Protokoll - Gemeinde Salem

Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 10 öffentlich
Rückerstattung von Gewerbesteuer und Festsetzung von Erstattungszinsen für eine
Gewerbesteuerforderung – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
I. Sachvortrag
Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 19.06.2012 nichtöffentlich über die
rechtlichen Gründe für die Neufestsetzung des Gewerbesteuermessbescheids durch das
Finanzamt Überlingen ausführlich informiert wurde, hat der Gemeinderat über die
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für eine Rückerstattung an Gewerbesteuer
und Erstattungszinsen mit jeweils rd. 600.000,00 Euro zu entscheiden.
Für die Führung der Haushaltswirtschaft während des Haushaltsjahres sind die
Ausgabenansätze des Haushaltsplans verbindlich (Grundsatz der sachlichen Bindung) und
die Gemeinden verpflichtet, die Mittel so zu verwalten, dass Sie zur Deckung der
Ausgaben reichen. Da die Ausgabenansätze zu einem großen Teil aber nur geschätzt
werden können und dabei erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen, lässt sich die
Überschreitung von einzelnen Ausgabeansätzen nicht vermeiden. Dieser Tatsache hat der
Gesetzgeber Rechnung getragen und unter bestimmten Voraussetzungen
Haushaltsüberschreitungen (sog. Überplanmäßige Ausgaben) zugelassen.
Überplanmäßige Ausgaben sind Sollausgaben, die die im Haushaltsjahr veranschlagten
Beträge übersteigen. Ein erheblicher Fehlbetrag darf durch die Leistung einer
überplanmäßigen Ausgabe nicht entstehen, wäre dies der Fall, so müsste die Gemeinde
eine Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1 GemO erlassen.
Trotz der angekündigten Rückerstattung bewegt sich die Gewerbesteuer über dem
geplanten Haushaltsansatz. Insofern besteht hier für den Gemeinderat kein
Handlungsbedarf.
Im Bereich der Erstattungszinsen wird der Ansatz jedoch erheblich überschritten
(Planansatz 18.147 €), sodass eine überplanmäßige Ausgabe entsteht, die entsprechend
der Vorschriften der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat zu beschließen ist. Gemäß
§ 84 Abs. 1 GemO sind unter anderem überplanmäßige Ausgaben dann zulässig, wenn die
Ausgabe unabweisbar ist und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Nachdem die Ausgabe
aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, ist diese unabweisbar. Des Weiteren
kann die Ausgabe durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim
Einkommensteueranteil und den Finanzzuweisungen aufgefangen werden. Die Grenze für
einen erheblichen Fehlbetrag wird in der Literatur zwischen 3 -5 % des Haushaltsvolumens
einer Gemeinde angegeben – je nach Finanzsituation. Für das Jahr 2012 wäre dies bei der
Gemeinde Salem bei einem Betrag zwischen 800 T€ und 1.500 T€ gegeben. Insofern ist
keine Nachtragssatzung erforderlich.
Im Hinblick auf die während der letzten Gemeinderatssitzung erfolgte Diskussion muss
nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinden bei der Gewerbesteuer an die
Festsetzungen des Finanzamts im Grundlagenbescheid gebunden sind. Insofern besteht
für die Gemeinde auch kein Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Gewerbesteuer.
Des Weiteren sind die Modalitäten der Verzinsung von Steuerschulden in der
Abgabenordnung klar geregelt, sodass die Gemeinde auch hier nicht umhin kommt, eine
Verzinsung entsprechend § 233 a AO vorzunehmen.
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