Protokoll - Gemeinde Salem

3. Die Drosselschiebereinstellung im RÜ Oberstenweiler ist zu dokumentieren. Das
Ergebnis ist der Wasserbehörde bis 30.06.2012 vorzulegen.
4. Für Obersten- und Mittelstenweiler ist ein Fremdwasserkonzept zu erstellen und der
Wasserbehörde bis 31.12.2012 vorzulegen.
Im Rahmen einer Besprechung zwischen den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden
wurde vereinbart, dass die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet notwendigen Maßnahmen
von der jeweiligen Gemeinde in Eigenregie durchgeführt werden sollen. Die
Verbandsverwaltung bereitet derzeit eine entsprechende Neufassung der
Verbandssatzung vor, in der die Unterhaltung und die Bewirtschaftung der
Verbandsanlagen entsprechend neu und eindeutig geregelt werden sollen.
Das RÜB Mittelstenweiler entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Das RÜB
Mittelstenweiler verfügt über keine Steuerung zur Abwirtschaftung des Beckens, es gibt
keine Fernwirktechnik zur Übertragung der Einstaudaten an die Kläranlage und es ist keine
automatische Reinigungseinrichtung vorhanden. Das RÜB Mittelstenweiler ist deshalb um
diese Anlagen nachzurüsten. Dabei sollen gleichzeitig notwendige sonstige
Sanierungsarbeiten (z. B. Betonsanierung) mit ausgeführt werden.
Das Ingenieurbüro Dr. Ing. W. Götzelmann und Partner GmbH aus Stuttgart, das auch die
Gemeinde Salem für die Kläranlage Salem betreut, hat im Auftrag des
Abwasserzweckverbandes die Maßnahmen an den Regenwasserbehandlungsanlagen laut
Entscheidung des Landratsamtes vom 21.12.2011 zusammengestellt. Für die Nachrüstung
des RÜB Mittelstenweiler zur Reduzierung der Drosselwassermenge, den Neubau eines
Messschachtes und der neuen Mess- und Fernwirktechnik hat das Ingenieurbüro
Götzelmann die Kosten auf voraussichtlich brutto 140.000,00 € geschätzt. Zusätzlich sollte
das RÜB mit einer automatischen Reinigungseinrichtung (z. B. Schwenkstrahlreiniger)
ausgestattet werden. Außerdem hat eine Besichtigung gezeigt, dass im Becken teilweise
Betonschäden (Abplatzungen, freiliegende Bewehrungseisen) vorhanden sind. Das
Ingenieurbüro Götzelmann hat deshalb die Kostenschätzung um die Reinigungseinrichtung
und die erforderlichen Betonsanierungsarbeiten ergänzt. Nach der Kostenschätzung vom
05.06.2012 ist nunmehr mit Gesamtkosten in Höhe von brutto voraussichtlich 182.000,00 €
einschließlich Nebenkosten für die Nachrüstung und Sanierung des RÜB Mittelstenweiler
zu rechnen. Hinzu kommen noch die Kosten für die erstmalige Herstellung eines
Stromanschlusses, die derzeit noch nicht beziffert werden können.
Unter Beachtung der Frist in der wasserrechtlichen Erlaubnis (30.06.2013) ist die
Ausführung der erforderlichen Arbeiten für Frühjahr 2013 vorgesehen. Dementsprechend
wurde das Ingenieurbüro Götzelmann mit der Planung und Bauausführung für die
Nachrüstung und Sanierung des RÜB Mittelstenweiler beauftragt.
II. Antrag des Bürgermeisters
1. Der Nachrüstung und Sanierung des Regenüberlaufbeckens Mittelstenweiler
zuzustimmen.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2013 zu veranschlagen.
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