MANDANTENBRIEF - Valuenet

MANDANTENBRIEF
Alle Steuerzahler:
NOVEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Riester-Rente: Änderungen ab 2005
(Val) Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004 wurden die nachfolgenden Verbesserungen für
Anbieter und Anleger eingeführt, die für Neuverträge ab dem 1.1.2005 gelten:
- Erweiterung des zulageberechtigten Personenkreises
Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände
sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher
Gemeinschaften, die auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit wurden, gehören ab 1.1.2005 zum
zulageberechtigten Personenkreis.
- Abgabefrist für Einwilligung verlängert
Gehören Sie zum Personenkreis der Beamten, Empfänger von Amtsbezügen, versicherungsfrei
Beschäftigten oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, dann ist die Abgabe einer
Einwilligung gegenüber Ihrer zuständigen Stelle (z.B. Dienstherr, Besoldungsstelle) unabdingbar. Die
Abgabe einer Einwilligung ist notwendig, damit die zuständigen Stellen der Zentralen Zulagenstelle für
Altersvermögen jährlich die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und die für die Gewährung der
Kinderzulage maßgeblichen Daten mitteilen dürfen.
Die Einwilligung ist spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt,
gegenüber der zuständigen Stelle schriftlich abzugeben. Sie ist bis zu ihrem Widerruf wirksam. Ein
Widerruf kann bis vor Beginn des Kalenderjahres für das die Einwilligung erstmals nicht mehr gelten soll,
gegenüber der zuständigen Stelle erfolgen.
- Neue Regelung zum Versorgungsausgleich
Mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde eine Regelung zur Abwicklung des
Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren bei steuerlich geförderten Anlageprodukten neu
aufgenommen (Inkrafttreten mit Wirkung vom 1.1.2002)
- Einführung einer Kleinbetragsrentenabfindung
Wird das angesparte Altersvorsorgevermögen nicht zur Altersvorsorge in Form lebenslanger Leistungen
verwendet, müssen normalerweise die in dem geförderten Altersvorsorgevermögen enthaltenen Zulagen
sowie die ggf. durch den Sonderausgabenabzug gewährten zusätzlichen Steuervorteile zurückgezahlt
werden. Da aber die lebenslange Auszahlung kleiner Beträge mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
für die Anbieter verbunden ist, wurde die Möglichkeit der Abfindung einer Kleinbetragsrente geschaffen,
die keine solche Rückzahlung nach sich zieht. Für diese Abfindung gilt ein dynamischer, gesetzlich
festgeschriebener Höchstbetrag. Bei der Berechnung dieses Höchstbetrages sind alle bei einem Anbieter
bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu berücksichtigen, auf die geförderte
Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.
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Alle Steuerzahler:
Steuerauskünfte: In Zukunft zentral
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Berlin (dpa) - Alle Steuerzahler sollen sich künftig bei einer zentralen Stelle verbindliche Auskünfte
einholen können. Mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der Finanzverwaltung sollten lange
Verwaltungswege etwa bei Steuerauskünften vermieden werden, sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Dienstag in Berlin. Die
Zentralisierung der Auskünfte sei auch für ausländische Investoren wichtig.
Es sei nicht das Ziel, Personal über den bisherigen Rahmen von 1,5 Prozent pro Jahr hinaus abzubauen.
Das eingesparte Personal von schätzungsweise 500 Mitarbeitern könne an anderer Stelle eingesetzt
werden. Eine endgültige Entscheidung über den Entwurf falle im Dezember, sagte Hendricks. Das
Gesetz sei im Bundesrat zustimmungspflichtig. Da aber keine neuen Behörden geschaffen würden, sieht
das Finanzministerium keine grundsätzlichen Probleme.
Alle Steuerzahler:
Steuerbescheide: Aufhebung und Änderung
(Val) Ein Steuerbescheid kann aufgehoben oder geändert werden, wenn er unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung steht oder wenn er vorläufig ergangen ist. Eine Änderung bzw. Aufhebung ist bis zum
Ablauf der Festsetzungsverjährung möglich. Auch bei einer offenbaren Unrichtigkeit können
Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsverjährung geändert werden. Zu den offenbaren
Unrichtigkeiten gehören Schreib- oder Rechenfehler.
Liegen vorgenannte Fälle nicht vor, kann der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchfrist (1 Monat) den
Steuerbescheid anfechten. Hierbei kann eine Änderung des Bescheid zu Gunsten aber auch zu
Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgen.
Werden nachträglich neue Tatsachen oder Beweise bekannt, sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu
ändern:
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen
und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, daß die Tatsachen oder Beweismittel erst
nachträglich bekannt werden.
Ein Steuerbescheid ist auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn ein Grundlagenbescheid (dem
Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt) erlassen, aufgehoben oder geändert wird oder
wenn ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung,
wenn gesetzlich bestimmt ist, daß diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muß, oder
wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, daß sie die Grundlage für die Gewährung der
Steuervergünstigung bildet.
Alle Steuerzahler:
Einkommensteuer: Endspurt - Frist läuft ab
dpa) - Wer schnell seine Einkommensteuererklärung
für 2002 abgibt, hat gute Chancen auf eine Rückzahlung noch rechtzeitig zu Weihnachten. Darauf hat am
Montag NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) hingewiesen. Generell laufe die Frist zur Abgabe
der Erklärung am 31. Dezember aus. Der Stichtag gelte auch für Anträge auf Arbeitnehmersparzulage
und Wohnungsbauprämie. Eine Verlängerung der Abgabefrist sei nicht möglich. Für 2002 seien bislang
fast 2,3 Millionen Erklärungen bei den Behörden eingegangen.
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Alle Steuerzahler:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
Rente: Freiwillige Beiträge nur noch bis 31.12.
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(Val) Lücken im Versicherungsverlauf können durch die Zahlung von freiwilligen Beiträgen aufgefüllt
werden. Dies wirkt sich auch günstig auf die so genannte Gesamtleistungsbewertung und die Erfüllung
bestimmter Wartezeiten aus.
Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen ist für die Zeiten der schulischen Ausbildung möglich, die
nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden. Das sind beispielsweise Zeiten der schulischen
Ausbildung, die über den Zeitraum von acht Jahren hinausgehen oder Zeiten vom 16. bis zum 17.
Lebensjahr. Die Nachzahlung kann grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres beantragt
werden.
Am 31.12.2004 läuft eine Frist aus, die auch für Personen wichtig ist, die älter als 45 Jahre sind. Sie
können bis dahin letztmals einen Antrag auf freiwillige Nachzahlung von Beiträgen für nicht anrechenbare
Zeiten der Schulausbildung stellen. Damit können nicht nur Lücken im Versicherungsverlauf aufgefüllt
und möglicherweise Rentenansprüche erreicht werden, sondern auch die Höhe der später zu
erwartenden Rente gesteigert werden. Interessierte sollten in einem persönlichen Beratungsgespräch
klären, ob und in welcher Höhe sich eine Nachzahlung lohnt. Als freiwilliger Beitrag kann ein Betrag
zwischen 78 Euro monatlich (Mindestbeitrag) und 1004,25 Euro monatlich (Höchstbeitrag) gewählt
werden.
Nach dem 31.12.2004 können Versicherte über 45 Jahren die Nachzahlung nur noch beantragen, wenn
sie aus einer Beschäftigung ausscheiden, in der sie entweder versicherungsfrei waren und für die sie
nachversichert werden, beispielsweise Beamte, oder wenn sie von der Versicherungspflicht befreit
waren.
Alle Steuerzahler:
Tippfehler: Finanzamt stellte Millionenforderung
(dpa) - Über eine millionenschwere Klage nach
einem Tippfehler beim Finanzamt muss derzeit das Bonner Amtsgericht entscheiden. Der Tippfehler beim
Finanzamt Sankt Augustin hatte dazu geführt, dass einem Steuerzahler eine Steuerforderung von 287
Millionen Euro ins Haus flatterte. In seiner Steuererklärung hatte der Mann die zu versteuernden
Einnahmen von zunächst 11 000 auf 17 000 Euro korrigiert. Beim Finanzamt waren die beiden Beträge
aber nicht ausgetauscht, sondern hintereinander geschrieben worden, so dass ein Milliardenbetrag
entstand, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Aus dem Milliardenbetrag leitete sich eine
Steuerforderung von 287 Millionen Euro ab.
Der Steuerzahler schaltete einen Anwalt ein, der in kurzer Zeit Klarheit in die Sache brachte. Allerdings
verlangte der Jurist unter Verweis auf den Streitwert von 287 Millionen Euro ein Honorar von 2,3 Millionen
Euro. Nun muss das Gericht entscheiden, ob der Streitwert zu Recht angesetzt wurde und wer für den
Schaden aufkommen muss.
Alle Steuerzahler:
Rohrbruch: Hausratversicherung nötig
(Val) Wer Teile seines Hausrats ersetzen muss, weil er einen Wasserrohrbruch im Haus hatte, der kann
den Aufwand nur dann als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen,
wenn er durch eine Hausratversicherung für solche Fälle vorgesorgt hat. Die von der
Hausratversicherung nicht mehr gedeckten Kosten sind absetzbar. (Bundesfinanzhof, III R 36/01)
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Alle Steuerzahler:
Tabaksteuer: Schweiz erhöht auch
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
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(dpa) - Die Schweiz erhöht die Tabaksteuer. In den nächsten Wochen wird die Zigarettenschachtel um 50
Rappen teurer. Dann kosten handelsübliche Sorten neu 5,30 bis 5,80 Franken (3,42 bis 3,74 Euro). Die
Schweizer Regierung hat am Freitag die im März 2004 angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft
gesetzt. Wegen der zweimonatigen Übergangsregelung für Hersteller und Importeure bekommen die
Konsumenten die Erhöhung erst ab 1. Dezember voll zu spüren.
Die Regierung erwartet ohne Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen von 270 bis 320 Millionen Franken
jährlich. 2003 lag der Ertrag aus der Tabaksteuer bei rund 1,75 Milliarden Franken. Das Geld kommt
nach Angaben des Finanzministeriums ausschließlich den Rentenkassen zu Gute.
Alle Steuerzahler:
Handwerkerleistungen: Nur kleine sind absetzbar
(dpa) - Ein Wohnungsinhaber kann nur kleine Handwerkerleistungen als so genannte haushaltsnahe
Dienstleistungen von der Steuer absetzen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße hervor. Es dürfe sich nicht um umfangreiche
Renovierungsarbeiten, sondern nur um Reparatur- und Wartungsarbeiten handeln, die auch vom
Wohnungsinhaber selbst vorgenommen werden könnten (Az.: 4 K 2030/04).
Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Ehepaares auf Anerkennung von
Renovierungskosten als abzugsfähige Werbungskosten ab. Seit dem 1. Januar 2003 können so
genannte haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu maximal 600 Euro von der Steuer abgesetzt werden.
Der Gesetzgeber wollte damit für Privathaushalte einen Anreiz schaffen, solche Arbeiten nicht
«schwarz», sondern von einem angemeldeten Handwerksbetrieb erledigen zu lassen. Im konkreten Fall
hatten die Kläger ihr Bad für insgesamt rund 30 000 Euro renovieren lassen. Ihren Antrag, ihnen für diese
Kosten eine Steuerermäßigung in Höhe von 600 Euro zu gewähren, lehnte das Finanzamt ab.
Auch das Finanzgericht sah für den Antrag keine rechtliche Grundlage. Berücksichtigt werden könnten
nur regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen sowie Ausbesserungs- und
Gartenarbeiten, entschieden die Richter. Eine umfangreiche Renovierung überschreite diesen Rahmen.
Angestellte:
Lohnsteuer: Freibeträge eintragen lassen
(dpa) - Wer in seine Lohnsteuerkarte beim Finanzamt
rechtzeitig seine Freibeträge eintragen lässt, der muss nicht auf eine Erstattung im Folgejahr warten.
Darauf hat der nordrhein- westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am Donnerstag in
Düsseldorf hingewiesen. Die Freibeträge müssten allerdings zusammen 600 Euro im Jahr übersteigen. In
Frage kommen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen.
Angestellte:
Einsatzwechseltätigkeit: Gilt die Dreimonatsfrist?
(Val) Bei Einsatzwechseltätigkeit dürfen je nach Abwesenheitsdauer von der Wohnung auch
Verpflegungspauschbeträge wie bei Dienstreisen geltend gemacht werden. Hierzu ist in den
Lohnsteuerrichtlinien eine äußerst vorteilhafte Regelung enthalten: Die Verpflegungspauschbeträge sind
nicht - wie bei Dienstreisen - nur für die ersten drei Monate absetzbar, sondern zeitlich unbegrenzt (R 39
Abs. 1 Satz 5 LStR).
Diese Bevorzugung der Einsatzwechseltätigkeit gegenüber Dienstreisen ist nach einem aktuellen Urteil
des Bundesfinanzhofs nicht rechtens. Auch bei Einsatzwechseltätigkeit dürfen
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Verpflegungspauschbeträge nur bis zu drei Monaten steuermindernd abgesetzt oder steuerfrei erstattet
werden (BFH-Urteil vom 27.7.2004, VI R 43/03).
Begründung: Von der Dreimonatsfrist werden - so der BFH - sämtliche längerfristigen vorübergehenden
Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte erfasst. Solche Tätigkeiten können sowohl in Gestalt einer
Dienstreise als auch im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit ohne weiteres vorkommen, wenn sie auch -
wegen des nur vorübergehenden Charakters der Dienstreise wie auch wegen des ständigen Wechsels
der Tätigkeitsstätten bei Einsatzwechseltätigkeit - nach allgemeinem Verständnis nicht den Regelfall
bilden. Der Gesetzgeber wollte mit dem Jahressteuergesetz 1996 allen Arbeitnehmern mit
Auswärtstätigkeiten die gleichen Verpflegungspauschalen zugestehen. Damit sollten die
Abgrenzungsprobleme zwischen Dienstreise einerseits und Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit
andererseits beseitigt und allgemein die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach
Ablauf eines Dreimonatszeitraums ausgeschlossen werden.
Angestellte:
Einsatzwechseltätigkeit: Nicht bei Feuerwehrleuten
(Val) Liegt eine Einsatzwechseltätigkeit vor, können Verpflegungspauschbeträge als Werbungskosten
abgezogen werden, und zwar nicht wie bei Dienstreisen nur drei Monate lang, sondern zeitlich
unbegrenzt. Die Frage ist, ob bei Feuerwehrmännern eine Einsatzwechseltätigkeit anzunehmen ist, weil
sie ihren Dienst an sich ständig ändernden Einsatzstellen ausüben.
Der Bundesfinanzhof hat die Frage in einem aktuellen Urteil mit nein beantwortet (BFH-Urteil vom
7.7.2004, VI R 11/04).
Feuerwehrleute haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte an der Feuerwache, wo sie ihren
Bereitschaftsdienst leisten, Fahrzeuge warten, Funkverkehr betreuen usw. An diesen Ort kehren sie nach
ihren Einsätzen immer wieder zurück. Deshalb sind die Einsätze jeweils als Dienstreisen zu beurteilen,
und Verpflegungspauschbeträge werden erst bei einer mindestens achtstündigen Abwesenheitsdauer
gewährt.
Demgegenüber wird Einsatzwechseltätigkeit nicht durch einen auf Dauer angelegten ortsgebundenen
Berufsmittelpunkt geprägt, welchem gegenüber andere Tätigkeitsorte untergeordnet erscheinen.
Vielmehr sind die nacheinander aufgesuchten wechselnden Einsatzorte prinzipiell gleichgeordnet und
stellen - nur solange dort gearbeitet wird - den nicht auf Dauer angelegten Berufsmittelpunkt dar. Für die
Annahme einer Einsatzwechseltätigkeit kommt es nicht auf die Merkmale von bestimmten Berufsbildern
an, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer nach seiner konkreten Beschäftigungssituation damit rechnen
muss, dass er seine Arbeitsleistung an immer wieder anderen Arbeitsstätten zu erbringen hat. Grund für
die an die Einsatzwechseltätigkeit anknüpfenden Verpflegungspauschalen ist nämlich nicht die
Prämierung bestimmter Berufsbilder, sondern die Annahme des Gesetzgebers, der Steuerpflichtige
werde bei bestimmten beruflichen Betätigungsformen für seine Verpflegung aus beruflichen Gründen
mehr Ge! ld! ausgeben müssen, als dies bei dem üblichen ortsfesten Arbeitsplatz der Fall ist.
Angestellte:
Mini-Job: Besonderheit für alte Jobs
(Val) Zum 1.4.2003 wurde bekanntlich die geringfügige Beschäftigung neu geregelt. Wer vorher über 325
Euro im Monat verdient hat, war versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Einen
höheren Lohn als 325 Euro hatten häufig alleinstehende Frauen vereinbart, die damit einen günstigen
Schutz in der gesetzlichen Krankenversicherung erhielten.
Nach der Neuregelung zum 1.4.2003 mit der Anhebung des Monatsverdienstes auf 400 Euro galt eine
Übergangsregelung für Beschäftigte, die am 31.3.2003 wegen Überschreitens der bisherigen
Verdienstgrenze von 325 EUR oder der bisherigen Arbeitszeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen
Zusammenrechnung mit dem Hauptberuf versicherungspflichtig waren, aber nach neuer Regelung nicht
mehr versicherungspflichtig waren: Sie blieben weiterhin versicherungspflichtig, wenn sie dies
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wünschten, z. B. um in der Krankenkasse versichert zu sein oder um Rentenanwartschaften zu erwerben.
Sie konnten sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Die weiter bestehende Versicherungspflicht in den Altfällen mit einem Monatsverdienst zwischen 325 und
400 Euro hat nun einen erfreulichen Nebeneffekt:
Während normalerweise zwei geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet werden und bei
Überschreiten der Verdienstgrenze von 400 Euro in allen Zweigen der Sozialversicherung
versicherungspflichtig werden, gilt dies nicht für die bestandsgeschützten geringfügigen Beschäftigungen.
Diese sind wie versicherungspflichtige (Haupt)Beschäftigungen zu bewerten, so dass eine daneben
ausgeübte geringfügige Beschäftigung stets versicherungsfrei bleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob das
Gesamtentgelt aus beiden Beschäftigungen regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt.
Angestellte:
Übernachtungskosten: Absetzbar sogar am Arbeitsort
(Val) Umstritten war bislang, ob die Kosten für gelegentliche Übernachtungen am Ort der regelmäßigen
Arbeitsstätte als Werbungskosten absetzbar sind. Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem
aktuellen eindeutig bejaht (BFH-Urteil vom 5.8.2004, VI R 40/03).
Im Urteilsfall hat der BFH festgestellt, dass eine Stewardess zwei regelmäßige Arbeitsstätten hat: das
Flugzeug und den Einsatzflughafen (hier Frankfurt). Abhängig von Beginn oder Ende ihres Dienstes
übernachtete die Stewardess gelegentlich in Frankfurt in einem Hotel. Außerdem nahm sie an
Fortbildungsveranstaltungen ihres Arbeitgebers am Flughafen Frankfurt teil. Die Frage also war, ob sie
die Übernachtungskosten und für die Fortbildungsveranstaltungen Verpflegungspauschbeträge steuerlich
absetzen kann.
Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Einsatzflughafen sind als Werbungskosten
absetzbar. Die Aufwendungen waren beruflich veranlasst, denn sie kamen aus beruflichem Anlass zu
den Kosten des Haushalts am Lebensmittelpunkt hinzu. Allerdings sind damit zusammenhängend keine
Verpflegungspauschbeträge abziehbar.
Die Fortbildungsveranstaltungen am Einsatzflughafen sind nicht nach den Regeln der Dienstreise
absetzbar, weil sie an der (zweiten) regelmäßigen Arbeitsstätte und eben nicht außerhalb der
regelmäßigen Arbeitsstätte stattfanden. Daher kommen Verpflegungspauschbeträge weder unter dem
Gesichtspunkt der Dienstreise noch der Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit in Betracht.
Angestellte:
Sportlehrer: Skiausrüstung als Werbungskosten?
(Val) Ausnahmsweise kann auch normale bürgerliche Kleidung als "typische Berufskleidung" anzusehen
und die Aufwendungen dafür als Werbungskosten absetzbar sein. In Betracht kommt dies insbesondere
bei Sportlehrern. Denn für ihr Unterrichtsfach Sport benötigen sie spezielle Berufskleidung. Der
Bundesfinanzhof hat wiederholt entschieden, dass Sportlehrer ihre Ausgaben für Sportkleidung steuerlich
absetzen können, wenn die private Nutzung der Sportsachen von ganz untergeordneter Bedeutung ist (z.
B. BFH-Urteil vom 23.2.1990, BFH/NV 1990 S. 765).
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist allerdings, dass die Sportkleidung so gut wie
ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Ist dies nicht der Fall, werden die Ausgaben nicht
steuermindernd anerkannt - auch nicht teilweise. Dies ist bereits dann der Fall, wenn die private Nutzung
mehr als 10% ausmacht.
Jetzt hat das Finanzgericht München aus diesem Grund den steuerlichen Werbungskosten für
Skikleidung und Skiausrüstung bei einem Sportlehrer abgelehnt (FG München vom 15.12.2003, EFG
2004 S. 1206).
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Der Sportlehrer an einer Realschule erteilte gelegentlich, d.h. an höchstens 14 Tagen im Jahr,
Skiunterricht. Hierzu hatte er sich einen Skianzug, Skibrille, Skisack, Skizubehör und Carving-Ski
angeschafft und die Kosten als Werbungskosten geltend gemacht. Die Finanzrichter aber lehnten die
Anerkennung ab, weil sie eine private Mitbenutzung in größerem Umfang unterstellten. Weil nämlich der
Lehrer auch privat Ski fuhr und die berufliche Nutzung nur geringfügig an lediglich 14 Tagen im Jahr
stattfand, fiel die Privatnutzung derart ins Gewicht, dass nicht von einer nahezu ausschließlich beruflichen
Nutzung ausgegangen werden konnte.
Angestellte:
Arbeitnehmer: Steuerklassen prüfen
(Val) Ab 2005 tritt die letzte Stufe der Senkung des Steuertarifs in Kraft. Für Arbeitnehmer-Ehegatten
kann daher die Überprüfung der Steuerklasse ratsam sein. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben der Änderung des Steuertarifs auch geänderte Lohn-
und Gehaltsverhältnisse sowie Änderungen in den persönlichen Verhältnissen die bisherige
Steuerklassenwahl in Frage stellen können. Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, könnten
bekanntlich zwischen den Steuerklassenkombinationen IV / IV und III / V wählen. Als Faustregel gelte,
dass die Kombination IV / IV für die Ehegatten dann am günstigsten sei, wenn beide gleich viel
verdienen. Die Kombination III / V sei dann zu wählen, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte
etwa 60 v.H. und der in Steuerklasse V eingestufte Ehegatte etwa 40 v.H. des gemeinsamen
Einkommens erzielt.
Um den betreffenden Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben die Finanzbehörden
Tabellen ausgearbeitet, aus denen die Arbeitnehmer-Ehegatten nach der Höhe ihres Arbeitslohnes
feststellen können, bei welcher Steuerklassenkombination die geringste Lohnsteuer zu entrichten ist.
Über die Höhe der Jahresteuerschuld besagen die Tabellen jedoch nichts Abschließendes; dies bleibt der
Veranlagung zur Einkommensteuer vorbehalten.
Bei der Wahl der Steuerklassen sollten Ehegatten auch bedenken, dass die Höhe des Nettoeinkommens
jeden Arbeitnehmers die Höhe von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe, Mutterschaftsgeld usw. beeinflussen kann. Deshalb sollten Arbeitnehmer, die damit
rechnen, in absehbarer Zeit Lohnersatzleistungen für sich in Anspruch nehmen zu müssen, vor der
Neuwahl der Steuerklassen den zuständigen Sozialleistungsträger befragen.
Angestellte:
Firmenwagen: Navigation nicht steuerpflichtig?
(Val) Für die Privatnutzung des Firmenwagens oder Geschäftswagens muss bekanntlich 1 % des
Listenpreises im Monat versteuert werden. Der Listenpreis umfasst nach derzeitiger Auffassung der
Finanzverwaltung auch die Kosten eines Navigationsgerätes.
Doch jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf aktuell entschieden, dass ein Navigationsgerät nicht zu den
Anschaffungskosten des Pkw gehört und sich nicht erhöhend auf den privaten Nutzungswert auswirkt
(FG Düsseldorf vom 4.6.2004, 18 K 879/03 E).
Zwar handele es sich bei dem Gerät um eine Sonderausstattung, aber ebenso um eine
Telekommunikationsanlage. Und die Überlassung von Telekommunikationsanlagen durch den
Arbeitgeber ist seit dem Jahre 2000 nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei. Deshalb sei der Listenpreis des
Firmenwagens um den Preis des Navigationsgeräts zu vermindern.
STEUERTIPP: Falls der Nutzungswert nach der 1 %-Methode versteuert wird, empfiehlt es sich, diesen
für die vergangenen Jahre, für die die Steuerbescheide noch offen sind, neu zu berechnen. Denn der
Arbeitnehmer ist in seiner Steuererklärung nicht an die vom Arbeitgeber angewandte Methode gebunden.
Lehnt das Finanzamt die Neuberechnung ab, sollte man Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen
und auf das Revisionsverfahren vor dem BFH mit dem Aktenzeichen VI R 37/04 verweisen.
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Angestellte:
Arbeitszimmer: Lärm im Büro reicht nicht
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(Val) Wer im Betrieb seines Arbeitgebers ein Arbeitsplatz zur Verfügung hat, kann den Aufwand für sein
häusliches Arbeitszimmer nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das gilt auch für den Fall,
dass der Arbeitnehmer im Büro nicht ungestört arbeiten kann. Für die Abzugsfähigkeit der Kosten eines
Arbeitszimmers kommt es nur darauf an, ob ein Büroarbeitsplatz vorhanden ist und der Arbeitnehmer ihn
"tatsächlich nutzen kann" oder nicht. Bundesfinanzhof, VI R 162/00
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Schwanger: Besondere Rechte bei der Arbeit
(dpa) - Werdende Mütter und das ungeborene Leben
genießen einen besonderen Schutz. Dazu gehört zum Beispiel, dass schwangere Arbeitnehmerinnen
nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen - und dürfen.
Wird der Chef nicht sofort in Kenntnis gesetzt, hat dies nicht unbedingt negative Folgen. Die möglichst
frühzeitige Bekanntgabe der Schwangerschaft kann jedoch sinnvoll sein: «Sie ist ratsam, wenn die
Fortdauer der Tätigkeit mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist», erklärt Karl-Heinz Schneidenbach
vom Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Köln.
Während zum Beispiel Bildschirmarbeit in der Schwangerschaft heute nicht mehr als problematisch gilt,
untersagt der Gesetzgeber Schwangeren manche Tätigkeiten: «Verboten ist etwa das Heben von Lasten
mit einem Gewicht von mehr als zehn Kilo sowie längeres Stehen. Auch Tätigkeiten, bei denen die
Schwangere einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt ist, sind untersagt.» Dazu gehört zum
Beispiel die Arbeit auf Beförderungsmitteln nach dem dritten Schwangerschaftsmonat.
Der Arbeitgeber darf die Mitarbeiterin in diesen Fällen auf einen anderen Platz versetzen. So habe das
Bundesarbeitsgericht etwa entschieden, dass Stewardessen bis zum 6. Schwangerschaftsmonat auch
außerhalb ihres Wohnorts beschäftigt werden dürfen.
«Können Beschäftigungsverbote nicht eingehalten werden, ist die werdende Mutter von ihrer bisherigen
Tätigkeit freizustellen», sagt Schneidenbach. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Einhaltung von
Beschäftigungsverboten, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen geahndet werden
kann. Im Falle der Vorsätzlichkeit ist dies sogar eine Straftat.
Auch hinsichtlich der Arbeitszeit bestehen Einschränkungen: Schwangere dürfen nicht mehr als 8,5
Stunden täglich eingesetzt werden. Sie dürfen auch keine Nachtarbeit leisten. Ausnahmen sind nur in
Betrieben zulässig, in denen Nachtarbeit die Regel ist - etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch
Sonn- und Feiertagsarbeit sind gesetzeswidrig.
Im Bewerbungsgespräch darf der Arbeitgeber nicht nach einer bestehenden Schwangerschaft fragen.
«Eine Bewerberin muss nicht einmal auf ihren Zustand hinweisen, wenn sie sich für eine Tätigkeit
bewirbt, die sie während der gesamten Schwangerschaft nicht ausüben kann» Laut Rechtsanwalt Bubikat
muss diese Frage nicht beantwortet werden. Eine Ausnahme liegt bei einer befristeten Tätigkeit vor: «Ist
die Mitarbeiterin auf Grund der Schwangerschaft während der gesamten Zeit für ihre Tätigkeit nicht
einsetzbar, besteht ein Fragerecht und eine Hinweispflicht der Schwangeren», erklärt Ohle.
Von Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Entbindung genießen Mitarbeiterinnen
Kündigungsschutz. Ist der Arbeitgeber zum Zeitpunkt einer Kündigung noch nicht über die bestehende
Schwangerschaft informiert, könne dies innerhalb von zwei Wochen nachgeholt werden. Die Kündigung
werde dadurch nachträglich unzulässig.
Nach dem Mutterschaftsgesetz besteht eine Schutzfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach
der Entbindung, innerhalb derer die Arbeitnehmerin freigestellt ist. Innerhalb der acht Wochen nach der
Entbindung besteht absolutes Beschäftigungsverbot.
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Schließt die Elternzeit unmittelbar an den Mutterschutz an, muss sie beim Arbeitgeber sechs Wochen vor
Antritt angemeldet werden. Diese Frist gilt auch für Väter, die direkt nach der Geburt ihres Kindes in
Elternzeit gehen möchten. Ansonsten muss die Inanspruchnahme der Elternzeit acht Wochen zuvor
angekündigt werden.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Ich-AG: Keine Rentenbefreiung mehr
(Val) Die Ich-AG-Gründer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, solange sie
den Existenzgründungszuschuss beziehen (§ 2 Nr. 10 SGB VI). Seit dem 1.1.2003 gilt grundsätzlich für
alle pflichtversicherten Selbstständigen, dass sie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme der
selbstständigen Tätigkeit Beiträge zur Rentenversicherung nur auf ein Arbeitseinkommen entsprechend
der halben monatlichen Bezugsgröße leisten. Die Bezugsgröße ist das fiktive Durchschnittseinkommen (§
165 Abs. 1 SGB VI).
Ist der Gewinn niedriger als die halbe Bezugsgröße, können die Gründer beantragen, dass die
geringeren Einkünfte - jedoch mindestens 400 EUR - als Bemessungsgrundlage für die Rentenbeiträge
zugrunde gelegt werden. Auf Antrag können sie auch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße
ansetzen und entsprechend höhere Beiträge zahlen.
Neuregelung ab 1.8.2004:
Ist der durchschnittliche Gewinn niedriger als 400 EUR im Monat, konnten sich die Existenzgründer
bisher von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen und brauchten keine Beiträge zu zahlen. Dies
ist anders ab 1.8.2004: Jetzt sind Personen, die eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ausüben, nicht
mehr rentenversicherungsfrei, wenn sie den Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III beziehen
(geregelt in § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). Der Existenzgründungszuschuss wird ja gerade deswegen
gewährt, damit die "Ich-AGler" beim Aufbau der selbstständigen Existenz eine soziale Absicherung
haben. Nunmehr müssen sie also den Rentenversicherungsbeitrag in voller Höhe (derzeit 19,5 %) auf ein
Mindesteinkommen von 400,01 EUR zahlen. Das sind im Jahre 2004 monatlich 78 EUR.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Tagesmutter: Sozialversicherungspflichtig?
(Val) Frauen, die Kleinkinder als Tagesmütter betreuen, und hierfür eine Vergütung erhalten, sind nach
Ansicht des LSG Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 13 RA 213/04) weder als Erzieherin noch als
Pflegepersonen einzustufen. Das Gericht hat die Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter
abgelehnt und bestätigte damit ein Urteil des SG Mannheim (Aktenzeichen: S 4 RA 2424/03). Die
Revision ist nun vor dem Bundessozialgericht anhängig und die Entscheidung darf mit Spannung
erwartet werden.
Teils vormittags, teils ganztags betreute eine Hausfrau Kinder aus verschiedenen Familien seit 1998 als
Tagesmutter. Im September 2001 hatte sie bei der BfA die Befreiung von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. Die BfA Versicherungspflicht stellte jedoch die
Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1-3 SGB VI fest und forderte die Zahlung von Pflichtbeiträgen in
Höhe von rund 1.100 EUR. Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs ging die Tagesmutter gerichtlich
vor und bekam vom Sozialgericht Mannheim Recht (Urteil vom 12.12.2003, Aktenzeichen: S 4 RA
2424/03).
Das SG Mannheim lehnte die Rentenversicherungspflicht aus folgenden Gründen ab:
- Die Klägerin gehört nicht zum Personenkreis der Erzieher (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Sie übt eher eine
versorgende als eine erzieherische Tätigkeit aus.
- Sie ist nicht als Säuglings- und Kinderpflegerin (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) tätig, da sie nicht aufgrund
ärztlicher Verordnung tätig wird.
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- Da sie mit den Eltern der betreuten Kinder "mehrere Auftraggeber" hat, gehört sie auch nicht zum
Personenkreis gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI.
Darüber hinaus sei der von der Klägerin angegebene Gewinn in Höhe von 2,50 EUR pro Stunde so
gering, dass noch nicht von einer erwerbsmäßig ausgeübten Tätigkeit gesprochen werden könne.
Das Gericht wünscht jedoch eine Klarstellung seitens des Gesetzgebers:
"Wenn es - was zweifelhaft ist - tatsächlich den gesetzgeberischen Intentionen entspricht, dass
Tagesmütter als versicherungspflichtige Selbständige nach § 2 SGB VI anzusehen sind, so wäre eine
rechtliche Klarstellung durch entsprechende ausdrückliche Aufnahme dieses Personenkreises in den
Katalog des § 2 SGB VI dringend geboten". Wenn unterschieden werden muss, wer vorrangig
Auftraggeber (Privatpersonen oder Jugendämter) ist und zudem der Inhalt der Betreuung im Hinblick auf
die Tatbestandsmerkmale Erziehung bzw. Kinderpflege genau abgeklärt werden muss, begründet dies
nicht nur unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, sondern stellt auch die Gleichbehandlung in Frage.
Zu der Thematik gibt es auch gegensätzliche Entscheidungen anderer Sozialgerichte.
So hat z.B. das SG Lüneburg mit Urteil vom 09.03.2004 (Aktenzeichen: S 14 RA 185/02) das Bestehen
von Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter bejaht. Es setzt die Tagesmutter mit einer Erzieherin
im Sinne des § 2 Nr. 1 SGB VI gleich. Das Gericht begründet dies wie folgt: Jemand, der Kinder - egal
welchen Alters - stellvertretend für die Eltern über mehrere Stunden betreut und sich hierbei aktiv mit
ihnen beschäftigt, sei erzieherisch tätig. Das SG Lüneburg bejaht auch eine Gewinnerzielungsabsicht, da
positive Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes erzielt wurden.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Erziehungsurlaub: Darf Abfindung nicht verringern
(dpa) - Bei einer Abfindung, deren Höhe sich
nach der Beschäftigungsdauer richtet, muss Erziehungsurlaub berücksichtigt werden. Auf ein
entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 1 AZR 587/02) weist das bayerische
Arbeitsministerium in München hin. Dass Mütter und Väter während des Erziehungsurlaubs keinen
Beitrag zur Wirtschaftskraft des Betriebes geleistet haben, ist dem Urteil zufolge unerheblich. Denn eine
Abfindung sei keine nachträgliche Vergütung, sondern beziehe sich auf die künftige Lage des
gekündigten Arbeitnehmers.
Im verhandelten Fall war in einem Sozialplan ausdrücklich festgelegt worden, dass bei der Ermittlung der
Abfindung für gekündigte Mitarbeiter Erziehungsurlaub oder Elternzeit nicht berücksichtigt werden. Eine
betroffene Frau hatte dagegen geklagt und bekam Recht: Ein solches Vorgehen verletze den im
Grundgesetz verankerten Schutz der Familie, entschieden die Arbeitsrichter.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Sozialversicherung: Neue Werte für 2005
Wie jedes Jahr gelten auch für das Jahr 2005 wieder neue - und höhere - Werte.
- Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt im
Westdeutschland von bisher 5.150 Euro monatlich bzw. 61.800 Euro im Jahr auf 5.200 Euro / 62.400
Euro. In Ostdeutschland steigt die Bemessungsgrenze von 4.350 Euro monatlich bzw. 52.200 Euro im
Jahr auf 4.400 Euro / 52.800 Euro.
- Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt von 3.487,50 Euro
monatlich bzw. 41.850 Euro jährlich auf 3.525 Euro bzw. 42.300 Euro. Diese Grenze gilt einheitlich in
West und Ost.
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- Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
(Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt von 3.862,50 Euro monatlich bzw. 46.350 Euro im Jahr auf 3.900
Euro / 46.800 Euro. Diese Grenze entspricht - wie bisher auch - dem Wert von 75 Prozent der
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.
Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden
Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die
Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2005 42.300 Euro betragen. Dieser Wert ist identisch mit der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung bleibt im Jahr 2005 unverändert bei 2.415 Euro monatlich in
Westdeutschland und 2.030 Euro monatlich in Ostdeutschland. Die Ursache hierfür liegt in der geringen
Lohnentwicklung im Jahr 2003 und der anzuwendenden gesetzlichen Rundungsregelung. Die
Bezugsgröße hat Bedeutung für viele Werte in der Sozialversicherung, zum Beispiel in der gesetzlichen
Krankenversicherung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige
Mitglieder sowie für das Mindestarbeitsentgelt und in der gesetzlichen Rentenversicherung für die
Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen oder Pflegepersonen.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Betriebsrat: ABM-Kräfte können mitwählen
(dpa) - Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) können sich an Betriebsratswahlen
beteiligen. Auch ABM-Kräfte seien Arbeitnehmer des Betriebes und hätten damit das Wahlrecht zum
Betriebsrat, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt
(AZ: 7 ARB 6/04). Im konkreten Fall wollte ein Arbeitgeber aus Berlin die Betriebsratswahl anfechten, weil
der Wahlvorstand 283 ABM-Kräfte zur Wahl zugelassen und sie zusammen mit den 262
Stammbeschäftigten bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder berücksichtigte hatte.
Die für das Betriebsratswahlrecht erforderliche Arbeitnehmereigenschaft setze einen Arbeitsvertrag mit
dem Betriebsinhaber sowie die Eingliederung in dessen Betriebsorganisation voraus. «Diese
Voraussetzung erfüllen auch Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen», heißt es in der
Urteilsbegründung des Siebten Senats. Dabei sei es nicht von Bedeutung, dass die Beschäftigung von
ABM-Kräften auch ihrer Qualifizierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt diene.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Schichtarbeit: Bei Umstellung muss Betriebsrat vorab zustimmen
(Val) Einer Weisung, die den Wechsel von einer Dauernachtschicht in die Wechselschicht anordnet,
muss der Betriebsrat vorab zustimmen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte daher die entsprechende
Weisung eines Arbeitgebers für unwirksam, die in einem allgemeinen Einigungsstellenbeschluss
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen worden war. Ein pauschaler Spruch der Einigungsstelle,
der nicht die Details eines Schichtwechsels regelt, mache die fehlende Betriebsratsbeteiligung nicht
entbehrlich, meint das Gericht.
Im konkreten Fall sollte ein Arbeitnehmer gemäß seinem schriftlichen Arbeitsvertrag entsprechend den
jeweiligen Betriebserfordernissen im Ein- oder Zwei- oder Dreischichtsystem arbeiten.
Seit zehn Jahren arbeitete der Arbeitnehmer in der Dauernachtschicht. Anfang 2002 wurde durch
Einigungsstellenspruch beim Arbeitgeber beschlossen, dass bei einem Wechsel der Schichtsysteme eine
Ankündigungsfrist von vier Kalendertagen ausreichend sei, um die Schichten neu einzuteilen. Der
Betriebsrat sollte mit einem Vorlauf von vier Kalendertagen Kenntnis erhalten. Darauf erfolgte die
Weisung an die Arbeitnehmer, fortan im Dreischichtsystem zu arbeiten.
Der Arbeitnehmer klagte gegen die Weisung, weil der Abteilungsleiter ihm zugesagt habe, er könne
langfristig in der Dauernachtschicht arbeiten.
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Die Zuweisung einer Tätigkeit im Dreischichtsystem war unwirksam, befand das Gericht. Zwar nicht, weil
dem Arbeitnehmer die Nachtschicht zugesagt worden war - dies lies sich nicht nachweisen - sondern weil
der Arbeitgeber vor Zuweisung der Wechselschichtarbeit den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach §
87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beteiligte.
Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn
und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die
einzelnen Wochentage.
Durch den Einigungsstellenspruch wurde dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht Genüge
getan. Der Einigungsstellenspruch sieht lediglich die Wahrung einer Ankündigungsfrist vor dem Wechsel
der Schichtsysteme vor. Er regelt jedoch nicht ansatzweise, für welche Arbeitnehmer ab welchem
Zeitpunkt welches Schichtsystem gelten soll. Hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Die
notwendige Zustimmung des Betriebsrats war nicht eingeholt worden.
Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der
erfolgten Zuweisung der Arbeit im Dreischichtsystem.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. September 2004 - 5 AZR 559/03 -
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Ausbildungszeit: Jetzt Rentenzahlungen prüfen
(dpa) - Für Menschen mit langer Ausbildungszeit kann es
sich lohnen, jetzt ihre bisherigen Renteneinzahlungen zu prüfen. In diesem Jahr haben noch alle
Beschäftigten die Möglichkeit, freiwillig Beiträge für Einzahlungslücken beispielsweise während eines
besonders langen Studiums zu zahlen, erläutert die Bundesversicherungsanstalt für Angestellt (BfA) in
Berlin. Ab dem kommenden Jahr besteht diese Möglichkeit nur noch, wenn die Lücken vor dem 45.
Lebensjahr erkannt und geschlossen werden.
Die Regelung bezieht sich auf schulische Ausbildungszeiten, wie Schul-, Fachschul- oder
Hochschulausbildung. Hiervon werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres für die Rente maximal
acht Jahre berücksichtigt. Bei längeren Ausbildungszeiten können freiwillig Rentenbeiträge nachgezahlt
werden. Ob sich eine solche Nachzahlung lohnt, sollte bei einer Beratungsstelle der gesetzlichen
Rentenversicherung geklärt werden, rät die BfA. Vor allem Menschen über 45 sollten möglichst bald
einen Beratungstermin vereinbaren.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
13. Gehalt: Einfach widerrufbar?
(Val) Können Arbeitgeber ein 13. Monatsgehalt ohne Weiteres widerrufen? Viele Arbeitnehmer erhalten
"freiwillige" Leistungen. Typisches Beispiel ist das 13. Monatsgehalt. Dazu gehören aber auch
Leistungszuschläge, Benzingutscheine oder Zusatzurlaub.
In der Praxis können aus diesen freiwilligen Leistungen aber häufig feste, vertragliche Ansprüche der
Arbeitnehmer entstehen. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich bei der freiwilligen Leistung um eine
sogenannte betriebliche Übung handelt. Wird die Leistung mehrfach (zwei- bis dreimal) hintereinander
vom Arbeitgeber erbracht, liegt ein solcher Fall vor. Vorraussetzung ist, dass die Leistungserbringung
regelmäßig gleichförmig ist, also beispielsweise ein gleich hohes 13. Monatsgehalt, ein identischer
Leistungszuschlag (z.B. 10 %) usw.
Der Arbeitgeber muss im Streitfall beweisen, dass die Leistung freiwillig geleistet wurde. Wenn er sich
nicht ausdrücklich vorbehalten hat, diese Leistungen nur freiwillig und jederzeit widerrufbar zu gewähren,
entsteht schnell ein fester, vertraglicher Anspruch.
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Häufig wird dies schriftlich fixiert, z. B. auf der Lohnabrechnung. Idealerweise sollte sich eine aber
entsprechende Regelung bereits im Arbeitsvertrag finden. Dies dürfte alle Zweifel beseitigen.
Kann der Arbeitgeber die Freiwilligkeit nicht nachweisen, bleibt ihm nur noch die Möglichkeit einer
Änderungskündigung. An diese hat die Rechtssprechung jedoch sehr hohe Hürden geknüpft.
Arbeitnehmer sollten beachten, dass es außer dem Fall der betrieblichen Übung auch andere Fälle gibt,
in denen eine Zusatzleistung nicht "freiwillig" erbracht werden kann. Das gilt für wesentliche Teile der
Vergütung, wie z.B. Zulagen die eigentlich Provisionen sind. Die Arbeitsgerichte nehmen hier in jüngster
Zeit zunehmend eine Inhaltskontrolle vor. Sie prüfen, ob solche "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im
Arbeitsvertrag unzulässig sind.
Bauen & Wohnen:
Schönheitsreparaturen: Eine zulässige Klausel
(Val) Der Bundesgerichtshof hat die Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag für wirksam
erachtet und der ehemaligen Mieterin einer Wohnung einer gemeinnützigen
Wohnungsbaugenossenschaft Renovierungskosten und Schadensersatz auferlegt.
Nach dem von der Genossenschaft verwendeten Mietvertragsformular hat der Mieter die
Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag (AVB)
enthalten unter anderem folgende Regelungen:
"Nr. 5 Erhaltung der überlassenen Räume
(2) Die vom Mitglied gemäß § 3 Abs. 8 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind
während der Dauer des Vertrages ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. ... Die
Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre
in Wohn- und Schlafräumen,
Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.
...
(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2
vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die
Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem
Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu
verlängern oder zu verkürzen."
Am Ende des Mietverhältnisses befand sich die Wohnung in einem stark abgenutzten Zustand. Die
Mieterin zog aus der Wohnung aus, ohne Schönheitsreparaturen vorgenommen zu haben. Die
Genossenschaft verlangte in der Folge Renovierungskosten auf der Grundlage eines
Kostenvoranschlags und Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen für zwei Monate.
Zwischenzeitlich hatte sie allerdings Umbauarbeiten vorgenommen.
Der Bundesgerichtshof hat die vertragliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen als wirksam
angesehen. Die Klausel in Nr. 5 Abs. 2 der AVB der Klägerin ist so zu verstehen, dass die Fristen zur
Ausführung der Schönheitsreparaturen erst ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen.
Außerdem handle es sich nicht um einen gegebenenfalls unzulässigen "starren" Fristenplan, der den
Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichtet. Denn
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der Mieter hat einen Anspruch nach Nr. 5 Abs. 3 der AVB auf Verlängerung der Renovierungsfristen,
wenn der Zustand der Wohnung dies zulässt.
Das Gericht sprach die Renovierungskosten trotz des erfolgten Umbaus zu. Es hat dabei an seiner
Rechtsprechung festgehalten, dass der Erfüllungsanspruch des Vermieters auf Vornahme der
Schönheitsreparaturen sich im Falle der Vornahme von Umbauarbeiten im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung in einen Ausgleichsanspruch in Geld umwandelt, falls der Mietvertrag, wie
vorliegend, nichts anderes bestimmt.
Der Anspruch ist der Höhe nach durch die Kosten begrenzt, die der Mieter ohne die Umbaumaßnahmen
hätte aufwenden müssen. Der Vermieter muss sich allerdings anrechnen lassen, was durch den Umbau
entfallen ist, wie etwa infolge einer umbaubedingten Verkleinerung der Wohnfläche. Auf diese Weise
erhält der Vermieter nicht mehr, als ihm vertraglich zusteht, und der Mieter hat nicht mehr zu leisten als
das, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat.
Urteil vom 20. Oktober 2004 VIII ZR 378/03
Bauen & Wohnen:
Altbauausbau: Trittschall muss eingehalten werden
(Val) Wer in einem Altbau das Dachgeschoß ausbaut und dort eine Eigentumswohnung errichtet, muss
die aktuellen Grenzwerte für Trittschall einhalten. So entschied der Bundesgerichtshof und gab Mietern
Recht, die die Eigentümerin der Dachgeschoßwohnung auf Herstellung des Trittschallschutzes verklagt
hatten.
Das Haus, in dem die Dachgeschoßwohnung gebaut wurde, stammt aus der Zeit vor dem ersten
Weltkrieg. Im Jahre 2001 ließ die Vermieterin den Dachboden abtragen und an seiner Stelle eine
Eigentumswohnung errichten. Ein von den Mietern der darunterliegenden Wohnung in Auftrag
gegebenes Gutachten ergab, dass der von dieser Wohnung ausgehende Trittschall mit einem
Normtrittschallpegel von 58,5 dB die Grenzwerte der einschlägigen DIN-Norm von 53 dB für normalen
und von 46 dB für erhöhten Schallschutz übersteigt. Die Mieter wohnten dort seit 1987.
Sie verklagten die Vermieterin zur Herstellung eines Trittschallschutzes, der den Anforderungen an einen
erhöhten (46 dB), beziehungsweise an einen normalen (53 dB) Schallschutz entspricht.
Während das Amtsgericht ihnen erhöhten Trittschallschutz (46 dB) zusprach, konnten sie in der
Berufungsinstanz nur den normalen Trittschallschutz von 53 dB durchsetzen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, der Mieter einer Altbauwohnung könne ohne eine vertragliche
Regelung zwar grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vermieter die Wohnung in einen Zustand
versetzt, der dem Stand der Technik bei Abschluss des Mietvertrages entspricht. Nimmt der Vermieter
jedoch bauliche Veränderungen vor, die Lärmimmissionen zur Folge haben, so kann der Mieter erwarten,
dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus
geltenden DIN-Normen genügen.
Ob die Kläger auch den besonderen Trittschall durchsetzen können, ist fraglich, da erst noch geklärt
werden muss, ob die Vermieterin tatsächlich besonderen Trittschallschutz zugesagt hatte. Daher hat der
BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 , VIII ZR 355/03
Bauen & Wohnen:
Stellplatz: Einschränkungen sind zu dulden
(dpa) - Ein Wohnungseigentümer muss auf die Nutzung seines Auto-Stellplatzes nicht verzichten, nur
weil er einem Mitbewohner eine Tür versperrt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes
(OLG) Saarbrücken hervor. Der in seinem Zugang behinderte Mitbewohner müsse indes die
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eingeschränkte Nutzung des versperrten Raumes in Kauf nehmen, denn eine Nutzungsuntersagung für
den Stellplatz sei rechtlich nicht zulässig (Az.: 5 W 32/04-11).
Das OLG hob damit die Vorentscheidung des Amtsgerichts Homburg auf. Der Amtsrichter hatte einem
Wohnungseigentümer aufgegeben, sein Fahrzeug so zu parken, dass ein Mitbewohner jederzeit
ungehindert seinen Abstellraum betreten könne. Der Autofahrer hatte das abgelehnt, da er dann den
engen Stellplatz gar nicht mehr nutzen könne. Das OLG ließ sich von dieser Argumentation überzeugen.
Maßgebend ist laut OLG, dass der Wagen nicht rund um die Uhr auf dem Stellplatz stehe, also dem
Mitbewohner auch die Nutzung des Abstellraums nicht dauerhaft unmöglich sei. Gewisse zeitliche
Einschränkungen müsse er hinnehmen. Nach Meinung der Richter müssen sich die Bewohner
«zusammenraufen» und nach Möglichkeit absprechen.
Bauen & Wohnen:
Mieter: Müssen zu späte Nachzahlungen nicht zahlen
(dpa) - Mieter müssen für Heizkosten nicht noch Jahre
später bezahlen. Der Vermieter kann sein Recht auf eine Nachzahlung mit der Zeit verwirken. Auf ein
entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek (Az.: 716 C 18/03) weist der Mieterverein
zu Hamburg hin. Dies gilt auch dann, wenn eine falsche Abrechnung erst nach langer Zeit korrigiert wird,
wie aus einem anderen Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervorgehe (Az.: 44 C 34/04).
Im ersten Fall hatte der Vermieter erst rund zweieinhalb Jahre nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine
Heizkostenabrechnung erstellt. Die Mieter hatten zuvor einen regelmäßigen Abschlag bezahlt und sollten
nun eine Nachzahlung leisten. Sie weigerten sich, und das Gericht gab ihnen Recht: Wegen des großen
zeitlichen Abstands hätten sie darauf vertrauen können, dass ihre Vorauszahlungen ausreichten. Nur in
dem Kalenderjahr, das auf die Abrechnungsperiode folgt, könne der Vermieter eine Nachzahlung
einfordern.
Im zweiten Fall hatte der Vermieter sieben Monate nach der ersten Rechnung eine korrigierte
Abrechnung vorgelegt. Ursache war ein Fehler, der den Hamburger Gaswerken unterlaufen war. Das
Gericht entschied, dass der Vermieter die ursprüngliche Rechnung auf ihre Plausibilität hin hätte prüfen
müssen. Dabei hätte ihm die Abweichung gegenüber dem Verbrauch in den Vorjahren auffallen müssen.
Bauen & Wohnen:
Heizkostenverteiler: Nur Originalplomben zulässig
(Val) Der Einsatz von nicht zugelassenen Plomben bei Heizkostenverteilern ist nach einem Urteil des
Oberlandesgerichtes Nürnberg (Aktenzeichen: 3 U 1337 / 04) verboten und kann zu einer Kürzung der
Heizkostenabrechnung seitens der Nutzer führen.
Hausverwaltungen und Eigentümer sollten deshalb genau darauf achten, dass in ihren Liegenschaften
ausschließlich Geräte mit zugelassenen Plomben nach DIN EN 835 zum Einsatz kommen. Wenn nach
einem Wechsel des Abrechnungsunternehmens der neue Anbieter die vorhandenen Heizkostenverteiler
weiter verwendet, sollte man sich eine Bestätigung vorlegen lassen, dass für das gesamte
Erfassungssystem die vorgeschriebene Zulassung vorhanden ist.
Gemäß § 5 der Heizkostenverordnung dürfen zur Abrechnung der Heizkosten nur Heizkostenverteiler
verwendet werden, bei denen von einer sachverständigen Stelle bestätigt wurde, dass sie den
anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Werden in den Geräten statt der Originalplomben nachgebaute, nicht zugelassene Plomben verwendet,
verliert damit das gesamte Erfassungssystem seine Zulassung. Für den Nutzer, also den Mieter oder
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Pächter, bedeutet das, nach § 12 der Heizkostenverordnung kann er pauschal 15 Prozent des
Abrechnungsbetrages einbehalten.
Bauen & Wohnen:
Katzen: Höchstens zwei dürfen frei laufen
(dpa) - Katzenfreunde dürfen auch in dörflichen
Wohngebieten höchstens zwei frei herumlaufende Tiere halten. Das hat am Freitag die 4. Zivilkammer
des Landgerichts Lüneburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Ein tierliebendes Ehepaar aus
Echem (Kreis Lüneburg) muss jetzt eine ihrer drei Katzen weggeben oder einsperren. Ein Nachbar hatte
gegen deren Haltung und das Füttern von weiteren Tieren geklagt und bekam Recht. Die Tierfreunde
wollen jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen. (AZ: 4 S 48/04)
Bauen & Wohnen:
Einbauten: Mieter kann sich entschädigen lassen
(dpa) - Mieter sind dazu berechtigt, nach dem Ende des Mietverhältnisses selbst vorgenommene
Einbauten aus der Immobilie wieder zu entfernen. Anderenfalls haben sie einen Anspruch auf eine
Entschädigung durch den Vermieter. Darauf macht die Rechtsanwaltskammer Koblenz aufmerksam.
Allerdings ist der Mieter im Fall eines solchen Ausbaus auch dazu verpflichtet, den ursprünglichen
Zustand der Wohnung wieder herzustellen. In der Praxis sei es daher oft günstiger, Einbauten wie fest
verklebte Teppiche oder eingepasste Wandschränke in der Wohnung zu belassen - und zwar auch dann,
wenn keine Entschädigung bezahlt wird. Denn die Kosten für eine Beseitigung seien meist sehr hoch.
Auf der anderen Seite haben Vermieter das Recht, die Entfernung von Einbauten zu verlangen, heißt es
weiter. Allerdings dürfe das nicht zur Schikane werden. So könne nicht erwartet werden, dass ein Mieter
eine neue Spüle herausreißt, um wieder die alte einzubauen. Das Recht des Mieters, Einbauten wieder
wegzunehmen, verjähre nach sechs Monaten. Diese Frist gilt den Experten zufolge vom Ende des
Mietverhältnisses an - nicht ab dem Tag des tatsächlichen Auszugs.
Bauen & Wohnen:
Tauben: Mieter kann Maßnahmen verlangen
(dpa) - Wird der Balkon einer Mietwohnung ständig von
Tauben verdreckt, können die Bewohner vom Vermieter Abwehrmaßnahmen gegen die Vögel verlangen.
Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor (Az.: 40a C 565/02), auf das der
Mieterverein der Hansestadt hinweist. Dabei müssen die Mieter es aber nicht hinnehmen, dass der
Balkon mit einem Netz verhängt wird. Vielmehr gebe es andere technische Möglichkeiten, die
Taubenplage einzudämmen, so die Richter.
In dem entschiedenen Fall hatten die Mieter einer Wohnung im zweiten Stock geklagt: Ihr Balkon wurde
täglich von zahlreichen Tauben heimgesucht, die ihn verschmutzten und laut gurrten. Der Vermieter hatte
sich zunächst geweigert, etwas dagegen zu unternehmen. Er ist dazu laut Gericht jedoch verpflichtet, da
die Tauben den «vertragsgemäßen Gebrauch» der Wohnung einschränken.
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Bauen & Wohnen:
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Miete: Kampfhund kann verboten werden
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - Das Halten von Kampfhunden in Wohnanlagen kann per Hausordnung verboten werden. Darauf
hat das Berliner Kammergericht anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes hingewiesen.
Das Recht auf Eigentum könne durch die Pflicht, Rücksicht auf andere Hausbewohner zu nehmen,
entsprechend eingeschränkt werden. Die Regelung gilt für die nach dem Hundegesetz als potenziell
gefährlich eingeordneten Rassen sowie Kampfhund-Mischlinge.
Das Berliner Kammergericht hatte im vergangenen Jahr die Beschwerde einer Mieterin zurückgewiesen,
der die Hundehaltung durch die Hausordnung verboten worden war.
Bauen & Wohnen:
Miete: Kaution darf in drei Raten gezahlt werden
(dpa/gms) - Mieter haben das Recht, ihre
Mietkaution in drei Raten zu zahlen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin und beruft
sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/03). Die Praxis vieler
Vermieter und Wohnungseigentümer, bei Vertragsabschluss oder bei der Schlüsselübergabe die Kaution
auf einen Schlag zu verlangen, sei unzulässig.
Das gilt laut DMB auch für den Fall, dass eine Einmalzahlung im Mietvertrag vereinbart worden ist. Die
erste Rate ist mit Beginn des Mietverhältnisses fällig. Macht der Vermieter die Wohnungsübergabe
trotzdem von der Zahlung der Kaution in voller Höhe abhängig, kann der Mieter die Schlüsselübergabe
notfalls gerichtlich erzwingen.
Die Kaution darf maximal drei Monatsmieten ohne Betriebskostenpauschale betragen. Werden mehrere
Mietsicherheiten vereinbart, zum Beispiel Barkaution und Bankbürgschaft, darf ihr Wert
zusammengerechnet den Betrag von drei Monatsmieten nicht überschreiten. Hat der Mieter eine
überhöhte Mietsicherheit geleistet, kann er zuviel Gezahltes zurückfordern. Von jungen Mietern, etwa
Studenten, zusätzlich eine Bürgschaft der Eltern zu verlangen, ist unwirksam.
Ehe, Familie & Erben:
Pflegekind: Großeltern haben Vorrecht
(dpa) - Im Streit um die Vollzeitpflege eines Kindes
haben Großeltern gegenüber Pflegeeltern ein Vorrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG)
in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Beziehung des Kindes zu seiner
Herkunftsfamilie komme nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung besondere Bedeutung zu,
erklärte das Gericht zur Begründung. (Aktenzeichen: 16 UF 88/04).
Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines im Jahr 2002 geborenen Kindes. Als Säugling war es von
seinem Vater brutal verprügelt worden. Das Jugendamt ordnete daraufhin die Tagesbetreuung in einer
Pflegefamilie an. Nachdem sich die leibliche Mutter ein Jahr später den Arm brach, wurde den
Pflegeeltern die Vollzeitbetreuung übertragen. Wenig später erklärten die Großeltern des Kindes, dass
sie es gerne aufnehmen würden. Das Familiengericht ordnete daraufhin die Herausgabe des Kindes an
die Großeltern an.
Dagegen klagte die Pflegefamilie und wurde nun vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Großeltern
müssten genauso behandelt werden wie die Eltern, weil bei einem Wechsel des Kindes in die Obhut der
Großeltern ein Aufwachsen in der Herkunftfamilie gewährleistet sei, erklärte das Gericht. Eine Rückkehr
zu den Pflegeeltern käme nur in Betracht, wenn das Wohl des Kindes bei den Großeltern gefährdet wäre.
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Ehe, Familie & Erben:
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Unterhalt: Kinder müssen Pflegekosten übernehmen
(dpa) - Im Alter dreht sich die
Verantwortung um: Kinder haften für ihre Eltern. Das gilt zumindest dann, wenn die Eltern ins Pflegeheim
müssen und die Kosten nicht durch Rente und Pflegeversicherung gedeckt sind. Zunächst springt zwar
das Sozialamt ein, doch das holt sich das Geld meist von den Angehörigen zurück.
Zahlen müssen jedoch nur die engsten Verwandten, also Ehegatten, Kinder oder Eltern, füreinander -
vorausgesetzt sie verfügen über genügend Einkommen oder Vermögen. Auch geschiedene Ehegatten
können in die Pflicht genommen werden. «Das geht im Rahmen des Ehegattenunterhalts. Der ist sogar
höher als der Elternunterhalt», sagt Rechtsanwalt Michael Baczko aus Erlangen.
Allerdings können sich mehrere Unterhaltszahler die Kosten teilen. «Im Idealfall schreibt das Sozialamt
zwar alle an. Dazu ist es aber nicht verpflichtet, es kann sich auch an ein einziges Kind halten», sagt
Wolfgang Schuldzinski von der Verbraucherzentrale Düsseldorf. «Das muss sich das Geld dann von
seinen Geschwistern wiederholen.»
Zahlen muss, wer es sich leisten kann. Einen so genannten Selbstbehalt von mindestens 1250 Euro
muss das Sozialamt einem Unterhaltspflichtigen jedoch zum Leben lassen.
Alles was über dem Selbstbehalt liegt, kann aber zum Unterhalt herangezogen werden. Wie viel davon
tatsächlich fällig wird, ist nicht eindeutig geregelt. «Es gibt aber eine Tendenz, dass nur 50 Prozent
eingesetzt werden», sagt Schuldzinski.
Die Höhe des Unterhalts hängt allerdings nicht nur vom Einkommen ab. Den Einkünften werden die
laufenden Ausgaben gegenübergestellt: Unterhalt für eigene Kinder und Ehegatten können ebenso
abgezogen werden wie Beiträge zur Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen,
Versicherungsbeiträge und Ratenkredite.
Wer verheiratet ist, muss zur Berechnung des Unterhalts das Familieneinkommen offen legen. Der
Ehegatte ist zwar nicht zum Unterhalt für die Schwiegereltern verpflichtet. Ist aber das
Familieneinkommen hoch genug, wäre dem unterhaltspflichtigen Kind auch dann ein Beitrag zu den
Heimkosten zuzumuten, wenn dessen eigenes Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt, erläutert
Caspary.
Reicht das Einkommen für den Unterhalt nicht aus, ist das Vermögen der Unterhaltspflichtigen dran.
Dabei gibt es ein so genanntes Schonvermögen, dass die Sozialämter nicht antasten. «Die Höhe
differenziert in der Rechtssprechung sehr stark», sagt Caspary. «Von 10 000 bis 75 000 Euro wurde alles
schon entschieden. Das kommt sehr auf den Einzelfall an.»
Ob Angehörige überhaupt Unterhalt zahlen müssen, entscheiden die Sozialämter. Dabei geht es nicht
nur um die Kosten einer Heimunterbringung. Unterhaltspflichten entstehen immer dann, «wenn das
Sozialamt für etwas einspringt, dass nicht durch Einkommen oder Vermögen der Antragsteller gedeckt
ist», sagt Rechtsanwalt Baczko.
Richtig teuer kann es zum Beispiel werden, wenn Angehörige in einer Seniorenresidenz mit betreutem
Wohnen und allerlei Extras untergebracht sind. Einen Umzug in eine kostengünstigere Unterkunft können
die Kinder nicht erzwingen, sagt Baczko.
Das sei aber nur möglich, wenn der Vater oder die Mutter Betreuung in großem Maße braucht, etwa weil
er oder sie sich nicht mehr selbst um seine Finanzen kümmern kann, erläutert Baczko. Im Zweifel würden
Gerichte über die Notwendigkeit einer Betreuung entscheiden.
Grundsätzlich hat auch die Unterhaltspflicht ihre Grenzen: «Eltern können ihren Unterhaltsanspruch
teilweise oder ganz verwirken, wenn sie durch sittliches Verschulden bedürftig geworden sind, etwa durch
Spiel- oder Drogensucht», sagt Anwältin Caspary. Gleiches gelte bei Straftaten. «Außerdem könnten
Kinder vom Unterhalt befreit werden, wenn sich die Eltern während der Kindheit nicht um sie gekümmert
oder ihrerseits keinen Unterhalt geleistet haben.»
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Ehe, Familie & Erben:
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Beerdigung: Nichten müssen nicht für Onkel zahlen
(dpa) - Eine Nichte muss die Beerdigung ihres Onkels
nicht bezahlen. Denn sie gehört nicht zu den «nahen Verwandten». Das hat das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg entschieden. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bestätigte der Senat eine
gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Zu den «nahen Verwandten», die
«totenfürsorgeberechtigt und damit bestattungspflichtig» sind, gehörten nur Ehegatten, Kinder, Eltern und
Geschwister eines Verstorbenen. (Aktenzeichen: 8 ME 227/04)
Ehe, Familie & Erben:
Beamte: Kein Familienzuschlag in «Homo-Ehe»
(dpa) - Ein Beamter, der in einer «Homo-Ehe» lebt, hat
keinen Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat der baden- württembergische Verwaltungsgerichtshof
(VGH) am Mittwoch in Mannheim entschieden. Danach müssen Lebenspartner im Besoldungsrecht nicht
wie verheiratete Beamte behandelt werden. Der VGH wies die Klage einer Frau ab, die vom Land die
Zahlung des Zuschlags verlangt hatte. Die Beamtin lebt seit Herbst 2001 mit einer Frau in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen.
Der VGH bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart als erster
Instanz. Der Gesetzgeber habe die Lebenspartnerschaft bewusst von der Ehe abgegrenzt und ein ganz
neues familienrechtliches Institut geschaffen. Dies verstoße nicht gegen das Gebot der
Gleichbehandlung, denn der besondere verfassungsrechtliche Schutz der Ehe erlaube es, Verheiratete
zu begünstigen. Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (Az: 4 S
1243/03)
Ehe, Familie & Erben:
Scheidung: Trennung muss ein Jahr dauern
(dpa) - Die bloße Behauptung, eine Ehe sei endgültig gescheitert, reicht für eine vorzeitige Scheidung
nicht aus. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Beschluss.
Selbst wenn die Ehepartner schon ein Jahr getrennt lebten, erfolge die Scheidung nur, wenn die Ehe
zerrüttet sei. Dies müsse das Gericht aber anhand konkreter Tatsachen überprüfen können, wobei die
bloße Trennung nicht ausreiche, betonten die Richter (Az.: 9 WF 65/04).
Das Gericht lehnte mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Beschluss den Antrag
einer scheidungswilligen Ehefrau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Denn die Richter waren der
Auffassung, die Scheidungsklage habe zumindest derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung
hatte die Klägerin vorgetragen, sie lebe seit einem Jahr von ihrem Mann getrennt und die Ehe sei auch
zerrüttet. Tatsachen oder Ereignisse, die dies hätten belegen können, nannte sie nicht.
An diesem Punkt setzte daher auch die Kritik des Gerichts an. Ein Familienrichter dürfe eine Ehe nur
dann vorzeitig scheiden, wenn er selbst zu dem Schluss gekommen sei, die Ehe sei nicht mehr zu retten.
Sein Urteil müsse er sich dann aber auf Grund konkreter Tatsachen bilden können.
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Ehe, Familie & Erben:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
Unterhalt: Krankenversicherung gehört dazu
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - Die Ehefrau eines Beamten kann nach der Scheidung einen zusätzlichen Unterhalt zur
Finanzierung einer privaten Krankenversicherung verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht
(OLG) Koblenz in einem Beschluss. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass die Frau nach
der Scheidung im Krankheitsfall keine Beihilfe mehr bekomme und sich daher in vollem Umfang privat
versichern müsse (Az.: 13 UF 122/03).
Das Gericht gab mit seinem grundlegenden Beschluss der Klage einer geschiedenen Ehefrau statt. Nach
geltendem Recht müssen sich Beamte bei einer privaten Krankenversicherung nur zur Hälfte versichern,
da im Krankheitsfall die restlichen Behandlungskosten vom Dienstherrn als Beihilfe erstattet werden. Die
Klägerin vertrat die Auffassung, nach ihrer Scheidung habe sie Anspruch, dass sich ihr früherer Ehemann
an einer vergleichbaren privaten Absicherung finanziell beteilige. Anders als das Familiengericht, das die
Klage abgewiesen hatte, folgte das OLG dieser Auffassung. Nach der Scheidung sei zu Gunsten der
Frau ein gleichwertiger Versicherungsschutz herzustellen.
Ehe, Familie & Erben:
Scheidung: Künftig weniger Unterhalt?
(dpa) - Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen geschiedene
Ehepartner, die keine Kinder betreuen, künftig deutlich weniger Unterhalt bekommen. Im Gegenzug
sollen die Unterhaltsansprüche von Kindern gestärkt werden. Bei der Eröffnung des 65. Deutschen
Juristentags in Bonn kündigte die Ministerin eine entsprechende Reform noch für diese Legislaturperiode
an. Ziel sei «die Förderung des Kindeswohls und die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung»,
sagte Zypries nach dem vorab verbreiteten Redemanuskript.
Nach den Worten der Politikerin gilt es, die «erschreckende Zahl» von mehr als einer Million
sozialhilfebedürftiger Kinder - gut ein Drittel der Sozialhilfeempfänger - zu reduzieren. Kindesunterhalt
solle deshalb künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Derzeit konkurrieren die
Ansprüche der Abkömmlinge mit denen der geschiedenen und aktuellen Ehegatten. Den zweiten Rang
bei der Abfolge der Ansprüche sollten sich diejenigen Partner teilen, die für die Kinderbetreuung
zuständig seien - unabhängig davon, ob sie verheiratet gewesen seien oder nicht.
Dagegen sei die heutige Privilegierung der ersten Ehepartner - unabhängig von der Kinderbetreuung -
nicht mehr zeitgemäß. «Die Gerichte sollen deshalb künftig mehr Möglichkeiten haben, den
nachehelichen Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen», sagte die
Ministerin. Dies werde vor allem der neuen Familie des zum Unterhalt verpflichteten Partners zugute
kommen, der bisher häufig mit hohen Zahlungen an die Ex-Frau oder den Ex-Mann belastet sei. Die
geplanten Änderungen berücksichtigten die veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit und führten zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit - vor allem zu Gunsten der Kinder.
Beim Juristentag diskutieren bis zum Freitag rund 2600 Wissenschaftler, Praktiker und Politiker über
Justiz und Rechtspolitik. Zu den Themen gehören die jüngsten Vorschläge zur Liberalisierung des
Rechtsberatungsgesetzes, die geplante Reform des Strafverfahrens und der Föderalismus, nicht aber
das Unterhaltsrecht. Vor der bis Freitag dauernden Tagung hat sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer in einem dpa-Gespräch gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes
gewandt, über den die Juristen ebenfalls beraten wollen.
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Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
Alleinerziehende: Steuerklasse ändern lassen
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Wie vielen Betroffenen bereits bekannt sein dürfte, ist der so genannte Haushaltsfreibetrag mit
Wirkung ab dem Jahr 2003 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft
worden. Stattdessen hat der Gesetzgeber einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von
1.308 Euro mit Wirkung ab dem Jahr 2004 eingeführt.
Der Entlastungsbetrag wird denjenigen alleinerziehenden Elternteilen für ein Kind gewährt, für das ihnen
ein Kinderfreibetrag zusteht oder für das sie Kindergeld erhalten und das zu ihrem Haushalt gehört. Der
Entlastungsbetrag wird auch für volljährige Kinder gewährt, die sich zum Beispiel noch in einer
Ausbildung befinden oder mangels eines Ausbildungsplatzes ihre Berufsausbildung nicht beginnen oder
fortsetzen können.
Als alleinstehend im Sinne der Vorschrift über den Entlastungsbetrag gelten die Elternteile, die keine
Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Nicht als andere volljährige Person
gilt ein volljähriges Kind, für das dem Elternteil ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Ist die
Person, mit der der Elternteil neben dem Kind zusammenlebt, in der Wohnung des Elternteils gemeldet,
wird stets vermutet, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt-es besteht dann kein Anspruch auf den
Entlastungsbetrag. Allerdings kann diese Vermutung durch den Elterteil dadurch widerlegt werden, indem
er nachweist, dass keine gemeinsame Wirtschaftsführung vorliegt; dass in der gemeinsamen Wohnung
praktisch zwei getrennte Haushalte geführt werden. Nicht widerlegbar ist die Vermutung der
Haushaltsgemeinschaft, wenn die Personen in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen leben.
Der Entlastungsbetrag wird in Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens durch die Eintragung der
Steuerklasse II berücksichtigt - ebenso wie der bisherige Haushaltsfreibetrag. Da die Gewährung des bis
zum Jahr 2003 geltenden Haushaltsfreibetrages jedoch an andere Voraussetzungen geknüpft war, wird
im allgemeinen Ausstellungsverfahren für die Lohnsteuerkarten 2005 die Steuerklasse II nur denjenigen
Elterteilen bescheinigt, die gegenüber den Meldebehörden eine entsprechende Erklärung abgegeben
haben. Ohne Vorliegen der Erklärung ist auf der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse I bescheinigt. Da
diese Erklärungen wegen der beginnenden Ausstellung der Lohnsteuerkarten bis zum 20.September
vorliegen mussten, können die betreffenden Elterteile, die die Voraussetzungen zur Gewährung des
Entlastungsbetrages erfüllen, nach Erhalt der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse bei ihrer Meldestelle
ändern lassen. Diejenigen Elternteile, bei denen ein volljähriges Kind zu berücksichtigen ist, können ein!
en! entsprechenden Antrag auf Lohnsteuerermäßigung bei ihrem Finanzamt stellen.
Nicht zutreffend ist die Information, dass grundsätzlich allen, die die Erklärung gegenüber ihrer
Meldestelle nicht abgegeben haben, die Steuerklasse II rückwirkend für das Jahr 2004 aberkannt wird.
Vielmehr werden diese Fälle, denen für 2004 die Steuerklasse II im allgemeinen Verfahren der
Ausstellung der Lohnsteuerkarten bescheinigt wurde und die die Erklärung nicht abgeben haben, von den
Meldebehörden an die Finanzämter gemeldet. Diese prüfen dann im Rahmen der
Einkommensteuererklärung, ob die Voraussetzungen für die Steuerklasse II und damit für den
Entlastungsbetrag für das Jahr 2004 vorgelegen haben. Sollte dann festgestellt werden, dass die
Voraussetzungen für die Steuerklasse II im Jahr 2004 nicht vorgelegen haben, kann es in der Tat zu
Steuernachforderungen kommen. Dem können die Betreffenden jedoch dadurch aus dem Wege gehen,
dass sie ihre Steuerklasse für das Jahr 2004 noch ändern lassen. Die Möglichkeit dazu besteht noch bis
zum 30. November 2004.
Familie und Kinder:
Kindergarten: Beihilfe steuerfrei
(Val) Von der Einkommensteuer sind Leistungen befreit, die der Arbeitgeber für die Unterbringung und
Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren
Einrichtungen erbringt. Diese Leistungen muss der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin schon
geschuldeten Arbeitslohn zahlen.
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Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
Spekulationsgewinn: Verkauf eines Miterbenanteils
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Bei Verkauf einer vermieteten Immobilie, die unentgeltlich durch Erbfall oder Schenkung erworben
wurde, entsteht - so sollte man meinen - kein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn, weil eben keine
Anschaffungskosten vorliegen. Doch hier kommt es nicht auf die Anschaffungskosten an, sondern auf
den Anschaffungszeitpunkt durch den Vorbesitzer. Maßgebend für den Beginn der 10-jährigen
Spekulationsfrist ist nämlich nicht der Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung, sondern der
Anschaffungszeitpunkt beim Erblasser bzw. Schenker. Liegt also die Anschaffung im Zeitpunkt der
Erbschaft oder Schenkung bereits mehr als 10 Jahre zurück, ist der Veräußerungsgewinn steuerfrei,
ansonsten steuerpflichtig.
Wie aber liegt der Fall, wenn ein Erbe im Rahmen der Erbauseinandersetzung den Erbteil eines Miterben
hinzu erwirbt und dafür einen Kaufpreis zahlt? Diese Frage hat jetzt aktuell der Bundesfinanzhof
entschieden (BFH-Urteil vom 20.4.2004, IX R 5/02).
Erwirbt ein Miterbe einer Erbengemeinschaft den Erbteil eines anderen Miterben gegen Zahlung eines
Kaufpreises, liegt insoweit ein entgeltlicher Erwerb vor. Die Zahlung stellt beim Erwerber
Anschaffungskosten für den hinzuerworbenen Anteil am Gemeinschaftsvermögen dar. Wird nun das
Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach dieser Anschaffung wieder verkauft, ist der
Veräußerungsgewinn mit dem hinzuerworbenen Anteil steuerpflichtig. Hier kommt es also nicht auf den
Zeitpunkt der Anschaffung durch den Erblasser an, sondern auf den Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs.
Familie und Kinder:
Kindergeld: Zählt zum Einkommen der Eltern
(dpa/lni) - Kindergeld gehört nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich zum
Einkommen der Eltern. Es darf nicht auf Leistungen für Erwerbsunfähige nach dem
Grundsicherungsgesetz angerechnet werden. Eine Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern lebt, hatte
gegen den Landkreis Gifhorn geklagt. Dieser hatte das Kindergeld bei der Berechnung der Zahlungen
berücksichtigt. Das sei aber nur rechtens, wenn das Kindergeld direkt für den Lebensunterhalt des
Kindes genutzt wird. (AZ: 12 LC 144/04)
Familie und Kinder:
Kindergeld: Rentennachzahlung kann Anspruch vernichten
(Val) Wird einem behinderten Kind, für das die Eltern über den 18. Geburtstag hinaus Kindergeld
beziehen, rückwirkend eine Waisenrente zugebilligt, kann der Kindergeldanspruch für den Rest des
Jahres entfallen, wenn durch Nachzahlung und laufendem Einkommen des Kindes die Freigrenzen
überschritten werden.
Der Kindergeldanspruch entfällt dann vom auf die Nachzahlung folgenden Monat an, wenn durch die
Nachzahlung und das laufende Einkommen, z.B. aus einer Behindertenwerkstatt, die anteilige
Einkommensgrenze für den Rest des Jahres überschritten wird. Vom nächsten Jahr an wird das
Kindergeld dann wieder gezahlt. (Bundesfinanzhof, VIII R 43/02)
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Familie und Kinder:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
Unterhalt: Leistungen an geschiedenen Ehegatten
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) BFH, Urteil v. 19.5.04, III R 11/03, veröffentlicht am 1.9.04
1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin
nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit
Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind. Lehnt die zuständige Behörde es ab, die
Sozialhilfeleistungen konkret zu berechnen, die der Lebenspartnerin ohne die Unterstützung durch den
Steuerpflichtigen zugestanden hätten, hat das FA oder das FG für die Ermittlung der abziehbaren
Unterhaltsaufwendungen, den fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe selbst zu berechnen.
2. Die der Lebenspartnerin wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nicht gewährten
öffentlichen Mittel zum Unterhalt sind nach dem Regelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsangehörige und
nicht nach dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zu ermitteln.
3. Neben dem Regelsatz gehört zu dem fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe auch die anteilige Miete für die
gemeinsamen Wohnräume. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine
Lebenspartnerin unentgeltlich in seine Wohnung aufnimmt.
Immobilienbesitzer:
Liebhaberei: Grundstück muss Gewinn abwerfen
(Val) Finanziert ein Investor ein unbebautes Grundstück mit einem Kredit und verpachtet er anschließend
sein Anwesen, so dürfen die Zinsen für das Darlehen nicht dauerhaft höher ausfallen als die Einnahmen
aus der Verpachtung. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof waren in 13 Jahren mehr als 30.000 Euro
Verlust "erwirtschaftet" worden. Das höchste Finanzgericht ließ den steuerlichen Abzug der Verluste nicht
zu. (AZ: IX B 2/03)
Immobilienbesitzer:
Baukosten: Bei Konkurs des Bauunternehmers sofort absetzbar
(Val) Wurden Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben geleistet und kommt es später nicht zur Realisierung
des Bauvorhabens, da das Bauunternehmen Konkurs anmelden musste, so können die verloren
gegangenen Vorauszahlungen als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung berücksichtigt werden. Der erlittene Verlust kann damit steuerlich sofort geltend gemacht
werden.
Immobilienbesitzer:
Wohnrecht: Werbungskosten bei Entgeltlichkeit
(Val) Mit einem dinglichen Wohnrecht wird einem Dritten ein Wohnrecht für eine Wohnung eingeräumt.
Dieses Wohnrecht ist im Grundbuch eingetragen. Das Wohnrecht / der Nießbrauch kann entgeltlich,
teilentgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt werden. Der Inhaber des Wohnrechts ist Nießbraucher der
Wohnung.
Unentgeltlich: Vermietet der Nießbraucher das Grundstück, erzielt er Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung. Demgegenüber entstehen beim Eigentümer keine Einkünfte. Abschreibungen des
Gebäudes kann der Nießbraucher nicht als Werbungskosten geltend machen, da keine Anschaffungs-
und Herstellungskosten für den Nießbrauch entstanden sind. Der Eigentümer kann die Abschreibung
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MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
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ebenfalls nicht ansetzen. Nachträgliche Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen können nur
dann vom Nießbraucher als Werbungskosten angesetzt werden, wenn er diese Kosten auch tatsächlich
zahlt.
Entgeltlich: Wird das Objekt durch den Nießbraucher vermietet, sind Einnahmen beim Nießbraucher als
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Das Entgelt, dass der Nießbraucher an den
Eigentümer zahlt, ist für den Eigentümer eine Einnnahme aus Vermietung- und Verpachtung. Diese
Zahlungen sind für den Nießbraucher Werbungskosten. Die Gebäudeabschreibung kann der Eigentümer
geltend machen. Wer nachträgliche Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen (Eigentümer oder
Nießbraucher) zahlt, kann diese Aufwendungen als Werbungskosten ansetzen.
Teilentgeltlich: Einnahmen sind wie beim entgeltlichen/ unentgeltlichen Nießbrauch anzusetzen.
Werbungskosten können im Verhältnis Nießbrauchentgelt zu Kapitalwert des Nießbrauchs geltend
gemacht werden.
Immobilienbesitzer:
Vermietung: Solaranlage als Erhaltungsaufwand
(Val) Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits
vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen keine Herstellungskosten, sondern
Erhaltungsaufwand dar und sind folglich in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der
Bundesfinanzhof aktuell entschieden (BFH-Urteil vom 14.7.2004, IX R 52/02).
Nachträgliche Herstellungskosten liegen vor, wenn das Gebäude in seiner Substanz vermehrt, in seinem
Wesen verändert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus wesentlich verbessert wird. Eine
wesentliche Verbesserung ist bei einem Wohngebäude immer dann gegeben, wenn der Gebrauchswert
des Gebäudes durch die Baumaßnahmen deutlich erhöht wird. Dies setzt voraus, dass mindestens drei
der Kernbereiche der Ausstattung einer Wohnung, nämlich Elektro-, Heizungs-, Sanitärinstallation und
Fenster, in ihrer Funktion (Gebrauchswert) deutlich erweitert und ergänzt werden.
Aufwendungen für den Einbau neuer Gegenstände in vorhandene Installationen eines Wohnhauses sind
nur unter dem Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Verbesserung zu würdigen. Sind in diesen Fällen
die Voraussetzungen einer wesentlichen Verbesserung nicht erfüllt, sind die Aufwendungen folglich als
sofort abziehbare Werbungskosten und nicht als Herstellungskosten zu behandeln.
Dies trifft für die Aufwendungen für den Einbau der Solaranlage zu. Der Einbau der Solaranlage hat nicht
zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes geführt; denn durch ihn wurde allenfalls ein
Kernbereich und dieser nur unwesentlich verbessert. Zudem entspricht die eingebaute Solaranlage ihrer
Funktion nach im Wesentlichen der bereits vorhandenen Gaswärmeversorgung und ergänzt diese nur
durch Erschließung einer zusätzlichen Energiequelle.
Immobilienbesitzer:
Ferienwohnung: Vermietung gewerblich oder privat?
(Val) Werden Ferienwohnungen vermietet können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder
Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstehen. Bestehen Ähnlichkeiten mit einem Hotelbetrieb (Personal
reinigt die Wohnungen und betreut die Gäste), so sind Indizien gegeben die auf eine gewerbliche
Tätigkeit schließen lassen. Des Weiteren kann für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen, wenn die
Wohnung in einem Feriengebiet liegt, eine Feriendienstorganisation für Verwaltung und Vermietung
(Werbung) sorgt, die Wohnung immer zur Vermietung zur Verfügung steht oder wenn ein
pensionsähnlicher Betrieb vorliegt. Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb unterliegen neben der
Einkommensteuer / Körperschaftsteuer regelmäßig auch der Gewerbesteuer.
Sind die Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit nicht gegeben, werden Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung erzielt. Dabei ist zu beachten, dass bei zeitweiser Selbstnutzung der
Ferienwohnung entstandene Werbungskosten nicht zu 100 Prozent angesetzt werden können. Vielmehr
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ist dann festzustellen, in welchen Zeiten eine Vermietung erfolgte. Hierzu gehören auch
Leerstandszeiten. Nur für diese Zeiträume können die Werbungskosten anteilig geltend gemacht werden.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Ebay: Negative Kritik muss man hinnehmen
(Val) Die Zuverlässigkeit von ebay-Anbietern lässt sich anhand der Bewertungen ihrer Kunden
abschätzen. Daher muss ein ebay-Anbieter auch kritische Anmerkungen gegen sich gelten lassen,
entschied nun das Landgericht Düsseldorf.
Dies gilt umso mehr, als die Bewertungsrichtlinien von ebay auch Gegenäußerungen des Anbieters
ermöglichen.
Die Internetauktionsplattform ermöglicht einen frei zugänglichen öffentlichen Handel. Wer sich hier
präsentiert, muss auch Äußerungen und Bewertungen der Vertragspartner in der Öffentlichkeit
hinnehmen. Schutzwürdige Interessen des Anbieters werden dadurch nicht berührt, da er die Möglichkeit
zur Gegenäußerung hat, die ebenfalls öffentlich einsehbar ist.
Anders liegen die Dinge natürlich, wenn die negative Kritik tatsächliche Unwahrheiten enthält. Dagegen
kann sich der Kritisierte wehren.
Landgericht Düsseldorf, 12 O 6/04
Internet, Medien & Telekommunikation:
Bank: Keine Haftung für verpatzte Internetauktion
(dpa) - Eine Bank haftet nicht für den Schaden aus einem verpatzten Internet-Auktionsgeschäft. Das hat
das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Mannes
gegen die Postbank zurück (AZ 32 C 1364/03-40).
Der Kläger hatte 900 Euro bei einer Postbank-Filiale für einen spanischen Geschäftsmann eingezahlt,
von dem er bei einer Auktion des Internethauses eBay etwas ersteigert hatte. Die Bank zahlte daraufhin
an den Spanier das Geld aus, obwohl dieser dem Kunden die ersteigerte Ware schuldig geblieben war.
Der geprellte Kläger war der Ansicht, die Bank hätte das Geld erst nach Aushändigung der Ware
auszahlen dürfen.
Laut Urteil hatte die Bank nur die Pflicht, sich vor der Auszahlung des Geldes von der Identität des
Kunden zu überzeugen. Weiter reichende Verpflichtungen wie zum Beispiel von Kunden des
Auktionshauses Quittungen zu verlangen, gebe es nicht. Deshalb könne die Bank für den Schaden auch
nicht haftbar gemacht werden, erklärte das Gericht.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Fotos: Prinzessin wehrt sich gegen Bild
(Val) Erfolgreich klagte die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover gegen die erneute
Veröffentlichung verschiedener Fotos in Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag. Der Bundesgerichtshof
wies die Revision des beklagten Verlagshauses zurück.
Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die junge Frau jeweils in
Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der
damals fünfzehnjährigen Klägerin.
Das geht den Richtern zu weit. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung
verbreitet werden, meinen die Richter. Diese fehlte hier. Zwar muss die Prinzessin wegen der Teilnahme
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MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
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an dem jeweiligen Reitturnier die Verbreitung von Aufnahmen ihrer Person im Zusammenhang mit
Berichten über diese Veranstaltung hinnehmen, nicht aber die Veröffentlichung der Fotos in anderem
Zusammenhang. Daher auch nicht, wenn es in den beschreibenden Texten nur um das hoheitliche Outfit
geht.
Die Prinzessin zählt auch nicht zu dem Kreis von Personen, die sich jegliche Veröffentlichung gefallen
lassen müssen. Sie bekleidet weder ein Amt noch nimmt sie eine sonstige Position im öffentlichen Leben
ein. Vielmehr beruht das Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Person allein auf ihrer Zugehörigkeit zu
einer Herrscherfamilie. Das reicht aber nicht.
Die Bildberichterstattung über Reitturniere sei grundsätzlich zulässig, so das Gericht. Bei der gebotenen
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der minderjährigen Klägerin und der
Pressefreiheit sei jedoch entscheidend, dass weder die Fotos noch die Begleittexte sich in
ausreichendem Umfang mit den Veranstaltungen befassen. Sie berichteten vielmehr ausschließlich über
das Aussehen der Prinzessin und deren persönliche Belange. Die Verwendung ihrer Fotos zur Illustration
solcher Artikel muss sich die Klägerin nicht gefallen lassen.
Urteile vom 28. September 2004 - VI ZR 302/03, VI ZR 303/03, VI ZR 305/03
Internet, Medien & Telekommunikation:
Ladenfunk: Nicht gebührenpflichtig
(dpa) - Der in vielen Geschäften ausgestrahlte private Ladenfunk mit Werbebeiträgen und Musik ist kein
gebührenpflichtiger Rundfunk. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen setzte sich eine Firma - Betreiberin von
Lebensmittelgeschäften - gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) durch, der Rundfunkgebühren für
eine Filiale in Minden erheben wollte. Ladenfunk werde über ein digitales Verteilungssystem per
Fernmeldesatellit «punktgenau» zu einzelnen Geschäften geleitet, dies ist laut OVG kein Rundfunk (Az.:
4 A 772/98 vom 13. September).
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen die Richter in Münster eine Revision zum
Bundesverwaltungsgericht zu. In der Urteilsbegründung heißt weiter, mit den speziellen, von privaten
Radiofirmen bereitgestellten Empfangsgeräten ließen sich keine herkömmlichen Rundfunkprogramme
ausstrahlen. Das Programm für die Ladenlokale werde speziell für die Geschäftskunden produziert und
könne auch nur von ihnen auf Grund einer Codierung empfangen werden. «Der Ladenfunk ist nicht für
die Allgemeinheit bestimmt» und richte sich nur an die jeweiligen Vertragspartner.
Rundfunk hingegen sei flächendeckend im Verbreitungsgebiet für eine unbestimmte und beliebige
Vielzahl von Empfängern bestimmt, führte der 4. OVG-Senat mit Verweis auf einschlägige
rundfunkrechtliche Vorschriften aus.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Autoradio: Im Zweitwagen gebührenfrei
(dpa) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH) hat mit einem Urteil die Gebührenfreiheit für Zweitradios im Auto gestärkt. In der am Montag
veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht in Mannheim der Klage eines Wagenhalters statt. Dieser
sollte für das Autoradio Gebühren an den Südwestrundfunk (SWR) zahlen, weil seine Frau ein Geschäft
hat. Der SWR führte an, dass die Frau den Wagen für gewerbliche Zwecke nutzen würde. Der
Wagenhalter klagte gegen den Gebührenbescheid. Der VGH gab ihm Recht.
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Staat & Verwaltung:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
München: Bayerisches Oberstes macht dicht
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - Das Bayerische Oberste Landesgericht, eine fast
400 Jahre alte, bundesweit einzigartige Institution, wird abgeschafft. Das ist trotz massiver Proteste von
Juristen aus ganz Deutschland nun beschlossene Sache. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag
stimmte am Mittwoch dafür, das Gericht zum 30. Juni 2006 aufzulösen.
Allerdings verweigerten 10 der 124 CSU-Abgeordneten dem Vorschlag von Ministerpräsident Edmund
Stoiber (CSU) die Zustimmung, darunter die beiden ehemaligen Landesjustizminister Alfred Sauter und
Manfred Weiß. Auch SPD und Grüne stimmten mit Nein. Die beiden Oppositionsparteien behielten sich
eine Verfassungsklage vor.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verwies im Landtag auf die Sparzwänge angesichts
leerer Staatskassen und fragte das Hohe Haus: «Warum brauchen wir neben unseren drei
Oberlandesgerichten noch ein viertes Gericht, nur um dort Aufgaben der drei anderen zu zentralisieren?»
Genau das aber war in den Augen der Anhänger das große Verdienst des Gerichts. Es habe für eine
bayernweit einheitliche Rechtsprechung gesorgt und damit über den Freistaat hinaus höchstes Ansehen
genossen, sagte der SPD-Abgeordnete Franz Schindler.
Zahlreiche namhafte Juristen bis hin zum früheren Bundesgerichtshof-Präsidenten Walter Odersky und
dem ehemaligen SPD- Chef Hans-Jochen Vogel hatten sich für die Rettung der traditionsreichen
Institution eingesetzt.
Bis Mitte 2006 müssen die 38 Richter und 32 sonstigen Mitarbeiter des Gerichts nun auch ihre letzten
Altfälle abgewickelt haben. Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl sprach von einem «Schlussverkauf»
bei der Justiz. Für Einsparungen von höchstens 1,5 Millionen Euro gebe die CSU eine profilierte Säule
der bayerischen Rechtsprechung preis.
Staat & Verwaltung:
EU: Reisepass mit Fingerabdruck
(dpa) - Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien haben sich
bei Gesprächen in Florenz auf die Einführung von EU-Reisepässen mit digitalem Fingerabdruck
verständigt. Diese solle es von 2006 an geben. Endgültig müssten aber alle EU-Länder darüber
entscheiden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen aus den Gesprächen am Montag.
Staat & Verwaltung:
Staatsaufgaben: Firmen haften für eigene Fehler voll
(dpa) - Privatunternehmen, die staatliche Aufgaben
erledigen, übernehmen damit das volle Haftungsrisiko. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem
Grundsatzurteil entschieden. Im Unterschied zu Beamten und Angestellten des Staates haften demnach
selbstständige Unternehmer bei hoheitlichen Tätigkeiten nicht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
sondern auch für normale Fehler. Schließlich könne der Unternehmer selber entscheiden, ob er solche
staatlichen Aufträge übernimmt, und sich gegen Pannen versichern, erklärte der BGH am Freitag in
Karlsruhe.
Im vorliegenden Fall ging es um ein privates Labor, das im Auftrag des Landes Baden-Württemberg BSE-
Schnelltests durchführte. Wegen eines Softwarefehlers konnten verschiedene Testauswertungen
zunächst nicht angezeigt werden. Darauf hin ließ das Land bei den getesteten Betrieben Fleisch
beschlagnahmen. Später stellten sich die Tests doch als auswertbar heraus. Das Land gab das Fleisch
wieder frei, zum Teil war es aber schon verdorben. Für die Schadenersatzzahlungen, die Baden-
Württemberg an die Betriebe leisten musste, will das Land Rückgriff bei dem Labor nehmen.
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MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte den Regressanspruch des Landes für Fehler des Labors
abgelehnt. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück. Ob das Land
nun tatsächlich den Schaden ersetzt bekommt, steht noch nicht fest. Zu klären sei, ob dem Labor
überhaupt ein Fehler unterlaufen war, teilte der BGH mit. (Az: III ZR 169/04 - Urteil vom 14. Oktober
2004)
Staat & Verwaltung:
Apotheke: Papagei Nelson darf weiter plaudern
(dpa) - Einen mehr als zehnjährigen Rechtsstreit um einen Papagei in einer Apotheke hat das oberste
Verwaltungsgericht Hessens zu Gunsten des Vogels entschieden. Papagei «Nelson» darf die Kunden in
der Spitzweg-Apotheke in Langen bei Frankfurt auch künftig mit einem kräftigen «Guten Morgen»
begrüßen, entschied das Gericht in Kassel am Montag. Um den Hygieneanforderungen der
Apothekenaufsicht zu genügen, muss der Vogel in einem Glasgehäuse verschwinden. Durch eine
Öffnung darf er aber weiter mit den Kunden reden. Auf diese Lösung verständigten sich der Apotheker
und die Behörde.
Papagei «Nelson» sitzt seit 1973 in der Apotheke und erfreut die Kundschaft. Nach einem vor zehn
Jahren ausgefochtenen Rechtsstreit wurde der Apotheker verpflichtet, den Vogel in eine Glaskabine mit
einer Vakuumpumpe zu setzen, die dafür sorgt, dass der Papagei mit seinem Fettpuder nicht die
Medikamente verunreinigt. Da den Behörden die von dem Apotheker getroffene Ausstattung der
Glaskabine nicht genügte, ging der Streit um «Nelson» in eine neue Runde.
Vor der damaligen Anordnung, den Vogelkäfig an drei Seiten hinter Glas verschwinden zu lassen, hatte
sich der Apotheker geschickt
gedrückt: Den sechseckigen Käfig nämlich hatte er in wortwörtlicher Auslegung des Urteils nur zur Hälfte
mit einem Glasschutz versehen. Das Gericht stellte nun klar, dass es eine Öffnung nur an der dem
Schaufenster zugewandten Seite geben darf: «Damit können die Kunden im Geschäft weiter mit dem
Vogel kommunizieren», erklärte Gerichtssprecher Harald Pabst.
«Ich hänge einfach an dem Viech», sagte Apotheker Gabor Perl. Wenn man «Nelson» ein Nüsschen
gebe, könne man ihn auch kraulen. Hygieneprobleme gebe es keine: «Mein Vogel badet, der staubt
nicht.» Dies überzeugte den beim Regierungspräsidium Darmstadt für die Apothekenaufsicht zuständigen
Beamten aber nicht: «Stellen Sie sich vor, bei ihrem Metzger oder im Supermarkt würde ein Papagei
sitzen.» In der Nähe von kranken oder gar allergischen Menschen habe «Nelson» nichts zu suchen. Der
Papagei diene dem Apotheker nur dazu, zusätzliche Kunden anzulocken. (AZ.: 11 UE 783/03)
Staat & Verwaltung:
DDR-Akademiker: Dürfen West-Titel führen
(dpa) - DDR-Hochschulabsolventen dürfen auch den ihrem Abschluss entsprechenden akademischen
West-Titel führen. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des sächsischen
Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hervor. Das Gericht widersprach mit seiner Entscheidung vom
Dienstag (AZ.: 4 B 148/04) der Praxis der Kultusministerkonferenz. Diese habe es bisher abgelehnt, dass
DDR- Hochschulabsolventen den in der Bundesrepublik üblichen Hochschulgrad führen dürfen. Revision
ist zulässig.
Staat & Verwaltung:
EU-Bürger: Doppelte Staatsangehörigkeit möglich
(dpa) - Baden-Württemberg will Bürgern zahlreicher
EU-Staaten eine doppelte Staatsangehörigkeit erleichtern. Bewerber aus Finnland, Großbritannien,
Irland, Portugal, Malta, Schweden und Ungarn könnten von sofort an eingebürgert werden, teilte das
Innenministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Die Behörden seien informiert worden. Die Neuregelung
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ist Konsequenz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Bislang war ein doppelte
Staatsangehörigkeit nur Franzosen, Italienern und Griechen möglich.
Staat & Verwaltung:
Beamte: Kürzung von Weihnachtsgeld rechtens
Mannheim (dpa) - Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für aktive Landesbeamte und Pensionäre ist
verfassungsgemäß, wenn das Land als Dienstherr sparen muss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg
(VGH) wies in einem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil die Klage eines Pensionärs gegen
das Land zurück. Das Gericht berief sich auf die maßvolle Senkung der Sonderzahlung, die den
verfassungskräftig verbürgten Lebensstandard der Beamten nicht ernstlich beeinträchtige. Das
Weihnachtsgeld wird in zwei Stufen gesenkt
Staat & Verwaltung:
Zivildienst: Auf 9 Monate verkürzt
(dpa) - Kriegsdienstverweigerer müssen künftig nur noch
neun Monate Zivildienst ableisten. Durch die Verkürzung um einen Monat dauert der Zivildienst nun
genau so lange wie der Wehrdienst. Gleichzeitig sinkt die Altersgrenze, bis zu der junge Menschen zum
Wehr- und Zivildienst herangezogen werden, von 25 auf 23 Jahre. Darüber hinaus wird die so genannte
Drei-Söhne-Regel zur Drei-
Geschwister-Regel: Künftig kann man sich von der Dienstpflicht befreien lassen, wenn unabhängig vom
Geschlecht mindestens zwei Geschwister ein ziviles oder militärisches Dienstjahr geleistet haben. Bisher
galt das nur bei Brüdern.
Staat & Verwaltung:
Lehrerstreik: Gehalt darf gekürzt werden
(dpa) - Lehrer in Hessen müssen nach einem Streik
während der Arbeitszeit eine Gehaltskürzung hinnehmen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof
(VGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied, haben Beamte entsprechend der
höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Streikrecht. Insofern habe das Staatliche Schulamt einer
Lehrerin zu Recht das Gehalt gekürzt, die aus Protest gegen die von der Landesregierung beschlossene
Arbeitszeitverlängerung gestreikt hatte.
Unternehmer:
Schadensersatz: Nicht umsatzsteuerpflichtig
(Val) Schadensersatzleistungen können steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie mit der Erzielung von
Einkünften im Zusammenhang stehen. Muss ein Unternehmen eine Schadensersatzzahlung leisten,
liegen Betriebsausgaben vor. Zahlt ein Arbeitnehmer für einen Schaden, den er dem Unternehmen
zugefügt hat, liegen für ihn Werbungskosten vor.
Im privaten Bereich können Schadenersatzleistungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt
werden, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder leichtfertig zugefügt worden ist. Zudem kann in
Einzelfällen die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit hinzukommen. Beispiel: Ein Blindenhund greift einen
Fußgänger an. Der Schaden ist zwangsläufig.
Entschädigungen, die ein Steuerpflichtiger für einen erlittenen Schaden erhalten hat, sind
Betriebseinnahmen, wenn ein Gegenstand des Betriebsvermögens beschädigt worden ist. Die
Schadensersatzzahlung unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
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Praxistipp:
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Wird ein Schmerzensgeld empfangen, so sind diese Einnahmen steuerfrei.
Unternehmer:
Steuerrecht: Ein Schreckgespenst
(Val) "Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert und unverlässlich - es mutiert immer stärker zum
Investorenschreck", so der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Klaus Heilgeist, am 4.
Oktober in Berlin zum Zustand der deutschen Steuergesetzgebung. Kaum sei ein Gesetz verabschiedet,
werde schon wieder über Veränderungen nachgedacht.
Als Beispiel nannte Heilgeist die erwogene Verschärfung der Mindestbesteuerung, die erst im
vergangenen Dezember im Rahmen des sog. Korb II-Gesetzes eingeführt wurde und die
Verlustverrechnung bei Unternehmen bereits jetzt erheblich einschränkt. Trotz hoher Verlustvorträge
muss ab 2004 ein Unternehmen im ersten Gewinnjahr 40 Prozent seines Gewinnes versteuern, der den
Sockelbetrag von 1 Million Euro übersteigt. "Die Diskussion um die weitere Anhebung der
Mindestbesteuerung auf 50 Prozent muss ein Ende haben. Sie würde die Unternehmen an der Substanz
treffen, Liquidität entziehen und weitere Insolvenzen heraufbeschwören", so Heilgeist. Zudem werde die
Verunsicherung immer größer, was auch Steuerberater bei der vorausschauenden Beratung ihrer
Mandanten zunehmend belaste. "Wir müssen mit verlässlichen Steuergesetzen endlich Ruhe an der
Steuerfront schaffen", konstatierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Er bekräftigte seine
Forderung nach nur einem Steueränderungsge! se! tz pro Jahr, das mindestens fünf Monate vor dem
Jahresende verabschiedet werden muss.
Nach dem Vorbild des in anderen Ländern bereits bestehenden "Advanced Rulings" könnte auch der
verstärkte Einsatz "verbindlicher Auskünfte" Abhilfe schaffen. Dabei trifft der Steuerpflichtige mit der
Finanzverwaltung bindende Vereinbarungen über die Beurteilung von noch zu verwirklichenden
Sachverhalten. Dadurch würde das steuerliche Risiko der Steuerpflichtigen erheblich reduziert. Überdies
könnten nachträgliche Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Veranlagung oder bei Betriebsprüfungen
vermieden werden, was zu einer spürbaren Entlastung der Betriebsprüfungs- und Rechtsbehelfsstellen
führen würde.
Unternehmer:
Eigenheimzulage: Auch bei Unternehmensvermögen?
(Val) Gebäude können nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des
Bundesfinanzhofs insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden (EuGH-Urteil vom
8.5.2003, BStBl. 2004 II S. 378; BFH-Urteil vom 24.7.2003, BStBl. 2004 II S. 371). Diese Urteile wurden
inzwischen auch von der Finanzverwaltung akzeptiert (BMF-Schreiben vom 30.3.2004, DStR 2004 S.
685, und vom 13.4.2004, BStBl. 2004 I S. 468 und 469).
Der tiefere Grund für eine Zuordnung zum Betriebsvermögen liegt darin, dass der Unternehmer den
Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. Davon profitieren insbesondere Gewerbetreibende,
Selbstständige und Freiberufler, die in ihrem selbst genutzten Haus Räume für ihre unternehmerische
Tätigkeit nutzen (z. B. als Arbeitszimmer, Büro oder Praxis). Die Frage ist nun, ob für eine selbst genutzte
Wohnung, die zum Zweck des Vorsteuerabzugs dem Betriebsvermögen zugeordnet wird, die
Eigenheimzulage beantragt werden kann.
Nach einem aktuellen Beschluss der Finanzverwaltung lautet die Antwort: Ja, die Gewährung der
Eigenheimzulage ist zulässig (FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2004, DStR 2004 S. 1430):
Zwar war die Eigenheim-Förderung ursprünglich für den "privaten" Wohnungsbau gedacht, doch ein
genereller Ausschluss für Unternehmensvermögen ergibt sich aus dem Eigenheimzulagengesetz nicht.
Ausgeschlossen von der Förderung sind lediglich Wohnungen, für die die Abschreibung als
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Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht
wird.
Zur Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage gehören in diesem Fall die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten ohne die abzugsfähige Vorsteuer. Hieran ändert sich auch nichts, wenn die spätere
Entnahme des Grundstücksteils zu einer umsatzsteuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe führt.
Unternehmer:
Alterseinkünfte: Selbständige im Nachteil?
(Val) Die Bundessteuerberaterkammer warnt vor einer Doppelbesteuerung von Selbstständigen und
Freiberuflern, die keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil und somit ihre Rentenversicherungsbeiträge fast
vollständig aus versteuertem Einkommen entrichtet haben. "Das Alterseinkünftegesetz schafft neues
Unrecht. Wird gegen die Doppelbelastung geklagt, dürfte das Bundesverfassungsgericht bald wieder
über die Besteuerung der Alterseinkünfte zu entscheiden haben", erklärte BStBK-Präsident Dr. Klaus
Heilgeist am 4. Oktober in Berlin. In seinem Urteil zur Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 hatte das
Bundesverfassungsgericht zuletzt explizit erklärt: "Was bereits der Einkommensteuer unterlegen hat, darf
nicht ein zweites Mal, also doppelt, besteuert werden."
Hintergrund der drohenden Doppelbesteuerung ist die Übergangsregelung, mit der die Umstellung auf die
nachgelagerte Besteuerung im Bereich der Alterseinkünfte bis zum Jahr 2040 vollzogen wird. Erst ab
2040 werden Aufwendungen für die Altersvorsorge vollständig von der Steuer freigestellt, während die
Rentenzahlungen voll zu versteuern sind. In der Übergangsphase ist nicht gewährleistet, dass eine
Zweifachbesteuerung - von Beiträgen in der Einzahlungsphase und von darauf beruhenden Leistungen in
der Auszahlungsphase - vermieden wird. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der steuerfreie
Rentenzufluss mindestens so hoch ist wie die aus versteuertem Einkommen geleisteten
Rentenversicherungsbeiträge.
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, wonach es nicht zu einer signifikanten
Zweifachbesteuerung kommt, gehen aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer von einem konzeptionell
fragwürdigen Ansatz aus. Umstritten ist, ob der steuerfreie Rentenzufluss unter Berücksichtigung
allgemeiner Steuerfreibeträge, z. B. des Grundfreibetrags, den alle Steuerpflichtigen erhalten, zu
ermitteln ist oder nicht. Auch die Öffnungsklausel des § 22 EStG kann das Problem nicht lösen, sondern
allenfalls lindern. Wurden vor dem 1. Januar 2004 mehr als zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des
Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet, können die auf diesen Beiträgen
beruhenden Leistungen auf Antrag mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Für die übrigen Leistungen
bleibt es hingegen bei der nachgelagerten Besteuerung.
Ein Faltblatt zum Alterseinkünftegesetz mit den wichtigsten Änderungen und Rechenbeispielen ist
abrufbar unter "www.bstbk.de" im Menüpunkt "Presse".
Unternehmer:
IAS: Mehr Risiko als Chance
(Val) Die jüngsten Überlegungen zur Einführung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften
IAS/IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) führen aus Sicht der
Bundessteuerberaterkammer in die Irre. Weil die Aufgabe der nationalen Bilanzierungsvorschriften mit
viel Bürokratie für die Wirtschaft verbunden wäre, rät die Spitzenorganisation der Steuerberater dem
Gesetzgeber, Farbe zu bekennen und einer Reform des deutschen Handelsrechts den Vorzug zu geben.
Mit den IAS/IFRS soll eine internationale Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen erreicht werden, durch
die sich international agierende Unternehmen in einer Weise präsentieren können, die auch außerhalb
des Geltungsbereichs des deutschen HGB verstanden wird. Auch sollen die IAS/IFRS Informationen
liefern, die für Investitionsentscheidungen relevant sind. Mit Blick auf die KMU hält die
Bundessteuerberaterkammer die bestehenden Rechnungslegungsvorschriften jedoch für passgenauer,
denn der Jahresabschluss liefert auf einfache und unbürokratische Weise die wichtigsten Informationen
für den überschaubaren Kreis der Eigen- und Fremdkapitalgeber.
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Die konsequente Weiterentwicklung des HGB wäre deshalb der richtige Weg für den deutschen
Mittelstand. Anschaffungskosten- und Realisationsprinzip, die in den IAS/IFRS nicht oder nur
eingeschränkt Geltung haben, müssten aus Gläubigerschutzgesichtspunkten beibehalten werden.
Wahlrechte sollten so weit wie möglich reduziert werden. Auf diese Weise bliebe der handelsrechtliche
Jahresabschluss ein Rechenwerk, das den Informationsbedürfnissen von Eigen- und Fremdkapitalgebern
Rechnung trägt und sich für die Bemessung der Ausschüttung sowie als Grundlage für die steuerliche
Gewinnermittlung eignet. Eine Notwendigkeit, auf diese Vorteile zu Gunsten internationaler
Rechnungsstandards zu verzichten, sieht die Bundessteuerberaterkammer derzeit nicht.
Mit den Reformüberlegungen zur Rechnungslegung wird sich die Bundessteuerberaterkammer auf ihrem
1. Forum Bilanzsteuerrecht "IAS für den Mittelstand - Chancen und Risiken" am 27. Oktober 2004 in
Berlin beschäftigen.
Unternehmer:
Verdeckte Gewinnausschüttung: Stolpersteine im Verfahren
(Val) Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert, dass im Gefolge von künftigen Betriebsprüfungen eine
ungerechtfertigte Doppelbesteuerung droht, die durch Anpassungen im Verfahrensrecht verhindert
werden könnte.
Wird aufgrund der Steuerprüfung bei einer Kapitalgesellschaft eine Zahlung an deren Gesellschafter nicht
zum Abzug zugelassen, sondern im nachhinein in eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung
umqualifiziert, so ändert sich die Steuerfestsetzung für die Kapitalgesellschaft. Beim Gesellschafter, der
die Zahlung z. B. in Gestalt eines Geschäftsführergehalts erhalten hatte, müsste dann
konsequenterweise das Halbeinkünfteverfahren angewendet werden können. Dies dürfte aber in der
Praxis häufig daran scheitern, dass die Einkommensteuer des Gesellschafters bereits endgültig
festgesetzt und folglich nicht mehr änderbar ist. Im Ergebnis wird damit die Gesellschaft aufgrund der
Außenprüfung nachbelastet und der Gesellschafter bleibt trotzdem in voller Höhe steuerlich belastet.
Die zur Gewinnerhöhung bei der Gesellschaft korrespondierende, materiell gebotene Steuerentlastung
beim Gesellschafter in Gestalt des Halbeinkünfteverfahrens darf nicht aus formalen Gründen verweigert
werden, die allein aus dem späten Zeitpunkt der Prüfung resultieren. Die Bundessteuerberaterkammer
hat daher den Gesetzgeber in ihrer Stellungnahme zum EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz um Abhilfe
gebeten.
Unternehmer:
Gewerbesteuer: Steuerbescheide jetzt vorläufig
(Val) Wegen der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes und der Festsetzung des
Gewerbesteuermessbetrages sind derzeit einige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem
Bundesfinanzhof anhängig (FG Niedersachsen vom 21.4.2004, 4 K 317/91, Aktenzeichen beim BVerfG:
1 BvL 2/04). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob es verfassungsrechtlich in Ordnung ist, dass nur
gewerblich tätige Unternehmen gewerbesteuerpflichtig sind, nicht aber Freiberufler und die übrigen
selbstständig Tätigen.
Jetzt haben die Finanzbehörden der Länder beschlossen, dass die Bescheide über die Festsetzung des
Gewerbesteuermessbetrages mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO versehen werden
(Erlass vom 1.10.2004).
In die Gewerbesteuermessbescheide wird künftig folgender Erläuterungstext aufgenommen: "Die
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ist im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und
dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes in
vollem Umfang vorläufig. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob das Gewerbesteuergesetz
mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu
verstehen, dass die Regelungen des Gewerbesteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden.
Sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Aufhebung oder Änderung dieses
Gewerbesteuermessbescheids erfordern, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen
vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich."
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Steuertipp: Achten Sie also darauf, ob in Ihrem Bescheid dieser Vorläufigkeitsvermerk enthalten ist.
Sonst sollten Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen und ihn damit offen halten.
Unternehmer:
GmbH-Geschäftsführer: Sonderausgabenabzug
(Val) Bei Vorstandsmitgliedern einer AG und Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die von der
Firma keine steuerfreien Zuwendungen für ihre Altersversorgung erhalten, wird bei der Berechnung der
abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen der Vorwegabzug nicht gekürzt. Anders aber sieht es aus, wenn
der Ehegatte als Angestellter oder Beamter tätig ist: Dann haben die Finanzämter bisher die Einnahmen
beider Eheleute aus nichtselbstständiger Arbeit zusammengefasst und den Vorwegabzug um 16 % des
gemeinsamen Arbeitslohns aus nichtselbstständiger Arbeit gekürzt (R 106 Satz 3 EStR).
Diese rigide Kürzungsmethode ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht in Ordnung. Der
Gesetzeswortlaut lasse zwar mehrere Deutungen zu. Doch widerspreche es dem Sinn und Zweck des
Vorwegabzugs, allein aufgrund sozialversicherungspflichtiger Einnahmen eines Ehegatten bei der
Kürzung des Vorwegabzugs auch Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit des anderen Ehegatten
zu erfassen, welche die Voraussetzungen für eine Kürzung nicht erfüllen (BFH-Beschluss vom 14.4.2003,
BStBl. 2003 II S. 708).
In einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Kürzung des gemeinsamen
Vorwegabzugs nur der Arbeitslohn des Ehegatten berücksichtigt werden darf, für den steuerfreie
Zukunftsleistungen erbracht wurden oder der Beamter ist. Die Einnahmen des GmbH-Geschäftsführers
aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind jedenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage der Kürzung mit
einzubeziehen (BFH-Urteil vom 3.12.2003, XI R 11/03, DStR 2004 S. 596).
Jetzt endlich hat die Finanzverwaltung nach langem Zögern klein beigegeben: Sie wird künftig nur noch
die Einnahmen des begünstigten Ehegatten, für den der Arbeitgeber steuerfreie Zukunftsleistungen
gewährt, der Kürzung zugrunde legen. Die Regelung in den Einkommensteuerrichtlinien wird nicht mehr
angewandt und bei der nächsten Überarbeitung gestrichen (BMF-Schreiben vom 13.8.2004, IV C 4 - S
2221 - 155/04).
STEUERTIPP: Die Neuregelung gilt für alle noch offenen Fälle.
Unternehmer:
Nachtarbeit: Sondervergütung nicht immer vGa
(Val) Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt
Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte
Gewinnausschüttung (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94,
BStBl II 1997, 577, und vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655).
So entschied der BFH im Fall eines Tankstellenbetreibers, dessen Überstunden wegen der 24-stündigen
Öffnungszeiten rein betrieblich veranlasst waren und seine Vergütung der der Mitarbeiter gleichgestellt
war.
BFH, Urteil v. 14.7.04, I R 111/03 (veröffentlicht am 6.10.04)
Unternehmer:
Bauabzugssteuer: Freistellungen erneuern
(dpa) - Die Handwerkskammer Oldenburg hat Betriebe aufgefordert, ihre Freistellungsbescheinigungen
für die Bauabzugssteuer zu erneuern. Die für drei Jahre geltende Freistellung laufe Ende des Jahres aus
und müsse neu beantragt werden, teilte die Kammer mit. Die Bauabzugssteuer wurde 2002 eingeführt
und ist Teil des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe. Ohne die
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Bescheinigung müssen Auftraggeber 15 Prozent des Rechnungsbetrages direkt an das Finanzamt des
Bauunternehmens zahlen.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Jahresende: Verjährung beachten
(Val) Das Jahresende naht und damit auch die Gefahr der Verjährung von Forderungen. Weil sich
wichtige Verjährungsvorschriften geändert haben, kommt der Verjährungsfrage in diesem Jahr besondere
Bedeutung zu.
Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde das Verjährungsrecht vereinfacht und übersichtlicher
gestaltet. Dazu gehören Übergangsvorschriften für Altforderungen, die in bestimmten Konstellationen
dazu führen können, dass diese Forderungen zum Jahresende 2004 verjähren.
Die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 hat für viele zivilrechtliche Ansprüche eine neue einheitliche
Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass die Dreijahresfrist
auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum Inkrafttreten der
Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem
Fall am 1.1.2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31.12.2004 ablaufen. Betroffen sind
hiervon diejenigen Ansprüche, die bisher nach 30 Jahren verjährten. Dazu zählen z.B. der Anspruch auf
Lieferung gegen den Verkäufer oder der Anspruch der vereinbarten Ansprüche aus einem Werkvertrag.
Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel
gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine
Aufforderung zur Zahlung genügt nicht. Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall
schwierig sein kann, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz, sich im Zweifelsfall durch eine
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dabei kann auch besprochen werden,
welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Pflegedienst: Abrechnung genau kontrollieren
(dpa) - Die monatliche Abrechnung von ambulanten
Pflegediensten sollte genau kontrolliert werden. Nach den Beobachtungen der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, gibt es vermehrt Klagen, dass Pflegedienste Leistungen abrechnen,
die gar nicht erbracht wurden. Teilweise würden von den Schutzbefohlenen auch Zuzahlungen für
Handreichungen verlangt, die eigentlich durch die Pflegeversicherung gedeckt seien.
Am besten sei es, die Monatsabrechnung des Pflegedienstes mit der so genannten Pflegedokumentation
zu vergleichen, rät Heike Nordmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. In
der Pflegedokumentation müssen regelmäßig alle erbrachten Leistungen im Detail aufgeführt werden.
Das Schriftstück bleibt im Haushalt des Pflegebedürftigen. «Man sollte die Monatsabrechnung nicht blind
unterschreiben, nach dem Motto "Wird schon stimmen"», rät Nordmann.
In den meisten Bundesländern wird laut der Referentin für Pflegedienstleistungen nach einem so
genannten Modulsystem abgerechnet. Zum Modul «Große Morgentoilette» etwa gehören unter anderem
An- und Auskleiden, Duschen oder Rasieren. Die einzelnen Tätigkeiten sind in Formblättern aufgelistet,
die sich Betroffene bei Vertragsabschluss vorlegen lassen sollten. Für die Module zahlen die
Pflegekassen dann eine Pauschale - unabhängig davon, welche Tätigkeiten tatsächlich ausgeführt
werden und wie viel Zeit sie jeweils kosten.
Einige Pflegedienste machen den Verbraucherschützern zufolge ihren Schutzbefohlenen aber weis, für
jedes Modul sei eine bestimmte Zeit vorgesehen. Werde die zeitliche Vorgabe überschritten, müsse das
aus eigener Tasche gezahlt werden. Diese Praxis sei illegal und widerspreche den Grundsätzen des
Pflegeversicherungsgesetzes. Der Gesetzgeber habe sich ganz bewusst gegen eine solche Regelung
entschieden, betont Nordmann. Auch müssten Extra-Leistungen, die nicht im Pflegevertrag enthalten, nur
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dann bezahlt werden, wenn sie auf ausdrücklichen Wunsch des Pflegebedürftigen oder seiner
Angehörigen erbracht wurden.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Autokauf: Mängel nicht eigenmächtig reparieren
(dpa) - Wenn ein Autofahrer Mängel an seinem neuen Wagen eigenmächtig beseitigen lässt, riskiert er,
auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen hervor. Nach
Auffassung der Richter muss der Käufer zunächst dem Verkäufer die Möglichkeit geben, den Mangel zu
beheben. Erst wenn dieser sich weigere oder dazu nicht in der Lage sei, dürfe der Käufer die Reparatur
veranlassen und Kostenerstattung verlangen, heißt es in dem Urteil (Az.: 1 S 453/03).
Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Autofahrers auf Erstattung von
Reparaturkosten ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision
zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu.
Der Kläger hatte einen neuen Wagen gekauft, der nach nur 7400 Kilometern einen Motorschaden erlitt.
Anstatt vom Verkäufer die Reparatur beziehungsweise den Austausch des Motors zu verlangen,
veranlasste der Kläger dies von sich aus. Vom Verkäufer wollte er später die Kosten von rund 2500 Euro
ersetzt haben. Als dieser sich weigerte, zog der Käufer vor Gericht - allerdings bisher ohne Erfolg.
Das Landgericht betonte, der Verkäufer müsse zunächst prüfen können, welcher Mangel überhaupt
vorliege und welche Reparaturmöglichkeiten bestünden. Diese Prüfungsmöglichkeit werde ihm aber
genommen, wenn der Käufer von sich aus tätig werde.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
EC-Kartenverlust: Kunde haftet für Missbrauch
(Val) Wenn mit einer verloren gegangenen EC-Karte mit der korrekten Geheimzahl Geld am Automaten
gezogen wird, muss dafür in aller Regel der Kontoinhaber gerade stehen. Das hat der Bundesgerichtshof
gestern entschieden.
Der Bankkunde kann sich nicht darauf berufen, die Karte sei gestohlen worden und der Dieb müsse die
Geheimnummer herausbekommen haben. Kann der Kunde dies nicht beweisen, spricht der Beweis des
ersten Anscheins gegen ihn. Man unterstellt, er habe die Karte zusammen mit der PIN aufbewahrt.
Der Bundesgerichtshof stellt sich mit diesem Urteil auf die Seite der Banken. Es sei eben
wahrscheinlicher, dass die EC-Karte zusammen mit der PIN aufbewahrt wurde, als dass ein Dieb sie
berechnet habe oder sie von Dritten ausspioniert wurde.
Mit der EC-Karte der Geschädigten wurden an Geldautomaten zweier Sparkassen im Jahr 2000 zweimal
500 DM und am Morgen des folgenden Tages 1.000 DM abgehoben. Die PIN war jeweils richtig
eingegeben worden. Nach Auffassung des Gerichts spricht in einem solchen Fall der so genannte Beweis
des ersten Anscheins dafür, dass die Kundin die Geheimnummer zusammen mit der Karte im
Portemonnaie aufbewahrt oder sie sogar auf der Karte notiert hat. Ein solches Verhalten stelle jedoch
eine grob fahrlässige Verletzung ihrer Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten dar.
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins greifen nur bei typischen Geschehensabläufen
ein, d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung
auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines
bestimmten Erfolges hinweist.
Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, muss der Betroffene diesen
entkräften, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte,
ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit ergibt, dass es auch anders gewesen sein könnte. Ein
Geschädigter kann also den Beweis des ersten Anscheins entkräften, wenn er glaubhaft darlegt, dass er
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bei der Eingabe der Geheimzahl ohne eigenes Verschulden vom späteren Kartendieb ausspioniert
wurde.
Der BGH stützt sich bei seiner Beweiswürdigung auf ein Sachverständigengutachten: Es sei
mathematisch unmöglich, die Geheimnummer aus den auf der Karte vermerkten Daten zu errechnen
oder sonst herauszufinden.
Aber auch den Banken gegenüber hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass kartenausgebende
Kreditinstitute verpflichtet sein können, in Zivilprozessen der vorliegenden Art nähere Angaben über die
von ihnen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu machen, um gegebenenfalls auch deren Überprüfung
durch Sachverständige zu ermöglichen.
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Versicherung: Psychische Schäden ausschließbar
(dpa) - Eine Unfallversicherung muss für rein psychisch bedingte Schmerzen nicht zahlen. Das entschied
das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem bekannt gewordenen Beschluss. Nach geltendem Recht
erfasse eine Unfallversicherung grundsätzlich nur Schmerzen, die auf körperlichen Verletzungen
beruhten (Az.: 10 U 867/03).
Das Gericht wies mit seinem Spruch die Klage eines Versicherten gegen seine Unfallversicherung auf
Zahlung einer höheren Invaliditätssumme ab. Der Kläger war vom Dach seiner Garage gestürzt und hatte
sich eine Verletzung der Wirbelsäule zugezogen. Seine Unfallversicherung erkannte eine unfallbedingte
dauerhafte Beeinträchtigung von 10 Prozent an und zahlte ihm aus der Versicherungssumme in Höhe
von 46 000 Euro lediglich 4600 Euro.
Der Kläger verlangte die Auszahlung von mindestens 20 Prozent der Invaliditätssumme und verwies
unter anderem auf dauerhafte psychisch bedingte Schmerzen. Das OLG ließ diesen Einwand nicht
gelten. Die einschlägigen Versicherungsklauseln enthielten meist einen Haftungsausschluss für
Schmerzstörungen, die rein psychischer Natur seien. Dagegen sei rechtlich nichts einzuwenden, da es
sich nicht um unmittelbare körperliche Schäden handele.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Feuerzeug: Eltern haften für Brand
(dpa) - Eltern, die ein Feuerzeug in der Nähe ihrer unbeaufsichtigt spielenden Kinder liegen lassen,
können bei einem Wohnungsbrand haftbar gemacht werden. Das geht aus einem bekannt gewordenen
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Meinung der Richter liegt in diesen Fällen
eine grob fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht vor (Az.: 12 U 587/00).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Feuerversicherung gegen ein Elternpaar statt. Die
Eltern wohnten mit ihren beiden damals knapp zweieinhalbjährigen Zwillingen in einer
Dachgeschosswohnung zur Miete. Sie hatten die Angewohnheit, ihre Rauchutensilien auf dem Tisch
liegen zu lassen und das Feuerzeug lediglich in die Zigarettenpackung zu stecken. Dabei nutzen die
beiden Kinder offenbar einen «günstigen Augenblick», um mit dem Feuerzeug zu spielen. Bei einem
dadurch verursachten Wohnungsbrand entstand ein Schaden von rund 45 000 Euro. Die Versicherung
ersetzte dem Vermieter den Schaden und verlangte anschließend von den Eltern Regress.
Das OLG sah die Regressforderung als berechtigt an. Den Eltern hätte sich die nahe liegende
Möglichkeit nahezu aufdrängen müssen, dass die Kinder nach dem Feuerzeug greifen würden, heißt es
in dem Urteil. Denn die Kinder hätten den Umgang mit dem Feuerzeug bei den Eltern mehrfach
beobachtet und diese offenbar das kindliche Nachahmungsstreben in grob fahrlässiger Weise
unterschätzt.
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Verbraucher, Versicherung & Haftung:
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BSE: Foodwatch warnt vor Scheinsicherheit
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(dpa) - Vier Jahre nach dem ersten deutschen BSE-Fall sind
die gesundheitlichen Folgerisiken der Rinderseuche nach Aussage von Foodwatch noch immer nicht
gebannt. Trotz des europaweiten Verfütterungsverbots von Tiermehl schlossen die Verbraucherschützer
am Donnerstag in Berlin nicht aus, dass das BSE-auslösende Mittel möglicherweise doch weiter in
deutschen Kuhställen landet.
Nach Recherchen in Behörden und Wirtschaft zeigten sich trotz klarer EU-Rechtsprechung
Überwachungslücken und ein löchriges Meldewesen, sagte Foodwatch-Sprecher Matthias Wolfschmidt
bei der Vorstellung des Reports «Alles - außer Kontrolle». Es sei somit nicht sicher, ob als Dünger
deklariertes Tiermehl nicht doch verfüttert werde. Das Verbraucherministerium in Berlin wies die
Vorhaltungen zurück.
Wolfschmidt forderte EU und Bundesregierung auf, die Kontrollen wasserdicht zu machen und das
statistische Meldewesen zu verbessern, um den Verbleib großer Tiermehlmengen transparent zu
machen. «Die EU- Kommission und die deutsche Regierung sind den Bürgern bis heute eine
überzeugende Regelung des Umgangs mit Tiermehlen schuldig geblieben», heißt es in dem Report.
«Als Verbraucherministerin hat Renate Künast (Grüne) hier eine Bringschuld», fügte Wolfschmidt hinzu.
«Sich in Scheinsicherheit zu wiegen ist trügerisch.» Foodwatch habe über Daten des Statistischen
Bundesamtes und der Fleischmehlindustrie festgestellt, dass bei etwa einem Drittel von 1,1 Millionen
Tonnen Tiermehl die Verwendung nicht nachvollziehbar sei.
In Deutschland gilt seit Dezember 2000 ein vollständiges Verfütterungsverbot von Tiermehlen an
Nutztiere, die als Lieferant von Fleisch oder andere Lebensmittel gehalten werden. Im Jahr 2000 waren
nach Angaben des Künast-Ressorts in Deutschland 7 BSE-Fälle registriert worden. Diese Zahl hat sich
bis ins laufende Jahr hinein auf insgesamt 340 erhöht. 2004 waren es bisher 48.
Beim Menschen wurde Ende 1995 erstmals in Großbritannien eine neue Variante der tödlich
verlaufenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit diagnostiziert. Bis heute geht man davon aus, dass die
Übertragung von BSE durch das Verfüttern von Tiermehl aus infizierten Rindern erfolgt.
Die Umweltschutzgruppe kritisiert, dass die laut EU-Recht vorgesehene Kennzeichnung für Tiermehl in
drei Gefahrenkategorien zumeist nicht erfolgt und eine spätere Analyse nicht mehr möglich ist. Dem
widersprach das Künast-Ministerium. Die Kennzeichnungspflicht werde in einer Verordnung geregelt und
müsse von den Ländern überwacht werden, sagte eine Sprecherin.
Foodwatch betont dagegen, ungekennzeichnete Tiermehle würden als «Dünger» verkauft. Die
Verwendung als Futter sei zwar verboten, «aber praktisch möglich und ökonomisch äußerst verlockend»,
denn das alternative Sojafutter koste das Zehnfache. «Die Behörden wissen das», duldeten aber
dennoch den Handel mit ungekennzeichnetem Tiermehl-«Dünger».
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Zahnersatz: Sonderkündigung für private Versicherung
(dpa) - Verbraucher können bereits abgeschlossene
private Zahnersatzversicherungen durch ein jetzt beschlossenes Sonderkündigungsrecht rückgängig
machen. Eine Kündigung ist zum Ende des Monats möglich, in dem die Kündigung bei der Versicherung
eingeht, so die Verbraucherzentrale Berlin.
Für die Verträge besteht kein Bedarf mehr, nachdem der Plan der Bundesregierung fallen gelassen
wurde, den Zahnersatz ab 2005 auch privat absichern zu können. Nach Angaben des Verbandes der
privaten Krankenversicherer haben bislang schon rund 500 000 Kassenpatienten eine derartige
Zusatzversicherung abgeschlossen.
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Verbraucher, Versicherung & Haftung:
MANDANTENBRIEF NOVEMBER 2004
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Reise: Monatsfrist gilt nicht bei Gesundheitsschäden
Karlsruhe (dpa) - Urlauber können Schadenersatzansprüche für Gesundheitsschäden auch später als
einen Monat nach Reiseende geltend machen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt das
auch, wenn der Veranstalter in seinen Geschäftsbedingungen festgelegt hat, sämtliche Ansprüche
müssten binnen einer Monatsfrist angemeldet werden. Eine solche Klausel ist unwirksam, weil sie die
Urlauber unangemessen benachteiligt, heißt es in einem Urteil. Allerdings muss der Urlauber die
Voraussetzungen seines Anspruchs in vollem Umfang beweisen, entschieden die Richter. (Aktenzeichen:
X ZR 28/03).
Damit gab der BGH einer Frau Recht, die am letzten Tag ihrer Mallorca-Pauschalreise auf der - nach
ihrer Meinung nicht ausreichend gesicherten - Hoteltreppe gestürzt war. Sie hatte Schadenersatz und
Schmerzensgeld verlangt - allerdings erst mehr als einen Monat nach Urlaubsende. Der Veranstalter
wies die Ansprüche unter Hinweis auf die Monatsfrist ab. Der BGH schickte den Fall zur abschließenden
Prüfung an die Vorinstanz zurück.
Laut BGH gilt die - auch im Gesetz festgeschriebene - Monatsfrist nur für Ansprüche aus dem
Reisevertrag, also etwa bei mangelhafter Unterbringung und Verpflegung. Damit werde eine möglichst
zeitnahe Feststellung der Mängel erleichtert.
Dagegen ist es nach dem Urteil der Karlsruher Richter unzulässig, die Frist durch eine Klausel im
«Kleingedruckten» auf gesetzliche Ansprüche aus «unerlaubter Handlung» zu erstrecken. Nach diesen
Vorschriften bestehen Schadenersatzansprüche, wenn Gesundheit oder Eigentum des Reisenden durch
ein Verschulden des Veranstalters beschädigt werden.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Queen: Britische Rockmusiker oder nicht?
(Val) Die drei nach dem Tode von Freddie Mercury verbliebenen Mitglieder der Rockgruppe "Queen"
verloren einen Urheberrechtsstreit vor dem OLG Köln, weil sie ihre Staatsangehörigkeit nicht hinreichend
unter Beweis stellen konnten.
Die Musiker hatten eine auf dem Tonträgermarkt tätige GmbH und deren Geschäftsführer verklagt, da
diese nach ihrer Ansicht unberechtigt Lizenzen für einen Mitschnitt des Titels "We will rock you", der
anlässlich eines Live-Auftritts von "Queen" im Jahre 1977 in New York entstanden war, an Dritte
vergeben hatte. Über das Vermögen der beklagten GmbH ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren
eröffnet worden. Die Klage gegen den beklagten Geschäftsführer wies das LG Köln ab. Die hiergegen
gerichtete Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg (OLG Köln, Urteil vom 22. 9. 2004 -Aktenzeichen: 6
U 50/04, nicht rechtskräftig):
Zwar könne den Musiker als ausübende Künstler Inlandsschutz nach Maßgabe des deutschen
Urheberrechts zustehen, wenn sie Angehörige eines EU-Mitgliedsstaats seien, meinte das Gericht. Für
ihre von ihnen behauptete - von den Beklagten bestrittene - britische Staatsangehörigkeit hätten sie indes
keinen tauglichen Beweis angetreten.
Es sei weder offenkundig noch gerichtsbekannt, dass die Kläger Briten seien. Die Berühmtheit von
"Queen" betreffe vor allem ihr musikalisches Schaffen. Dass auch eine so spezielle Statusfrage wie die
Staatsangehörigkeit der Bandmitglieder in Deutschland von allgemeinem Interesse und die Nationalität
deshalb allgemein bekannt sei, könne nicht angenommen werden.
Ein von den Klägern vorgelegter Internetauszug mit Angaben zu ihren Geburtsorten sei ohne
Erkenntniswert. Sofern die darin genannten Orte in Großbritannien liegen sollten, folge allein daraus nicht
zwangsläufig, dass die Kläger überhaupt oder jedenfalls heute noch Briten seien.
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Im Zivilprozess könne das Gericht auch nicht auf eigene Recherchen in Biographien oder nicht näher
bezeichneten Internetinformationen verwiesen werden. Das von den Klägern angebotene
"Sachverständigengutachten" sei kein zum Nachweis einer bestimmten Staatsangehörigkeit geeignetes
Beweismittel. Auf weitere Schutzvorschriften könnten die Kläger sich, unabhängig von der
Staatsangehörigkeit, nicht mit Erfolg berufen.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Wein: Pinot für Mosel-Wein nicht zulässig
(dpa) - Der Begriff «Pinot» darf ohne weiteren Zusatz nicht
für die Bezeichnung von Wein verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies
die Klage einer Weinkellerei gegen das Land Rheinland-Pfalz zurück. Die Beschriftung «Pinot» führe zur
Verunsicherung des aufmerksamen Verbrauchers, weil dieser darin den Hinweis auf eine Rebsorte sehe,
argumentierten die Richter nach einer Mitteilung vom Montag (Az.: 2 K 649/04.TR). Die Weinkellerei von
der Mosel hatte Grauen und Weißen Burgunder sowie Spätburgunder als «Pinot» verkaufen wollen.
Bei welchen Rebsorten der Begriff eingesetzt werden dürfe, sei in der Weinmarktordnung abschließend
geregelt. Darin tauche «Pinot» als Wortbestandteil für bestimmte Sorten wie «Pinot blanc» oder «Pinot
gris» auf, nicht vorgesehen sei aber die isolierte Verwendung des Begriffs. Der Verbraucher habe ein
Interesse daran, «dass gesetzlich eindeutig geregelte Begriffe nicht ausgehöhlt würden», entschied das
Trierer Verwaltungsgericht. Gegen diese Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
EuGH: Soll zu Internet-Krediten entscheiden
(dpa) - Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat im
Streit um Internet-Kredite den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es gehe darum, ob auswärtige, nicht
kontrollierte Finanzdienstleister in der EU Kredite anbieten dürfen, erklärte eine Gerichtssprecherin am
Montag. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der deutschen Finanzaufsicht und einem Schweizer
Kreditanbieter. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte im August 2003 der
Firma Fidium Finanz AG verboten, in Deutschland per Internet Kredite zu vertreiben. Dagegen hatte das
Unternehmen Klage eingereicht, weil es seiner Auffassung nach nicht der deutschen Bankaufsicht
unterliegt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für das Kreditgewerbe wollen die Frankfurter
Richter im Kern nun vom EuGH wissen, ob derartige Kredite unter die vom EU-Recht garantierte
Kapitalverkehrsfreiheit fallen. Mit einer Antwort aus Luxemburg, einer so genannten Vorabentscheidung,
werde in etwa einem Jahr gerechnet.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Schokolade: Nur eine ist lila
(Val) Weil "Milka"-Schokolade eben für jeden die Schokolade im lila Papier ist, hat der Bundesgerichtshof
nun einem anderen Hersteller verboten, seine Waren ebenfalls in lila Papier zu packen. "Milka" kann sich
also auf den Schutz seiner eingetragenen Farbmarke lila berufen.
Grundsätzlich kann jeder seine Waren einpacken, wie er will - auch lila, denn in der Regel lässt sich von
der Farbe allein nicht auf die Herkunft eines Produkts schließen. Im Fall "Milka" sei dies jedoch
ausnahmsweise anders, weil die für den Hersteller geschützte Farbe Lila zum Inbegriff von "Milka"-
Schokoladenerzeugnissen geworden sei und über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfüge.
Weil die Verpackung der Konkurrenz aber das Lila als hervortretende Grundfarbe verwendet, präge dies
den Gesamteindruck der Verpackung und werde daher vom Verkehr als Kennzeichnungsmittel
verstanden. Unter Berücksichtigung der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der
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Ähnlichkeit der von den Parteien vertriebenen Waren bestehe wegen der Ähnlichkeit der von beiden
Firmen verwendeten Farben die Gefahr einer Verwechslung.
Auch der formale Einwand, dass der durch die Klagemarken geschützte Farbton bei der Eintragung nicht
durch Bezugnahme auf ein anerkanntes Farbklassifikationssystem festgelegt, sondern lediglich durch
Vorlage eines Farbmusters beschrieben worden sei, schmälert den Schutz der Farbmarke nicht. Dadurch
bedingte mögliche Abweichungen wären allenfalls geringfügig und änderten angesichts der besonderen
Kennzeichnungskraft der Klagefarbmarken nichts an dem Vorliegen einer Markenverletzung.
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004, I ZR 91/02
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Deutscher Wein: Darf nicht Réserve heißen
(dpa) - Die Vermarktung von deutschem Qualitätswein
unter den Bezeichnungen «Réserve» und «Grande Réserve» sowie entsprechenden deutschen Begriffen
ist nicht zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz am
Donnerstag und verbot damit einem Pfälzer Winzer die «Réserve»- Etikettierung (Az.: 7 A
10692/04.OVG).
Der Kläger wollte laut Gericht Weine der gehobenen Preisklasse mit «Grande Réserve» und der mittleren
Klasse mit «Réserve» kennzeichnen, um ihnen im Weltmarkt einen gehobenen Anstrich zu geben. Die
Verwendung der Begriffe sei eine unzulässige Nachahmung traditioneller Begriffe für Weine aus Spanien,
Griechenland, Italien und Portugal, begründete das Gericht.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Internet: Holländische Apotheke darf billiger sein
(Val) Eine niederländische Internetapotheke unterliegt nicht der deutschen Arzneimittelpreisverordnung.
Ihr kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem
Apothekenabgabepreis nach deutschen Richtlinien entsprechen. So entschied das Oberlandgerichts
Hamm einen Rechtsstreit zwischen einem Apotheker aus dem Münsterland und einer niederländischen
Apotheke.
Die niederländische Apotheke betreibt in Grenznähe zu Deutschland sowohl eine herkömmliche
Apotheke als auch eine Internetapotheke. Das Schwergewicht der Tätigkeit liegt in dem Versandhandel
mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige Endverbraucher. Die Arzneimittelpreise entsprechen dem
niederländischen Preisniveau. Das niederländische Recht bestimmt für Arzneimittelpreise ausschließlich
eine Höchstgrenze, nicht Festpreise. Die Preise der beklagten Apotheke liegen um durchschnittlich 15 %
und in Einzelfällen bis zu 60 % unter denen der deutschen Arzneimittelpreisverordnung. Der deutsche
Apotheker ist hingegen an die Preisverordnung gebunden.
Nach dem Oberlandesgericht verstößt das Verhalten der niederländischen Apotheke nicht gegen das
Wettbewerbsrecht. Ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz zum Schutz vor unlauteren Wettbewerb
setze voraus, dass die niederländische Internetapotheke gegen die Arzneimittelpreisverordnung
verstoße.
Dies sei nicht der Fall, weil der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung für einen
grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Arzneimitteln getroffen habe, obwohl ihm bei Verabschiedung
des Gesetzes die Problematik des verbilligten Arzneimittelbezugs aus dem Ausland bekannt gewesen
sei.
Ebenfalls nicht zu beanstanden sei es, dass die Internetapotheke ihre Arzneimittel an bestimmte
Mitglieder oder sonstige Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenkassen abgebe, ohne die in der
Bundesrepublik Deutschland gesetzlich bestimmte Zuzahlung zu erheben. Die sozialrechtlichen
Zuzahlungsregelungen nach § 31 Abs. 3, 43 b SGB V hätten keinen wettbewerbsschützenden Charakter.
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Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Oberlandesgericht die Revision zum
Bundesgerichtshof zugelassen.
Urteil des OLG Hamm, 4 U 74/04
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