pdf, 56.8 KB - Bremen

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 6 von 8
Aus dem Publikum folgt die Frage, inwieweit die Klimaerwärmung grundsätzlich bei
den Planungen berücksichtigt wird.
Die Sanierung Huckelriedes wird als angebracht gesehen. Befürchtet wird jedoch der
Wegfall von Bäumen.
Herr Knode erklärt, dass bei Erarbeitung des Landschaftsprogramms auch der Klimawandel
berücksichtigt werde.
Der Beirat bedankt sich für die Ausführungen zu den Sanierungsgebieten und erkundigt
sich nach der von den Bürgern kritisierten Planung, die Kornstraße zwischen
Huckelriede undNiedersachsendamm abzuhängen.
Frau Jüngst verweist auf den im Januar 2009 im Fachausschuss vorgestellten Entwurf,
bei dem damals keine Kritik seitens des Beirates geäußert wurde.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Beirates bei den Referentinnen für ihre
Beiträge.
Zu TOP 3 – BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
Bürgerantrag von Huckelrieder Bürgern zur Umgestaltung Huckelriedes.
Der Antrag wird entgegengenommen und zur weiteren Behandlung an das zuständige
Fachgremium verwiesen. Die 10 Hauptpunkte des Antrages werden stichwortartig
vom Vorsitzenden verlesen.
(Einige der angesprochenen Punkte lauten: -Verlegung der Busendhaltestellen von der
Straße Huckelriede nach „Hinter dem Sielhof“; -verkehrliche Abbindungn der Kornstraße; -
Wochenmarktsplatz; -Ankauf Gebäudekomplex Buntentorsteinweg/Kornstraße; -
Radwegepromenade auf dem Sieldeich; -ungeregeltes Parken von LKW; -Einflussnahme auf
den Handwerksbetrieb „Böttcher“ bzgl. seines Betriebslagers; -Einflussnahme auf die Bremische
Gesellschaft bei Leerständen an Wohnungseinheiten in der Wohnanlage Niedersachsendamm
etc..)
Es folgt ein mündlicher Bürgerantrag der Bürgerinitiative Essener Straße.
Sie wehrt sich gegen Prostitution in Modelwohnungen innerhalb reiner Wohngebiete
und beantragt den Stadtteil Neustadt als Sperrgebiet auszuweisen. (Der Begriff
„Sperrgebiet“ umfasst die Untersagung der gewerbsmäßigen Nutzung von Immobilien,
Grundstücken und öffentlichem Raum zum Zwecke des Angebots jedweder
Form von sexuellen Dienstleistungen (Prostitution)).
Eine Übersendung des Antrages in schriftlicher Form wird zugesagt.
Ein Beiratsmitglied der Fraktion Die Linke. bittet im Zusammenhang ähnlich gelagerter
Probleme den SUBVE um Prüfung, ob das Objekt Gastfeldstraße 62 gewerblich
angemeldet ist und bei Nichtmeldung um Verfügung der Schließung.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion ergänzt, dass sich bereits zwei Fachausschüsse mit
dem Thema „Modelwohnungen“ beschäftigt haben .
Es folgt ein mündlicher Bürgerantrag zum Schulanwahlverfahren.
Ein Bürger bittet um eine Sondersitzung zu diesem Thema im Fachausschuss „Bildung,
Integration und Sport“.
Er erläutert, dass rund acht Prozent aller Kinder an keiner ihrer Wunschschulen angenommen
wurden. Es muss dringend Ausgleich an den Oberschulen geschaffen
werden.