Die deutschen Solarfirmen retten sich in neue ... - Wirtschaftszeitung

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SEITE 8 | JANUAR 2013
FINANZEN & RECHT WIRTSCHAFTSZEITUNG
präsentiert:
DOX–derOstbayernIndex
aktueller Verände-
Firma Kurswert rungzum
in€ Vormonat
�BMWAG 67,83 8,96%
� SiemensAG 79,57 2,29%
� KronesAG 43,66 -5,12%
� ContinentalAG 83,08 7,34%
� MühlbauerAG 17,47 -11,77%
� GrammerAG 15,65 4,16%
� InfineonTechnologiesAG 5,94 11,79%
– PfleidererAG – –
� NabaltecAG 6,2 -8,01%
� SchneiderAG 103,08 6,44%
�AndritzAG 98,69 5,39%
� E.ONAG 13,86 -21,23%
� GerresheimerAG 38,92 0,91%
� EinhellGermanyAG 28,45 -9,97%
�DeutscheSteinzeug
CremerundBreuerAG 0,21 -1,85%
� PilkingtonDeutschlandAG 438 1,39%
� BHSTabletopAG 11,8 1,72%
� HeidelbergCementAG 40,6 -1,12%
� DeutscheTelekomAG 8,45 -4,79%
� GeneralElectricCo 16,43 0,80%
�AmgenInc. 67,15 -0,30%
� DaimlerAG 37,47 3,01%
� TextronInc. 18,43 -6,47%
�JohnsonControls 21,33 7,08%
�LearCorporation 65,54 3,54%
� PolytecHoldingAG 0,09 9,52%
� KontronAG 3,48 -3,74%
� ToshibaCorp. 2,62 -6,76%
� SüdzuckerAG 29,93 0,23%
� BechtleAG 28,67 -1,12%
Stand:29.11.2012
DAX =7396(+1,37%)
DAX(normiert*)= 1187(+1,37%)
DOX = 1102(+1,94%)
*ZurbesserenVergleichbarkeitwurdederDAX-Wert
am 1.10.2010 zum Start der DOX-Erhebung auf den
DOX-Startwert1000heruntergerechnet.
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●Das„Damoklesschwert“
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●derScheinselbständigkeit
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● EinsatzfreierMitarbeiterundSubunternehmerprüfen
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● Viele in Deutschland ansässige Arbeit-
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● geber haben die erheblichen finanziel-
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● lenRisiken erkannt,die mit einem Ver-
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● stoß gegen die arbeitgeberseitigen
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● Pflichten zur Bestimmung des Arbeit-
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● nehmerstatus und zur Abführung des
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● Gesamtsozialversicherungsbeitrags
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● gemäߧ§7ff.und§28gSGBIVsowie
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● zum Abzug und zur Abführung der
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● Lohnsteuer der Arbeitnehmer nach §
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● 41 a Abs. 1 EStG verbunden sind. Den-
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● noch wird bei Betriebsprüfungen im-
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● mer wieder festgestellt, dass Firmen
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● Scheinselbständigebeschäftigen.
RAAxelWeber
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● DochwannliegteineabhängigeBe-
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bei ihm sonstig beschäftigten Arbeit- ●
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● schäftigung (Scheinselbständigkeit)
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nehmern entsprechen. Weiterhin haf- ●
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● und wann eine selbständige Tätigkeit
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tet der Kunde mit der Agentur als Ge-
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● vor? Nach der Rechtsprechung des
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samtschuldner. Die Haftungsrisiken ●
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● BSG liegt eine sozialversicherungs-
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umfassen insbesondere regelmäßig ●
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● pflichtige Beschäftigung vor, wenn der
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die Pflicht, den gesamten Sozialversi-
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● Beschäftigte in den Betrieb eingeglie-
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cherungsbeitrag für die Dauer der ●
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● dert ist und dabei einem Weisungs-
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Scheinselbständigkeit rückwirkend bis ●
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● recht des Arbeitgebers unterliegt, das
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zuvierJahren,beiVorsatzsogarbiszu
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● Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausfüh-
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30 Jahren, zu zahlen. Daran kann der ●
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● rung umfasst. Demgegenüber ist eine
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Scheinselbständigegemäߧ28gSatz ●
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● selbständige Tätigkeit durch das eige-
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3SGBIVnurfürhöchstensdreiMona-
●
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● neUnternehmerrisiko,dasVorhanden
●
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te beteiligt werden. Die unterlassene ●
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● sein einer eigenen Betriebsstätte, die
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oder nicht rechtzeitige Abführung von ●
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● Verfügungsmöglichkeit über die eige-
●
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Steuern und Sozialversicherungsbe-
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● ne Arbeitskraft und die im Wesentli-
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trägen berührt neben der strafrechtli- ●
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● chen frei gestaltete Tätigkeit und Ar-
●
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chen Ebene (§ 266 a StGB) über den ●
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● beitszeit gekennzeichnet. Überra-
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Deliktstatbestand des § 823 Abs. 2 ●
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● schenderweise ist nach wie vor vielen
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BGB auch die persönliche Haftung der
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● Auftraggebern nicht bekannt, dass die
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Organmitglieder gegenüber der Ein- ●
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● Beschäftigung gewisser Berufsgrup-
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zugsstelle. Zur Vermeidung böser ●
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● pen, wie etwa Messehostessen oder
●
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Überraschungen bieten QGJB Rechts-
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● Servicekräfte, grundsätzlich als abanwälte-Wirtschaftsprüfer-Steuerbe ●
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● hängige Beschäftigung eingestuft wird
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rater Strategien sowie maßgeschnei- ●
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● (Urteil des Hessischen LSG vom
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derte und praxisgerechte Lösungen
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● 20.10.2005-L8/14KR334/04). an.MehrInfosaufwww.qgjb.de.
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● Welche Konsequenzen kann dies
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● für den Kunden/Auftraggeber zur Fol-
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● ge haben? Werden ihm solche Berufs-
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● gruppen von einer Agentur ohne Leih-
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● arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
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● zur Verfügung gestellt, begründet der
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● Kundegemäß §10 AÜG einArbeitsver-
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● hältnis zu dem Scheinselbstständigen
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● und setzt sich dessen Gehaltsansprü-
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● chen aus, die oftmals dem Niveau der
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SpaniendrohtSteuerrückzahlung
EU-KommissionhatvordemEuropäischenGerichtshof(EuGH)KlagegegendasKönigreicheingereicht
MÜNCHEN. In Spanien zahlen Erben
mitSteuerwohnsitzimAuslandeinen
wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz
als Einheimische. Teilweise müssenEinheimischekaumSteuerabführen,
wohingegen für Personen mit
Steuerwohnsitz im Ausland bei Erbschafts-
oder Schenkungsfällen bis zu
34 Prozent geltend gemacht werden.
Die Europäische Kommission hat am
7. März 2012 wegen diskriminierender
Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften
vor dem EuGH Klage
gegen das spanische Königreich eingereicht.
Dort wird entschieden, ob
die Unterscheidung gegen EU-Recht
verstößt. Wenn das Urteil gegen die
spanischen Steuervorschriften ausfällt,
könnte das auch für Deutsche,
Schweizer und Österreicher, die zwischen
2008 und 2012 in Spanien Immobilien
oder sonstigen Besitz geerbt
oder geschenkt bekommen haben,
umfangreiche Steuerrückerstattungen
nach sich ziehen. Ein Präzedenzfall,
mit dessen Ausgang sich entscheiden
wird, ob Spanien die nachträglicheRückzahlungzuvielbezahlter
Beträge an betroffene Ausländer
leisten muss, ist bereits bei Gericht
anhängig.Betroffenekönnensichunter
Telefon (089)54046780 sowie auf
www.erbschaftssteuerrueckerstattung.deinformieren.
Esistnichtunwahrscheinlich,dass
das Urteil des EuGH eine Änderung
der spanischen Gesetzgebung in dieser
Angelegenheit erzwingen wird.
Für Immobilien in Spanien könnte zu viel Erbschaftssteuer bezahlt wordensein.
Foto:InheritGmbH
2009 gab es bereits eine vergleichbare
Situation in Bezug auf unterschiedlicheSätzebeiderWertzuwachssteuer:
Personen mit Steuerwohnsitz außerhalb
Spaniens mussten im Zeitraum
zwischen1996und2007biszu20Prozent
mehr Steuer auf Immobilienverkäufe
begleichen als Steuerpflichtige
mitWohnsitzinSpanien.
Der EuGH sah in dieser Benachteiligung
Nicht-Ansässiger einen Verstoß
gegen EU-Recht und urteilte daher
am 6. Oktober 2009 (Rechtssache
C-562/07) zugunsten der ausländischen
Immobilienverkäufer. Damals
wurde im Anschluss an dieses Urteil
Unternehmenstehenimmerstärker
unterBeobachtungderStrafbehörden
„ForumWirtschafts-undSteuerstrafrecht“willdurcheinePlattformgegensteuern
REGENSBURG. Straftaten, die ihren
Ursprung im Wirtschaftsleben haben,geratenimmermehrindenFokus
der Staatsanwaltschaften, aber
auch anderer Institutionen, etwa
desFinanzamtsoderderZollverwaltung.WiedieVorsitzendendes2011
in Regensburggegründeten„Forum
Wirtschaft- und Steuerstrafrecht
e.V“,Dr.GeorgKarlundJörgMeyer,
betonen, „erledigen Verteidiger und
Kompetenzkräfte aus der Wirtschaft
ihre Aufgaben ebenfalls professionell,
haben aber oftmals nicht
dieMöglichkeiten,aufspezialisierte
Abteilungen zurückzugreifen.“ Anders
als die Strafverfolgungsbehörden
würden Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer
oder Steuerberater Synergien
und Kompetenzen oftmals
viel zu wenig ausschöpfen. Diesem
offenkundigen Trend will das Forumentgegenwirken.
Staatsanwaltschaften, so erläutertDr.GeorgKarl(erwarlangeJahre
als Staatsanwalt tätig), verfügen
über Wirtschaftsabteilungen und
bringen Sachverständige und Wirtschaftsreferenten
zum Einsatz, die
komplexe Sachverhalte ausarbeiten
können. Das Finanzamt bediene
sich gleich mehrerer Abteilungen,
nämlich der Betriebsprüfung, der
Steuerfahndung und der Bußgeldund
Strafsachenstelle, die letztlich
mit der Wirtschaftsabteilung der
Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
Jede dieser Abteilungen, darauf
verweist Rechtsanwalt Jörg Meyer,
erledigtTeileeinessich entwickelnden
Falles professionell und spezialisiert,
„bis es im schlimmsten Fall
zu einer Bestrafung des Betroffenen
kommt“. Für die Verantwortlichen
im Unternehmen könne dies freilich
eine existenzielle Bedeutung
haben.ZumBeispielkönntederFirmengründer
das Unternehmen
möglicherweise nicht mehr leiten.
Außerdemführten öffentlicheund
Betroffenen auch nachträglich ein
Recht auf verzinste Rückerstattung
der zu Unrecht abgeführten Beträge
zugesprochen.Sollteim FallederErbschaftssteuer
vergleichbar entschieden
werden, müsste der spanische
Staat nach Schätzungen der Inherit
GmbH rund 450 Millionen Euro an
betroffeneErbenausdemEU-Ausland
zahlen.UmdenAnspruchaufdieverzinsten
Rückzahlungen geltend zu
machen,müssenBetroffeneeinenAntrag
stellen, der dann von den jeweils
zuständigen Finanzbehörden und Gerichten
geprüft wird. Dabei gibt es
nur eine einmalige Chance, das zu
medienträchtige Prozesse regelmäßig
zumVerlustvonAufträgenundReputation,
unter Umständen komme es
auchdazu,dassdieFirmavonderVergabe
öffentlicher Aufträge ausgeschlossenwerde.
Vor diesem Hintergrund möchte
das „Forum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“
(www.forum-ws.org) daher
eine Plattform und gleichzeitig ein
Kompetenznetzwerk für Berater aus
der Wirtschaft bilden, das sich zum
Ziel gesetzt habe, „durch interdisziplinäreZusammenarbeiteinenGegenpol
zu den Verfolgungsbehörden zu bilden“.
Den Initiatoren schwebt sogar
vor, dass im jeweiligen Verfahrensstadium
Spezialisten bereits frühzeitig
Verteidigungsstrategien erarbeiten,
umFehlerzuvermeiden.
Dr.GeorgKarlundJörgMeyererinnern
daran, wie sehr die Verfolgungsbehörden
derzeit personell und technisch
aufgestockt werden. An den
Großverfahren in Deutschland, wie
zuletztetwabeiSiemens,seizuerkennen,
dass die Kontrolldichte immer
höher werde, und auch die Wahrscheinlichkeit
eines Ermittlungs- oder
Strafverfahrens stetig wachse. Dabei
verweisen die beiden Juristen mit gro-
viel bezahlte Geld zurückzufordern:
Wird der Antrag abgelehnt, kann
keinweiterergestelltwerden.
Die Inherit GmbH wurde in München
gegründet, um betroffene Personen
in diesen Fällen bei der BeantragungderErbschaftssteuer-Rückerstattung
zu unterstützen. Die PartnerkanzleienderInheritsindExpertenin
internationalem Steuerrecht und verhalfen
bereits 2009 im Anschluss an
das Urteil zur Wertzuwachssteuer
mehr als 100 Betroffenen zur Rückerstattung
von zu viel bezahlten Steuern
auf Immobilienverkäufe. „Wenn
alle nötigen Unterlagen und Dokumente
vorliegen, besteht eine große
Chance auf Rückerstattung, sollten
diebeidenUrteile–desEuGHunddes
Präzedenzfalls – wie erwartet positiv
ausfallen“, so Arno Jochmann, GeschäftsführerderInherit.
Voraussetzung für die RückerstattungzuvielbezahlterBeträgeist,dass
der Erbfall bei Einreichung vor Gericht
nicht länger als vier Jahre zurückliegt.
Dabei ist zu beachten, dass
Betroffene schon vor Urteilsverkündung
– also ab sofort – ihren Antrag
auf Rückerstattung einreichen können.
„Das ist vor allem für diejenigen
wichtig, deren Erbschaft schon fast
vierJahrezurückliegt.FürdiesePersonen
kann ein Einreichen bei Urteilsverkündungzuspätsein,dadieRücklaufzeitvonvier
Jahrenüberschritten
sein wird“, erklärt Jochmann weiter.
(wz)
ßem Nachdruck darauf, dass strafprozessuale
Maßnahmen der Verfolgungsbehörden
gegen Führungsorgane
oder ihre Unternehmen schnell zu
existentiell bedrohlichen Krisen für
das Unternehmen führen, „Vermögen
wirdeingefroren,beschlagnahmtoder
auchverwertet“.
Deshalb will der Verein „Forum
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“
auch die Berater sensibilisieren, Präventivberatung
anzubieten und umzusetzen,
um derartige Szenarien zu
vermeiden. Schließlich können Compliance-Maßnahmen
auch wesentlich
für das Ranking im Falle einer Finanzierungsberatung
oder auch einer geplanten
Investition sein. Dieser Aspekt
sei im übrigen längst im Mittelstand
angekommen.Für umso wichtiger
halten die Vorsitzenden deshalb
dasZieldesVereins,kompetenteFachkräfte
ausallen Bereichen wirtschaftsberatender
Berufe zusammenzuführen,
um die Beratung von Unternehmen
und deren Führungskräften
durch fachübergreifende Zusammenarbeitzuoptimieren.
Die nächste Veranstaltung dieses
Netzwerkes ist für Februar 2013 geplant.(go)
Dr. Georg Karl (links), Fachanwalt für Strafrecht, führt mit seinem Kollegen
Jörg MeyerdasForum alseinKompetenznetzwerk. Foto:Forum