Protokoll - Gemeinde Salem

Das Angebot der EnBW beinhaltet neben einer Pauschale für die Betriebsführung den
Verzicht auf die Berechnung des vereinbarten Entgelts in Höhe von 200,00 €/km
Freileitung während der Laufzeit eines Betriebsführungsvertrages für die
Straßenbeleuchtung. Bei einer gemeinsamen Beauftragung der Betriebsführung für die
Straßenbeleuchtung und der Unterhaltung des Freileitungsnetzes entstehen der EnBW
Synergievorteile, die sie durch den Verzicht auf das Entgelt für die Unterhaltung der
Freileitungen an die Gemeinde weitergibt.
Unter Berücksichtigung der nicht zu erbringenden Zahlungen für die Unterhaltung der
Freileitungen hat die EnBW das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Es wird deshalb
vorgeschlagen, die Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung an die EnBW Regional AG
auf die Dauer von 4 Jahren zu vergeben.
II. Antrag des Bürgermeisters
Der Vergabe der Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde an die
EnBW Regional AG auf die Dauer von 4 Jahren auf der Grundlage des Angebots vom
15.06.2012 zuzustimmen.
III. Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 656.42 Me/Mt
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