestim­
mung des Gebietes widerspricht (BVerwG, BauR 2002, 1499 f.), ihm gewissermaßen eine

- 40 -
andere Prägung verleiht (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 786; Decker, JA 2007, 55, 57). Vgl.
hierzu § 15 BauNVO!
4. Der Denkmalschutz
Problematisch ist, ob die Regelungen des Denkmalschutzes drittschützend sind. Nach
der Rechtsprechung des BVerwG ist der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals
jedenfalls dann berechtigt, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten
Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens
möglicherweise erheblich beeinträchtigt (BVerwG, BauR 2009, 1281 ff.; vgl. auch: OVG
Koblenz, BauR 2010, 84 ff.; VG Köln, Urteil vom 20.07.2011, 4 K 3146/10; vgl. auch: Pflü­
ger, BauR 2011, 1597 ff.; Spennemann, BauR 2003, 1655 ff.). Allerdings entscheidet das
BVerwG nur über Bundesrecht und deshalb nicht über die Anwendung der Bauodnungen
und Denkmalschutzgesetze der Länder (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). In Nordrhein-
Westfalen aber ist z.B. in der Rechtsprechung des OVG Münster bislang nicht abschlie­
ßend geklärt, ob und in welchem Umfang das nordrhein-westfälische Denkmalrecht Dritt­
schutz vermittelt (Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2008 10 B 1732/08 ,
BRS 73 Nr. 209, vom 21. September 2010 7 B 727/10 und 30.12.2010 10 B 1118/10). Das
OVG Magdeburg war mit der Frage noch nicht befasst, so das sie auch für Sachsen An­
halt noch geklärt werden muss. M.E. ist das Denkmalschutzgesetz LSA (DSchG LSA) dritt­
schützend. Das kann mit § 9 I 3 DSchG LSA gerechtfertigt werden. § 9 I DSchG lautet:
"Die Kulturdenkmale unterliegen dem Schutz dieses Gesetzes. Sie sind so zu nutzen, daß
ihre Erhaltung auf Dauer gesichert ist. Das Land und die kommunalen Gebietskörper­
schaften sollen die Eigentümer, Besitzer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Kul­
turdenkmalen dabei unterstützen." 26 Die Unterstützung kann auch darin bestehen, Bauvor­
haben nicht zuzulassen, die das Denkmal beeinträchtigen.
4. Festsetzungen in Bebauungsplänen über die Art der baulichen Nutzung
Die Festsetzungen in Bebauungsplänen sind Normen (in Satzungen, vgl. § 10 I
BauGB). Diese sind nach allgemeiner Auffassung drittschützend im Hinblick auf die Art
der baulichen Nutzung (§§ 2 bis 15 BauNVO). Das Bundesverwaltungsgericht betrachtet
die Eigentümer der Grundstücke innerhalb eines Planungsgebiets als "Schicksalsgemein­
26 Eine entsprechende Regelung gibt es in NRW nicht.

- 41 -
schaft", da ihnen allen dieselben Vorgaben auferlegt werden. "Der Hauptanwendungsfall
im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans
über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick
auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbun­
den. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird da­
durch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen un­
terworfen sind (vgl. OVG Berlin, Beschluß v. 25.2.1988 – 2 S 1.88 –, BRS 48 Nr. 167). So­
weit die Gemeinde durch die BauNVO zur Festsetzung von Baugebieten ermächtigt wird,
schließt die Ermächtigung deshalb ein, das die Gebietsfestsetzung grundsätzlich nachbar­
schützend sein muß. Eine nicht nachbarschützende Gebietsfestsetzung würde gegen das
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verstoßen." (BVerwG, BauR 1994, 223, 224).
5. § 34 II BauGB
§ 34 II BauGB soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine gene­
rell nachbarschützende Wirkung entfalten (BVerwGE 94, 151, 156). Die Vorschrift stelle
nämlich faktische Baugebiete den tatsächlich durch Bauleitplanung festgelegten Gebie­
ten gleich.
II. Das Gebot der Rücksichtnahme
Literatur: Konrad, Gebietserhaltungsanspruch und Gebot der Rücksichtnahme, JA 2006,
59 f.; Pecher, Die Rechtsprechung zum Drittschutz im öffentlichen Baurecht, JuS 1996,
887 ff.; Seibel, Das Rücksichtnahmegebot im öffentlichen Baurecht, BauR 2007, 1831 ff.;
Weyreuther, Das bebauungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme und seine Bedeutung
für den Nachbarschutz, BauR 1975, 1 ff. (grundlegender Aufsatz, allerdings nicht mehr ak­
tuell)
Das Gebot der Rücksichtnahme ist eine richterrechtliche Regel. D.h.: sie steht nicht
ausdrücklich im Gesetz, sondern ist von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung im
Wege der sog. Rechtsfortbildung entwickelt worden.
Das Gebot der Rücksichtnahme besagt, dass beim Bauen Rücksicht zu nehmen ist
- nicht schon auf sämtliche Interessen der Allgemeinheit

- 42 -
- aber auf besondere Interessen eines eingrenzbaren Personenkreises.
Folgende Aspekte sind zu beleuchten: (a) Woraus wird das Gebot abgeleitet? (b) Wer ist
geschützt? (c) Welche Interessen sind geschützt? (d) Wann ist das Rücksichtnahmege­
bot drittschützend?
1. Rechtliche Grundlagen des Rücksichtnahmegebots
Art. 14 II GG lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen." Hieraus wurde das Rücksichtnahmegebot ursprünglich hergeleitet
(Weyreuther, BauR 1975, 1 ff.). Aus dem Eigentumsrecht ergebe sich der Grundsatz der
Baufreiheit (vgl. auch § 903 BGB). Gleichzeitig ergebe sich aus Art. 14 II GG - der sog.
"Soziallast" - aber auch eine bundesverfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur "eigen­
tumsrechtlich-bebauungs-rechtlichen Rücksichtnahme" (Weyreuther, BauR 1975, 1).
Heute leitet man das Gebot nicht mehr unmittelbar aus der Verfassung ab, sondern aus
den einfach-gesetzlichen Konkretisierungen des Eigentumsrechts: "Ein das gesamte
Baurecht umfassendes – außergesetzliches – Rücksichtnahmegebot gibt es nicht; ein
derartiges Gebot lässt sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten. Vielmehr sind
(…) die einzelnen Vorschriften daraufhin zu prüfen, ob sie auch die individuellen
Interessen Dritter schützen wollen. Deswegen sind es auch die einfach-rechtlichen
Vorschriften selbst, nicht aber ein außerhalb dieser Vorschriften stehendes,,Gebot der
Rücksichtnahme“, die Drittschutz vermitteln (…)" (BVerwG, BauR 1987, 70, 73; OVG
Lüneburg, BauR 2011, 1803; vgl. auch: Muckel, Öffentliches Baurecht (2010), § 10 Rn. 14;
Hoppe, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht,4. Aufl. (2010), § 7 Rn. 144;
Seibel, BauR 2007, 1831, 1832 f.). Man sieht hier eine öffentlich-rechtliche Ausprägung
des Prinzips von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB (vgl. etwa: Troidl, BauR
2008, 1829; Stühler, BauR 2009, 1076, 1081).
2. Einzelfälle
Einfach-rechtliche Normen sind alle, die keinen Verfassungsrang haben. Beispiele:
a) § 15 BauNVO

- 43 -
§ 15 BauNVO bestimmt, dass ein in einem bestimmten Gebiet an sich zulässiges
Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig sein kann, wenn sie geplanten baulichen Anlagen
nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets
widersprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt hier
das Gebot der Rücksichtnahme zum Ausdruck: auch derjenige, dessen geplantes
Vorhaben nach dem Wortlaut des Gesetzes an sich regelmäßig oder jedenfalls
ausnahmsweise zulässig ist (vgl. die jeweiligen Absätze 2 und 3 der §§ 2 bis 11 BauNVO),
muss im Einzelfall hinnehmen, dass seinem Bauantrag nicht entsprochen wird, wenn das
Vorhaben auf die speziellen Eigenheiten der Umgebung nicht ausreichend Rücksicht
nimmt (BVerwG, BauR 2007, 1002 ff.). Eine konkrete Folge dieser Art von Rücksicht
nahme ist der spezielle Gebietserhaltungsanspruch (vgl. o. (3)).
b) § 31 II BauGB
Die Behörde kann im Einzelfall einen Bauwilligen von den Fetsetzungen des Bebauungs­
plans befreien (sog. Dispens). Voraussetzung hierfür ist entweder, dass der Bebauungs­
plan selbst solche Befreiungen erlaubt (§ 31 I BauGB), oder dass die Befreiung aus Grün­
den des Gemeinwohls erforderlich ist (§ 31 II Nr. 1 BauGB), die Abweichung städtebaulich
vertretbar ist (§ 31 II Nr. 2 BauGB), oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer
nicht beabsichtigten Härte führen würde (§ 31 II Nr. 3 BauGB). Bei der Erteilung eines Dis­
penses sind immer die nachbarlichen Interessen zu würdigen (§ 31 II BauGB). Auch hier
kommt das Gebot der Rücksichtnahme zum Ausdruck. Man könnte vereinfacht sagen:
"Wenn schon Dispens, dann nur, wenn die nachbarlichen Belange ausreichend gewürdigt
sind."
3. Geschützter Personenkreis
"Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im
gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme ver­
langt werden" (BVerwG, BauR 1977, 244, 246). Räumlich geschützt ist daher die Umge­
bung, es sind die (nicht nur unmittelbaren) Nachbarn, die sich auf eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots berufen können.
Persönlich geschützt sind jedenfalls die jeweiligen Grundstückseigentümer, darüber hin­

- 44 -
aus aber auch Nießbraucher, Erbbauberechtigte und Inhaber von Grunddienstbarkeiten.
Streitig ist, ob auch schuldrechtlich Berechtigte (z.B. Mieter oder Pächter) Drittschutz ge­
nießen. Das ist wohl zu verneinen (vgl. etwa: Muckel, Öffentliches Baurecht (2010), § 10
Rn. 9 ff. m.w.N.).
4. Geschützte Interessen
Da das Rücksichtnahmegebot nicht (mehr) als ein allgemeines Rechtsprinzip verstanden
wird, das sich aus Art. 14 II GG ergibt, ist anhand der einzelnen gesetzlichen Vorschriften,
aus denen es hergeleitet wird, zu prüfen, welche Interessen des Dritten geschützt werden.
Dabei ist der Zweck des Gesetzes zu erfassen. Beispiel: Gemäß § 35 III Nr. 3 BauGB sol­
len nicht privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich keinen schädlichen Umweltauswir­
kungen ausgesetzt werden. Zweck des Gesetzes ist eben nicht nur der Schutz der nicht
privilegierten Anlage, sondern auch der Schutz der privilegierten. Auch wenn es keinen all­
gemeinen Anspruch auf Bewahrung des Außenbereichs geben soll ( BVerwG, BauR 1999,
1439): im Einzelfall soll sich der Eigentümer der privilegierten Anlage schützen dürfen.
5. Drittschutz des Rücksichtnahmegebotes
Das Rücksichtnahmegebot ist grundsätzlich ordnungspolitisch und dient der Gewährleis­
tung einer ordnungsgemäßen (d.h. einfach gesprochen nicht chaotischen) städtebaulichen
Entwicklung. Es kann aber unter bestimmten Voraussetzungen drittschützende Wirkung
entfalten. Die allgemeine Formel hierfür lautet: das Rücksichtnahmegebot ist verletzt,
wenn in
- qualifizierter
- und zugleich individualisierter Weise
- schutzwürdige Interessen Dritter
- nicht berücksichtigt
sind (vgl. etwa: BVerwG, NJW 1978, 62 = BauR 1977, 244 ff.; BVerwG, BauR 1983, 543,
339; Weyreuther, BauR 1975 1, 7 (grundlegend); Konrad, JA 2006, 59; Otto, ZfBR 2012,
15, 18; Stühler, BauR 2011, 1576, 1584). D.h.: der Nachbar muss aufgrund der örtlichen
Begebenheiten tatsächlich (individualisiert) selbst betroffen sein und die Betroffenheit
muss eine gewisse Schwere aufweisen (qualifizierte Betroffenheit). Schutzwürdige
Interessen sind betroffen, wenn der Zweck der Schutznorm, aus der im Einzelfall das

- 45 -
Rücksichtnahmegebot hergeleitet wird, möglicherweise (Prüfung bei der Zulässigkeit der
Klage) oder tatsächlich (Prüfung bei der Begründetheit der Klage) nicht ausreichend
berücksichtigt ist.
III. Nicht drittschützende Normen
Die folgende Darstellung ist nicht abschließend. Es handelt sich um Beispiele.
1. Verunstaltungsverbot
Gemäß § 9 BauO LSA dürfen bauliche Anlagen nicht verunstaltend wirken. Diese Rege­
lung besteht nur im Interesse der Allgemeinheit und nicht im Interesse eines einzelnen
Dritten. Ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung zu Gunsten eines Nachbarn ist also
regelmäßig unzulässig, wenn er nur mit einem Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot
begründet wird (vgl. etwa: Bönker, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4.
Aufl. (2010), § 18 Rn. 64; Schröer, NZBau 2008, 759 ff.; Niebergall, in: Foerster/Gäbel/Lu­
da-Rudel/Niebergall, Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (2008), § 9 Rn. 20; OVG
Lüneburg, BRS 44 Nr. 118; OVG Saarlouis, BRS 44 Nr. 162; VGH München, Urteil v.
15.7.1999 – 2 B 95.2988 –, juris, Rdnr. 20; VGH Kassel, Beschluss v. 7.7.1987 – 3 TG
1649/87 –, juris, Rdnr. 28; anders OVG Bremen, NVwZ-RR 2002, 488, 489 bei besonderer
Rücksichtslosigkeit und evidenter Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses).
2. Formvorschriften des Baugenehmigungsverfahrens
Nicht drittschützend sind die Vorschriften über das formelle Baugenehmigungsver­
fahren. Beispiel: In einem faktischen reinen Wohngebiet (vgl. § 14 II 2 BauNVO) errichte­
te A eine fernmeldetechnische Nebenanlage. Nachbar N verlangt von der beklagten Be­
hörde eine Beseitigungsanordnung unter anderem deshalb, weil es für die Anlage keine
Baugenehmigung gäbe. Der VGH Bayern hat die Klage abgewiesen. Die Vorschriften über
die Baugenehmigungspflicht bzw. sonstige baurechtliche Zulassungsverfahren seien näm­
lich nicht drittschützend (VGH Bayern, Beschluss vom 20.11.2011 - 2 ZB 11.577) Der
Nachbar kann also die Beseitigung einer baulichen Anlage nicht alleine damit begründen,
dass diese formell illegal ist, weil es keine Baugenehmigung gibt.

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3. Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Festsetzungen in Bebau­
ungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung nicht drittschützend. "(...) werden die
Planbetroffenen durch die Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans nicht in gleicher Wei­
se zu einer [Schicksalsgemeinschaft] verbunden, wie das der Senat für die Festsetzung
der Art der Nutzung angenommen hat. Das gilt vor allem für die Frage, ob der Nachbar­
schutz eine spürbare Beeinträchtigung im jeweiligen Einzelfall voraussetzt. Das hat der
Senat für eine baugebietsfremde Nutzungsart deshalb grundsätzlich verneint, weil durch
das baugebietswidrige Vorhaben, das zwar für sich gesehen noch nicht zu einer tatsäch­
lich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führen mag, gleichwohl
typischerweise eine [schleichende] Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Eine solche
später nur schwer korrigierbare Entwicklung soll der Nachbar, der sich seinerseits an die
Art der vorgeschriebenen Nutzung halten muss, rechtzeitig verhindern können.
Mit dieser Situation sind Abweichungen von den Festsetzungen über das Maß der bauli­
chen Nutzung nicht vergleichbar. Sie lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt
und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden
Nachbargrundstücke. Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittschützende Rücksicht­
nahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. Urteil vom 19. 9. 1986 3– 4 C 8.84 –, Buchholz
406.19 Nachbarschutz Nr. 71; vgl. auch Urteil vom 6. 10. 1989 4– 4 C 14.87 –, BVerwGE
82, 343 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 bei Verstoß gegen nicht nachbarschüt­
zende Vorschriften eines Bebauungsplans) ausreichend, das eine Abwägung der nachbar­
lichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen
schützt. Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger An­
spruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nut­
zung kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden." (BVerwG, BauR 1995,
823 f.).
4. § 34 I BauGB
Im nicht beplanten Innenbereich wirkt § 34 I BauGB grundsätzlich nicht drittschützend,
sondern dient (nur) einer objektiv ordnungsgemäßen städtebaulichen Entwicklung (Mu­
ckel, Öffentliches Baurecht (2010), § 10 Rn. 32). Aus dem Rechtsbegriff "Einfügen in die

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Umgebung" ergibt sich aber ein Anspruch der Nachbarn auf Rücksichtnahme auf die Ei­
genarten der Umgebung ihrer Grundstücke (BVerwG, BauR 2011, 91 f.; Muckel, Öffentli­
ches Baurecht (2010), § 10 Rn. 16).
5. § 35 BauGB
§ 35 BauGB ist unmittelbar nicht drittschützend. Das Gebot der Rücksichtnahme führt
aber dazu, dass einzelne Bestimmungen der Norm drittschützenden Charakter erhalten.
a) Es gibt keinen Anspruch auf Erhaltung des Außenbereichs. "Der Inhaber eines im Au­
ßenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs hat weder einen -
allgemeinen - Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben
noch einen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität seines Betriebsgrund­
stücks." (BVerwG, BauR 1999, 1439).
b) Der Eigentümer einer privilegierten baulichen Anlage ist aber soweit geschützt, als
durch die Erteilung einer Baugenehmigung für ein ebenfalls privilegiertes Bauvorhaben zu­
gunsten eines Dritten seine eigene Privilegierung in Frage gestellt oder erheblich beein­
trächtigt wird (Muckel, Öffentliches Baurecht (2010), Rn. 38). Allerdings soll sich das nicht
unmittelbar aus § 35 I BauGB ergeben, sondern aus dem Gebot der Rücksichtnahme.
c) Nach der Rechtsprechung soll auch § 35 II BauGB keine unmittelbar drittschützende
Wirkung entfalten. Das wird vor allem dann relevant, wenn sich Landwirte gegen eine her­
anrückende Wohnbebauung wehren wollen, die dazu führen kann, dass sich die "neuen"
Nachbarn irgendwann gegen die vom landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Immissio­
nen wehren werden. Hier soll § 35 III 1 Nr. 3 BauGB helfen (BVerwG, BauR 1999, 1439):
hiernach sind nicht privilegierte Bauvorhaben auch nicht ausnahmsweise (§ 35 II BauGB)
im Außenbereich zulässig, wenn sie schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt wer­
den. Hier ist das Gebot der Rücksichtnahme für einen konkreten Konfliktfall (Interessen
der Wohnungsnutzer gegen Interessen des Landwirts auf Ausübung seines Gewerbes)
konkret gesetzlich ausgeprägt. Deswegen können sich Landwirte regelmäßig mit Erfolg
dagegen wehren, dass in dem Außenbereich, in dem sie ihr Gewerbe ausüben, nicht privi­
legierte Bauvorhaben genehmigt werden.

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d) Wer Eigentümer einer nicht privilegierten baulichen Anlage im Außenbereich ist,
kann aus § 35 II BauGB keinen Drittschutz herleiten. Er kann aber (wie oben) im Einzelfall
geltend machen, dass er durch ein beantragtes nicht privilegiertes (!) Bauvorhaben z.B.
schädlichen Umweltwirkungen ausgesetzt wird.
e) Wehrt sich der Eigentümer einer nicht privilegierten Anlage im Außenbereich gegen die
Genehmigung eines privilegierten Bauvorhabens, so kann auch er grundsätzlich geltend
machen, dass durch die Baugenehmigung auf seine Belange nicht ausreichend Rück­
sicht genommen wird (Beispiel: „optisch bedrängende“ Wirkungen einer Windkraftanlage,
BVerwG, BauR 2007, 674, 675). Aber: Bei der Abwägung der Interessen ist zu berücksich­
tigen, dass privilegierte Anlagen im Außenbereich einen höheren Schutz gegenüber
nicht privilegierten Anlagen genießen.
6. § 85 BauO LSA
§ 85 BauO LSA bestimmt: "Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen,
wenn dies für die Weiterentwicklung einer schon vorhandenen und besonders gestalteten
Ortslage erforderlich ist und die Gemeinde diese Vorgaben bei der Gestaltung im öffentli­
chen Verkehrsraum berücksichtigt (...)". Diese Regelung ist nicht unmittelbar nachbar­
schützend, weil sie lediglich eine Ermächtigungsnorm ist (Gäbel, in: Foerster/Gäbel/Luda-
Rudel/Niebergall, Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (2008), § 85 Rn. 55). Sie er­
laubt der Gemeinde nur, örtliche Bauvorschriften aufzustellen. Die örtlichen Bauvorschrif­
ten sind nicht generell nachbarschützend (Gäbel, in: Foerster/Gäbel/Luda-Rudel/Nieber­
gall, Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (2008), § 85 Rn. 56). Es es ist auf den je­
weiligen materiellen Gehalt abzustellen.
§ 8 Rechtsschutz
Rechtsschutz wird durch Rechtsbehelfe gewährt. Rechtsbehelf ist jedes von der Rechts­
ordnung zugelassene Mittel, mit dem gegen Entscheidungen der Staatsgewalten (z.B. ge­
gen belastende Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen) oder gegen jeden anderen
vom einzelnen nicht hingenommenen Zustand vorgegangen werden kann (damit also

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auch gegen Personen des Privatrechts). Im öffentlichen Baurecht spielen - sofern Einzel­
fallentscheidungen betroffen sind - drei Rechtsbehelfe eine Rolle: Anfechtungs- und Ver­
pflichtungsklage und als Vorverfahren der Widerspruch.
I. Widerspruch
Regelmäßig muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein sogenanntes Vorverfahren ge­
mäß §§ 68 ff. VwGO durchgeführt werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats
bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, schriftlich einzulegen (§ 70 I
VwGO). Über den Widerspruch entscheidet die nächsthöhere Behörde (§ 73 I 2 Nr. 1
VwGO), in Bausachen also die obere Bauaufsichtsbehörde (in Sachsen-Anhalt: das
Landesverwaltungsamt, nicht zu verwechseln mit der „obersten Bauaufsichtsbehörde".
Das ist das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr).
§ 68 VwGO lautet: „(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und
Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. (...)
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vor­
nahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“ Abs. 2 gilt also dann, wenn der Antrag
auf Erteilung einer Baugenehmigung oder auf Verfügung einer bauaufsichtlichen
Maßnahme gegen einen Dritte abgelehnt wurde. Ein Vorverfahren ist hingegen nicht
erforderlich, wenn ein Verwaltungsakt schlicht unterlassen wird
Manche Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft (z.B. Nordrhein-
Westfalen). In Sachsen-Anhalt besteht es im Regelfall fort. Jedenfalls bei Baugenehmi­
gungen ist vor Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht das Vorverfahren durchzufüh­
ren (vgl. § 8a AusführungsG zur VwGO LSA).
II. Anfechtungsklage
§ 42 I VwGO lautet: „Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfech­
tungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Ver­
waltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.“ § 113 I 1 VwGO lautet: "Soweit der
Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt
das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf." Die

angefochtene Verfügung muss also
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1. objektiv rechtswidrig sein. Das ist erstens dann der Fall, wenn die handelnde Behörde
den gesetzlichen Tatbestand, auf den sie ihre Entscheidung gestützt hat, falsch ange­
wandt hat. Beispiel: Die Behörde ordnet die Einstellung von Bauarbeiten an weil die bauli­
che Anlage nicht genehmigt sei. Tatsächlich ist das Vorhaben aber gemäß § 61 II BauO
LSA genehmigungsfrei gestellt. Zweitens ist eine Maßnahme objektiv rechtswidrig, wenn
Ermessensfehler vorliegen. Beispiel: Nutzungsuntersagung, obwohl die betroffene Nut­
zung vom baurechtlichen Bestandsschutz umfasst ist (OVG Sachsen, BauR 2011, 1699,
1700).
2. muss der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger subjektiv in seinen Rechten verlet­
zen. Die Klage ist nur zulässig, wenn eine solche Rechtsverletzung überhaupt möglich er­
scheint. Das ist unproblematisch, wenn sich der Kläger gegen eine gegen ihn gerichtete
bauaufsichtliche Maßnahme wendet. Denn dann besteht immer die Möglichkeit, dass er in
eigenen Rechten verletzt ist. Anders ist es, wenn gegen eine Baugenehmigung geklagt
wird, die einem Dritten erteilt worden ist. Hier muss der Kläger geltend machen können, in
eigenen Rechten verletzt zu sein. Das erscheint von vornherein nur möglich, wenn er sich
auf eine drittschützende Norm berufen kann (vgl. oben § 7) .
1. Anfechtung bauaufsichtlicher Maßnahmen
Mit der Anfechtungsklage kann der Betroffene bauaufsichtliche Maßnahmen anfechten,
z.B. Klage gegen die Nutzungsuntersagung oder die Beseitigungsanordnung.
Gemäß § 113 I VwGO hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Wider­
spruchsbescheid auf, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in
seinen Rechten verletzt ist. Die Klage gegen einen Verwaltungsakt ist daher nur zuläs­
sig, wenn eine Rechtsverletzung überhaupt in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn mit
einer Verfügung in Rechtspositionen des Einzelnen eingegriffen wird. Einstellungsanord­
nung, Beseitigungsverfügung und Nutzungsuntersagung belasten den Betroffenen
immer. Sein Widerspruch und seine Anfechtungsklage sind daher immer zulässig.
2. Nachbarklage

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Ein Grundstückseigentümer kann gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung
klagen. Voraussetzung für einen Klageerfolg ist, dass durch die Baugenehmigung eine
drittschützende Norm verletzt wird, wobei der Kläger persönlich in den Schutz dieser Norm
einbezogen sein muss (vgl. oben § 7).
3. Nebenbestimmungen
Manchmal werden Baugenehmigungen nur unter Auflagen erteilt.
Beispiel: Genehmigung einer Werkstatt nur mit der Auflage, bestimmte Lärmschutzmaß­
nahmen einzurichten.
Solche Nebenbestimmungen können mit der Anfechtungsklage selbstständig angegriffen
werden (BVerwGE 27 36, 145, 154; BVerwGE 41, 178, 180).
4. Aufschiebende Wirkung
Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 I 1
VwGO). D.h.: Solange hierüber nicht entschieden ist, darf die Verwaltung den Bescheid
nicht vollstrecken.
III. Verpflichtungsklage
Nochmals § 42 I VwGO: „Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts
(Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder
unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.“
Wenn also der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung abgelehnt wurde, so kann der
Antragsteller die Verpflichtungsklage erheben. Er muss dann geltend machen, dass die
Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet sei.
Bei Ermessensentscheidungen besteht ein Anspruch auf behördliches Tätigwerden nur,
27 Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band/Seite).

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wenn das Ermessen auf Null reduziert ist. Das wird relevant bei der Nachbarklage: der
Kläger will die Behörde durch gerichtliches Urteil verpflichten, gegen seinen Nachbarn vor­
zugehen. Bauaufsichtliche Maßnahmen sind aber sämtlich Ermessensentscheidungen.
Ein Anspruch besteht deswegen nur, wenn (ausnahmsweise) kein Ermessen mehr be­
steht. "Das setzt voraus, dass nur noch eine Entscheidung ermessensfehlerfrei und alle
anderen Entscheidungen ermessensfehlerhaft wären." (OVG Nordrhein-Westfalen, BauR
2011, 652, 654). Vgl. hierzu oben, § 5 I 1.
IV. Normenkontrollverfahren
Gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO besteht die Möglichkeit, abstrakte und generelle Reglungen,
also insbesondere Bauleitpläne gerichtlich anzugreifen. Die Vorschrift lautet: "Das
Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die
Gültigkeit
1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind,
sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (...)."
D.h.: Es kann Klage erhoben werden gegen die Gültigkeit von Flächennutzungs- und Be­
bauungsplänen. Allerdings ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des
BauGB für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach
diesem Gesetzbuch nur in besonderen Fällen beachtlich (vgl. § 214 BauGB). Zudem wer­
den selbst die in § 213 BauGB genannten Gründe unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).