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Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 01/11-15 am 30.06.2011, Seite 8 von 9 über diesen Antrag die Mitglieder der Beirätekonferenz abstimmen müssten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchten gerne ein Votum, damit auch kleinere Parteien ein Stimmrecht erhalten. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Interessenvertretungen aller Parteien diese Thematik im Rahmen der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz vorab besprechen und danach sollte eine Vorbesprechung im Koordinierungsausschuss erfolgen. In einer Beiratssitzung soll diese Thematik bzw. Antrag der Fraktion DIE LINKE noch einmal aufgegriffen werden. Beschluss: Der Einrichtung einer Beirätekonferenz gem. § 24 Abs. 2 des Beirätegesetzes wird zugestimmt. (einstimmig) Zu TOP 14 - BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten Ein Bürger bittet, den Wilhelm-Kaisen-Weg barrierefrei zu gestalten. Auch fordert er, den unansehnlich gewordenen Kiosk am Deichschart neu herzurichten. Eine Bürgerin moniert, dass für den Kiosk am Deichschart Impulsgelder in Höhe von € 5.000,00 zur Verfügung gestellt worden sind. Sie hat den Eindruck, dass andere Institutionen in der Neustadt wie z. B. das Schnürschuhtheater bei der Vergabe von Mitteln nicht in diesem Umfang berücksichtigt werden. Sie möchte weiterhin, dass dem Schnürschuhtheater Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Impulsgelder werden von der Stiftung Wohnliche Stadt bewilligt. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt in diesem Zusammenhang mit, dass es sich bei den gewährten Impulsmittel um eine Folgeförderung aus dem Kiosk-Festival am Deichschart handeln würde. Auch wurde das Schnürschuhtheater in der Vergangenheit regelmäßig mit Globalmitteln vom Beirat bedacht. Ein Mitglied der Initiative „Rettet den Werdersee“ möchte wissen, inwieweit die zuständige Behörde sich über die Ausweisung der Wiese am DLRG-Haus zu einer Grillwiese geäußert hat. Seit März/April wird angekündigt, dass Müllsäcke, auch bei Rewe, verteilt werden sollen. Die Verteilung der Müllsäcke soll auch auf dem Internetportal Facebook publiziert werden. Nach Meinung des Mitgliedes der Initiative ist dies unzureichend erfolgt. Am 18. Juni 2011 wurde wieder am Werdersee gefeiert. Ein Ergebnis war die Verschmutzung mit Glasscherben. Die Arbeit der Polizei wird gelobt. Diese haben im großen Umfang auch zusätzlich Müllsäcke verteilt. Der Ortsamtleiter teilt mit, dass die Stellungnahme vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr am heutigen Tag zugegangen ist. Die Stellungnahme wird im kommenden Koordinierungsausschuss am 6. Juli 2011 behandelt. Ein Vertreter der Polizei teilt mit, dass die Kollegen im großen Umfang unbedruckte Müllsäcke verteilt haben, die auch angenommen worden sind. Derzeit klappt es an der Juliushöhe nicht mit der Umsetzung des Grillverbotes. Nach der „Eingewöhnphase“ sollen jetzt Ordnungsgelder durch die Polizei erhoben werden. Ein Bürger fragt nach, ob nach der Insolvenz der Beluga Shipping GmbH schon neue Pläne für die Nutzung des Gebäudes gibt. Dem Ortsamt liegen keine Informationen vor. In diesem Zusammenhang schlägt eine Bürgerin vor, das Gebäude für Obdachlose zu öffnen, um dort deren Versorgung zu gewährleisten. Der stellvertretende Beiratssprecher schlägt vor, die ZZZ-Zentrale einzuschalten, um entsprechende Möglichkeiten zu finden. Eine Bürgerin teilt mit, dass der Gebäudekomplex Buntentorsteinweg 159 für einen Neubau abgerissen werden soll. In diesem Gebäudekomplex war eine große Pferdemeisterei für die Pferdebahn beherbergt. In der hauseigenen Gaststätte wurde Jazz gespielt. Die Bürgerin
Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 01/11-15 am 30.06.2011, Seite 9 von 9 stellt einen Antrag, dass das Gebäude erhalten bleiben soll, um dort ein Kulturhaus einzurichten. In diesem Zusammenhang übergibt sie den Bürgerantrag dem Ortsamt. Ein Bürger moniert, dass der Graben am Ende der Neuenlanderstraße mit Unrat vermüllt ist. Umweltbetrieb <strong>Bremen</strong> teilte auf Nachfrage mit, dass diese nicht zuständig seien. Der Ortsamtsleiter teilt mit, dass das Ressort „Saubere Stadt“ eingeschaltet wird. Zu TOP 15 - Verschiedenes Keine Wortmeldung Zu TOP 16 - Berichte des Amtes Herr Böschen wird in der Hohentorsheerstraße zwei Geschwindigkeitsanzeigen montieren. Das Ortsamt bedankt sich für das Engagement. Das Ortsamt weist auf die Veranstaltung „Summer-Sound Festival“ am 2. Juli 2011 in den Neustadtswallanlagen hin. Dr. Ingo Mose Klaus-P. Fischer Jessica Jagusch - Beiratssprecher - - Vorsitz - - Protokollführung -
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