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Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 01/11-15 am 30.06.2011, Seite 8 von 9
über diesen Antrag die Mitglieder der Beirätekonferenz abstimmen müssten. Die Fraktion
Bündnis90/Die Grünen möchten gerne ein Votum, damit auch kleinere Parteien ein
Stimmrecht erhalten. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Interessenvertretungen aller
Parteien diese Thematik im Rahmen der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz vorab
besprechen und danach sollte eine Vorbesprechung im Koordinierungsausschuss erfolgen.
In einer Beiratssitzung soll diese Thematik bzw. Antrag der Fraktion DIE LINKE noch einmal
aufgegriffen werden.
Beschluss: Der Einrichtung einer Beirätekonferenz gem. § 24 Abs. 2 des
Beirätegesetzes wird zugestimmt. (einstimmig)
Zu TOP 14 - BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in
Stadtteilangelegenheiten
Ein Bürger bittet, den Wilhelm-Kaisen-Weg barrierefrei zu gestalten. Auch fordert er, den
unansehnlich gewordenen Kiosk am Deichschart neu herzurichten.
Eine Bürgerin moniert, dass für den Kiosk am Deichschart Impulsgelder in Höhe von €
5.000,00 zur Verfügung gestellt worden sind. Sie hat den Eindruck, dass andere Institutionen
in der Neustadt wie z. B. das Schnürschuhtheater bei der Vergabe von Mitteln nicht in
diesem Umfang berücksichtigt werden. Sie möchte weiterhin, dass dem Schnürschuhtheater
Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Impulsgelder werden von der Stiftung
Wohnliche Stadt bewilligt. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt in diesem
Zusammenhang mit, dass es sich bei den gewährten Impulsmittel um eine Folgeförderung
aus dem Kiosk-Festival am Deichschart handeln würde. Auch wurde das
Schnürschuhtheater in der Vergangenheit regelmäßig mit Globalmitteln vom Beirat bedacht.
Ein Mitglied der Initiative „Rettet den Werdersee“ möchte wissen, inwieweit die zuständige
Behörde sich über die Ausweisung der Wiese am DLRG-Haus zu einer Grillwiese geäußert
hat. Seit März/April wird angekündigt, dass Müllsäcke, auch bei Rewe, verteilt werden sollen.
Die Verteilung der Müllsäcke soll auch auf dem Internetportal Facebook publiziert werden.
Nach Meinung des Mitgliedes der Initiative ist dies unzureichend erfolgt. Am 18. Juni 2011
wurde wieder am Werdersee gefeiert. Ein Ergebnis war die Verschmutzung mit
Glasscherben. Die Arbeit der Polizei wird gelobt. Diese haben im großen Umfang auch
zusätzlich Müllsäcke verteilt.
Der Ortsamtleiter teilt mit, dass die Stellungnahme vom Senator für Umwelt, Bau und
Verkehr am heutigen Tag zugegangen ist. Die Stellungnahme wird im kommenden
Koordinierungsausschuss am 6. Juli 2011 behandelt.
Ein Vertreter der Polizei teilt mit, dass die Kollegen im großen Umfang unbedruckte
Müllsäcke verteilt haben, die auch angenommen worden sind. Derzeit klappt es an der
Juliushöhe nicht mit der Umsetzung des Grillverbotes. Nach der „Eingewöhnphase“ sollen
jetzt Ordnungsgelder durch die Polizei erhoben werden.
Ein Bürger fragt nach, ob nach der Insolvenz der Beluga Shipping GmbH schon neue Pläne
für die Nutzung des Gebäudes gibt. Dem Ortsamt liegen keine Informationen vor.
In diesem Zusammenhang schlägt eine Bürgerin vor, das Gebäude für Obdachlose zu
öffnen, um dort deren Versorgung zu gewährleisten. Der stellvertretende Beiratssprecher
schlägt vor, die ZZZ-Zentrale einzuschalten, um entsprechende Möglichkeiten zu finden.
Eine Bürgerin teilt mit, dass der Gebäudekomplex Buntentorsteinweg 159 für einen Neubau
abgerissen werden soll. In diesem Gebäudekomplex war eine große Pferdemeisterei für die
Pferdebahn beherbergt. In der hauseigenen Gaststätte wurde Jazz gespielt. Die Bürgerin