Protokoll - Gemeinde Salem

Gemeinde Salem 15/2012
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
Anwesend als Vorsitzender: Bürgermeister Härle
20 Gemeinderäte
als Schriftführer: Gemeindeamtsfrau Stark
außerdem anwesend: Ortsreferentin Schweizer
Ortsreferent Müller
Ortsreferentin Gruler
Ortsreferentin Sattler
Ortsreferent Gruber
Ortsreferent Lutz
Amtsleiter Lissner
Amtsleiter Meschenmoser
Amtsleiterin Nickl
Gemeindeamtsrat Skurka
Gäste: Architekt Hanawitsch, Studio A
entschuldigt: Ortsreferent Bosch
Gemeinderätin Schlegel
Gemeinderat Schafheutle
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.50 Uhr
Öffentlich
T A G E S O R D N U N G
1. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
2. Beschluss über das Einvernehmen zum Bauantrag auf Neubau einer betreuten
Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 259/1, Schlossseeallee,
Mimmenhausen
3. Beratung über die Sanierung des Kioskgebäudes im Naturerlebnisbad Schlosssee
4. Beratung über die Einrichtung eines Abenteuerspielplatzes auf der Robinson-Crusoe-Insel“
im Naturerlebnisbad Schlosssee
5. Beratung über ergänzende weitere Maßnahmen im Naturerlebnisbad Schlosssee
6. Information über die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im Hinblick
auf eine Flächenreduzierung zugunsten der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
„Höhenweg“
7. Vergabe der Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
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8. Durchführung von Maßnahmen am RÜB Mittelstenweiler zur Verbesserung der
Regenwasserbehandlung
9. Antrag der Fraktion „Bündnis für Salem“ auf Erfassung von Baulandreserven auf
bauplanerisch bereits ausgewiesenen Flächen
10. Rückerstattung von Gewerbesteuer und Festsetzung von Erstattungszinsen für eine
Gewerbesteuerforderung – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
11. Anfragen und Bekanntgaben
Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die Befangenheit
eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich Gemeinderäte
für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes
vermerkt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 11 beurkunden:
Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 1 öffentlich
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.06.2012 folgende nichtöffentliche
Beschlüsse gefasst:
Vergabe von Bauplätzen
Der Gemeinderat hat dem Verkauf folgender Bauplätze zu den üblichen Bedingungen
zugestimmt:
- Flst.-Nr. 1219/11, Riffenzell, Gemarkung Neufrach: Der Platz mit einer Fläche von
640 qm wurde an eine junge Familie aus Salem vergeben.
- Flst.-Nr. 170/1, Baugebiet „Zum Roten Torkel“, Gemarkung Mittelstenweiler: Der
Platz mit einer Fläche von 486 qm wurde an ein Ehepaar aus Uhldingen-Mühlhofen
vergeben.
Vergabe eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Am Riedweg“, Gemarkung Neufrach
Der Gemeinderat hat dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 1706 mit
einer Größe von ca. 3.500 qm zugestimmt. Auf dem Grundstück ist die Ansiedlung eines
holzverarbeitenden Betriebes, der seinen Firmensitz aus einem Teilort der Gemeinde in
das Gewerbegebiet verlagern möchte, geplant.
II. Hiervon gibt die Verwaltung Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: ZD Sk
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 2 öffentlich
Beschluss über das Einvernehmen zum Bauantrag auf Neubau einer Betreuten
Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück Flst. 259/1, Schlossseeallee, Mimmenhausen
I. Sachvortrag
Der o.g. Bauantrag wurde am 12.06.2012 bei der Gemeinde Salem eingereicht. Im
Rahmen der Beratungen zum Bebauungsplan „1. Änderung, Fohrenbühl II“, der die
Grundlage für das geplante Bauvorhaben darstellt, wurde von den Mitgliedern des
Gemeinderats gewünscht, dass das Baugesuch für den Neubau der Seniorenwohnanlage
im Gemeinderat beraten wird.
Die Planunterlagen zum Bauvorhaben werden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung
vorgestellt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „1. Änderung,
Fohrenbühl II“ und beurteilt sich somit nach § 30 Baugesetzbuch. Es ist somit zulässig,
wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung
gesichert ist.
Die Prüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Festsetzungen des
Bebauungsplans wird bis zur Gemeinderatssitzung abgeschlossen sein. Über eventuelle
Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den Festsetzungen wird in der
Gemeinderatssitzung informiert.
II. Antrag des Bürgermeisters
Über das Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau einer Betreuten
Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 259/1, Gemarkung Mimmenhausen zu
entscheiden.
III. Aussprache
GAR Skurka erläutert ausführlich das Bauvorhaben (Anlage 58).
GR Straub kann der notwendigen Befreiung für die Veränderungen beim Dach zustimmen,
da sie diese Lösung für optisch ansprechend hält. Sie spricht sich allerdings gegen eine
Zufahrt zu den oberirdischen Stellplätzen über den Radweg aus und hält eine Zufahrt über
die Kurt-Hahn-Straße für besser.
GR Petersen erinnert daran, dass der Gemeinderat bei den Beratungen über die
Vorentwürfe insbesondere darauf Wert gelegt hat, dass die Fassade zur Schlossseeallee
optisch aufgewertet ist. Dies ist mit der vorliegenden Planung seiner Ansicht nach
gelungen. Die Fassade in Richtung Tennishalle war seiner Meinung nach allerdings bei der
Entwurfsplanung eleganter gestaltet.
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GR Fiedler begrüßt, dass die große Wandfläche nun durch Fensterelemente durchbrochen
ist. Die veränderte Gestaltung des Daches hält sie für unproblematisch, zumal die Fassade
eher ruhiger wirkt.
GR Hefler weist darauf hin, dass es für die Entscheidungsfindung wichtig war, dass die
Gemeinderäte sich die Planung anhand eines Modells genau anschauen konnten. Bei dem
Modell ist insbesondere auch der Bezug zur Nachbarbebauung erkennbar.
GR Bauer spricht sich ebenfalls für eine Erschließung der Stellplätze über die Kurt-Hahn-
Straße aus.
IV. Beschluss
Die Gemeinde Salem erteilt ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB zum o. g. Bauvorhaben.
Das Einvernehmen umfasst folgende Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplans „1. Änderung, Fohrenbühl II“:
- Überschreitung der Grundflächenzahl
- Tiefgarage teilweise unter der Grünfläche
- Abweichung von der Baulinie im Erdgeschoss
- Überschreitung der maximal zulässigen Firsthöhe in einem Teilbereich des
Dachgeschosses
Die geplanten oberirdischen Stellplätze sollen keine direkte Zufahrt zur Schlossseeallee
erhalten. Die Zufahrt kann von der Kurt-Hahn-Straße aus erfolgen.
(1 Enthaltung)
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 632.21.01 Sk
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 3 öffentlich
Beratung über die Sanierung des Kioskgebäudes im Naturerlebnisbad Schlosssee
Vorgang: Gemeinderat vom 24.04.2012, § 2, nichtöffentlich
I. Sachvortrag
Architekt Hanawitsch hat den Gemeinderat in der Sitzung vom 24.04.2012 ausführlich über
den derzeitigen Zustand der Gebäudesubstanz am Kioskgebäude informiert. Anlässlich
einer Ortsbesichtigung am 08.05.2012 haben Architekt Hanawitsch und Herr Hauser die
Gemeinderäte durch das Gebäude geführt und auf die Schäden und Problemstellen
hingewiesen.
Dabei war man sich grundsätzlich darüber einig, dass der derzeitige Zustand sowohl bei
den Sanitärräumen (Umkleiden, Duschen und WC´s) als auch im Kioskbetrieb verbessert
werden sollte. Ob dies durch eine Sanierung des bestehenden Gebäudes oder
möglicherweise durch einen Neubau geschehen soll, wurde aus der Mitte des
Gemeinderates unterschiedlich bewertet.
Als Grundlage für die weitere Diskussion hat die Verwaltung das Architekturbüro Studio A,
Herrn Hanawitsch, mit der Ausarbeitung folgender drei Varianten im Entwurf beauftragt:
1. Sanierung des Bestandsgebäudes mit Erweiterung für den Kiosk.
2. Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Umkleide- und Kioskgebäudes
zuzüglich des Neubaus eines Lagergebäudes. Die Lagerfläche des
Bestandsgebäudes wird als Grundlage angesetzt.
3. Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Umkleide-, Kiosk- und
Restaurantgebäudes. Die Lagerflächen sollen wie bei der Variante 2 in einem
separaten Lagergebäude vorgesehen werden.
Auf dieser Grundlage erarbeitet Herr Hanawitsch derzeit eine Konzeptstudie mit
Grobkostenschätzung der einzelnen Maßnahmen. Herr Hanawitsch wird in der Sitzung
seine Studie vorstellen.
Das derzeitige Kioskgebäude hat folgende Nutzflächen:
Erdgeschoss
DLRG-Räume 23,29 qm
Technikraum 14,09 qm
Lagerräume 76,30 qm
Sanitärräume (Duschen, WC´s, Umkleideräume, Wickelraum) 124,85 qm
Kiosk einschließlich Küche und Lager 64,56 qm
Obergeschoss
Badeaufsicht mit Abstell- und Technikraum 64,61 qm
Gesamtfläche 367,70 qm
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Beim Café am Schlosssee sind baulich folgende Nutzflächen vorhanden:
Schlossseecafé (Restaurant, WC´s, Küche, Lager) 265,47 qm
WC- und Umkleideräume 70,08 qm
Technik- und Abstellraum 13,86 qm
Lagerräume für Café am Schlosssee 71,98 qm
Sonstige Lagerräume 121,88 qm
Gesamtfläche 543,27 qm
II. Um Beratung wird gebeten
III. Aussprache
Architekt Hanawitsch erläutert die Studie zu den 3 Planvarianten (Anlage 59) und betont
auf Anfrage von GR Elben, dass die Abbruchkosten bei der Kostenkalkulation für den
Neubau eingeplant sind. Er weist darauf hin, dass das Gebäude nach einer Sanierung, wie
im Konzept dargestellt, einem Neubau entspricht, da in sehr viele Gebäudeteile
eingegriffen wird. Die Gebäudesanierung wird aber natürlich ein Kompromiss sein, da an
der Konstruktion nur wenig verändert werden kann. Der Gemeinderat muss sich deshalb
überlegen, ob er so viel Geld in einen Kompromiss stecken möchte.
GR Falke weist darauf hin, dass auch die Räume des Cafés am Schlosssee saniert werden
müssen. Der Vorsitzende führt aus, dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sicher
richtig wäre, das Restaurant und den Kiosk zusammenzulegen. Hierüber kann aber in der
heutigen Sitzung nicht entschieden werden, in der es in erster Linie um eine
Bestandsaufnahme und um einen Einstieg in eine ausführliche Diskussion des Themas
geht. Auch die Zuschusssituation muss die Verwaltung noch genauer abklären.
GR Hefler betont, dass zunächst ein Gesamtkonzept für die Bewirtung der Badegäste am
Schlosssee erstellt werden muss. Dies ist wichtige Grundlage für die Entscheidung für
einer der vorgestellten Varianten. Sie betont, dass nicht über die Zukunft des Kiosks
entschieden werden kann, ohne dass klar ist, wie es mit der Nutzung des Cafés weitergeht.
GR Hefler spricht sich dafür aus, weitere Maßnahmen am Schlosssee zurückzustellen
zugunsten eines Gesamtkonzeptes für Kiosk und Café.
GR Petersen stimmt ihr grundsätzlich zu, wobei er sich aus Kostengesichtspunkten eher
für einen Neubau des Umkleide- und Kioskgebäudes ausspricht, zumal man dann das
Gebäude frei gestalten kann. Ein Restaurant kann er sich allerdings am jetzigen Standort
des Kioskgebäudes nicht vorstellen. Stattdessen sollte man mögliche Maßnahmen beim
bisherigen Café prüfen, wobei GR Petersen davon ausgeht, dass dann die ursprüngliche
Idee des Cafés am Ufer sicher nicht mehr weiter verfolgt würde.
GR Frick ist der Ansicht, dass auch nach einer Sanierung die Funktionalität des
Kioskgebäudes immer noch eingeschränkt ist. Er befürwortet deshalb ebenfalls einen
Neubau, bei dem ein Gaststättenplaner hinzugezogen werden sollte.
AL Lissner weist darauf hin, dass die Bezuschussung durch die Tourismusförderung bei
einem Neubau des Gebäudes vermutlich höher sein wird.
GR Fiedler, die sich bisher für eine Sanierung ausgesprochen hat, neigt nun nach den von
Architekt Hanawitsch vorgestellten Kostenberechnungen ebenfalls eher zu einem Neubau.
Es muss aber vor der Planung eindeutig geklärt werden, welche Form der Gastronomie der
Gemeinderat am Schlosssee wünscht. Ihrer Ansicht nach ist ein Ganzjahresbetrieb an
diesem Standort nicht sinnvoll.
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GR Bortfeldt stimmt ihr zu und weist darauf hin, dass in Konstanz am „Hörnle“ ein
gelungenes Konzept für eine Verbindung von Kiosk und Restaurant umgesetzt wurde. Die
Gastronomie wird dort auch nur während der Saison betrieben. GR Bortfeldt hält es für
wichtig, bei der Planung eines Neubaus auf jeden Fall auch andere Standorte zu prüfen
und dabei auch die Anforderungen der Badeaufsicht zu berücksichtigen. Sie gibt zu
bedenken, dass der Standort für ein neues Restaurant so gewählt werden muss, dass
auch Gäste, die nicht weit laufen können, die Räume problemlos erreichen.
GR Sasse spricht sich eindeutig für einen Neubau aus, möglichst als Kombination von
Restaurant und Kiosk.
Nach Ansicht von GR Jehle ist die Entscheidung für einen Neubau des Gebäudes leicht zu
treffen. Schwieriger ist sicher die Frage, ob gleichzeitig ein Restaurantneubau umgesetzt
werden soll. Er erinnert daran, dass die Gemeinderäte bei der Besichtigungsfahrt von den
Restaurantlösungen direkt am Wasser begeistert waren. Auch die DLRG-Aufsicht wäre
direkt am Wasser am besten untergebracht. GR Jehle spricht sich angesichts der hohen
Kosten für einen Restaurantneubau für einen Ganzjahresbetrieb aus. Er hält es auch für
denkbar, für dieses Projekt einen Architekten-Wettbewerb durchzuführen.
GR Elben betont, dass beim Kiosk auf jeden Fall Handlungsbedarf besteht, dass die
Kompromisslösung „Sanierung“ für ihn aber ebenfalls nicht in Frage kommt. Die
Badeaufsicht muss seiner Meinung nach nicht direkt am Wasser sein. Das
Aufsichtspersonal braucht aber einen Gesamtüberblick, weshalb der jetzige Standort der
am besten geeignetste ist. Dieser Standort kommt aber wiederum für eine Gastronomie
sicher nicht in Frage.
Der Vorsitzende stellt zusammenfassend als erstes Ergebnis der Diskussion fest, dass die
Sanierung des Umkleide- und Kioskgebäudes nicht in Frage kommt. Vor einer
Entscheidung über den Neubau soll ein Gesamtkonzept für Kiosk und Café mit
verschiedenen Standortvarianten erarbeitet werden. Diese Maßnahmen haben für die
Gemeinderäte oberste Priorität.
IV. Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte für die in der Aussprache
dargestellte Vorgehensweise in die Wege zu leiten.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 547.51 Me/AM
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 4 öffentlich
Beratung über die Einrichtung eines Abenteuerspielplatzes auf der „Robinson-Crusoe-
Insel“ im Naturerlebnisbad Schlosssee
Vorgang: Gemeinderat vom 13.03.2012, § 4, öffentlich
I. Sachvortrag
In der Sitzung vom 13.03.2012 haben sowohl Herr Linhart vom der Firma Cucumaz und
Frau Winandi von der Planstatt Senner ihre Planungsüberlegung für die Einrichtung eines
Abenteuerspielplatzes auf der „Robinson-Crusoe-Insel“ im Naturerlebnisbad Schlosssee
anhand von Modellen vorgestellt und erläutert. Die Modelle wurden außerdem anlässlich
des „Mittenfestes“ am 28.04.2012 am Schlosssee der Öffentlichkeit präsentiert.
Eine Aussprache zu den vorgestellten Planungen fand im Gemeinderat bislang nicht statt.
Sofern die Realisierung eines Abenteuerspielplatzes auf der Insel im kommenden Jahr
realisiert werden sollte, müsste noch vor der Sommerpause eine grundsätzliche
Entscheidung dazu getroffen werden, damit bis zur Antragsfrist am 30.09.2012 die
Antragsunterlagen für den Zuschussantrag zur Förderung des Projekts aus
Tourismusmitteln erarbeitet werden können.
Für die Anlegung eines Abenteuerspielplatzes nach den beiden Modellen ist mit Kosten in
der Größenordnung von ca. 300.000,00 € netto zu rechnen. Eine genauere
Kostenberechnung ist jedoch erst im Zuge einer weiteren Beauftragung möglich.
II. Um Beratung wird gebeten
III. Aussprache
AL Meschenmoser erinnert an die Vorstellung der beiden Modelle und weist darauf hin,
dass der Gemeinderat bisher keine Gelegenheit zur Aussprache zu diesem Thema hatte.
Die Entscheidung über die Gestaltung der Robinson-Crusoe-Insel müsste aber sicher Teil
des Gesamtkonzeptes für die weiteren Maßnahmen am Schlosssee sein. AL
Meschenmoser betont, dass die Gesamtkosten für diesen Abenteuerspielplatz höchstens
300.000,00 € betragen sollten.
GR Fiedler ist der Ansicht, dass die Realisierung der Robinson-Crusoe-Insel das
„Tüpfelchen auf dem i“ des Gesamtprojektes Naturerlebnispark Schlosssee darstellt. Sie
hält aber zunächst das Kioskgebäude für wichtiger. Zugunsten dieses Projektes sollte die
Umsetzung der Robinson-Crusoe-Insel eher nochmals verschoben werden. Der neue
Abenteuerspielplatz wäre sicher eine ungeheure Attraktivitätssteigerung für den
Schlosssee, vor allem wenn die Gestaltung an den Interessen Jugendlicher ausgerichtet
wird. Dann sollte aber zwingend vorher ein Parkplatzkonzept erstellt werden.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass bei der Priorisierung der einzelnen Bausteine für
den Naturerlebnispark auch das Zuschusskonzept beachtet werden muss. Für das neue
Kioskgebäude kann sicher erst im Jahr 2013 der Zuschussantrag gestellt werden, sodass
frühsten im Herbst 2014 mit einer Baumaßnahme begonnen werden könnte. Die
Planungen für die Robinson-Crusoe-Insel sind allerdings soweit, dass noch in diesem Jahr
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der Förderantrag gestellt werden könnte, sodass das Projekt im Winter 2013/2014 realisiert
werden könnte.
GR Straub erwidert, dass die Robinson-Crusoe-Insel noch mehr Besucher an den
Schlosssee locken wird. Wenn dann das Bewirtungskonzept noch nicht gelöst ist, sind am
See noch mehr Gäste, die „schlecht versorgt“ werden. GR Straub hält das Modell der
Firma Cucumaz für zu kindlich und weist darauf hin, dass der Vorschlag des Büros Senner
eine ältere Zielgruppe anspricht.
Dies wird von den Gemeinderäten Falke und Petersen ebenfalls so gesehen.
GR Bortfeldt betont, dass die Zielgruppe für den neuen Abenteuerspielplatz klar definiert
werden muss, wobei der Vorschlag der Firma Cucumaz eher die Jüngeren anspricht.
GR Elben verweist darauf, dass nicht zwingend eines der Modelle ausgewählt werden
muss. Er hält einen Kompromiss zwischen den beiden Entwürfen für sinnvoll, um Kinder
und Jugendliche von 10 – 18 Jahren anzusprechen.
Der Vorsitzende hält ebenfalls eine gute Kombination aus den beiden Ideen für denkbar.
GR Bauer berichtet, dass sich seine vier Enkelkinder im Alter von 8 – 17 Jahren einheitlich
für die Vorschläge der Firma Cucumaz, kombiniert mit der Rutsche aus dem Modell Senner
ausgesprochen haben. Er gibt zu bedenken, dass die Badeaufsicht und Überwachung für
diesen neuen Spielplatz aber sichergestellt sein muss.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Überwachung bei der Wasserrutsche sicher
am schwierigsten wäre.
GR Sasse führt aus, dass die schwierige Parksituation bei der Veranstaltung „Swim & Run“
am Wochenende gut zu beobachten war. Dies ist ein großes Problem, das bald gelöst
werden muss. Angesichts der Zuschusssituation spricht sie sich dafür aus, die Realisierung
der Robinson-Crusoe-Insel vorzuziehen. Bei der Planung des Spielplatzes befürwortet sie
eine Kombinationslösung, die aber zielgruppenorientiert ist, sodass sich die einzelnen
Altersgruppen voneinander absondern können.
GR Frick ergänzt, dass die Jugendlichen sicher nicht möchten, dass sich kleinere Kinder in
ihrem Bereich aufhalten. Er bezweifelt, dass sich die Besucherzahlen durch die Robinson-
Crusoe-Insel deutlich steigern werden, da die Jugendlichen sich auch jetzt schon am
Schlosssee aufhalten.
GR Herter befürwortet das Modell der Firma Cucumaz, auch wieder kombiniert mit einer
Wasserrutsche. Sie geht davon aus, dass die älteren Jugendlichen die Insel ohnehin nicht
nutzen werden. GR Herter betont, dass die Parksituation sich mit der zusätzlichen Fläche
auf den beiden Wiesen deutlich verbessert hat und es nur noch an wenigen Tagen zu
Problemen kommt. Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Umsetzung der einzelnen
Projekte hält sie ebenfalls eine Orientierung an den Zuschussmöglichkeiten für sinnvoll.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Besucherandrang bei „Swim & Run“, kombiniert mit
gutem Badewetter, sicher eine Ausnahme darstellt, zumal an diesem Wochenende eine
der Wiesen noch nicht nutzbar war. Er betont, dass es kaum ein Freibad am Bodensee
gibt, dass so viele Parkplätze aufweisen kann wie der Schlosssee.
GR Jehle gibt zu bedenken, dass für die wenigen Badetage im Sommer sehr viel Geld
ausgegeben wird. Er spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu suchen, um die Saison in
den Herbst oder auch den Winter zu verlängern. Neben einer Kunsteisbahn hält er eine
Rodelbahn auf der Insel für denkbar.
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GR Bortfeldt empfiehlt, dass sich der Gemeinderat für das Thema „Schlosssee“ insgesamt
in einer Klausurtagung länger Zeit nimmt.
Der Vorsitzende wird diese Anregung gerne aufgreifen.
IV. Beschluss
1. Es wird festgestellt, dass der Gemeinderat sich nicht auf ein Modell festlegen
möchte, sondern eine Kombinationslösung anstrebt. Die Verwaltung wird beauftragt,
mit den beiden Planern entsprechende Gespräche zu führen, wobei die Zielgruppe
genau definiert und in den Fokus gestellt werden sollte.
2. Die Gemeinderäte werden in den Fraktionen die mögliche Reihenfolge und zeitliche
Umsetzung der einzelnen Projekte am Schlosssee diskutieren, wobei auch die
Zuschussfrage berücksichtigt werden soll.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 547.10 Me/Mt
11

Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 5 öffentlich
Beratung über ergänzende weitere Maßnahmen im Naturerlebnisbad Schlosssee
I. Sachvortrag
Neben den in den beiden vorangegangenen Tagesordnungspunkten beratenen
Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich der Robinson-Crusoe-Insel und des Kiosks im
Freibad sind ergänzend weitere Maßnahmen im Naturerlebnisbad Schlosssee vorgesehen,
um die Attraktivität und Qualität des Freibads zu erhalten bzw. noch zu steigern. Die
nachstehende Auflistung, die jedoch nicht als Reihenfolge zu werten ist, sieht folgende
Maßnahmen vor:
1. Erneuerung des zweiten Badestegs auf der Nordostseite des Freibads im Stil des
bereits neuen Badestegs 1. Bei ähnlicher Ausdehnung und Ausführung entstehen
hier geschätzte Kosten in Höhe von 70.000,00 € netto.
2. Schaffung von neuen Umkleidemöglichkeiten im Freibadgelände (z. B.
Umkleideschnecken).
3. Umgestaltung von vorhandenen Teilen der Schwimmstege zu Badeinseln (z. B.
Holzbelag, optische Verbesserung)
4. Installation einer Wasserfontaine im Schlosssee
5. Erneuerung der vorhandenen Holzliegen
6. Verbesserung und Neugestaltung der Abfallinseln
Sofern es sich bei den vorstehenden Maßnahmen nicht um reine Unterhaltungsarbeiten
handelt, kann dafür ein Zuschuss aus Mitteln der Tourismusförderung beantragt werden.
Antragsfrist für eine mögliche Bewilligung 2013 ist der 30.09.2012.
II. Um Beratung wird gebeten
III. Aussprache
GR Frick verweist darauf, dass die Erneuerung der Holzliegen, die neuen
Umkleidemöglichkeiten sowie die Abfallinseln zeitnah realisiert werden könnten. Die
übrigen Vorschläge sollten in das Gesamtkonzept aufgenommen werden.
GR Fiedler stimmt ihm zu. Sie sieht bei den genannten Aufgaben dringenden
Handlungsbedarf, wobei ihrer Ansicht nach nicht auf eine Genehmigung der
Zuschussanträge gewartet werden sollte.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung bei den Umkleidemöglichkeiten bereits
verschiedene Varianten geprüft hat.
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AL Meschenmoser ergänzt, dass aber noch Zeit benötigt wird, um diese Maßnahme
ordentlich vorzubereiten. Die von GR Frick genannten Elemente könnten aber im Frühjahr
2013 realisiert werden.
GR Herter weist darauf hin, dass es sicher auch kein großer Aufwand wäre, den Holzbelag
auf den Schwimmstegen aufzubringen. Diese Maßnahme könnte ebenfalls zeitnah
umgesetzt werden.
AL Meschenmoser stimmt ihr zu, dass hier mit wenig Aufwand viel für die Gäste erreicht
werden könnte.
GR Hefler regt an, den zweiten Badesteg in einen Zuschussantrag mitaufzunehmen.
IV. Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, zumindest die Maßnahmen Holzliegen, Abfallinseln und
Umkleidemöglichkeiten zur nächsten Badesaison 2013 umzusetzen und die
Zuschussmöglichkeiten zu prüfen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 574.10 Me/Mt
13

Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 6 öffentlich
Information über die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im
Hinblick auf eine Flächenreduzierung zugunsten der Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung „Höhenweg“
Vorgang: GR vom 19.06.2012, TOP 3, öffentlich
I. Sachvortrag
In der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2012 wurde über die während der öffentlichen
Auslegung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Höhenweg“ eingegangenen
Stellungnahmen beraten. Unter anderem wurde hierzu beschlossen, dass der Forderung
des Regierungspräsidiums Tübingen, dass vor der Neuausweisung von Bauplätzen im
Rahmen der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Flächen in gleichem Umfang an
anderer Stelle aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen sind, grundsätzlich
nachgekommen wird. Es handelt sich hierbei um eine Fläche von ca. 0,7 ha.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in der nächsten Gemeinderatssitzung über die im
wirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen im Hinblick auf eine
mögliche Herausnahme zu informieren. Der Sitzungsvorlage liegen entsprechende
Auszüge aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit kurzen Informationen zur Fläche
bei (siehe Anlage 60).
Bei einer evtl. Herausnahme von dargestellten Mischbauflächen ist zu beachten, dass
diese nur zu 50 % auf Wohnbauflächen angerechnet werden, d. h. es ist die doppelte
Fläche zu berücksichtigen.
II. Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, sich bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung am 10.07.2012 Gedanken über die Herausnahme einer Fläche
aus dem Flächennutzungsplan zu machen.
III. Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 621.41.05 Sk
14

Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 7 öffentlich
Vergabe der Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
I. Sachvortrag
Im Rahmen des mit der früheren Badenwerk AG geschlossenen Stromversorgungsvertrages
B (früherer Konzessionsvertrag) wurde seinerzeit auch ein Straßenbeleuchtungsvertrag
mit der Badenwerk AG geschlossen. Dieser Straßenbeleuchtungsvertrag vom
16.07./14.08.1991 ist zum 31.12.2010 abgelaufen. Durch die Liberalisierung auf dem
Energiesektor ist ein Straßenbeleuchtungsvertrag heute nicht mehr an die Stromkonzession
gebunden.
Nach Ablauf des bisherigen Straßenbeleuchtungsvertrages musste die EnBW die
kompletten Straßenbeleuchtungsanlagen in das Eigentum der Gemeinde übertragen und
der Gemeinde entsprechende Bestandsnachweise (Pläne und Beschreibungen) vorlegen.
Aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Gemeinden konnte die EnBW für die
Gemeinde Salem erst im Januar 2012 die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat die EnBW die Straßenbeleuchtungsanlagen in Salem auch
nach Ablauf des Straßenbeleuchtungsvertrages weiterhin betreut. Gleichzeitig mit der
Übernahme der Straßenbeleuchtung war der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit der
EnBW, vertreten durch die EKB Kommunale Beteiligungen GmbH aus Stuttgart für die
Mitbenutzung des Freileitungsnetzes für die Straßenbeleuchtung erforderlich, da das
Freileitungsnetz nicht wie die Straßenbeleuchtung selbst in das Eigentum der Gemeinde
übergegangen ist. Im Rahmen der geschlossenen Betriebsvereinbarung vom 14.02.2011/
01.02.2012 hat die Firma EKB das Freileitungsnetz so zu unterhalten, dass ein
störungsfreier Betrieb der Straßenbeleuchtung möglich ist. Für die vertraglich vereinbarten
Leistungen hat die Gemeinde an die EKB ein Pauschalentgelt in Höhe von 200,00 €/km
Freileitung netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer jährlich zu bezahlen. Das für die
Straßenbeleuchtung mitbenutzte Freileitungsnetz hat in der Gemeinde Salem eine Länge
von 18,6 km. Daraus errechnet sich ein Jahresentgelt von netto 3.720,00 €.
Um die Einhaltung aller gesetzlichen und technischen Vorgaben beim Betrieb der
Straßenbeleuchtung zu gewährleisten, ist die Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung
an einen qualifizierten und zugelassenen Dienstleister zu vergeben. Die Gemeinde ist mit
eigenem Personal nur in der Lage, den Austausch von Leuchtmitteln und kleinere Eingriffe
in die Steuerung der Straßenbeleuchtung vorzunehmen. Für die sicherheitstechnische
Überwachung fehlen der Gemeinde sowohl die personellen als auch die technischen
Voraussetzungen.
Die Verwaltung hat deshalb die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung bei den lokal
agierenden Dienstleistern EnBW Regional AG, Technische Werke Friedrichshafen und
Stadtwerke Überlingen beschränkt ausgeschrieben. Der Ausschreibung lag ein
Leistungskatalog zugrunde, in dem die zu erbringenden Leistungen detailliert je nach
Häufigkeit (dauerhaft, jährlich, alle 4 Jahre und bei Bedarf) beschrieben worden sind.
Alle 3 aufgeforderten Anbieter haben ein Angebot abgegeben. In der nichtöffentlichen
Anlage 36 sind die 3 Angebote dargestellt.
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Das Angebot der EnBW beinhaltet neben einer Pauschale für die Betriebsführung den
Verzicht auf die Berechnung des vereinbarten Entgelts in Höhe von 200,00 €/km
Freileitung während der Laufzeit eines Betriebsführungsvertrages für die
Straßenbeleuchtung. Bei einer gemeinsamen Beauftragung der Betriebsführung für die
Straßenbeleuchtung und der Unterhaltung des Freileitungsnetzes entstehen der EnBW
Synergievorteile, die sie durch den Verzicht auf das Entgelt für die Unterhaltung der
Freileitungen an die Gemeinde weitergibt.
Unter Berücksichtigung der nicht zu erbringenden Zahlungen für die Unterhaltung der
Freileitungen hat die EnBW das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Es wird deshalb
vorgeschlagen, die Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung an die EnBW Regional AG
auf die Dauer von 4 Jahren zu vergeben.
II. Antrag des Bürgermeisters
Der Vergabe der Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde an die
EnBW Regional AG auf die Dauer von 4 Jahren auf der Grundlage des Angebots vom
15.06.2012 zuzustimmen.
III. Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 656.42 Me/Mt
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 8 öffentlich
Durchführung von Maßnahmen am RÜB Mittelstenweiler zur Verbesserung der
Regenwasserbehandlung
I. Sachvortrag
Die Gemeinde Salem ist mit den Teilorten Mittelstenweiler, Oberstenweiler und
Grasbeuren an die Kläranlage Grasbeuren angeschlossen und insofern auch Mitglied des
Abwasserzweckverbandes „Obere Seefelder Aach“ mit Sitz in Bermatingen. In der
Verbandssatzung vom 04.09.1973 ist unter anderem auch geregelt, welche Anlagen sich
im Eigentum des Zweckverbandes befinden. Bezüglich der Gemeinde Salem sind folgende
Anlagen in der Satzung als Verbandsanlagen bezeichnet:
a) Sammelkanal, beginnend am südwestlichen Ortsetterende von Mittelstenweiler,
weiterführend in Richtung Bermatingen.
b) Sammelkanal vom südwestlichen Ortsetterende Grasbeuren bis zum
Zuleitungssammler zur Kläranlage.
c) Sammelkanal, beginnend am südwestlichen Ortsetterende von Oberstenweiler und
weiterführend durch Mittelstenweiler hindurch bis zum Anschluss an den
bestehenden Sammelkanal, der am südwestlichen Ortsetterende von Mittelstenweiler
beginnt.
d) Im Verlauf der Verbandssammler erforderliche Bauwerke wie Kreuzungen von
Wasserläufen, Regenüberläufe, Regenüberlaufbecken und Pumpwerke.
Entsprechend der weiteren Regelung in der Verbandssatzung hat die Gemeinde Salem
seinerzeit den Verbandssammler von Oberstenweiler nach Mittelstenweiler einschließlich
dem Regenüberlauf Oberstenweiler und dem Regenüberlaufbecken Mittelstenweiler
gebaut. Die Unterhaltung dieser Verbandsanlagen mit Ausnahme des Sammlers innerhalb
des Ortsetters Mittelstenweiler obliegt dem Abwasserverband Obere Seefelder Aach.
Dementsprechend musste der Abwasserverband für die Regenüberläufe und
Regenüberlaufbecken nach Ablauf der bisherigen Erlaubnis beim Landratsamt
Bodenseekreis als Untere Wasserrechtsbehörde die Neuerteilung der wasserrechtlichen
Erlaubnisse für die Mischwasserentlastungen beantragen. Mit Entscheidung vom
21.12.2011 hat das Landratsamt Bodenseekreis für die Anlagen im Gemeindegebiet Salem
folgende Auflagen in die neue wasserrechtliche Erlaubnis aufgenommen:
1. Das RÜB Mittelstenweiler ist bis 30.06.2013 entsprechend dem Stand der Technik in
Abstimmung mit der Wasserbehörde nachzurüsten. Die Abwirtschaftung des
Beckens hat automatisch zu erfolgen. Die Drosselwassermenge ist auf 25 l/s zu
beschränken.
2. Die Entlastungstätigkeit des RÜB Mittelstenweiler ist mittels Datensammler zu
dokumentieren. Es wird empfohlen, die Daten mittels Fernwirktechnik zur Kläranlage
des Zweckverbandes zu übertragen.
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3. Die Drosselschiebereinstellung im RÜ Oberstenweiler ist zu dokumentieren. Das
Ergebnis ist der Wasserbehörde bis 30.06.2012 vorzulegen.
4. Für Obersten- und Mittelstenweiler ist ein Fremdwasserkonzept zu erstellen und der
Wasserbehörde bis 31.12.2012 vorzulegen.
Im Rahmen einer Besprechung zwischen den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden
wurde vereinbart, dass die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet notwendigen Maßnahmen
von der jeweiligen Gemeinde in Eigenregie durchgeführt werden sollen. Die
Verbandsverwaltung bereitet derzeit eine entsprechende Neufassung der
Verbandssatzung vor, in der die Unterhaltung und die Bewirtschaftung der
Verbandsanlagen entsprechend neu und eindeutig geregelt werden sollen.
Das RÜB Mittelstenweiler entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Das RÜB
Mittelstenweiler verfügt über keine Steuerung zur Abwirtschaftung des Beckens, es gibt
keine Fernwirktechnik zur Übertragung der Einstaudaten an die Kläranlage und es ist keine
automatische Reinigungseinrichtung vorhanden. Das RÜB Mittelstenweiler ist deshalb um
diese Anlagen nachzurüsten. Dabei sollen gleichzeitig notwendige sonstige
Sanierungsarbeiten (z. B. Betonsanierung) mit ausgeführt werden.
Das Ingenieurbüro Dr. Ing. W. Götzelmann und Partner GmbH aus Stuttgart, das auch die
Gemeinde Salem für die Kläranlage Salem betreut, hat im Auftrag des
Abwasserzweckverbandes die Maßnahmen an den Regenwasserbehandlungsanlagen laut
Entscheidung des Landratsamtes vom 21.12.2011 zusammengestellt. Für die Nachrüstung
des RÜB Mittelstenweiler zur Reduzierung der Drosselwassermenge, den Neubau eines
Messschachtes und der neuen Mess- und Fernwirktechnik hat das Ingenieurbüro
Götzelmann die Kosten auf voraussichtlich brutto 140.000,00 € geschätzt. Zusätzlich sollte
das RÜB mit einer automatischen Reinigungseinrichtung (z. B. Schwenkstrahlreiniger)
ausgestattet werden. Außerdem hat eine Besichtigung gezeigt, dass im Becken teilweise
Betonschäden (Abplatzungen, freiliegende Bewehrungseisen) vorhanden sind. Das
Ingenieurbüro Götzelmann hat deshalb die Kostenschätzung um die Reinigungseinrichtung
und die erforderlichen Betonsanierungsarbeiten ergänzt. Nach der Kostenschätzung vom
05.06.2012 ist nunmehr mit Gesamtkosten in Höhe von brutto voraussichtlich 182.000,00 €
einschließlich Nebenkosten für die Nachrüstung und Sanierung des RÜB Mittelstenweiler
zu rechnen. Hinzu kommen noch die Kosten für die erstmalige Herstellung eines
Stromanschlusses, die derzeit noch nicht beziffert werden können.
Unter Beachtung der Frist in der wasserrechtlichen Erlaubnis (30.06.2013) ist die
Ausführung der erforderlichen Arbeiten für Frühjahr 2013 vorgesehen. Dementsprechend
wurde das Ingenieurbüro Götzelmann mit der Planung und Bauausführung für die
Nachrüstung und Sanierung des RÜB Mittelstenweiler beauftragt.
II. Antrag des Bürgermeisters
1. Der Nachrüstung und Sanierung des Regenüberlaufbeckens Mittelstenweiler
zuzustimmen.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2013 zu veranschlagen.
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III. Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 701.43 Me/Mt
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 9 öffentlich
Antrag der Fraktion „Bündnis für Salem“ auf Erfassung von Baulandreserven auf
bauplanerisch bereits ausgewiesenen Flächen
I. Sachvortrag
Die Fraktion „Bündnis für Salem“ hat im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom
19.06.2012 dem Vorsitzenden den in Kopie beiliegenden Antrag (Anlage 61) übergeben.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert,
1. auf der Grundlage des vom Landesvermessungsamt geführten ALK/ALB (automatisiertes
Liegenschaftskataster/Liegenschaftsbuch) die in Salem vorhandenen Baulandreserven
auf bauplanerisch bereits ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau
und Gewerbe zu ermitteln,
2. die ermittelten Flächen mit folgenden Zusatzinformationen zu beschreiben:
- Gemarkung
- Flurstücksnummer
- ausgewiesene/geplante Flächennutzung nach den Kategorien der
Bauleitplanung
- Datum des Inkrafttretens des betreffenden Bauleitplanes
- Erschließung/-möglichkeit
- erkennbare Hindernisse einer Bebauung
- Eigentumsverhältnisse (Gemeinde/privat),
3. die Ergebnisse in kartografischer und textlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen, soweit dies rechtlich zulässig ist.“
Die Vertreter des Bündnisses für Salem werden im Verlaufe der Sitzung diesen Antrag
näher erläutern und begründen.
II. Um Beratung und Entscheidung wird gebeten
III. Aussprache
GR Dr. Hanke erläutert ausführlich den Antrag der Fraktion Bündnis für Salem:
„Die Forderung nach Verminderung des Flächenverbrauchs steht seit vielen Jahren auf der
politischen Agenda aller Parteien.
Unerwünschte Folgen der Ausweitung der Siedlungsflächen in den Außenbereich sind vor
allem:
� Verlust landwirtschaftlicher Flächen
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� Verlust / Beeinträchtigung wertvoller Biotope, des Wasserhaushalts, des Lokalklimas,
des Erholungsraumes....
� erhöhter Aufwand für Infrastrukturen, höheres Verkehrsaufkommen...
Das Konzept der Ausgleichsflächen kann nicht alle Folgen neutralisieren, z. B. ist die
Fläche ist nicht vermehrbar, nicht alle bedrohten Tier- und Pflanzenarten können
umgesiedelt werden...
Der Vorrang der Innenverdichtung vor Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich ist
seit 2004 rechtlich abgesichert (BauGB § 1 a).
Förderprogramme zur Umsetzung dieser Vorgaben wie MELAP ("Modellprojekt
Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potentials")
zeitigten nur geringfügige Erfolge.
Mit den „Hinweisen für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ vom
1.1.2009 liegt erstmals ein verbindliches Verfahren für die Berechnung des Bedarfs an
Wohnbauflächen vor. Die wichtigsten Parameter sind
� die Entwicklung der Einwohnerzahl gemäß der Prognose des Statischen
Landesamtes
� die Annahme einer fortgesetzten Erhöhung des Wohnraumanspruchs pro Einwohner
(0,5 % p.a.).
Dabei ist jeder Teilort ist getrennt zu betrachten; dezentrale Teilorte ohne nennenswerte
Infrastruktur sind auf die Eigenentwicklung des Teilorts zu beschränken. Unter
Eigenentwicklung ist der Wohnbaubedarf der Ortsansässigen zur Eigennutzung zu
verstehen.
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und der vorgenannten „Hinweise“ ist nach wie
vor völlig unbefriedigend, da die Erstellung eines Baulückenkatasters bislang lediglich
Empfehlungscharakter hat (BauGB § 200 a). Wir weisen aber darauf hin, dass das Land
ein Gesetz zur verpflichtenden Aufstellung einer solchen Katasters und seiner
Berücksichtigung in der Bauleitplanung vorbereitet. Vor diesem Hintergrund ist auch die
Aufforderung des Regierungspräsidiums und unsere Empfehlung zu sehen.
Nach der Landtagsdrucksache 14/2723 vom 1.4.2009 sollen bereits mehr als 500
Gemeinden in BW ihre Innenentwicklungspotentiale in fortschreibungsfähigen Übersichten
dokumentiert haben.
Ein Beispiel für das zuvor Gesagte ist der Gemeindeverwaltungsverband Meersburg mit
den Gemeinden Hagnau, Stetten, Meersburg und Uhldingen-Mühlhofen (insgesamt 8
Teilorte) (Anlage 62). Die Datenerhebung erfolgte 2009 auf der Basis von Luftbildern und
dem Abgleich / Aktualisierung in Kooperation mit den Gemeindeverwaltungen. Es ergab
sich ein Innenentwicklungspotential von 171 Wohnbauflächen (15 ha) und 39
Mischbauflächen (5 ha). Im Flächennutzungsplan von 2010 wurden hieraus keine
Konsequenzen gezogen.
Salem ist (neben Neukirch) Spitzenreiter beim Flächenverbrauch im Kreis. Dieser betrug
im Zeitraum 2004 bis 2010 (siehe beiliegende Grafik – Anlage 63):
� Wohnbauflächen 14 ha (+ 7, 6%) bei gleichbleibender Einwohnerzahl
� Gewerbeflächen 6 ha (+ 18, 8%) bei leicht sinkender Zahl der Arbeitsplätze (- 2,3%);
im Kreis hingegen lag der Zuwachs an Gewerbeflächen (+ 9 %) unter dem Zuwachs an
Arbeitsplätzen (+ 10,5 %)
Die Gemeinde hat sich das Ziel gesetzt, die Kernorte (Mimmenhausen, Neufrach,
Stefansfeld) zu stärken. Dieses Ziel hat sie komplett verfehlt: Vor 40 Jahren war der Anteil
der Einwohner in den Kernorten an der Gesamtbevölkerung höher als heute: Die Kernorte
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wuchsen um 66 %, die übrigen Teilorte um 76 %, Mittelstenweiler um 110 %. Diese
Entwicklungstendenz setzt sich bis heute ungebrochen fort“.
GR Herter hält das Kataster von Meersburg als Beispiel für nicht nachvollziehbar, da doch
gerade Meersburg einige neue Baugebiete ausgewiesen hat.
GR Dr. Hanke erinnert daran, dass die Forderung nach der Innenverdichtung ja noch nicht
gesetzlich geregelt ist und deshalb das Regierungspräsidium über die entsprechenden
Bebauungspläne noch nicht entscheidet.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass ein privates Grundstück doch nicht in ein solches
Kataster aufgenommen werden kann, wenn der Eigentümer nicht abgabebereit ist, da
diese Flächen dem Markt ja tatsächlich nicht zur Verfügung stehen. Eine Veröffentlichung
würde sicher auch von den Grundstückseigentümern abgelehnt.
GR Fiedler führt aus, dass die Vertreter ihrer Fraktion die Bedenken von GR Herter
grundsätzlich teilen. Sie gibt zu bedenken, welche Vorteile die Veröffentlichung der
Freiflächen bringt, wenn diese nicht zur Verfügung stehen. Die Gemeinde könnte sich
dadurch in Zukunft selbst einschränken, weil die Fachbehörden dann auf diese freien
Flächen verweisen könnten.
GR Petersen weist darauf hin, dass das Bauflächenkataster ein Service für die Bürger
darstellt, sowohl für die Kauf-, als auch für die Verkaufsinteressenten. Gegen die
Datenschutzbestimmungen wird nicht verstoßen. Er betont, dass zumindest die Möglichkeit
besteht, dass mit Hilfe dieses Katasters einige Grundstücke im Innenbereich veräußert
werden.
GR Sasse dankt GR Dr. Hanke für seine umfangreiche Recherchearbeit zu diesem Thema.
Es ist sicher richtig und allen Gemeinderäten klar, dass mit der Fläche sparsam
umgegangen werden muss. Ihrer Ansicht nach ist allerdings fraglich, was das
Bauflächenkataster für Vorteile bringt. Sie bezweifelt, dass der Flächenverbrauch dadurch
minimiert wird. Insgesamt sieht sie auch die Innenverdichtung mit Bedenken, da es doch
auch vorteilhaft ist, wenn innerorts noch grüne Flächen vorhanden sind.
GR Dr. Hanke betont nochmals, dass das entsprechende Gesetz kommen wird, das dann
die Gemeinde zu einer Innenverdichtung zwingt. Es wird dann in den kleineren Teilorten
kaum mehr eine bauliche Entwicklung möglich sein und die Bebauung wird sich auf die drei
zentralen Orte beschränken.
GR Koester bezweifelt, dass die Bürger die Aufstellung dieses Katasters unterstützen
werden. Diese innerörtlichen Freiflächen sollte man auch für einheimische
Bauinteressenten freihalten.
GR Elben hingegen ist der Ansicht, dass man sich nicht gegen die Aufstellung des
Katasters wehren sollte, zumal es in absehbarer Zeit ohnehin gesetzlich vorgeschrieben
sein wird. Er steht deshalb voll hinter dem Antrag des Bündnis für Salem.
Der Vorsitzende führt aus, dass das MELAP-Programm, das ebenfalls die
Innenverdichtung zum Ziel hat, nur geringen Erfolg hatte, weil den Kommunen das
Instrument fehlt, auf private Grundstückseigentümer einzuwirken. Die Gemeinde Salem hat
dieses Programm im Teilort Weildorf umgesetzt. Dabei ist die Gemeinde aber immer
wieder an Grenzen gestoßen, wenn die Grundstückseigentümer eben nicht abgabebereit
sind. Der Vorsitzende bestätigt, dass in der Landesregierung tatsächlich darüber diskutiert
wird, dass die Kommunen Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Grundstückseigentümer
erhalten sollen. Zu der Kritik an dem hohen Flächenverbrauch in Salem bemerkt der
Vorsitzende, dass die Kritiker dann aber auch darlegen sollten, welches Baugebiet man in
der Vergangenheit hätte nicht entwickeln sollen, bzw. welchen Gewerbebetrieb man hätte
ablehnen sollen. Grundsätzlich kann er sich die Aufstellung des Bauflächenkatasters
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vorstellen. Der Vorsitzende betont aber, dass die Gemeinde weiterhin auch selbst
Bauflächen im Eigentum haben muss, um diese Interessenten anbieten zu können.
GR Dr. Hanke gibt zu bedenken, dass ein „Abschotten“ der privaten Freiflächen im
Innenbereich ohnehin überholt ist, da diese Freiflächen in Google-Earth für jeden
Interessierten einsehbar sind.
Über den
A N T R A G
der Fraktion „Bündnis für Salem“ wird nun wie folgt abgestimmt:
8 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
IV. Beschluss
Den Antrag der Fraktion „Bündnis für Salem“ auf Erfassung von Baulandreserven auf
bauplanerisch bereits ausgewiesenen Flächen mehrheitlich abzulehnen (8 Gegenstimmen,
3 Enthaltungen).
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: BL 621.21 Me/AM
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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
§ 10 öffentlich
Rückerstattung von Gewerbesteuer und Festsetzung von Erstattungszinsen für eine
Gewerbesteuerforderung – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
I. Sachvortrag
Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 19.06.2012 nichtöffentlich über die
rechtlichen Gründe für die Neufestsetzung des Gewerbesteuermessbescheids durch das
Finanzamt Überlingen ausführlich informiert wurde, hat der Gemeinderat über die
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für eine Rückerstattung an Gewerbesteuer
und Erstattungszinsen mit jeweils rd. 600.000,00 Euro zu entscheiden.
Für die Führung der Haushaltswirtschaft während des Haushaltsjahres sind die
Ausgabenansätze des Haushaltsplans verbindlich (Grundsatz der sachlichen Bindung) und
die Gemeinden verpflichtet, die Mittel so zu verwalten, dass Sie zur Deckung der
Ausgaben reichen. Da die Ausgabenansätze zu einem großen Teil aber nur geschätzt
werden können und dabei erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen, lässt sich die
Überschreitung von einzelnen Ausgabeansätzen nicht vermeiden. Dieser Tatsache hat der
Gesetzgeber Rechnung getragen und unter bestimmten Voraussetzungen
Haushaltsüberschreitungen (sog. Überplanmäßige Ausgaben) zugelassen.
Überplanmäßige Ausgaben sind Sollausgaben, die die im Haushaltsjahr veranschlagten
Beträge übersteigen. Ein erheblicher Fehlbetrag darf durch die Leistung einer
überplanmäßigen Ausgabe nicht entstehen, wäre dies der Fall, so müsste die Gemeinde
eine Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1 GemO erlassen.
Trotz der angekündigten Rückerstattung bewegt sich die Gewerbesteuer über dem
geplanten Haushaltsansatz. Insofern besteht hier für den Gemeinderat kein
Handlungsbedarf.
Im Bereich der Erstattungszinsen wird der Ansatz jedoch erheblich überschritten
(Planansatz 18.147 €), sodass eine überplanmäßige Ausgabe entsteht, die entsprechend
der Vorschriften der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat zu beschließen ist. Gemäß
§ 84 Abs. 1 GemO sind unter anderem überplanmäßige Ausgaben dann zulässig, wenn die
Ausgabe unabweisbar ist und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Nachdem die Ausgabe
aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, ist diese unabweisbar. Des Weiteren
kann die Ausgabe durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim
Einkommensteueranteil und den Finanzzuweisungen aufgefangen werden. Die Grenze für
einen erheblichen Fehlbetrag wird in der Literatur zwischen 3 -5 % des Haushaltsvolumens
einer Gemeinde angegeben – je nach Finanzsituation. Für das Jahr 2012 wäre dies bei der
Gemeinde Salem bei einem Betrag zwischen 800 T€ und 1.500 T€ gegeben. Insofern ist
keine Nachtragssatzung erforderlich.
Im Hinblick auf die während der letzten Gemeinderatssitzung erfolgte Diskussion muss
nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinden bei der Gewerbesteuer an die
Festsetzungen des Finanzamts im Grundlagenbescheid gebunden sind. Insofern besteht
für die Gemeinde auch kein Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Gewerbesteuer.
Des Weiteren sind die Modalitäten der Verzinsung von Steuerschulden in der
Abgabenordnung klar geregelt, sodass die Gemeinde auch hier nicht umhin kommt, eine
Verzinsung entsprechend § 233 a AO vorzunehmen.
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Bezüglich des Arguments einer zu spät erfolgten Information des Gemeinderats, bleibt
festzuhalten, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund des guten Verhältnisses zum
Finanzamt vorab mündlich über die Entscheidung bezüglich der Gewerbesteuererstattung
informiert wurde. Dies ist in der Praxis nicht üblich. Die Information der Gemeinde erfolgt
i.d.R. durch Übersendung der Grundlagenbescheide im Datenträgeraustausch. Zum
Zeitpunkt der Information des Gemeinderates war der neue Gewerbesteuermessbescheid
des Finanzamtes noch nicht erlassen.
Nachdem die mündliche Information der Verwaltung erfolgte wurde eine schriftliche
Stellungnahme des Finanzamtes bezüglich der Entwicklung dieses Gewerbesteuerfalls
angefordert, die mit Schreiben vom 15.06.2012 gewährt wurde.
Die Entwicklung der allgemeinen Haushaltswirtschaft der Gemeinde Salem für das Jahr
2012 wird in der Sitzung vom 24.07.2012 gemeinsam mit der Vorlage des
Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2011 ausführlich von der Verwaltung dargestellt.
II. Antrag des Bürgermeisters
1. Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe bei den Erstattungszinsen (HH-Stelle:
1.0300.8420) zuzustimmen.
2. Davon Kenntnis zu nehmen, dass durch die Erstattungsbeträge kein erheblicher
Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2012 entsteht.
III. Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: ZD Li/Si
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Anfragen und Bekanntgaben
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 03.07.2012
1. Sturmschaden an der Kegelbahn Weildorf
§ 11 öffentlich
Der Vorsitzende berichtet, dass die Kegelbahn Weildorf durch den starken Sturm am
Samstagabend schwer beschädigt wurde. Er betont, dass alle über die Schäden an dem
„Vorzeigeobjekt“ der Gemeinde entsetzt sind. In Kürze wird ein Vertreter der Versicherung
sich die Situation vor Ort anschauen. Ziel ist, die Kegelbahn zeitnah zu reparieren. Sie wird
vermutlich Anfang September wieder zur Verfügung stehen.
GR Elben gibt zu bedenken, ob ein Konstruktionsfehler Grund dafür sein könnte, dass die
Kegelbahn nun so kurz nach der Sanierung „weggeblasen“ wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es noch viel zu früh ist, hierzu eine Aussage zu
treffen. Der Gemeinderat wird von der Verwaltung wieder informiert, wenn es zu diesem
Thema neue Informationen gibt. Er betont, dass auf jeden Fall kein Schaden für die
Gemeinde entsteht, da die Versicherung die Kosten zunächst übernehmen wird.
2. Maßnahmenplan zum Straßenbau der Landesregierung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach im
Maßnahmenprogramm des Landes nicht enthalten sind. Diese Projekte sollten auch über
das Impulsprogramm finanziert werden, das aus Sicht der Gemeindeverwaltung nach wie
vor gültig ist. Auch die Signale aus dem Ministerium sind positiv. Entsprechende
Ausführungen können auch auf der Homepage des Verkehrsministeriums nachgelesen
werden.
3. Nutzungsänderung für die Arztpraxis Dr. Filipcic
GR Bauer berichtet, dass er von Bürgern darauf angesprochen wurde, dass Dr. Filipcic nun
seine Praxis von Heiligenberg nach Salem verlegen möchte.
Auf seine Nachfrage berichtet GAR Skurka, dass Herr Dr. Filipcic darüber informiert ist,
dass er einen Nutzungsänderungsantrag stellen muss. Es wird aber sicher schwierig
werden, die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen.
4. Vergabe von Aufträgen über 7.500,00 € im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters
Der Vorsitzende verweist auf die im Zeitraum April bis Juni 2012 vergebenen Aufträge
(Anlage 64).
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: ZD Sk
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