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Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 01/11-15 am 30.06.2011, Seite 1 von 9
Protokoll der öffentlichen konstituierenden Sitzung Nr. 01/11-15
des Beirates Neustadt
am Donnerstag, den 30.06.2011 um 19.00 Uhr
Sitzungsort: Sozialzentrum Süd, Große Sortillienstraße 2 – 18, 28199 Bremen,
Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:20 Uhr
Anwesend:
Irmgard Apke
Torsten Dähn
Tarkan Koc
Florian König
Irmtraud Konrad
Günter Kräkel
Rike Krämer
Judith Kumfert
Susanne Martens
Anke Maurer
Sabine Metschies
Dr. Ingo Mose
Janne Müller
Jens Oppermann
Florian Prübusch
Cornelia Rohbeck-Töben
Erich Sturm
Vanessa Werschky
Nicht anwesend:
Rainer Müller (e)
Weiter anwesend:
Petra Knüppel, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen
Vertreter des Polizeireviers Süd
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter
Vorsitz: Klaus- Peter Fischer,
Protokoll: Jessica Jagusch, beide Ortsamt Neustadt/Woltmershausen
Der Ortsamtsleiter begrüßt den neuen Beirat und die anwesenden Gäste und verpflichtet die
Beiratsmitglieder gemäß § 21 des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte.
Zu TOP 1 – Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss: Die Tagesordnung wird vom Beirat genehmigt.

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Zu TOP 2 – Bestellung der Protokollführung
Zur Bestellung der Protokollführung schlägt der Ortsamtsleiter Frau Gudrun Junghans, Frau
Jessica Jagusch, Frau Claudia Fiedler sowie Frau Petra Knüppel vor.
Beschluss: Der Beirat nimmt den Vorschlag an. (einstimmig)
Zu TOP 3 – Geschäftsordnung
Ein Vertreter der SPD-Fraktion teilt mit, dass in der Geschäftsordnung der Jugendbeirat
mitberücksichtigt worden ist. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt vor,
die vorgeschlagene Geschäftsordnung zu verabschieden und im Laufe der Zeit die
Geschäftsordnung zu überarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE bittet um Übersendung der
aktuellen Geschäftsordnung. Eine Ausfertigung der Geschäftsordnung wird übergeben.
Beschluss: Die Geschäftsordnung wird genehmigt. (einstimmig, bei 2
Stimmenthaltungen)
Zu TOP 4
a) Wahl der Beiratssprecherin / des Beiratssprechers
b) Wahl der stellvertretenden Beiratssprecherin /des stellvertretenden
Beiratssprechers
a) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt Herrn Dr. Mose als Beiratssprecher vor. Herr
Dr. Mose stellt sich kurz vor. Für ihn ist es die dritte Wahlperiode. Er möchte ein Sprecher für
den ganzen Beirat sein und das Image der Neustadt verbessern. Gleichzeitig möchte er die
Bürgerbeteiligung erweitern.
Beschluss: Herr Dr. Mose wird als Beiratssprecher gewählt. (einstimmig, mit zwei
Stimmenthaltungen)
Der neugewählte Beiratssprecher nimmt die Wahl an und bedankt sich für das
entgegengebrachte Vertrauen.
b) Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Oppermann als stellvertretenden Beiratssprecher vor.
Herr Oppermann stellt sich kurz vor. In der letzten Wahlperiode war er Ausschusssprecher in
zwei Ausschüssen. Er wünscht sich für die jetzige Wahlperiode eine gute Zusammenarbeit
mit dem neuen Beirat.
Beschluss: Herr Oppermann wird als stellvertretender Beiratssprecher gewählt.
(einstimmig, mit drei Stimmenthaltungen)
Danach folgt eine kurze Vorstellungsrunde der Beiratsmitglieder.

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Zu TOP 5 – Festlegung der Ausschüsse und Anzahl der Ausschussmitglieder
Die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlagen folgende Ausschüsse
vor.
1. Koordinierungsausschuss;
2. Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr
3. Fachausschuss Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren,
4. Soziales und Bildung.
Arbeitskreise sollten nach Bedarf eingerichtet werden.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt folgende Fachausschüsse vor:
1. Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr;
2. Fachausschuss Jugend, Soziales und Sport;
3. Fachausschuss Bildung, Integration und Kultur;
4. Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.
Ein Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen befürwortet den gemeinsamen Vorschlag.
Die Fachausschüsse „Bildung und Soziales“ sollen wegen der gemeinsamen Entwicklung
zusammengefasst werden. Weniger Fachausschüsse sind besser zu handhaben. Bei Bedarf
soll mehr getagt werden.
Die CDU-Fraktion findet den Vorschlag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD
praktikabel. Es sollte aber die Option offen gehalten werden, bei Bedarf Änderungen
vornehmen zu können.
Beschluss: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird abgelehnt. (2 JA-Stimmen, 15
NEIN-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und
SPD wird zugestimmt. (einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen)
Zu TOP 6 – Wahl der Ausschussmitglieder
Vorgeschlagen wird die Besetzung der Fachausschüsse mit sieben Mitgliedern. Davon kann
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen drei Mitglieder stellen, die SPD-Fraktion 2 Mitglieder, die
CDU-Fraktion ein Mitglied und die Fraktion DIE LINKE ein Mitglied.
Die Abstimmung erfolgt jeweils für den Fachausschuss:
Für den Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr werden folgende Mitglieder benannt:
1. Herr Dr. Ingo Mose (Bündnis90/Die Grünen),
2. Frau Rike Krämer (Bündnis90/Die Grünen),
3. Herr Max Rohrer (Bündnis90/Die Grünen, sachkundiger Bürger),
4. Frau Irmtraud Konrad (SPD),
5. Frau Sabine Metschies (SPD),
6. Herr Günter Kräkel (CDU),

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7. Herr Tarkan Koc (DIE LINKE).
Beschluss: Die vorstehenden Mitglieder in für den Fachausschuss „Bau, Umwelt
und Verkehr“ gewählt. (einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung)
Für den Fachausschuss Soziales und Bildung werden folgende Mitglieder benannt:
1. Frau Judith Kumfert (Bündnis90/Die Grünen),
2. Frau Florian Prübusch (Bündnis90/Die Grünen),
3. Herr Wolf Krämer (Bündnis 90/Die Grünen, sachkundiger Bürger),
4. Herr Rainer Müller (SPD),
5. Frau Cornelia Rohbeck-Töben (SPD),
6. Frau Vanessa Werschky (CDU),
7. Herr Hendrik Jäger (DIE LINKE, sachkundiger Bürger).
Beschluss: Die vorstehenden Mitglieder werden in den Fachausschuss „Soziales
und Bildung“ gewählt. (einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung)
Für den Fachausschuss Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren werden folgende Mitglieder benannt:
1. Frau Irmgard Apke (Bündnis90/Die Grünen),
2. Herr Torsten Dähn (Bündnis90/Die Grünen),
3. Herr Hans-Friedrich Vogel (Bündnis90/Die Grünen, sachkundiger Bürger),
4. Frau Susanne Martens (SPD),
5. Herr Jens Oppermann (SPD),
6. Herr Florian König (CDU),
7. Frau Anke Maurer (DIE LINKE).
Beschluss: Die vorstehenden Mitglieder werden in den Fachausschuss
„Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
gewählt. (einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung)
Für den Koordinierungsausschuss werden folgende Mitglieder benannt:
1. Herr Dr. Ingo Mose (Bündnis90/Die Grünen),
8. Herr Torsten Dähn (Bündnis90/Die Grünen),
9. Herr Jens Oppermann (SPD),
10. Frau Vanessa Werschky (CDU),
11. Herr Tarkan Koc (DIE LINKE),
12. Herr Erich Sturm (Piraten-Partei).
Beschluss: Die vorstehenden Mitglieder werden für den Koordinierungsausschuss
gewählt. (einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung)
Zu TOP 7 – Besetzung der gleichartigen Wahlstellen
a) AusschusssprecherIn
b) Stellvertretende(r) AusschusssprecherIn
c) Delegierte für die Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen

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d) Vertreter für den Controllingausschuss stadtteilbezogene Kinder- und
Jugendförderung Neustadt und Stellvertreter
e) Vertreter für das Sanierungsgremium Huckelriede und Stellvertreter
f) Vertreter für das Sanierungsgremium Hohentor
Gleichrangig zu besetzende Funktionsstellen sind nach dem Verfahren „St. Lague/Schepers“
nach Rangmesszahlen zu vergeben. Das Zugriffs-Verfahren anhand der Rangmesszahlen
wird erläutert.
a) AusschusssprecherInnen:
• Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr: Zugriff Bündnis90/Die Grünen
• Ausschuss Bildung und Soziales: Zugriff SPD
• Ausschuss Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren: Zugriff CDU
• Koordinierungsausschuss: Zugriff Bündnis90/Die Grünen.
Eine Abstimmung ist nicht erforderlich. Die Sprecher selbst sind vom Ausschuss zu wählen.
b) stellvertretende(r) AusschusssprecherIn:
• Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr: Zugriff CDU
• Ausschuss Bildung und Soziales: Zugriff Bündnis90/Die Grünen
• Ausschuss Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren: Zugriff SPD
• Koordinierungsausschuss: Zugriff Bündnis90/Die Grünen
Eine Abstimmung ist nicht erforderlich. Die stellvertretenden Sprecher selbst sind vom
Ausschuss zu wählen.
c)
Beschluss: Für die Senioren-Vertretung werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Herr Detlef Dierking (Bündnis90/Die Grünen)
2. Herr Jochen Schwolow (SPD)
3. Herr Günter Kräkel (CDU-Fraktion)
(einstimmig)

d)
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Beschluss: Für den Controllingsausschuss stadtteilbezogene Kinder- und
Jugendförderung Neustadt werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Frau Irmgard Apke (Bündnis90/Die Grünen)
2. Herr Jens Oppermann (SPD)
(einstimmig)
Als Vertretung werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Herr Florian Prübusch (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
2. Herr Reinhard Müller (SPD)
(einstimmig)
e)
Beschluss: Für das Sanierungsgremium Huckelriede werden folgende Mitglieder
gewählt:
1. Herr Hans-Friedrich Vogel (Bündnis90/Die Grünen)
2. Herr Jens Oppermann (SPD)
(einstimmig)
Als Vertretung werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Frau Sabine Metschies (SPD)
2. Herr Günter Kräkel (CDU)
(einstimmig)
f)
Beschluss: Für das Sanierungsgremium Hohentor werden folgende Mitglieder
gewählt:
1. Frau Irmgard Apke (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
2. Frau Susanne Martens (SPD-Fraktion)
(einstimmig)
Als Vertretung werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Frau Irmgard Konrad (SPD)
2. Herr Günter Kräkel (CDU)
(einstimmig)
Zu TOP 8 – Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für die örtliche
Fluglärmkommission
Beschluss: Für die Fluglärmkommission werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Frau Sabine Metschies (SPD)
Stellvertretung
2. Herr Florian Prübusch (Bündnis90/Die Grünen)
(einstimmig)

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Zu TOP 9 - Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für den Beirat „Kunst im
öffentlichen Raum“
Beschluss: Frau Judith Kumfert (Bündnis90/Die Grünen) wird als Mitglied für den
Beirat „Kunst im öffentlichen Raum“ gewählt. (einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung)
Eine Stellvertretung wird nicht gewählt.
Zu TOP 10 - Wahl von Mitgliedern für den Lenkungsausschuss
„Stadtteilmanagement Neustadt“
Beschluss:
In dem Lenkungsausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:
1. Herr Hans-Friedrich Vogel (Bündnis90/Die Grünen)
2. Frau Irmgard Konrad (SPD)
3. Herr Günter Kräkel (CDU)
4. Herr Tarkan Koc (DIE LINKE)
5. Herr Erich Sturm (Piraten-Partei)
(einstimmig)
Zu TOP 11 - Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für den
Regionalausschuss „Bahnlärm“
Beschluss: Für den Regionalausschuss „Bahnlärm“ wird Florian Prübusch
(Bündnis90/Die Grünen) als Mitglied gewählt. (einstimmig, bei 2 Stimmenthaltungen)
Als Stellvertretung wird Sabine Metschies gewählt. (einstimmig)
Zu TOP 12 - Einrichtung eines Regionalausschusses „Bundesautobahn A 281
BA 2/2“
Beschluss: Ein Regionalausschuss „Bundesautobahn A 281 BA 2/2“ wird
eingerichtet. (einstimmig)
Zu TOP 13 - Einrichtung einer Beirätekonferenz gem. § 24 Abs. 2 des
Beirätegesetzes
Ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE verließt einen dem Beirat vorliegenden Antrag. Hiernach
sollen die Parteien ohne Beiratssprecherinnen bzw. Beiratssprecher, analog zum bisherigen
Gesamtbeirat, in der zukünftigen Beirätekonferenz mit Stimmrecht vertreten sein, wenn sie in
mindestens fünf Bremer Beiräten ein Mandat haben.
Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, dass alle Beiratssprecher sowie deren Vertreter in der
Beirätekonferenz vertreten sind. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass

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über diesen Antrag die Mitglieder der Beirätekonferenz abstimmen müssten. Die Fraktion
Bündnis90/Die Grünen möchten gerne ein Votum, damit auch kleinere Parteien ein
Stimmrecht erhalten. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Interessenvertretungen aller
Parteien diese Thematik im Rahmen der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz vorab
besprechen und danach sollte eine Vorbesprechung im Koordinierungsausschuss erfolgen.
In einer Beiratssitzung soll diese Thematik bzw. Antrag der Fraktion DIE LINKE noch einmal
aufgegriffen werden.
Beschluss: Der Einrichtung einer Beirätekonferenz gem. § 24 Abs. 2 des
Beirätegesetzes wird zugestimmt. (einstimmig)
Zu TOP 14 - BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in
Stadtteilangelegenheiten
Ein Bürger bittet, den Wilhelm-Kaisen-Weg barrierefrei zu gestalten. Auch fordert er, den
unansehnlich gewordenen Kiosk am Deichschart neu herzurichten.
Eine Bürgerin moniert, dass für den Kiosk am Deichschart Impulsgelder in Höhe von €
5.000,00 zur Verfügung gestellt worden sind. Sie hat den Eindruck, dass andere Institutionen
in der Neustadt wie z. B. das Schnürschuhtheater bei der Vergabe von Mitteln nicht in
diesem Umfang berücksichtigt werden. Sie möchte weiterhin, dass dem Schnürschuhtheater
Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Impulsgelder werden von der Stiftung
Wohnliche Stadt bewilligt. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt in diesem
Zusammenhang mit, dass es sich bei den gewährten Impulsmittel um eine Folgeförderung
aus dem Kiosk-Festival am Deichschart handeln würde. Auch wurde das
Schnürschuhtheater in der Vergangenheit regelmäßig mit Globalmitteln vom Beirat bedacht.
Ein Mitglied der Initiative „Rettet den Werdersee“ möchte wissen, inwieweit die zuständige
Behörde sich über die Ausweisung der Wiese am DLRG-Haus zu einer Grillwiese geäußert
hat. Seit März/April wird angekündigt, dass Müllsäcke, auch bei Rewe, verteilt werden sollen.
Die Verteilung der Müllsäcke soll auch auf dem Internetportal Facebook publiziert werden.
Nach Meinung des Mitgliedes der Initiative ist dies unzureichend erfolgt. Am 18. Juni 2011
wurde wieder am Werdersee gefeiert. Ein Ergebnis war die Verschmutzung mit
Glasscherben. Die Arbeit der Polizei wird gelobt. Diese haben im großen Umfang auch
zusätzlich Müllsäcke verteilt.
Der Ortsamtleiter teilt mit, dass die Stellungnahme vom Senator für Umwelt, Bau und
Verkehr am heutigen Tag zugegangen ist. Die Stellungnahme wird im kommenden
Koordinierungsausschuss am 6. Juli 2011 behandelt.
Ein Vertreter der Polizei teilt mit, dass die Kollegen im großen Umfang unbedruckte
Müllsäcke verteilt haben, die auch angenommen worden sind. Derzeit klappt es an der
Juliushöhe nicht mit der Umsetzung des Grillverbotes. Nach der „Eingewöhnphase“ sollen
jetzt Ordnungsgelder durch die Polizei erhoben werden.
Ein Bürger fragt nach, ob nach der Insolvenz der Beluga Shipping GmbH schon neue Pläne
für die Nutzung des Gebäudes gibt. Dem Ortsamt liegen keine Informationen vor.
In diesem Zusammenhang schlägt eine Bürgerin vor, das Gebäude für Obdachlose zu
öffnen, um dort deren Versorgung zu gewährleisten. Der stellvertretende Beiratssprecher
schlägt vor, die ZZZ-Zentrale einzuschalten, um entsprechende Möglichkeiten zu finden.
Eine Bürgerin teilt mit, dass der Gebäudekomplex Buntentorsteinweg 159 für einen Neubau
abgerissen werden soll. In diesem Gebäudekomplex war eine große Pferdemeisterei für die
Pferdebahn beherbergt. In der hauseigenen Gaststätte wurde Jazz gespielt. Die Bürgerin

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stellt einen Antrag, dass das Gebäude erhalten bleiben soll, um dort ein Kulturhaus
einzurichten. In diesem Zusammenhang übergibt sie den Bürgerantrag dem Ortsamt.
Ein Bürger moniert, dass der Graben am Ende der Neuenlanderstraße mit Unrat vermüllt ist.
Umweltbetrieb Bremen teilte auf Nachfrage mit, dass diese nicht zuständig seien. Der
Ortsamtsleiter teilt mit, dass das Ressort „Saubere Stadt“ eingeschaltet wird.
Zu TOP 15 - Verschiedenes
Keine Wortmeldung
Zu TOP 16 - Berichte des Amtes
Herr Böschen wird in der Hohentorsheerstraße zwei Geschwindigkeitsanzeigen montieren.
Das Ortsamt bedankt sich für das Engagement.
Das Ortsamt weist auf die Veranstaltung „Summer-Sound Festival“ am 2. Juli 2011 in den
Neustadtswallanlagen hin.
Dr. Ingo Mose Klaus-P. Fischer Jessica Jagusch
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