Protokoll - Gemeinde Salem

wuchsen um 66 %, die übrigen Teilorte um 76 %, Mittelstenweiler um 110 %. Diese
Entwicklungstendenz setzt sich bis heute ungebrochen fort“.
GR Herter hält das Kataster von Meersburg als Beispiel für nicht nachvollziehbar, da doch
gerade Meersburg einige neue Baugebiete ausgewiesen hat.
GR Dr. Hanke erinnert daran, dass die Forderung nach der Innenverdichtung ja noch nicht
gesetzlich geregelt ist und deshalb das Regierungspräsidium über die entsprechenden
Bebauungspläne noch nicht entscheidet.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass ein privates Grundstück doch nicht in ein solches
Kataster aufgenommen werden kann, wenn der Eigentümer nicht abgabebereit ist, da
diese Flächen dem Markt ja tatsächlich nicht zur Verfügung stehen. Eine Veröffentlichung
würde sicher auch von den Grundstückseigentümern abgelehnt.
GR Fiedler führt aus, dass die Vertreter ihrer Fraktion die Bedenken von GR Herter
grundsätzlich teilen. Sie gibt zu bedenken, welche Vorteile die Veröffentlichung der
Freiflächen bringt, wenn diese nicht zur Verfügung stehen. Die Gemeinde könnte sich
dadurch in Zukunft selbst einschränken, weil die Fachbehörden dann auf diese freien
Flächen verweisen könnten.
GR Petersen weist darauf hin, dass das Bauflächenkataster ein Service für die Bürger
darstellt, sowohl für die Kauf-, als auch für die Verkaufsinteressenten. Gegen die
Datenschutzbestimmungen wird nicht verstoßen. Er betont, dass zumindest die Möglichkeit
besteht, dass mit Hilfe dieses Katasters einige Grundstücke im Innenbereich veräußert
werden.
GR Sasse dankt GR Dr. Hanke für seine umfangreiche Recherchearbeit zu diesem Thema.
Es ist sicher richtig und allen Gemeinderäten klar, dass mit der Fläche sparsam
umgegangen werden muss. Ihrer Ansicht nach ist allerdings fraglich, was das
Bauflächenkataster für Vorteile bringt. Sie bezweifelt, dass der Flächenverbrauch dadurch
minimiert wird. Insgesamt sieht sie auch die Innenverdichtung mit Bedenken, da es doch
auch vorteilhaft ist, wenn innerorts noch grüne Flächen vorhanden sind.
GR Dr. Hanke betont nochmals, dass das entsprechende Gesetz kommen wird, das dann
die Gemeinde zu einer Innenverdichtung zwingt. Es wird dann in den kleineren Teilorten
kaum mehr eine bauliche Entwicklung möglich sein und die Bebauung wird sich auf die drei
zentralen Orte beschränken.
GR Koester bezweifelt, dass die Bürger die Aufstellung dieses Katasters unterstützen
werden. Diese innerörtlichen Freiflächen sollte man auch für einheimische
Bauinteressenten freihalten.
GR Elben hingegen ist der Ansicht, dass man sich nicht gegen die Aufstellung des
Katasters wehren sollte, zumal es in absehbarer Zeit ohnehin gesetzlich vorgeschrieben
sein wird. Er steht deshalb voll hinter dem Antrag des Bündnis für Salem.
Der Vorsitzende führt aus, dass das MELAP-Programm, das ebenfalls die
Innenverdichtung zum Ziel hat, nur geringen Erfolg hatte, weil den Kommunen das
Instrument fehlt, auf private Grundstückseigentümer einzuwirken. Die Gemeinde Salem hat
dieses Programm im Teilort Weildorf umgesetzt. Dabei ist die Gemeinde aber immer
wieder an Grenzen gestoßen, wenn die Grundstückseigentümer eben nicht abgabebereit
sind. Der Vorsitzende bestätigt, dass in der Landesregierung tatsächlich darüber diskutiert
wird, dass die Kommunen Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Grundstückseigentümer
erhalten sollen. Zu der Kritik an dem hohen Flächenverbrauch in Salem bemerkt der
Vorsitzende, dass die Kritiker dann aber auch darlegen sollten, welches Baugebiet man in
der Vergangenheit hätte nicht entwickeln sollen, bzw. welchen Gewerbebetrieb man hätte
ablehnen sollen. Grundsätzlich kann er sich die Aufstellung des Bauflächenkatasters
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