pdf, 56.8 KB - Bremen

Protokoll
der öffentlichen Sitzung Nr. 29/07-11
des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 18. März 2010 in der Grundschule
am Buntentorsteinweg, Buntentorsteinweg 245, 28199 Bremen,
Mensa
Beginn: 19.15 Uhr Ende: 21:50 Uhr
Anwesend:
Torsten Dähn
Detlev Dierking
Carsten Flömer
Lena Friese
Markus Haacke
Daniel Hüttenmeister
Thea Kleinert
Irmtraud Marlies Konrad
Günter Kräkel (ab 19:40 Uhr)
Susanne Martens
Sabine Metschies
Janne Müller
Rainer Müller
Jens Oppermann
Dr. Martin Schnatmeyer
Nicht anwesend:
Michal Fuchs
Alexander Jung (e)
Dr. Ingo Mose (e)
Thomas Schmitz (e)
Referenten / Gäste:
Frau Jüngst, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa (SUBVE)
Herr Knode, SUBVE
Frau Urban, SUBVE
Herr Staatsrat Golasowski, SUBVE
Frau Staatsrätin Emigholz, Senator für Kultur
Herr Haacke, Senator für Wirtschaft und Häfen
Vorsitz: Klaus-P. Fischer
Protokoll: Claudia Fiedler, beide Ortsamt Neustadt/Woltmershausen
Zu TOP 1 - Genehmigung der Tagesordnung
Es wird um Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5 (Neu)- Tretbootvermietung
Werdersee gebeten.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Beschluss: Die erweiterte Tagesordnung wird genehmigt.

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 2 von 8
Zu TOP 2 - Stadtteilplanung für die Neustadt Teil II –Sachstand, Potenziale und
Perspektiven
Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und Referenten zum 2. Teil der Stadtteilplanungskonferenz.
Senator für Kultur
Frau Kulturstaatsrätin Emigholz berichtet von den engen Handlungsspielräumen in
ihrem Haushalt, da 80% der Mittel für Personal aufgewendet werden und nur 20%
für Projekte zur Verfügung stehen. Sie betont, dass die bestehenden Angebote weiter
kontinuierlich gefördert werden, aber wenig Spielraum für Neues bleibe.
Die Neustadt hat sich als „Kulturquartier“ neben den Innenstadtangeboten bewährt.
Die Weserburg plant ein neues Öffnungskonzept und zum Jahreswechsel eine große
Ausstellung (Netzwerkbildendes Projekt).
Für die Schwankhalle sind mehrere kleinere Projekt geplant, für die man zukünftig
vermehrt freie Künstler gewinnen will.
Das Kulturressort unterstützt die lebendige Arbeit der Schwankhalle, durch die auch
Menschen mit geringem Einkommen Zugang zur Kunst finden. Die Bezuschussung
wird zukünftig hauptsächlich über eine Projektfinanzierung abgewickelt werden müssen.
Die städtische Galerie steht vor einem Umbruch. Zielrichtung sind junge Akteure,
neue Profilbausteine und eine Zusammenarbeit mit der Schwankhalle.
Der Erweiterungsumbau der Shakespeare Company in der Schule am Leibnizplatz
ist finanziert ist. Die Finanzierung der technischen Ausstattung in Höhe von
705.000,00€ ist noch offen.
Sobald das Finanzkonzept aufgestellt ist, wird es dem Beirat vorgestellt. Die Umbaumaßnahme
soll möglichst kurz gehalten werden. Das Theater muss während
dieser Zeit auf andere Bühnen ausweichen. Auf Nachfrage erklärt Frau Emigholz,
dass der angekündigte Umzug des Kino 46 in die Neustadt an der Finanzierung
scheitert. Weder die Schwankhalle noch die städtische Galerie kommen ohne erhebliche
Umbauten dafür in Frage. Priorität bei den Finanzkonzepten hat die Shakespeare
Company.
Aus dem Beirat wird das arbeitsmarktpolitische Problem angesprochen, da viele Mitarbeiter
auf ABM-Basis beschäftigt seien, deren Verträge auslaufen.
Frau Emigholz betont, dass ihr Ressort die Umwandlung der ABM-Stellen in feste
Arbeitsplätze anstrebt. Dafür ist eine längerfristige Umsteuerung notwendig.
Der Beirat unterstützt die weitere Entwicklung der Institutionen der Kulturmeile in der
Neustadt.
Ein Mitglied der Fraktion Die Linke hält den Begriff „Kulturmeile“ nicht für treffend
und würde eher von „Kulturlandschaft entwickeln“ sprechen.
Frau Emigholz verlässt mit Dank für Ihre Ausführungen die Sitzung.
Vertreter des Ressorts Senator für Wirtschaft und Häfen
Herr Haacke, sonst Beiratmitglied, verlässt für diesen TOP seine Beiratsfraktion und
vertritt als zuständiger Referent das Wirtschaftsressorts.
Er betreut beruflich das Stadtteilmarketing und berichtet, dass . die Finanzierung des
Projekts bis 2011 mit Restmitteln des „Sofortprogramms Innenstadt- und Nebenzentren“
und aus EFRE-Mitteln abgesichert ist. . Die Arbeit des Stadtteilmanagers wird in

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 3 von 8
regelmäßigen Abständen von der Lenkungsrunde (besetzt u. a. mit Vertretern des
Beirates) überprüft.
Es folgen Nachfragen und Anmerkungen unter Hinweis auf die bereits durchgeführten
und positiv vom Stadtteil angenommenen Projekte wie: Piepe-Leuchten; Neustadt
bewegt Dich: eine Schnitzeljagd durch den Stadtteil; Neustädter Adventskalender
und viele mehr.
• Welche Planungen gibt es speziell für Huckelriede?
• Welche Perspektiven werden für das Stadtteilmanagement gesehen?
Herr Haacke berichtet von sehr guten Erfahrungen aus der Neustadt, betont aber,
dass die Entscheidung über eine Fortführung des Stadtteilmanagements von anderen
getroffen werden. Insgesamt stehen für alle Stadtteilmarketings der Stadt Bremen
840.000,00 € jährlich zur Verfügung.
Zum Bereich Huckelriede führt er aus, dass ein Defizit bei der Nahversorgung korrekt
sei und dort mehr erreicht werden müsste. Er verweist gleichzeitig auf die Nähe der
Einkaufsmärkte in Habenhausen.
Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Interessenrings (WIR) in der Neustadt lobt die
hervorragende Arbeit des Stadtteilmanagers und bittet den Beirat, sich weiter dafür
einzusetzen. Der Stadtteilmanager sei unverzichtbar für die Neustadt.
Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich nach der Zwischennutzungsagentur.
Aus den Stadtteilen können interessante Ideen für Zwischennutzungen
entstehen. Das Hohentorsviertel wird als ein Schwerpunkt gesehen.
Herr Haacke kann dazu keine Ausführungen machen.
Frau Jüngst (SUBVE) ergänzt, dass es seit letztem Freitag (12.03.2010) eine ZwischenZeitZentrale
Bremen gibt und weitere Entwicklungen abzuwarten sind.
Auf Nachfrage was mit den Märkten Toy`s, Hornbach und dem Real-Markt in der
Duckwitzstraße geschehe, wird auf noch nicht fertige Planungen verwiesen.
Frau Urban (SUBVE) erläutert den jetzigen Planungsstand. Der Real-Markt beabsichtige
sich zu verkleinern. Toy`s und Hornbach müssen wegen der A 281 ihren
Standort verlassen. Geplant sei, dass Hornbach zur Duckwitzstraße wechselt und
Toy`s in den Weserpark zieht.
Mit Dank für seine Ausführungen nimmt Herr Haacke an der weiteren Sitzung wieder
als Beiratsmitglied teil.
Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
Herr Staatsrat Golasowski führt aus, dass Planungskonferenzen ein „neues Format“seien
und die Neustadt diese als erster Stadtteil Bremens durchführe. Seine
Aufgabe sei es, zu hospitieren und anschließend auszuwerten.
Frau Urban führt anhand einer Powerpointpräsentation aus, dass sich das Bauressort
zur Zeit mit dem Leitbild 2020 beschäftigt.
Sie bezeichnet die Neustadt als zentral gelegenen, lebendigen, starken, autonomen,
autarken Stadtteil.
Sie berichtet. von derzeitigen Maßnahmen und Planungen:
• Bebauung des Stadtwerders/Wasserturm. Hier haben 6 Architekturwettbewerbe
stattgefunden. Die ersten Bauanträge liegen bereits vor.
• Umgestaltung des Außengeländes/Schaffung einer neuen Platzsituation am
Deichweg / Städtische Galerie / Schwankhalle.

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 4 von 8
• Schule am Leibnizplatz / Anbau mit Einrichtung einer Mensa
• Rotes Kreuz Krankenhaus / Erweiterungsbau
• Rolandklinik / Neubau am Werdersee. (Entstehung eines Cafe`s im Activio.)
• Nachnutzung des Schulgrundstückes /-gebäudes Kornstraße (Sicherung des
Baumbestandes auf dem Schulhof und Erhalt des Sporthallen) und
• Wohnungsbau an der Werderhöhe / Friedhof.
Sie verweist darauf, dass die Bebbauungspläne im Internet unter
www.Bauleitplan.Bremen.de eingesehen werden können.
In der Planung befindet sich der Ortsteil Huckelriede mit verschiedenen Projekten.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Beirat beschlossen habe, die Bürgerbeteiligung in
Huckelriede über das WIN-Forum sicherzustellen.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion berichtet über ein Treffen Huckelrieder Bürger. Dabei
wurde die Forderung der Bürger sehr deutlich, an der Gesamtplanung von Huckelriede
mitwirken zu wollen, über die Planungsvorgaben mitzubestimmen und keine
Diskussionen ohne ihre Einbeziehung zu dulden. Frau Urban berichtet weiter vom
Planungsstand der A 281 Bauabschnitt B6n nach Brinkum. Das Bauressort stehe in
Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und Niedersachsen. Es handele sich
um einen Planungshorizont von mehreren Jahren. Bis zum Gerichtsurteil werden
keine Alternativplanungen verfolgt.
Das Gebiet „Airport-Stadt“ entwickelt sich weiter. Dort stehen z.B. noch diverse Flächen
in der Vermarktung. Unter anderem werde z.Zt. der Bau eines neuen Parkhauses
und die Errichtung eines Betriebskindergartens geplant.
Frau Urban berichtet weiter über
• Wohnraumförderung in der Neustadt (Neubau von 25 Mietwohnungen in der
Großen Johannisstraße 131-147; Neubau von 17 kleinen Mietwohnungen in
der Süderstraße 40-44).
• Mobilpunkte in der Neustadt /Aktionsplan Car-Sharing
(Errichtung eines neuen Stellplatzes in der Thedinghauser Straße und Erweiterung
des Mobilpunktes am Leibnizplatz nach dem Umbau des Krankenhauses.)
Zum Thema Lärm bei Wartungsarbeiten von Flugzeugen folgt eine Nachfrage der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sind Wartungshallen bzw. die Einhausung von
Flugzeugen für die lärmintensiven Probeläufe geplant ?
Dieser Lärm werde als Betriebslärm gezählt.
Der Vorsitzende verweist auf diverse Sitzungen der Fluglärmkommission, die sich
bereits mit dieser Problematik befasst haben. Der Flughafen ist nicht in der Lage, die
hierfür anfallenden Kosten bezahlen.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion bittet Frau Urban um Aufnahme zusätzlicher, bisher
nicht erwähnter Gebiete, die ein besonderes Augenmerk bedürfen:
• Gebiet von der Neustadtscontrescarpe zur Weser (die besondere Lage trägt
der Baulichkeit keine Rechnung)
• Gebiet östlich vom Dammacker (es wird nachgefragt, ob es Überlegungen gibt
das Mischgebiet stärker für Wohnen zu nutzen)
• Rückbau der 4-spurigen Westerstraße. Die damalige Prognose einer Entlastung
der Martinistraße ist nicht eingetroffen.
• Thedinghauser Straße (der Bereich sei gestalterisch unbefriedigend).

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 5 von 8
• Delmemarkt /wilder Parkplatz (Aufwertung)
• Platz „Gottfried-Menken-Straße“ (Umgestaltung)
• Lucie-Flechtmann-Platz (keine gelungene Lösung)
• Brücke über die Kleine Weser.
Die Vorsitzende des WIR fordert eine Bürgerbeteiligung für eine Brücken-Planung
Eine direkte Verbindung vom Stadtwerder zum Buntentor würde sich für den Stadtteil
und die Geschäfte des Buntentors belebend auswirken.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich der Masterstudiengang Architektur in seinem aktuellen
Semester mit Lösungsmöglichkeiten befassen werde.
Es folgen diverse Nachfragen zum Gebiet Stadtwerder. Der Beirat befürchtet eine
soziale Entmischung und fragt nach den dazu angestellten Überlegungen.
Positiv gesehen wird, dass der Werdersee als Naherholungsgebiet angenommen
wird. Leider ist der Weg von der Piepe bis zum Deichschart für die vielen Nutzer zu
schmal und zudem in einem desolaten Zustand. Nachgefragt wird das Ergebnis des
Schlichtungsverfahren der Behörde zu dem ersten Bauantrag auf dem Stadtwerder.
Moniert wird die Nichtberücksichtigung von Nachhaltigkeit und ökologischem Bauen.
Den Investoren müssten Auflagen erteilt werden.
Herr Staatsrat Golasowski erklärt unter Hinweis auf den angesprochenen Armutsbericht,
dass zum Thema „Mietwohnungen für Sozialschwache“ ein erster Entwurf einer
„Wohnungsbaukonzeption“ erstellt wurde. Das Ressort arbeite mit der Gewoba an
einem Konzept, Eigentumsbildung für Sozialschwache (z.B. Migrantenfamilien...) zu
ermöglichen. Man befinde sich in der 1. Phase.
Herr Knode (SUBVE) führt aus, dass der Deichweg sich aus dem jetzigen Budget
nicht verbreitern lasse und dort z. Zt. auch keine Deicherhöhungen vorgesehen seien.
Frau Jüngst (SUBVE) stellt die Planungen für das Stadtumbaugebiet Huckelriede /
Sielhof und das Sanierungsgebiet Hohentor /Alte Neustadt vor und verweist auf die
öffentliche Beiratssitzung im Januar 2010. Sie nennt Eckdaten, Programmkulissen
und das Erneuerungskonzept. Die Sanierung des Huckelrieder Parks und der südliche
Teil des Niedersachsendamms werden 2010 fertig gestellt. Die Umgestaltung
des nördlichen Teils des Niedersachsendamms und die Platzanlage südlich des Huckelrieder
Parks mit Umgestaltung der Haltestelle befinden sich in der Vorbereitung.
Es folgen Nachfragen zu Jugendraumplanungen und inwieweit die Problemzone
„Neustädter Bahnhof“ in die Planungen des Sanierungsgebietes Hohentor /Alte Neustadt
einbezogen werde.
Frau Kleinert stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie beantragt die Sitzung zu
unterbrechen und die Punkte „Verkehr und Umwelt“ auf einer dritten Stadtteilplanungskonferenz
ausführlich zu beraten.
Herr Oppermann stellt einen Gegenantrag und bittet um Abstimmung.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. (1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen,
9 Enthaltungen)

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 6 von 8
Aus dem Publikum folgt die Frage, inwieweit die Klimaerwärmung grundsätzlich bei
den Planungen berücksichtigt wird.
Die Sanierung Huckelriedes wird als angebracht gesehen. Befürchtet wird jedoch der
Wegfall von Bäumen.
Herr Knode erklärt, dass bei Erarbeitung des Landschaftsprogramms auch der Klimawandel
berücksichtigt werde.
Der Beirat bedankt sich für die Ausführungen zu den Sanierungsgebieten und erkundigt
sich nach der von den Bürgern kritisierten Planung, die Kornstraße zwischen
Huckelriede undNiedersachsendamm abzuhängen.
Frau Jüngst verweist auf den im Januar 2009 im Fachausschuss vorgestellten Entwurf,
bei dem damals keine Kritik seitens des Beirates geäußert wurde.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Beirates bei den Referentinnen für ihre
Beiträge.
Zu TOP 3 – BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
Bürgerantrag von Huckelrieder Bürgern zur Umgestaltung Huckelriedes.
Der Antrag wird entgegengenommen und zur weiteren Behandlung an das zuständige
Fachgremium verwiesen. Die 10 Hauptpunkte des Antrages werden stichwortartig
vom Vorsitzenden verlesen.
(Einige der angesprochenen Punkte lauten: -Verlegung der Busendhaltestellen von der
Straße Huckelriede nach „Hinter dem Sielhof“; -verkehrliche Abbindungn der Kornstraße; -
Wochenmarktsplatz; -Ankauf Gebäudekomplex Buntentorsteinweg/Kornstraße; -
Radwegepromenade auf dem Sieldeich; -ungeregeltes Parken von LKW; -Einflussnahme auf
den Handwerksbetrieb „Böttcher“ bzgl. seines Betriebslagers; -Einflussnahme auf die Bremische
Gesellschaft bei Leerständen an Wohnungseinheiten in der Wohnanlage Niedersachsendamm
etc..)
Es folgt ein mündlicher Bürgerantrag der Bürgerinitiative Essener Straße.
Sie wehrt sich gegen Prostitution in Modelwohnungen innerhalb reiner Wohngebiete
und beantragt den Stadtteil Neustadt als Sperrgebiet auszuweisen. (Der Begriff
„Sperrgebiet“ umfasst die Untersagung der gewerbsmäßigen Nutzung von Immobilien,
Grundstücken und öffentlichem Raum zum Zwecke des Angebots jedweder
Form von sexuellen Dienstleistungen (Prostitution)).
Eine Übersendung des Antrages in schriftlicher Form wird zugesagt.
Ein Beiratsmitglied der Fraktion Die Linke. bittet im Zusammenhang ähnlich gelagerter
Probleme den SUBVE um Prüfung, ob das Objekt Gastfeldstraße 62 gewerblich
angemeldet ist und bei Nichtmeldung um Verfügung der Schließung.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion ergänzt, dass sich bereits zwei Fachausschüsse mit
dem Thema „Modelwohnungen“ beschäftigt haben .
Es folgt ein mündlicher Bürgerantrag zum Schulanwahlverfahren.
Ein Bürger bittet um eine Sondersitzung zu diesem Thema im Fachausschuss „Bildung,
Integration und Sport“.
Er erläutert, dass rund acht Prozent aller Kinder an keiner ihrer Wunschschulen angenommen
wurden. Es muss dringend Ausgleich an den Oberschulen geschaffen
werden.

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 7 von 8
Die zuständige Ausschusssprecherin sagt zu, dieses Thema auf die Tagesordnung
der öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bildung, Integration und Sport“ am 22.
April 2010 zu setzen.
Die örtliche Bürgerschaftsabgeordnete weist auf die zusätzlichen Sprechstunden der
Bildungssenatorin hin.
Zu TOP 4 – Nachwahl eines Mitgliedes in Beiratsausschüsse und in den Controllingausschuss
Der Vorsitzende berichtet, dass im Controllingausschuss die sachkundige Bürgerin
Frau Kuzaj zurückgetreten sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für den Ausschuss „Bildung, Integration
und Sport“ Frau Judith Kumfert als sachkundige Bürgerin und
für die Ausschüsse „Jugend und Soziales“ sowie den „Controllingausschuss“ als
sachkundige Bürgerin Frau Irmgard Apke vor.
Frau Apke stellt sich kurz vor.
Beschluss: Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig in die betreffenden
Ausschüsse gewählt.
Zu TOP 5 (Neu) - Tretbootvermietung Werdersee
Der Vorsitzende erläutert den Antrag eines Tretbootverleihs am Werdersee. Er berichtet
von dem zustimmenden Beschluss des Beirates Obervieland. Danach umfasst
die Erlaubnis maximal 5 Boote und ist auf drei Jahre befristet. Weiterhin solle
die vom Investor angekündigte Selbstverpflichtung (Hinweis der Mieter auf Schutz
von Badezone und Vogelschutzinsel) zur Auflage gemacht werden. Die Angelvereine
sollen über die Aufnahme der Tretbootvermietung in Kenntnis gesetzt werden.
Ein Vertreter der CDU-Fraktion erklärt, dass der Antrages im Ausschuss „Bildung,
Integration und Sport“ nicht einstimmig beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion
wünscht eine Belebung des Werdersees und unterstützt den Antrag des Antragstellers.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen einer Tretbootvermietung auf dem Werdersee
kritisch gegenüber und nennen diverse zu bedenkende Punkte, wie z.B.:
Sogwirkung des Wehrs bei der kleinen Weser; Konflikte mit Ruderbootvereinen;
Vogelinsel etc..
Ein Vertreter der CDU-Fraktion schlägt als Kompromiss die Anschlussnahme an den
Beschluss des Beirates Obervieland vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen dieses aus ökologischen Gesichtspunkten
ab und wünschen keine „Kommerzialisierung“ des Naherholungsgebietes Wedersee.
Der Vorsitzende lässt über den Ursprungsantrag des Antragstellers zur Errichtung
und Betrieb eines Tretbootverleihs zur Verbesserung der touristischen Situation in
Bremen abstimmen.

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 29/07-11 am 18. März 2010 Seite 8 von 8
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 10 Nein-
Stimmen, 3 Enthaltungen)
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte
abgesetzt und die Sitzung geschlossen.
Zu TOP 6 – Berichte der Beiratssprecherin
Zu TOP 7 – Berichte aus den Ausschüssen
Zu TOP 8 - Genehmigung der Protokolle: (Nr. 24 vom 30.09.2009, Nr. 07 vom
26.11.2009 (n.ö.),Nr. 27 vom 21.01.2010, Nr. 08 vom 21.01.2010 (n.ö),
Nr. 28 vom 11.02.2010)
Zu TOP 9 - Verschiedenes
Beiratssprecherin Vorsitz Protokoll
Frau Martens Herr Fischer Frau Fiedler